Bundestag

Berlin bekommt aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen insgesamt 21,7 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss im Bundestag beschlossen. Gefördert werden sieben Projekte in fünf Bezirken. 5,4 Millionen Euro bekommt Neukölln für die Sanierung des Schwimmbeckens und der Sporthalle in der Schilling-Schule. In Oberschöneweide kann ein Jugendzentrums im Mellowpark, An der Wuhlheide 250-256, gebaut werden. Der Bund gibt 3,8 Millionen Euro. Den...

Die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 müssen wiederholt werden. Das entschied endgültig das Berliner Verfassungsgericht am 16. November. Das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen werden am 12. Februar 2023 neu gewählt. So klar die Entscheidung ausfiel, so unklar ist so manche Folge auch für Reinickendorf. Weil es sich um eine Wahlwiederholung und keine Neuwahl handelt, müssen alle Parteien wieder mit den gleichen Kandidaten antreten wie vor gut einem Jahr. Wer seither...

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Forderung des Bundesrats, dass die Bundesregierung schnell zur Sicherung der Zustellung von Presse handeln soll. Die Ampelkoalition hat sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten, und prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Angesichts der rapide steigenden...

In Neukölln gibt es 62 Kitas, in denen besonderer Wert auf Sprachförderung gelegt wird, deutschlandweit sind es rund 8400. Doch nun hat das Bundesfinanzministerium in seinem Haushaltsentwurf 2023 das Geld für das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gestrichen. Dagegen wird Protest laut. In einer Sprach-Kita gibt es in der Regel eine zusätzliche Spezialkraft, außerdem sind Qualifizierungen für das gesamte Personal in Sachen Spracherziehung vorgesehen. In diesem Jahr...

Tempelhof-Schöneberg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert lädt interessierte Tempelhof-Schöneberger zu einer kostenlosen politischen Tagesfahrt ein. Es gibt zwei Termine: Donnerstag, 18. August, und Freitag, 26. August. Die Teilnehmer sollten Zeit von 8.30 bis 20.30 Uhr einplanen. Sie besichtigen den Bundestag, sprechen mit Kevin Kühnert und lernen auch das Futurium kennen, das ist eine Initiative von Wirtschaftsunternehmen, Stiftungen und Bundestag. Für Mittag- und Abendessen ist...

Mitte. Bis zum Tag der Deutschen Einheit macht der Bundestag wieder Freiluftkino im Parlamentsviertel. An der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses gegenüber vom Reichstag läuft täglich zweimal mit dem Anbruch der Dunkelheit (zurzeit gegen 22.15 Uhr) die halbstündige Bild- und Klanginstallation „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“. Im Mittelpunkt steht die enge Verknüpfung des Reichstagsgebäudes mit der wechselvollen deutschen...

Prenzlauer Berg. Zu einer politischen Informationsfahrt in den Bundestag lädt Pascal Meiser (Die Linke) für Donnerstag, 30. Juni, ein. Meiser ist der Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete für Prenzlauer Berg-Ost und Friedrichshain-Kreuzberg. Das Programm beinhaltet ein Gespräch mit Pascal Meiser im Bundestag, ein Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes, eine Stadtrundfahrt und ein Gespräch im Abgeordnetenhaus. Ein Mittag- und Abendessen ist kostenlos enthalten. Wer teilnehmen möchte, kann sich unter...

Das Wahlchaos in der Hauptstadt am 26. September 2021 könnte eine Wahlwiederholung zur Folge haben. Unter den sechs von zwölf Berliner Bezirken, in denen gravierende Mängel festgestellt wurden, gehört vor allem Reinickendorf. Im Bundestagswahlkreis 77 (Berlin-Reinickendorf) hat Bundeswahlleiter Georg Thiel am 24. Mai eine erneute Wahl gefordert. Der Wahlkreis gilt schon deshalb als besonderer Nachwahl-Kandidat, weil hier das Ergebnis für die Bundesebene ziemlich eng ausgefallen ist. Den...

Nach zwei Jahren Pause öffnet sich der Bundestag wieder für Besucher. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak lädt 50 Menschen aus Tempelhof-Schöneberg zu einem Tagesausflug am 3. Juni ein. Wer dabei sein möchte, sollte sich schnell anmelden. Auf die Gäste wartet ein abwechslungsreiches Programm. Sie erhalten eine Führung durch den Bundestag, sind bei einer Plenarsitzung dabei und diskutieren mit Jan-Marco Luczak. „Für meine Wahlkreisarbeit ist es unglaublich wichtig, von den Bürgerinnen und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) lädt zur politischen Informationsfahrt in den Bundestag ein am 12. Mai. Kuppelbesichtigung, eine Führung durchs Parlamentsgebäude, der Besuch einer politischen Institution und ein Gespräch mit dem Bundespolitiker sind inklusive. Der Tagesausflug per Bus startet um 9 Uhr am Weidenweg 17 und endet auch dort. Anmeldung an pascal.meiser.wk@bundestag.de oder unter der Rufnummer 695 079 24. uk

Lichtenberg. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) lädt am 10. Mai zu einer Tagesfahrt ins „politische Berlin“ ein. Treffpunkt ist um 9.15 Uhr am S-Bahnhof Lichtenberg/Ausgang Weitlingstraße. Von dort aus fahren die Teilnehmer mit dem Bus nach Mitte, wo sie sich per Stadtrundfahrt auf die Spuren des Widerstands gegen den Faschismus begeben. Nach dem Mittagessen folgt ein Gespräch im Bundestag. Zum Abschluss der Tagesfahrt wird die Veranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“ auf dem...

Mitte. Am 28. April ist wieder Girls’ Day. Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) lädt Schülerinnen ab der 7. Klasse an diesem Tag in den Bundestag ein. Steinmüller erklärt ihre Arbeit im Parlament, den Alltag im Bundestag, und was man als junger Mensch politisch bewegen kann. Die Schülerinnen haben so Gelegenheit, den Beruf einer Politikerin näher kennenzulernen. Anmeldung bis zum 20. April mit einer Motivations-E-Mail an hanna.steinmueller@bundestag.de. uk

Marzahn-Hellersdorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja lädt Bürger aus seinem Wahlkreis am Donnerstag, 12. Mai, zur Bundestagsfahrt ein. Diese Tagesfahrten werden organisiert, finanziert und durchgeführt vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und beinhalten wechselnde Programmpunkte, darunter Besuche von Ministerien, des Bundestags und Museen sowie einen persönlichen Austausch mit dem jeweiligen Abgeordneten. Anmeldungen sind per E-Mail an buero@marioczaja.de möglich unter...

Wegen der explodierenden Energiekosten will die Ampelkoalition den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher von 135 Euro auf 270 Euro verdoppeln. Der einmalige Zuschuss zum Wohngeld soll an rund 710.000 Haushalte bezahlt werden. Über 420.000 Bafög-Studenten bekommen den Zuschuss ebenfalls automatisch ohne Antragsverfahren. Insgesamt stellt der Bund für die Heizhilfe 370 Millionen Euro zur Verfügung. Pech haben die Geringverdiener, die kein Wohngeld bekommen, aber ebenfalls...