Bundesgerichtsurteil

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Politik
Überall in Berlin fordern Mieter von den Bezirken, ihre Häuser zu retten. Damit die Mieten bezahlbar bleiben. | Foto:  Ulrike Kiefert

Sorge um den Milieuschutz
Stadtrat kritisiert Gerichtsentscheidung

Die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Berliner Vorkaufsrechtpraxis von Häusern in Milieuschutzgebieten stößt auch in Mitte auf Kritik. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) spricht von einem „schweren Schlag für den Bezirk“. Das Land Berlin hat in den vergangenen Jahren immer wieder von seinem Vorkaufsrecht für Wohnhäuser Gebrauch gemacht. Die bisherige Praxis zum Milieuschutz ist laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht rechtens. Demnach dürfe ein solches...

  • Mitte
  • 19.11.21
  • 216× gelesen
  • 1
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