Bundestag

Für den geplanten Bau des Besucher- und Informationszentrums des Deutschen Bundestages (BIZ) ist ein Areal im Großen Tiergarten vorgesehen. Als Ausgleich für das verlorene Grün wurde eine Ersatzfläche an der Scharnhorststraße 29–30 in Mitte gefunden. Diese Lösung beschloss jetzt der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus. Zuvor gab es lange Verhandlungen – zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Eigentümerin des Grundstücks Scharnhorststraße, der Senatsverwaltung für...

In den großen Unternehmen gibt es kaum Frauen in den Führungsetagen. Das soll sich ändern. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen müssen, wenn ihr Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Laut Frauenministerium werden von dieser Regelung rund 70 Unternehmen betroffen sein, von denen bei mehr als 30...

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) bekommt für den Erhalt der historischen Bauwerke bis 2025 über 76 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Zur Preußenstiftung gehören die Staatlichen Museen zu Berlin mit ihren historischen Bauwerken wie das Pergamonmuseum auf der Museumsinsel, die Staatsbibliothek, das Geheime Staatsarchiv, das Ibero-Amerikanische Institut und das Staatliche Institut für Musikforschung. Für 2021 stehen bereits 11,3 Millionen Euro...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Bundesförderungen für Berliner Wissenschaftseinrichtungen und Forschungsinitiativen im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro beschlossen. Den größten Teil bekommt das von der Charité bundesweit koordinierte und vom Bundesforschungsministerium geförderte „Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19“ – 290 Millionen Euro bis 2024. Mit 70 Millionen Euro werden zwei neue außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der...

Berlin. Die Tafel Deutschland fordert in einem Positionspapier eine staatliche Grundfinanzierung. Bundesweit gibt es rund 940 gemeinnützige Lebensmittel-Tafeln, bei denen sich rund 60 000 Ehrenamtliche engagieren. Die Tafeln fianzieren sich jedoch bislang fast ausschließlich durch Privatspenden und Sponsoring. „Die Arbeit der Tafeln ist komplexer und zeitintensiver geworden. Um unsere Freiwilligen nicht zu überlasten, sondern zu stärken, brauchen wir als Ehrenamtsbewegung deshalb auch das...

Mitte. Schon zum 15. Mal öffnet der Bundestag seine Türen für die Bürger. Am Sonntag, 8. September, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) können Besucher einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen und mit Abgeordneten direkt ins Gespräch kommen. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals werden die Vizepräsidenten über die Arbeit des Parlaments berichten. Auf der Fraktionsebene präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit eigenen Programmen. Im Paul-Löbe-Haus gibt es...

Berlin. In Grundschulen und Kitas soll es nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion mehr Ganztagsbetreuung geben. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sieht Berlin bereits bestens aufgestellt. Viele Schulen und Kitas in Deutschland sind nicht für eine Ganztagsbetreuung von Kindern ausgestattet. Mütter und Väter hingegen würden nach Ansicht der SPD gerne mehr arbeiten und ihre Kinder länger in die Kita schicken oder in der Grundschule gut betreut wissen. Zumindest sagt Thomas...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Mitte. Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus für das Bundestagsgebäude Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zwischen Adele-Schreiber-Krieger-Straße und Schiffbauerdamm mit einer Nutzfläche von 44.000 Quadratmetern verzögert sich weiter. Das verantwortliche Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung nannte nun für die Übergabe das Jahr 2020 oder später. Ursprünglich sollte das Gebäude 2015 eingeweiht werden. Wie schon im vergangenen Jahr berichtet, ist eine defekte Bodenplatte die Ursache für die...

Moabit. Gibt es einen Rechtsruck in Mitte? Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Wiedermann konnte beruhigen. In einer Diskussionsveranstaltung mit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten für Mitte, Eva Högl, im Balkonsaal des Rathauses Tiergarten sagte der SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus in Moabit und Wedding: „Es gibt keine Nazi-Strukturen in Mitte.“ Tiergarten und Moabit seien zwar als Regierungsviertel und erste Anlaufstelle für Flüchtlinge Anziehungspunkt für...

Mitte. Bis zum 17. Juni ist in der U-Bahn-Station Bundestag der Linie U 55 die Ausstellung „U-Bahnhof Berlin 2016 / Europa“ des Schweizer Künstlerduos Francine Eggs und Andreas Bitschin zu sehen. Die Installation setzt sich kritisch mit Fragen zum Thema Europa auseinander. Das Projekt „U-Bahnhof Berlin 2016 / Europa“ steht unter der Schirmherrschaft der Schweizerischen Botschaft. Insgesamt sind 18 Künstler aus Berlin und der Schweiz beteiligt. Die Ausstellung erstreckt sich über den U-Bahnhof...

Berlin. "Eine andere Heimat" ist das Thema eines Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag. Vom 24. bis 30 April erhalten Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren die Gelegenheit, hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt zu blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und erstellen eine eigene Zeitung. Wer am Workshop teilnehmen möchte, kann sich noch bis zum 28....