Bundestag

Spandau. Im Rahmen seiner Anti-Müll-Woche, die vom 2. bis 6. April stattfindet, ruft der SPD-Bundestagabgeordnete Helmut Kleebank zu einem Fotowettbewerb auf. Gesucht wird das "kreativste Anti-Müll-Foto". Die Wettbewerbsbeiträge können bis 8. April eingereicht werden per E-Mail an helmut.kleebank.wk@bundestag.de. Die Gewinner erhalten mit ihrer Familie eine persönliche Führung von Helmut Kleebank durch den Bundestag. tf

Lichterfelde. Aus dem Amateurmusikfonds des Bundes gehen 2024 fast 100 000 Euro an den Chorverband in der Evangelischen Kirche in Deutschland, der seinen Sitz in Lichterfelde hat. Der Verband repräsentiert rund 15 000 Chöre mit fast 250 000 Sängern in Deutschland. Mit der Förderung wird das Projekt „Mehr – mehr Menschen, mehr Möglichkeiten, mehr Miteinander, mehr Musik“ unterstützt. Der Bundestag hat 2022 den Amateurmusikfonds in Höhe von fünf Millionen Euro beschlossen, um die...

Spandau. Der SPD-Landes-, Fraktions- und Kreisvorsitzende Raed Saleh und der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank laden Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, am Mittwoch, 20. Dezember, zu einem Empfang ein. Er findet ab 18 Uhr im Bürgerbüro von Raed Saleh in der Bismarkstraße 64 statt. Mit der Veranstaltung soll der Dank für ihren Einsatz ausgedrückt werden, sie soll gleichzeitig Gelegenheit zu Austausch und Kontakt bieten. Ehrenamtliche, die beispielsweise in Sportvereinen,...

Die Kinder sind längst ausgezogen. Oder ein Paar trennt sich und einer behält die Wohnung. So kommt es, dass vor allem immer mehr ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, während andere mehr Platz brauchen. Laut „Mismatch im Wohnungs-markt“-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft drängeln sich sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in viel zu kleinen Wohnungen, während etwa genauso viele und bei Senioren sogar neun Prozent in zu großen Wohnungen leben. Daher unterstützt der...

Jedes Jahr im Sommer veröffentlicht das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de die Antwort-Rankings für die Bundestagsabgeordneten (MdB) in den einzelnen Bundesländern sowie ein bundesweites Ranking. „Warum wird es Bundesbeamten so schwer gemacht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen?“ fragt Theresia K. Oder Klaus R. will am 9. Juli wissen, „wieso die AfD demokratiefeindlich ist?“. Kevin Kühnert hat diese Fragen nicht beantwortet. Und auch die anderen bisher 73 nicht, wie aus dem...

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank ruft Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren zur Teilnahme an einem Jugendmedienworkshop von 16. bis 20. Oktober 2023 im Bundestag auf. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzen sich in der Woche mit dem Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“ auseinander. Sie werden unter anderem mit Abgeordneten und Experten zum Thema zusammentreffen und an einem Online-Dossier mit eigenen Beiträgen mitwirken. Am Ende soll eine...

Berlin bekommt für den klimaresilienten Stadtumbau Fördergeld in Höhe von 11,3 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen. Gefördert werden vier Projekte in vier Bezirken. 1,5 Millionen Euro fließen in den Friedrichshainer Rudolfkiez. Dort sollen die Dannecker- und Rudolfstraße zur Klimastraße umgebaut werden. Der Straßenbelag wird entsiegelt und es werden neue Grün- und Freiflächen geschaffen....

Berlin bekommt aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen insgesamt 21,7 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss im Bundestag beschlossen. Gefördert werden sieben Projekte in fünf Bezirken. 5,4 Millionen Euro bekommt Neukölln für die Sanierung des Schwimmbeckens und der Sporthalle in der Schilling-Schule. In Oberschöneweide kann ein Jugendzentrums im Mellowpark, An der Wuhlheide 250-256, gebaut werden. Der Bund gibt 3,8 Millionen Euro. Den...

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Forderung des Bundesrats, dass die Bundesregierung schnell zur Sicherung der Zustellung von Presse handeln soll. Die Ampelkoalition hat sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten, und prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Angesichts der rapide steigenden...

Wegen der explodierenden Energiekosten will die Ampelkoalition den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher von 135 Euro auf 270 Euro verdoppeln. Der einmalige Zuschuss zum Wohngeld soll an rund 710.000 Haushalte bezahlt werden. Über 420.000 Bafög-Studenten bekommen den Zuschuss ebenfalls automatisch ohne Antragsverfahren. Insgesamt stellt der Bund für die Heizhilfe 370 Millionen Euro zur Verfügung. Pech haben die Geringverdiener, die kein Wohngeld bekommen, aber ebenfalls...

Mitte dieser Woche beginnt im Deutschen Bundestag die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Bereits im Vorfeld gab es einige Anläufe, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern herbeizuführen. Ein Impuls dazu kam beispielsweise von der Virologin Melanie Brinkmann, die Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung ist und gegenüber der Rheinischen Post eine „adaptierte Impfpflicht“ ins Spiel brachte. „Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir...

Spandau. "Time to Say Goodbye" lautet der Titel des letzten Podcasts mit Helmut Kleebank als Bürgermeister. Der bisherige Rathauschef ist am 26. September als Direktkandidat in den Bundestag gewählt worden. Deshalb geht es in dieser Folge um Abschied und Rückblick, aber auch um die Zukunft. Abzurufen ist der aktuelle Podcast und alle weiteren Folgen auf allen gängigen Audioplattformen sowie auf https://anchor.fm/benny-schneider. tf

Am Ende war der Vorsprung hauchdünn. Aber rund 400 Stimmen machten die SPD bei den Wahlen zur Bezirksverordentenversammlung (BVV) am 26. September zur Gewinnerin. Auf die Sozialdemokraten mit Bürgermeisterkandidatin Carola Brückner entfielen 27,6 Prozent der Stimmen (- 5,6 Prozent zur Wahl 2016), die CDU mit Bürgermeisterkandidat Frank Bewig erreichte 27,3 Prozent (+1,5). Insgesamt haben sich die Kräfteverhältnisse etwas verschoben. Stark zugelegt auf 11,9 Prozent (+4,3 Punkte) haben die...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Der Sommer hat Entspannung gebracht, die Einschränkungen werden gelockert. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus. Nur eine hohe Impfquote von mindestens 70 Prozent schafft Herdenimmunität und verhindert einen stressigen Corona-Herbst. Bisher sind deutschlandweit 57 Prozent einmal geimpft und 40 Prozent zweimal. Berlin meldet ähnliche Zahlen. Doch das Impftempo sinkt. Hausärzte und Impfzentren klagen über Impfschwänzer, die Termine nicht absagen....

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Endlich ohne Negativtest einkaufen, keine Kontaktbeschränkungen mehr, Quarantänepflicht und Ausgangssperre vorbei: Für viele wird das Leben endlich wieder normaler. Bundestag und Bundesrat haben Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Das ist folgerichtig. Denn der Staat kann Grundrechte nicht einschränken, wenn der Grund dafür entfallen ist. Und gleichzeitig sind die Freiheiten für Geimpfte doch irgendwie nicht ganz fair. Denn Millionen Menschen, die sich impfen lassen wollen,...