Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

Politik

Mit Kai Wegner in den Bundestag

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) lädt zu Tagesfahrten durch das politische Berlin ein. Besucht werden der Bundestag, ein Bundesministerium, das Berliner Abgeordnetenhaus oder der Bundesrat. Die Fahrten beginnen zwischen 8 und 9 Uhr und enden zwischen 19 und 20 Uhr jeweils am S-Bahnhof Spandau. Die Gruppe wird von einem Bus abgeholt und während des gesamten Aufenthalts gefahren und betreut. Für Verpflegung ist ebenfalls gesorgt. Die nächsten Termine für die...

  • Bezirk Spandau
  • 29.02.20
  • 71× gelesen
  •  1
Verkehr
Gefährliche Kreuzung. Bereits vor zwei Jahren war es an dieser Stelle am Kottbusser Tor zu einem tödlichen Unfall gekommen.

Konsequenzen nach tödlichen Unfällen
Senat kündigt Veränderungen an

Nach den beiden Verkehrsunfällen mit Todesfolge in Kreuzberg hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erste "Sofortmaßnahmen" angekündigt. Für das Kottbusser Tor sollen vorrangig "signaltechnische Maßnahmen an den Ampeln" geprüft werden, wurde nach einer Vor-Ort-Begehung am 9. Januar mitgeteilt. Das könnten zum Beispiel unterschiedliche Rot- und Grün-Phasen für den Fahrzeug- und den Radverkehr bedeuten. Als weitere Konsequenz wird der Bezirk die bauliche Gestaltung der...

  • Kreuzberg
  • 10.01.20
  • 265× gelesen
Wirtschaft

Gewerbemieter und die Mietenexplosion
Noch ein Deckel?

Er habe versucht, in der Nähe seines Stammsitzes weitere Räume anzumieten, sagt der Chef einer mittelgroßen Firma in der Innenstadt. Bei den aufgerufenen Preisen aber abgewunken. Der Mann ist ein Beispiel für die Situation auf dem Gewerbeimmobilienmarkt. Alteingesessene Geschäfte müssen dichtmachen, weil sie die verlangten Mieten nicht mehr bezahlen können. Oder ihnen wird gleich gekündigt beziehungsweise der Vertrag nicht mehr verlängert. Möglich ist das, weil Gewerbetreibende weitaus...

  • 12.08.19
  • 232× gelesen
Politik
4 Bilder

Deutsche Geschichte
Von den Königen zu den Präsidenten

Der Bundesrat tagt im historischen Herrenhaus Berlin-Mitte. 60.000 Besucher kommen jedes Jahr in das Berliner Bundesratsgebäude in der Leipziger Straße in Berlin Mitte, um sich über die Arbeit des Verfassungsorgans der Bundesrepublik Deutschland zu informieren oder sich die eindrucksvolle Gebäudearchitektur erklären zu lassen. Nach der Wiedervereinigung wurde Berlin nicht nur Hauptstadt und Sitz des Bundestages, auch der Bundesrat wurde im Jahr 2000 von Bonn nach Berlin verlegt. Als...

  • 22.07.19
  • 71× gelesen
Bauen
Westlich des bestehenden Bundesratsgebäudes entsteht nach den Plänen von Max Dudler Architekten ein Anbau.

Rollenspiele im Bundesrat
Jugendliche können im neuen Besucherzentrum Politik erleben

Am historischen Leipziger Platz verschwindet die letzte Baulücke. Bis 2024 bekommt das historische Bundesratsgebäude einen modernen Anbau für Büros und Besucherzentrum. Dort gibt es zukünftig auch einen Saal für Rollenspiele, in dem vor allem junge Besucher bei „eigenen“ Politsitzungen das System und die Arbeitsweise der Länderkammer erleben können. Nach dem symbolischen Spatenstich im Juni suchen jetzt Bombenexperten das Baugrundstück nach Munition ab, bevor Anfang 2020 Bagger die Baugrube...

  • Mitte
  • 06.07.19
  • 349× gelesen
Wirtschaft

Noch ein Deckel?
Bürgermeisterin Monika Herrmann will auch Gewerbemieten begrenzen

Neben dem geplanten Mietendeckel für Wohnungen müsste es etwas ähnliches auch für Gewerberäume geben, findet Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne). Auch in diesem Bereich würden die Mieten extrem steigen, sagte sie im RBB. Davon betroffen seien neben vielen Geschäften auch Arztpraxen oder Kinderläden. In der Pflicht, hier einzugreifen, sieht sie vor allem den Bund. Dem Bezirk seien die Hände gebunden. Der Vorstoß der Rathauschefin kommt nicht völlig überraschend. Nicht nur,...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 03.07.19
  • 156× gelesen
Politik

Tagesfahrt in die Bundespolitik

Spandau. Wer auf Tagesfahrt durch das politische Berlin gehen will, kann sich jetzt beim Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) melden. Die Fahrten beginnen in der Regel um 9 Uhr und enden gegen 22 Uhr am S-Bahnhof Spandau. Auf der Tour gibt es exklusive Einblicke in den Bundesrat, das Abgeordnetenhaus oder in ein Bundesministerium. Auch der Besuch im Reichstagsgebäude (Bundestag) mit Besichtigung von Plenarsaal und Glaskuppel steht auf dem Programm. Die genauen Zeiten erfahren...

  • Bezirk Spandau
  • 17.05.19
  • 60× gelesen
Politik

Führung durch den Bundesrat

Heinersdorf. Eine Führung durch das Gebäude des Bundesrates in der Leipziger Straße 3-4 veranstaltet der Bürgerverein Zukunftswerkstatt Heinersdorf am 22. Februar, Treffpunkt um 15.30 Uhr. Unter anderem kann der Plenarsaal des Bundesrates besichtigt werden. Außerdem erwartet die Teilnehmer ein Vortrag über Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Bundesrates. Damit dieser Besuch entsprechend vorbereitet werden kann, werden Interessierte gebeten, sich frühzeitig anzumelden. Im Vorfeld...

  • Heinersdorf
  • 04.01.19
  • 12× gelesen
Bauen

Übergabe endlich erfolgt

Kreuzberg. Die bundeseigene Immobilienverwaltung BImA hat am 30. November das sogenannte Dragonerareal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße an das Land Berlin übertragen. Vereinbart war das bereits im Hauptstadtvertrag zwischen Bund und Berlin vom Mai 2017. Die Verzögerung resultierte vor allem daher, dass der ursprüngliche Käufer des knapp fünf Hektar großen Grundstücks sich bis heute gegen die Rückabwicklung seines Erwerbs juristisch zur Wehr setzt (wir berichteten mehrfach). Der...

  • Kreuzberg
  • 04.12.18
  • 52× gelesen
Politik

Bundesrat und Würstchen

Borsigwalde. Vom 4. bis 10. September findet erstmals die „Borsigwalder Woche“ des CDU-Ortsverbandes Borsigwalde statt. An diesen Tagen werden Führungen, Besuche, Spaziergänge, Vorträge und Gespräche in Borsigwalde, aber auch dem Bundesrat, dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestag, angeboten. Am Montag, 4. September, 11.45 Uhr, wird eine Führung durch den Bundesrat angeboten. Um 15 Uhr steht ein Besuch im Humboldt-Klinikum, Am Nordgraben 2, auf dem Programm. Am Dienstag, 5. September, 8 Uhr, wird...

  • Borsigwalde
  • 10.08.17
  • 29× gelesen
Politik

Mit Frank Steffel in den Bundestag

Reinickendorf. Unter dem Motto „Politik hautnah erleben“ lädt der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel am Donnerstag, 7. September, zu einer Tagestour durch das politische Berlin ein. Er steht den Teilnehmern eine Stunde lang Rede und Antwort. Besucht werden im Rahmen der Tour der Reichstag, das Bundeskanzleramt und der Bundesrat. Wegen der begrenzten Platzzahl wird bis zum 10. August um Anmeldung gebeten unter  22 77 25 00 oder per E-Mail unter frank.steffel@bundestag.de....

  • Reinickendorf
  • 03.08.17
  • 13× gelesen
Soziales

Zentrale Stelle im Jugendamt

Reinickendorf. Das Gesetzgebungsverfahren zur Erweiterung des Unterhaltsvorschussgesetzes ist bislang noch nicht abgeschlossen, die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag wurde jedoch erteilt. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ab dem 1. Juli 2017 ist die Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen auch für Kinder über dem 12. Geburtstag bzw. eine Leistungsgewährung über 72 Leistungsmonate hinaus möglich. Aufgrund der zu erwartenden hohen Anzahl an berechtigten Antragsteller hat...

  • Borsigwalde
  • 01.07.17
  • 29× gelesen
Politik

Mit Zeelen in den Bundesrat

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) bietet am 6. Juni um 14.30 Uhr eine Führung und ein Gespräch im Bundesrat an. Interessenten melden sich bis zum 22. Mai unter kontakt@tim-zeelen.de oder  43 77 86 48 mit Angabe von Name, Vorname, Adresse, Rückrufnummer, Geburtsdatum und Geburtsort an. CS

  • Reinickendorf
  • 05.05.17
  • 13× gelesen
Bauen
Mehrere Initiativen, wie hier die Aktivisten von "Stadt von Unten" kämpften gegen den Verkauf des Dragonerareals an einen privaten Investor und verlangen die Übergabe an das Land Berlin.
2 Bilder

Der Bund lenkt ein: Kaufvertrag für Dragonerareal wird rückabgewickelt

Kreuzberg. Beim Kampf um das Dragonerareal können das Land Berlin und die verschiedenen Initiativen einen wichtigen Erfolg verbuchen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie das Bundesfinanzministerium erklärten jetzt, dass der Kaufvertrag mit der in Wien ansässigen Dragonerhöfe GmbH rückabgewickelt werde. Der Immobilieninvestor hatte die knapp fünf Hektar große Fläche zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße in einem Höchstbieterverfahren für 36 Millionen Euro erworben....

  • Kreuzberg
  • 02.12.16
  • 141× gelesen
Bauen
Das Dragonerarel von oben gesehen. Es befindet sich zwischen dem Rathaus Kreuzberg und der Obentrautstraße sowie Mehringdamm und Großbeerenstraße.
3 Bilder

Post an Schäuble: Finanzminister soll Hängepartie beim Dragonerareal beenden

Kreuzberg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen offenen Brief zur aktuellen Situation auf dem Dragonerareal bekommen. In dem von den Mietern auf dem Gelände initiierten Schreiben wird er aufgefordert, "das Ringen um das Grundstück im Herzen Kreuzbergs zu beenden."Wie mehrfach berichtet, hatte die bundeseigene Immobilienverwaltung BimA das 47 000 Quadratmeter große Areal für rund 36 Millionen Euro an die "Dragonerhöfe GmbH" in Wien verkauft. Der Erlös war etwa doppelt so hoch...

  • Kreuzberg
  • 13.11.16
  • 119× gelesen
Verkehr

Nur noch E-Autos: Ab 2030 soll es keine neuen Diesel und Benziner geben

Berlin. Ab 2030 sollen nach den Plänen der Bundesländer nur noch Elektroautos neu zugelassen werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unterstützt das Vorhaben. Der Bundesrat hat dazu bereits im September einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ab 2030 sollen keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotoren mehr neu zugelassen werden. Die Bundesländer haben in ihrem Beschluss dafür gestimmt, dass der Verkehr in Deutschland künftig emissionsfrei werden soll – und darüber hinaus in...

  • Charlottenburg
  • 01.11.16
  • 399× gelesen
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Bauen
Das Dragonerareal und was dort passieren soll, ist mehr als ein Bezirks- oder Landesthema.

Dragonerareal als Beispiel: SPD will Zugriff der Kommunen erleichtern

Kreuzberg. Der Streit um das Dragonerareal hat schon lange eine bundespolitische Bedeutung. Aktuell ist das Grundstück zwischen Rathaus Kreuzberg und der Obentrautstraße der Aufhänger für ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Sie verlangt darin, dass Kommunen beim Verkauf von Bundesimmobilien ein Erstzugriffsrecht bekommen. Zumindest dann, wenn sie sich vertraglich verpflichten, dort preisgünstige Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen. Genau darum geht es beim...

  • Kreuzberg
  • 09.09.16
  • 81× gelesen
Bauen
Beim Dragonerareal handelt es sich um ein ehemaliges Kasernengelände. Es soll jetzt als neues Wohn-, Gewerbe- und Kulturquartier entwickelt werden.
2 Bilder

Dragonerareal nimmt weitere Hürde: Senat erklärt Sanierungsgebiet

Kreuzberg. Der Senat hat das sogenannte Dragonerareal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Damit wurde eine wichtige Wegmarke für das rund fünf Hektar große Gelände gesetzt. Weiter unklar ist allerdings die Frage, ob es zu einem Rückkauf und möglicherweise zu einem Erwerb durch das Land Berlin, beziehungsweise einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft kommt. Der Status eines Sanierungsgebiets bedeutet, dass dort bestimmte Vorgaben gemacht und...

  • Kreuzberg
  • 11.07.16
  • 118× gelesen
Bauen
Blick auf das Dragonerareal. Den Namen hat das Gelände, weil es hier einmal eine Dragonerkaserne gab.

Dragonerareal als Sanierungsgebiet: Gestoppter Kaufvertrag wurde noch nicht rückabgewickelt

Kreuzberg. Der Verkauf des sogenannten Dragonerareal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße an einen privaten Investor wurde im September von einer Mehrheit des Bundesrats abgelehnt. Allerdings ist der Kontrakt bisher noch nicht rückabgewickelt worden. Wie mehrfach berichtet hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das knapp fünf Hektar große Gelände in einem Höchstbieterverfahren an die in Wien ansässigen Dragonerhöfe GmbH für 36 Millionen Euro veräußert. Gegen diesen...

  • Kreuzberg
  • 17.12.15
  • 259× gelesen
Bauen
"Stadt von Unten" kämpft für eine veränderte Liegenschaftspolitik. Die Nichtentscheidung des Bundesrats zum Dragonerareal können die Aktivisten als Teilerfolg verbuchen.

Bundesrat verschiebt Entscheidung zum Dragonerareal

Kreuzberg. Mitglieder der Initiative "Stadt von Unten" trafen sich nach Bekanntwerden des Bundesratsvotums auf dem Dragonerareal zu einer Spontanfete. Zumindest für den Moment hatten sie Grund zum feiern.Der Finanzausschuss der Länderkammer hat am 23. April die Entscheidung über den Verkauf des bundeseigenen Grundstücks zwischen Obentrautstraße und Rathaus Kreuzberg vertragt. Voraussichtlich im Juni wird erneut beraten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte sich ebenso gegen den Deal...

  • Kreuzberg
  • 27.04.15
  • 349× gelesen
  •  1
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