Alles zum Thema BVV

Beiträge zum Thema BVV

Politik
Das Rathaus Neukölln.

Vorwurf der Erpressung
Neuköllner Bezirksverordnete sehen sich von AfD in ihrer Arbeit behindert

Bei den jüngsten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) hat die AfD wieder die Konsensliste blockiert. Die anderen Fraktionen werfen ihr Erpressung vor. Auf der Konsensliste werden Tagesordnungspunkte gesammelt, über die Einigkeit besteht. So können Anträge en bloc beschlossen oder in Ausschüsse überwiesen werden. Ein zeitsparendes Verfahren, dem aber alle zustimmen müssen. Genau das haben die AfD und die fraktionslose Anne Zielisch (aufgestellt von der AfD) aber mehrfach verweigert. Die...

  • Neukölln
  • 21.03.19
  • 82× gelesen
Politik

SPD wählt Fraktionsvorstand

Neukölln. Am 18. März hat die SPD-Bezirksverordnete ihre Vorsitzenden Mirjam Blumenthal und Cordula Klein im Amt bestätigt. Ebenfalls gewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Nilgün Hasçelik, Michael Morsbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. Im Oktober 2016 hatten Blumenthal und Klein den Vorsitz der Fraktion übernommen. „Wir freuen uns sehr, die Aufgabe als Doppelspitze weiterführen zu können“, teilen sie mit. sus

  • Neukölln
  • 21.03.19
  • 15× gelesen
  •  1
Politik

Vorschläge erwünscht
Mitreden beim Neuköllner Haushaltsplan

Egal, ob es um große Projekte wie eine Schulerweiterung geht oder um kleinere wie eine neue Parkbank: Neuköllnerinnen und Neuköllner können bis zum 31. Mai Vorschläge für den Bezirkshaushalt 2020/2021 einreichen. Alle Wünsche würden geprüft und in den Haushaltsberatungen in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert, versichert Bürgermeister Martin Hikel (SPD). „Die Anwohner wissen manchmal am ehesten, wo der Schuh drückt. Wir nehmen jeden Vorschlag ernst und wollen alles umsetzen, was...

  • Neukölln
  • 20.03.19
  • 19× gelesen
Politik

Sprechstunde der Sozialdemokraten

Neukölln. Die SPD lädt für Donnerstag, 21. März, von 16.30 bis 18 Uhr zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde ein. Im Büro an der Hermannstaße 208 werden Bezirksverordnete Rede und Antwort stehen. Wer seine Wünsche, Anregungen oder Fragen per Telefon oder E-Mail loswerden möchte, meldet sich unter ¿902 39 24 98 oder fraktion@spd-neukoelln. sus

  • Neukölln
  • 16.03.19
  • 35× gelesen
Verkehr

Der 171er soll öfter fahren

Neukölln. Die Bezirksverordneten möchten, dass der Bus 171 während des Schienenersatzverkehrs der U 7 häufiger zwischen Rudow und U- und S-Bahnhof Neukölln fährt. Derzeit ist die U-Bahn zwischen Grenzallee und Britz-Süd gesperrt, die Bauarbeiten sollen bis zum 4. März dauern. Auch künftig sei mit Ersatzverkehr auf der U 7 zu rechnen, deshalb solle sich das Bezirksamt auch für diese Fälle bei der BVG für eine höhere Taktung des Busses einsetzen, so der CDU-Verordnete Christopher Förster....

  • Neukölln
  • 07.03.19
  • 35× gelesen
Politik

Sprechstunde der Christdemokraten

Britz. Die CDU Neukölln veranstaltet am Dienstag, 12. März, von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde. Vor Ort im Bürgerbüro am Britzer Dammm 113 ist die Bezirksverordnete Elfriede Manteuffel. Mit ihr können Interessierte über Probleme, Wünsche und Ideen sprechen. Um Anmeldung unter 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de wird gebeten. sus

  • Britz
  • 28.02.19
  • 15× gelesen
Verkehr

Sicherheit an der Hänselstraße

Neukölln. Die Bezirksverordnete Doris Hammer (Linke) hatte im vergangenen Oktober den Antrag gestellt, die Hänselstraße zwischen Gretelstraße und Sonnenallee in eine verkehrsberuhigte Zone, also in eine Spielstraße, umzuwidmen. Das Ziel: Kinder der angrenzenden Schule und der beiden Kitas sollten die Straße sicherer überqueren können. Ihren Vorschlag lehnte die Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung jedoch ab. Stattdessen wird das Bezirksamt nun andere...

  • Neukölln
  • 06.02.19
  • 12× gelesen
  •  1
Verkehr

Einfahrverbot in der Richardstraße kontrollieren

Neukölln. Auto- und Motorradfahrer, aus Richtung Süden kommend, dürfen die Richardstraße nur bis zur Ecke Herrnhuter Weg befahren – dort gilt es, nach links abzubiegen. Doch nicht alle akzeptieren die Einbahnstraßenregelung. Deshalb setzen sich die Bezirksverordneten dafür ein, hier stärker zu kontrollieren oder Hindernisse aufzubauen. sus

  • Neukölln
  • 06.02.19
  • 6× gelesen
Soziales

Kleingärten sind gesichert

Neukölln. Gegen die Stimmen der AfD haben die Bezirksverordneten beschlossen: Die Schutzfristen der bezirklichen Kleingartenanlagen, die nächstes Jahr auslaufen, sollen verlängert werden. Ausgenommen davon sind Laubenkolonien, für die bereits ein Bebauungsplan aufgestellt worden ist, der eine andere Nutzung vorsieht. sus

  • Neukölln
  • 05.02.19
  • 39× gelesen
Wirtschaft

Neue Regelung für Schankvorgärten

Neukölln. Wenn Gastronomen ihre Gäste im Freien bewirten, ist offiziell von „Schankvorgärten“ die Rede. Für diese haben die Bezirksverordneten nun zusätzliche Auflagen beschlossen. Die Betreiber müssen künftig ihre Genehmigungen mit einer Lageskizze der zulässigen Schankfläche versehen. Diese sind gut sichtbar am Schaufenster oder an der Eingangstür auszuhängen. Nach Betriebsschluss sind außerdem Tische und Stühle vom Gehweg zu räumen. Das Ordnungsamt soll die Einhaltung dieser Regeln...

  • Neukölln
  • 04.02.19
  • 23× gelesen
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Sport

Boule-Spielen in Grünanlagen

Neukölln. Im Bezirk gibt es viele Flächen, die für das Boule-Spielen geeignet sind, doch viele Menschen wissen das nicht oder achten nicht darauf. Deshalb haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt gebeten, auf betreffende Flächen in bezirklichen Grünflächen hinzuweisen, zum Beispiel auf der Internetseite oder in der Broschüre „Was Wann Wo“. An einigen Orten sollen Schilder künftig auf die Sportmöglichkeit hinweisen, ähnlich wie an den Trimm-Dich-Parcours. sus

  • Neukölln
  • 03.02.19
  • 10× gelesen
  •  1
Politik

"Peinliches Kasperletheater"
Austritt von Steffen Schröter – aus zwei AfD-Fraktionen in Neukölln wird wieder eine

Öfter mal was Neues bei der AfD: Nachdem sich die Bezirksverordneten vor neun Monaten in zwei Fraktionen gespalten haben, gibt es nun wieder eine – plus vier Fraktionslose. Auslöser war Steffen Schröter, der die BN-AfD (BN = Bezirksverband Neukölln) verlassen hat. 2016 zog die AfD mit acht Mitgliedern in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bereits zwei Monate später trat Anne Zielisch aus der Fraktion aus und gilt seitdem als fraktionslos. Im April 2018 gründeten dann drei...

  • Neukölln
  • 18.01.19
  • 69× gelesen
Politik

Für ein schnelleres Arbeiten
Bezirksverordnete ändern Geschäftsordnung - Linke und AfD stimmen dagegen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

  • Neukölln
  • 17.12.18
  • 27× gelesen
Bauen
159 Mietwohnungen baut die „Charlotte“ am Freudenberger Weg.

BVV beschließt B-Plan Freudenberger Weg
"Charlotte" kann beginnen

Die Charlottenburger Baugenossenschaft kann auf ihrem Grundstück am Freudenberger Weg jetzt bauen. Die BVV hat dem Bebauungsplan zugestimmt. Bauchschmerzen hatte damit nur die SPD. Vier Jahre wurde das Bauprojekt durchdekliniert. Jetzt haben die Bezirksverordneten auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr den B-Plan mehrheitlich beschlossen. Damit kann das Bauamt der Charlottenburger Baugenossenschaft nun den Bauantrag genehmigen. Im April will die „Charlotte“ dann auf ihrem Grundstück am...

  • Falkenhagener Feld
  • 13.12.18
  • 251× gelesen
Bauen
Jan Koernicke, Christiane Kürschner, Liane Mieleh-Moosdorf und Uwe Scholz engagieren sich seit Februar in der Initiative Ja! Spielplatz! Hier stehen sie am Bauzaun des Spielplatzes am Goldfischteich.

Sperrungen sollen rasch aufgehoben werden
Initiative setzt sich seit Februar für Spielplätze in Weißensee ein

Im Februar gründeten engagierte Eltern im Ortsteil Weißensee die Initiative Ja! Spielplatz! Sie hat inzwischen einiges bewegt. Aber noch ist vieles zu tun, ehe alle Spielplätze in Weißensee in einem zufriedenstellenden Zustand sind. Anfang des Jahres waren allein sechs Spielplätze im Einzugsgebiet rund um die Berliner Allee teilweise oder ganz gesperrt. Laut offizieller Spielplatzliste des Bezirksamtes hatten diese Plätze den Status „Reparatur nicht absehbar“. Weißenseer Eltern wollten sich...

  • Weißensee
  • 09.11.18
  • 53× gelesen
Verkehr

Am Friedhof zu wenig Parkplätze?

Marienfelde. Die CDU möchte vom Bezirksamt prüfen lassen, wie stark die beiden Behindertenparkplätze vor dem Evangelischen Friedhof an der Marienfelder Allee genutzt werden. In einem Bericht einer Tageszeitung hatten Anwohner berichtet, dass diese nur sehr selten genutzt würden und ihnen daher durchgängig zwei Parkplätze fehlten. Ein Kompromiss könnte die zeitliche Begrenzung der Behindertenparkplätze entsprechend der Öffnungszeiten des Friedhofs sein. Dies müsste allerdings durch die...

  • Tempelhof
  • 18.10.18
  • 25× gelesen
Politik
Rund 150 Gegendemonstranten kamen am 29. September an die Rudower Straße.
2 Bilder

"Völlig abwegige Behauptungen"
Neuer Standort für Flüchtlingsunterkunft gefunden, die AfD protestiert

Am Haewererweg 35 wird es keine Flüchtlingsunterkunft geben. Darauf hat sich der Bezirk mit dem Senat geeinigt. Doch auch mit dem neuen Standort am Lise-Meitner-Oberstufenzentrum ist die AfD unzufrieden. Sie rief deshalb zu einer Demonstration auf. Hintergrund: Im Februar hatte der Senat eine Liste für 25 neue Standorte in ganz Berlin vorgelegt, davon drei „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUF) in Neukölln, genauer: im südwestlichen Buckow. Ganz in der Nähe, an der Gerlinger Straße,...

  • Gropiusstadt
  • 04.10.18
  • 372× gelesen
Politik

AfD-Politikerin zeigt Reporter an
Anne Zielisch spricht von Körperverletzung / Viele glauben an Inszenierung

Eine nicht alltägliche Angelegenheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September beschäftigt: eine Auseinandersetzung zwischen einem Reporter und der fraktionslosen AfD-Politikerin Anne Zielisch. Stattgefunden hatte sie drei Wochen zuvor. Zielisch, die im BVV-Saal nahe der Pressebank sitzt, schoss plötzlich mit erhobenem Zeigefinger auf einen Journalisten zu, der sich mit einer Kollegin unterhielt. Er wehrte sie ab, traf dabei ihr Handgelenk. Zielisch alarmierte die Polizei...

  • Neukölln
  • 29.09.18
  • 326× gelesen
  •  1
Verkehr
Die Bewohner des Blocks zwischen Moosrosenweg und Britzer Damm leiden nachts unter dem Verkehrslärm.
2 Bilder

Zu viel Lärm, zu kurze Grünphasen
Staatssekretär nimmt Stellung zu Neuköllns Wünschen in Sachen Verkehr

Längere Grünphasen bei Fußgängerampeln, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen – zu solchen Themen gibt es Wünsche der Bezirksverordnetenversammlung. Bürgermeister Martin Hikel (SPD) berichtete bei der jüngsten Sitzung über den Stand der Dinge. Dabei konnte er jedoch nur die Nachrichten weitergeben, die er auf Anfrage von Jens-Holger Kirchner erhalten hatte, dem Staatssekretär bei der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Ihr untersteht die Verkehrslenkung Berlin, die für diese...

  • Neukölln
  • 27.09.18
  • 124× gelesen
Verkehr

Soll das Parken Geld kosten?

Neukölln. Ob eine Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Rings die Verkehrssituation verbessern würde und wirtschaftlich wäre, das soll eine Machbarkeitsstudie zeigen. Das haben die Bezirksverordneten vor ihrer Sommerpause beschlossen. Dabei waren nicht alle einer Meinung: Dafür gestimmt haben die SPD und die Grünen – und damit die Mehrheit. Dagegen waren die CDU, die beiden Fraktionen der AfD, die Linken (mit einer Enthaltung), die beiden Verordneten der FDP und die Fraktionslose Anne...

  • Neukölln
  • 16.08.18
  • 59× gelesen
Wirtschaft

Ein Geldautomat für Blankenburg

Blankenburg. Dass Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass in Blankenburg ein Geldautomat aufgestellt wird. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Im Stadtentwicklungsausschuss, der sich zuvor mit dem Thema befasste, wurde vor allem die Frage diskutiert, ob das nicht eine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit von Banken sei, ob sie in einem Ortsteil Geldautomaten aufstellen oder nicht. Mit Blick auf mobilitätseingeschränkte Menschen entschied sich die Mehrheit der...

  • Blankenburg
  • 27.06.18
  • 82× gelesen
  •  1
Politik

Livestream erwünscht
Bezirksverordnete wollen sich filmen lassen

Wenn in Reinickendorf oder Lichtenberg debattiert wird, kann das jeder im Internet verfolgen. Nun soll auch die Spandauer BVV einen Livestream bekommen. Es ist bereits der zweite Anlauf. Die Debatten der Spandauer Lokalpolitiker sollen live im Internet zu sehen sein. Den Antrag der Grünen haben jetzt die Bezirksverordneten einstimmig befürwortet. „Die Direktübertragung macht die Sitzungen der BVV transparenter und ermöglicht allen Spandauern, an den politischen Debatten teilzuhaben“,...

  • Spandau
  • 25.06.18
  • 69× gelesen
  •  1
Soziales

Zu zweit zum Amt
Formulare sollen in Zukunft auf das Beistandsrecht hinweisen

Alle haben das Recht, jemanden mitzunehmen, wenn sie einen Termin im Jobcenter oder bei einer anderen Behörde haben. Darauf soll künftig in Neuköllner Amtsschreiben ausdrücklich hingewiesen werden. So will es die Bezirksverordnete Doris Hammer (Linke), und die Mehrheit der Bezirksverordneten ist ihrem Antrag gefolgt und hat dafür votiert. Nun soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass in jeder Einladung zu persönlichen Gesprächsterminen bei Behörden, Ämtern, dem Jobcenter und der Agentur für...

  • Neukölln
  • 02.06.18
  • 107× gelesen
Bauen

Versammlung verlegt, Unmut erregt: Debatte über Alliierten-Siedlung findet im BVV-Saal statt

Ihre Siedlung wird wohl abgerissen und neu aufgebaut. Unter welchen finanziellen und städtebaulichen Bedingungen sie künftig in der ehemaligen Allierten-Siedlung leben können, ist unklar. Klar, dass den Bestandsmietern die für Donnerstag, 31. Mai, angesetzte Einwohnerversammlung unter der Leitung des Bezirksamtes und im Beisein von Vertretern der Deutsche Wohnen wichtig ist. Nun ist die Versammlung verlegt worden. Und zwar von der Charles-Dickens-Grundschule vis-à-vis des betroffenen...

  • Charlottenburg
  • 25.05.18
  • 359× gelesen