Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Politik

Druck auf Firmen wächst
Bund will Frauenanteil in Vorständen über Quote regeln

In den großen Unternehmen gibt es kaum Frauen in den Führungsetagen. Das soll sich ändern. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen müssen, wenn ihr Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Laut Frauenministerium werden von dieser Regelung rund 70 Unternehmen betroffen sein, von denen bei mehr als 30...

  • Mitte
  • 08.03.21
  • 243× gelesen
  • 1
Politik

Die Linke nominerte ihre Kandidaten für die September-Wahlen

Reinickendorf. Hakan Tas ist der Direktkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl. Er tritt gleichzeitig im Wahlkreis 1 (Reinickendorf Ost und teilweise West) für das Abgeordnetenhaus an. Dies beschloss die Vertreterversammlung der Linkspartei Ende Februar im Rataus Reinickendorf. Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken, bewirbt sich im Wahkreis 5 (Lübars, Märkisches Viertel) um einen Sitz im Landesparlament. Außerdem kandidieren Dana Saky im Wahlkreis 2 (Reinickendorf West, Teile...

  • Reinickendorf
  • 06.03.21
  • 53× gelesen
Bauen

Historische Bauwerke sanieren und erhalten
Bund legt Sonderprogramm für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz auf

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) bekommt für den Erhalt der historischen Bauwerke bis 2025 über 76 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Zur Preußenstiftung gehören die Staatlichen Museen zu Berlin mit ihren historischen Bauwerken wie das Pergamonmuseum auf der Museumsinsel, die Staatsbibliothek, das Geheime Staatsarchiv, das Ibero-Amerikanische Institut und das Staatliche Institut für Musikforschung. Für 2021 stehen bereits 11,3 Millionen Euro...

  • Mitte
  • 08.12.20
  • 250× gelesen
  • 1
Politik

500 Millionen Euro für Forschung
Bundestag beschließt Förderungen von Berliner Einrichtungen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Bundesförderungen für Berliner Wissenschaftseinrichtungen und Forschungsinitiativen im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro beschlossen. Den größten Teil bekommt das von der Charité bundesweit koordinierte und vom Bundesforschungsministerium geförderte „Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19“ – 290 Millionen Euro bis 2024. Mit 70 Millionen Euro werden zwei neue außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der...

  • Mitte
  • 06.12.20
  • 93× gelesen
Politik

Abgeordneter am Telefon

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am Donnerstag, 26. November, eine weitere Telefonsprechstunde an. Er ist zwischen 15 und 16 Uhr unter Tel. 22 77 25 00 erreichbar. Wer zu diesem Termin keine Zeit hat, kann sich auch per E-Mail frank.steffel@bundestag.de an das Büro wenden. tf

  • Reinickendorf
  • 20.11.20
  • 10× gelesen
Politik
Im vergangenen Jahr besuchte Monika Grütters mit Burkard Dregger die Feuerwache Wittenau.

CDU-Vorstand schlägt Monika Grütters vor
Staatsministerin soll Bundeskandidatin werden

Der Kreisvorstand der CDU Reinickendorf hat am 5. November die Kulturstaatssekretärin Professorin Monika Grütters als CDU-Direktkandidatin für die nächste Bundestagswahl vorgeschlagen. Zuvor hatte der bisherige Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel erklärt, bei einer künftigen Wahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen, um sich seinen „internationalen unternehmerischen Aktivitäten“ widmen zu können. Der CDU-Kreisvorsitzende Frank Balzer, der auch Bürgermeister des Bezirks ist,...

  • Reinickendorf
  • 11.11.19
  • 393× gelesen
Politik

"Tag der Ein- und Ausblicke"
Bundestag lädt die Bürger ein

Mitte. Schon zum 15. Mal öffnet der Bundestag seine Türen für die Bürger. Am Sonntag, 8. September, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) können Besucher einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen und mit Abgeordneten direkt ins Gespräch kommen. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals werden die Vizepräsidenten über die Arbeit des Parlaments berichten. Auf der Fraktionsebene präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit eigenen Programmen. Im Paul-Löbe-Haus gibt es...

  • Mitte
  • 02.09.19
  • 344× gelesen
Politik
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, informierten sich bei der Berliner Woche über die Bedeutung von Anzeigenzeitungen für das bürgerschaftliche Engagement.
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„Ein Forum für das Ehrenamt“
Bundesministerin Julia Klöckner und Gitta Connemann zu Besuch bei der Berliner Woche

Woche für Woche stellen die Berliner Woche und das Spandauer Volksblatt engagierte Vereine, Unternehmen und Einzelpersonen vor. Es geht dabei um Information, Anerkennung und Inspiration für andere, die sich ebenfalls für die Zivilgesellschaft starkmachen wollen. Das hat sich mittlerweile auch in der Bundespolitik herumgesprochen. Und so bekam der Berliner Wochenblatt Verlag (BWV) in der vergangenen Woche Besuch von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), und...

  • Kreuzberg
  • 17.05.19
  • 1.097× gelesen
  • 2
Bildung
2 Bilder

Gastfamilien für junge US-Amerikaner gesucht

Werden Sie Gastfamilie im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für junge Amerikaner! Sie sind … … weltoffen … gastfreundlich … interessiert an anderen Kulturen und neuen Erfahrungen … bereit, Jugendlichen aus aller Welt ein schönes zweites Zuhause zu bieten? … dann werden Sie Gastfamilie bei Open Door International e.V. (ODI)! Der 18-jährige Lauren aus Oklahoma ist einer von 350 jungen Amerikanern, die mit einem Stipendium des Parlamentarischen-Patenschafts-Programm (PPP) des...

  • Reinickendorf
  • 28.09.17
  • 223× gelesen
Politik
Svenja Stadler setzt sich im Bundestag für die Belange des bürgerschaftlichen Engagements ein.

Interview
Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz. Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden? Svenja Stadler: In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, wegweisenden Projekten wichtige finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu zählt zum Beispiel das...

  • Mitte
  • 18.08.17
  • 451× gelesen
Soziales

Zentrale Stelle im Jugendamt

Reinickendorf. Das Gesetzgebungsverfahren zur Erweiterung des Unterhaltsvorschussgesetzes ist bislang noch nicht abgeschlossen, die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag wurde jedoch erteilt. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ab dem 1. Juli 2017 ist die Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen auch für Kinder über dem 12. Geburtstag bzw. eine Leistungsgewährung über 72 Leistungsmonate hinaus möglich. Aufgrund der zu erwartenden hohen Anzahl an berechtigten Antragsteller hat...

  • Borsigwalde
  • 01.07.17
  • 32× gelesen
Politik

Mädchen im Bundestag

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel lädt fünf Mädchen aus dem Bezirk ein, im Rahmen des Girls’ Day am 27. April den Deutschen Bundestag zu besuchen. Die Schülerinnen lernen an diesem Tag die Arbeit des Parlaments kennen, treffen den Abgeordneten zu einem Gespräch und verfolgen im Plenum die politischen Debatten. Bewerben können sich interessierte Mädchen mit einer kurzen Begründung, drei bis fünf Sätze genügen. Angaben zu Namen, Alter und Wohnort sollte...

  • Reinickendorf
  • 13.02.17
  • 35× gelesen
Bildung

SPD fordert Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen und Kitas

Berlin. In Grundschulen und Kitas soll es nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion mehr Ganztagsbetreuung geben. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sieht Berlin bereits bestens aufgestellt. Viele Schulen und Kitas in Deutschland sind nicht für eine Ganztagsbetreuung von Kindern ausgestattet. Mütter und Väter hingegen würden nach Ansicht der SPD gerne mehr arbeiten und ihre Kinder länger in die Kita schicken oder in der Grundschule gut betreut wissen. Zumindest sagt Thomas...

  • Charlottenburg
  • 07.02.17
  • 167× gelesen
Sport

Sport ist kein Lärm: Bundestag ändert die Richtlinien für Freiluftanlagen

Reinickendorf. Der Bundestag hat die Lärmrichtwerte für Sportanlagen angehoben. Die „Mittagsruhe“ an Sonn- und Feiertagen fällt damit weg. Sportstadtrat Tobias Dollase (für CDU) geht das noch nicht weit genug. Der Tritt gegen den Fußball, der Torjubel, allein das Stimmengewirr, wenn eine Gruppe junger Menschen zusammenkommt: Auf Sportanlagen geht es geräuschvoll zu. Eine Tatsache, die immer wieder für Konflikte zwischen Nutzern und Anwohnern sorgt. Dank strenger Lärmschutzgesetze zogen Vereine...

  • Reinickendorf
  • 04.02.17
  • 85× gelesen
Politik

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

  • Charlottenburg
  • 17.01.17
  • 216× gelesen
Politik

Zeitumstellung schadet der Gesundheit und bringt kaum Einsparungen beim Energieverbrauch

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

  • Charlottenburg
  • 25.10.16
  • 467× gelesen
  • 3
Politik

Frank Steffel wieder nominiert

Reinickendorf. Der Kreisvorstand, die Ortsvorsitzenden und die Vorsitzenden der Vereinigungen der Reinickendorfer CDU haben Frank Steffel erneut einstimmig als Bundestagskandidaten für Reinickendorf nominiert. Steffel ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2013 gewann er seinen Wahlkreis mit 45 Prozent, beim Urnengang im kommenden Jahr tritt er nun erneut an. Der CDU-Politiker ist Mitglied im Finanzausschuss sowie Obmann im Sport- und Ehrenamtsausschuss. Bei den Wahlen zu den...

  • Reinickendorf
  • 03.10.16
  • 83× gelesen
Politik

Mit Frank Steffel in den Bundestag

Reinickendorf. Einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik ermöglicht der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel interessierten Reinickendorfern am Donnerstag, 15. September. Auf dem Besichtigungsprogramm: Bundestag samt Plenarsaal und Stauffenberg-Gedenkstätte. Im Anschluss steht Frank Steffel den Teilnehmern eine Stunde lang Rede und Antwort. Der Tag endet mit einer Bootsfahrt durchs Regierungsviertel. Weil die Plätze begrenzt sind, ist eine Anmeldung bis spätestens 1. September...

  • Reinickendorf
  • 20.08.16
  • 23× gelesen
Politik

Zum Lernen nie zu alt

Reinickendorf. Im Seniorenalter noch ein Praktikum absolvieren? Warum denn nicht? Als erster Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter bietet Frank Steffel vierwöchige Praktika für Ruheständler an. Start ist am 1. September. Der Politiker setzt auf Lebenserfahrung kombiniert mit Einsatzfreude und Neugier. Die Senioren im Praktikum will Steffel in alle Arbeitsabläufe des Bundestagsbüros einbeziehen – so können sie die Politik aus nächster Nähe kennen lernen. Interessierte Reinickendorfer bewerben sich...

  • Reinickendorf
  • 03.07.16
  • 22× gelesen
Soziales
Sollte das Ehrenamt mit Geld entlohnt werden?

Geld für Helfer? Über die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit wird heftig diskutiert

Berlin. Eine ehrenamtliche Tätigkeit soll freiwillig, gemeinnützig und unentgeltlich sein. So steht es im Abschlussbericht der Enquetekommission für bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags von 2002 geschrieben. Die Realität sieht anders aus. Vielfältige Formen der Vergütung haben längst Einzug gehalten. Neben der Erstattung entstandener Kosten, wie Versicherungen, Porto oder Fahrten, haben sich weitere finanzielle Aufwandsentschädigung etabliert. Gängige Vergütungen wie die...

  • Friedenau
  • 13.04.16
  • 312× gelesen
Bildung

Am Girls’ Day in den Bundestag

Reinickendorf. Einen Tag lang können Mädchen jene Berufe näher kennen lernen, in denen noch immer überwiegend Männer arbeiten: Das ist die Idee des Girls’ Day. Seit dem Jahr 2001 haben bundesweit rund 1,5 Millionen Mädchen diese Chance genutzt. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel (CDU) lädt am Girls’ Day 2016, dem 28. April, fünf Mädchen aus seinem Wahlkreis ein, hinter die Kulissen des Deutschen Bundestags zu schauen. Sie treffen Abgeordnete und verfolgen im Plenum die...

  • Reinickendorf
  • 19.03.16
  • 21× gelesen
Bildung

Medienworkshop für Jugendliche

Berlin. "Eine andere Heimat" ist das Thema eines Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag. Vom 24. bis 30 April erhalten Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren die Gelegenheit, hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt zu blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und erstellen eine eigene Zeitung. Wer am Workshop teilnehmen möchte, kann sich noch bis zum 28....

  • Mitte
  • 10.02.16
  • 96× gelesen
Politik
Willi Brase (64) ist Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag. Er kommt aus Siegen-Wittgenstein in Nordrhein-Westfalen.

Es fehlt eine Strategie: Der SPD-Politiker Willi Brase fordert mehr Engagement vom Staat

Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase ist Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag. Über seine Tätigkeit sprach Reporterin Anett Baron mit ihm. Herr Brase, welche Themen stehen derzeit im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement auf der Agenda? Willi Brase: Ein sehr wichtiges Thema ist die Unterstützung der Menschen in ihrem Engagement für Flüchtlinge. Vorrangig geht es darum, sie für die neuen Herausforderungen zu qualifizieren und...

  • Mitte
  • 09.12.15
  • 340× gelesen
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