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Beiträge zum Thema Bundesfinanzministerium

Politik

Bloß keine Mogelpackung
Bund der Steuerzahler verlangt die Abschaffung des Solis

Die Kriegsmarine war das Lieblingsspielzeug von Kaiser Wilhelm II. Um ihren Bau zu finanzieren, wurde Anfang des 20. Jahrhunderts eine Sektsteuer beschlossen. Wilhelms Flotte ist längst untergegangen. Die Sektsteuer gibt es immer noch. So ähnlich, unken manche, werde es mit dem Solidaritätszuschlag gehen. Eingeführt wurde er nach der Wiedervereinigung, um damit den Aufbau Ost mitzufinanzieren. "Er muss weg", fordert der Bund der Steuerzahler (BdS). Ähnliche Überlegungen gibt es auch an...

  • 10.09.18
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Bauen
Mehrere Initiativen, wie hier die Aktivisten von "Stadt von Unten" kämpften gegen den Verkauf des Dragonerareals an einen privaten Investor und verlangen die Übergabe an das Land Berlin.
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Der Bund lenkt ein: Kaufvertrag für Dragonerareal wird rückabgewickelt

Kreuzberg. Beim Kampf um das Dragonerareal können das Land Berlin und die verschiedenen Initiativen einen wichtigen Erfolg verbuchen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie das Bundesfinanzministerium erklärten jetzt, dass der Kaufvertrag mit der in Wien ansässigen Dragonerhöfe GmbH rückabgewickelt werde. Der Immobilieninvestor hatte die knapp fünf Hektar große Fläche zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße in einem Höchstbieterverfahren für 36 Millionen Euro erworben....

  • Kreuzberg
  • 02.12.16
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Bauen
Das Dragonerareal und was dort passieren soll, ist mehr als ein Bezirks- oder Landesthema.

Dragonerareal als Beispiel: SPD will Zugriff der Kommunen erleichtern

Kreuzberg. Der Streit um das Dragonerareal hat schon lange eine bundespolitische Bedeutung. Aktuell ist das Grundstück zwischen Rathaus Kreuzberg und der Obentrautstraße der Aufhänger für ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Sie verlangt darin, dass Kommunen beim Verkauf von Bundesimmobilien ein Erstzugriffsrecht bekommen. Zumindest dann, wenn sie sich vertraglich verpflichten, dort preisgünstige Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen. Genau darum geht es beim...

  • Kreuzberg
  • 09.09.16
  • 70× gelesen
Bauen
Blick auf das Dragonerareal. Den Namen hat das Gelände, weil es hier einmal eine Dragonerkaserne gab.

Dragonerareal als Sanierungsgebiet: Gestoppter Kaufvertrag wurde noch nicht rückabgewickelt

Kreuzberg. Der Verkauf des sogenannten Dragonerareal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße an einen privaten Investor wurde im September von einer Mehrheit des Bundesrats abgelehnt. Allerdings ist der Kontrakt bisher noch nicht rückabgewickelt worden. Wie mehrfach berichtet hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das knapp fünf Hektar große Gelände in einem Höchstbieterverfahren an die in Wien ansässigen Dragonerhöfe GmbH für 36 Millionen Euro veräußert. Gegen diesen...

  • Kreuzberg
  • 17.12.15
  • 243× gelesen