BVV-Antrag

Beiträge zum Thema BVV-Antrag

Umwelt

SPD will Bewässerung von Jungbäumen sicherstellen

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt, bei Pflanzungen von Jungbäumen auch die Bewässerung sicherzustellen. Dazu hat sie in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt. Die Verträge mit den Firmen, die mit den Baumpflanzungen beauftragt werden, sollten entsprechend angepasst und unter anderem Bewässerungsintervalle bei Hitzesommern festgelegt werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die Pflege der neugepflanzten Jungbäume von derzeit drei auf fünf Jahre...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 11.01.20
  • 16× gelesen
Soziales

Wohnraum für Geflüchtete
Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski soll Bürger zur Mithilfe aufrufen

Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski soll die Bürger aufrufen, Geflüchteten bei der Suche nach Wohnraum behilflich zu sein. Dies fordert die Linkspartei in einem Antrag. Menschen mit gut ausgestattetem Wohnraum sollten gebeten werden, für Benachteiligte und Bedürftige Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Für den Aufruf soll die Bürgermeisterin nach den Vorstellungen der Linkspartei Zeitungen und soziale Netzwerke nutzen. Im Bezirk gibt es ein Bündnis für Wohnraumsuche, zu dem sich unter...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 11.01.20
  • 55× gelesen
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Kultur

Konzertsaal dringend gesucht

Steglitz-Zehlendorf. Die Musikschule des Bezirks braucht dringend einen Saal zur Aufführung von Konzerten. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung schlägt nun vor, den Konzertsaal der Siemens-Villa in der Calandrellistraße zu nutzen und anzumieten. Diese Möglichkeit soll das Bezirksamt überprüfen. Die Anfang des 20. Jahrhunderts erbaute Villa verfügt über einen Konzertsaal mit 400 Plätzen. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Mathia Specht-Habbel hofft, dass sich auch...

  • Steglitz
  • 04.01.20
  • 50× gelesen
Verkehr

Fraktion stellt Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung
Grüne fordern Buslinie nach Großbeeren

Die Bündnisgrünen setzen sich für eine Busverbindung zwischen Steglitz und Großbeeren ein. In einem Antrag fordert die BVV-Fraktion das Bezirksamt auf, sich mit allen beteiligten Verwaltungen in Berlin und in Brandenburg abzustimmen. Das Bezirksamt soll außerdem prüfen, ob die Maßnahme als interkommunales Kooperationsvorhaben beschleunigt werden kann. Begründet wird der Antrag mit der Entwicklung des Wohngebietes in Lichterfelde-Süd und den zunehmenden Einwohner- und Beschäftigungszahlen im...

  • Lichterfelde
  • 04.01.20
  • 92× gelesen
Politik

Überholverbot zur Verkehrssicherheit

Lankwitz. Auf dem Straßenzug Lorenzstraße/Mariannenstraße soll ein durchgängiges Überholverbot angeordnet werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Das Bezirksamt soll sich dafür bei der Straßenverkehrsbehörde einsetzen. Wegen der geraden Straßenführung verführe der Straßenzug zum Rasen und Überholen. Dies sei vor allem für Radfahrer in der schmalen Straße eine Gefahr. Zudem querten Schulkinder und auch Senioren aus der nahegelegenen Tagespflegestelle die...

  • Steglitz
  • 03.01.20
  • 67× gelesen
Politik

Wildschweinplage beenden

Lichterfelde. Wildschweine machen den Bewohnern zwischen der Scheelestraße und der Landesgrenze nach Brandenburg seit einiger Zeit sehr zu schaffen. Verstärkt dringen die Schwarzkittel vermutlich aus dem angrenzenden Brandenburg in das Wohngebiet. Dabei kommt es immer häufiger zu gefährlichen Begegnungen von Wildschweinen und Anwohnern, Spaziergängern und Haustieren. Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, in Abstimmung mit Polizei und Forsten in Berlin und mit den Behörden...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 17.12.19
  • 89× gelesen
Politik

Wahlen zusammenlegen

Steglitz-Zehlendorf. Die Wahl der bezirklichen Seniorenvertretung soll künftig mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung zusammengelegt werden. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Genauso wie es möglich ist, Volksentscheide mit den Wahlen zusammenzulegen, sollte das auch bei der Wahl der Seniorenvertretung möglich sein. Die Wahlen für dieses Gremium würden dadurch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. KaR

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 14.12.19
  • 23× gelesen
Politik

Ermäßigungen für Rentner

Steglitz-Zehlendorf. Rentner über 65 Jahren sollen die bezirklichen Kultureinrichtungen bei ermäßigtem Eintritt besuchen können. Das schlägt die SPD-Fraktion in einem Antrag vor. Während Grundsicherungsempfänger unter 65 Jahren eine Ermäßigung erhalten, bekommen Senioren über 65 keine Ermäßigung mehr. „In anderen europäischen Ländern ist es möglich, dass Menschen über 65 ohne Einkommensprüfung beim Besuch von Kultureinrichtungen Ermäßigungen erhalten“, heißt es in der Begründung des Antrages,...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 13.12.19
  • 53× gelesen
Umwelt
Der Fernradweg soll quer über die Wiese im Gemeindepark gebaut werden.
3 Bilder

Fernradweg Berlin-Leipzig: Naturschutz zu teuer
BVV-Mehrheit lehnt Umfahrung des Gemeindeparks ab

Der Streit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) um den Bau eines rund 100 Meter langen Teilabschnitts des Fernradwegs Berlin-Leipzig durch den Gemeindepark Lankwitz dauert an. Eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Alternativ-Route wurde von der Mehrheit abgelehnt. Die Fraktionen von CDU-, Grünen-, FDP- und AfD stimmten gegen den „Bienenschutz-Antrag“ der SPD, der auch von der Linksfraktion unterstützt wurde. Die Sozialdemokraten wollten das Bezirksamt ersuchen, den Routenverlauf...

  • Lankwitz
  • 02.12.19
  • 126× gelesen
Bauen

Barrierefreier Weg zur Kirche

Lichterfelde. Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und regelmäßig die Martin-Luther-Kirche besuchen, ärgern sich über die hohen Bordsteine in den umliegenden Straßen der Kirche. Besonders in der Hortensienstraße, Hyazinthenstraße und Veilchenstraße stellen die Bordsteine schwer überwindbare Hürden dar. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Bordsteinabsenkungen an den Übergängen vorzunehmen. Der Antrag wurde in die...

  • Lichterfelde
  • 26.11.19
  • 38× gelesen
Politik

Spielplätze auch für die Kleinsten

Steglitz-Zehlendorf. Spielplätze werden derzeit erst für Kinder ab drei Jahren geplant. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) regt nun ein Umdenken bei der Spielplatzgestaltung an. Spielplätze sollten künftig auch für unter Dreijährige geplant werden, damit auch Krabbel- und Kleinkinder die Spielplätze im Bezirk nutzen könnten. Dafür hat die Fraktion im November einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingereicht, der Bezirksamt und Grünflächenamt bittet, bei der...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 23.11.19
  • 44× gelesen
Politik

Zusätzliche Plätze für Fahrräder

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Fahrradabstellplätze an den Rathäusern ein und fordert in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt auf, diese einzurichten. Die Zahl der Radfahrer steige weiter und schon jetzt klagten diese, dass es zu wenige Abstellmöglichkeiten gibt. „Der Bezirk sollte das Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein der Menschen unterstützen und dafür sorgen, dass der Gebrauch des Fahrrades nicht mit unnötigen Hürden verbunden...

  • Steglitz
  • 23.11.19
  • 45× gelesen
Umwelt

Begrünte Wartehäuschen

Steglitz-Zehlendorf. Die Buswartehäuschen im Bezirk sollen im Rahmen eines Berliner Pilotprojektes mit insektenfreundlichen Pflanzen begrünt werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag, für den sich das Bezirksamt bei der Senatsumweltverwaltung einsetzen soll. Die Idee ist nicht neu. In der niederländischen Stadt Utrecht wurden bereits über 300 Haltestellendächer bepflanzt. Die Pflanzen leisteten einen wichtigen Beitrag zu Artenschutz und...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 22.11.19
  • 28× gelesen
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Politik

SPD fordert neuen Reparaturführer

Steglitz-Zehlendorf. Der Reparaturführer für Steglitz-Zehlendorf soll neu aufgelegt werden. Dies regt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag an. Zuletzt wurde er 2002 veröffentlicht und stieß bei den Bürgern auf große Resonanz. Die Broschüre habe Kontakte zu fast ausschließlich kleineren und mittelständischen Handwerksbetrieben enthalten und damit einen Beitrag zur Förderung der lokalen Wirtschaft geleistet. Zudem unterstützte sie eine möglichst lange Nutzbarkeit...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 22.11.19
  • 35× gelesen
Politik

CDU fordert sicheren Überweg

Lichterfelde. Am Dahlemer Weg gibt es noch immer keinen Fußgängerüberweg auf Höhe des Weißwasserweges und der Jägerndorfer Zeile. Er soll Bürgern des Neubaugebietes ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Der Bau war eigentlich schon im Zuge des Straßenumbaus geplant. Doch ist bisher nichts passiert. Die CDU-Fraktion der BVV fordert das Bezirksamt nun auf, den Überweg dringend zu bauen. Die vorhandene Mittelinsel zwinge zwar die Autofahrer, das Tempo zu reduzieren, doch für ein...

  • Steglitz
  • 19.11.19
  • 47× gelesen
Bauen
Auf dem Spielplatz Aue-Park räumten Kinder mit Unterstützung Erwachsener auf.
3 Bilder

Damit das Absperrband verschwindet
Zwei der neun Spielplätze sollten saniert werden

Alle neun öffentlichen Spielplätze im Ortsteil befinden sich in einem desolaten Zustand. Sie sind ganz oder teilweise gesperrt. Von Kindern können sie, selbst unter Aufsicht von Erwachsenen, kaum noch genutzt werden. Viele Spielgeräte sind bereits abgebaut. Und von den verbliebenen sind etlichen nicht im besten Zustand. An dieser Situation muss sich nach Meinung der Karower Eltern endlich etwas ändern. Deshalb war der Zustand der Spielplätze im Ortsteil auch ein Thema der jüngsten Sitzung...

  • Karow
  • 16.11.19
  • 87× gelesen
Politik

Schulweg soll sicherer werden

Lichterfelde. Der Grüne Weg zwischen Lilienthalpark und der Geraer Straße soll nach dem Willen der CDU-Fraktion sicherer werden. Das Bezirksamt soll den Verbindungsweg instandsetzen, die defekte Beleuchtung ersetzen und die Gehölze beschneiden. Der Weg wird vor allem von Kindern der benachbarten Grundschulen als Schulweg genutzt. In der dunklen Jahreszeit ist er allerdings nur mit ausreichender Beleuchtung sicher. Über den Antrag muss noch der Ausschuss für Grünflächen abstimmen. KaR

  • Lichterfelde
  • 16.11.19
  • 24× gelesen
Politik

Mehr Kontrollen in Shisha-Bars?

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion will den Druck auf Shisha-Bars im Bezirk erhöhen. Sie schlägt in einem Antrag häufigere unangekündigte Kontrollen und die Anschaffung von Kohlenmonoxid-Messgeräten vor. Kohlenmonoxidwerte in Shisha-Bars überschreiten häufig die zulässigen Grenzwerte, weil die Wasserpfeifen beim Verglühen der Kohle hochgiftiges Kohlenmonoxid freisetzen und die Lüftungen oft nicht leistungsstark genug sind. Die Gesundheit von Verbrauchern und Mitarbeitern der Bars sei...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 06.11.19
  • 61× gelesen
Verkehr
Die FDP-Fraktion will die Parkplätze auf dem Hindenburgdamm erhalten. Der Senat plant hier eine Busspur.

Liberale stellen sich hinter Anwohner und Gewerbetreibende
FDP möchte geplante Busspur am Hindenburgdamm noch stoppen

Die Pläne der Senatsverkehrsverwaltung, am Hindenburgdamm zwischen Klingsorstraße und Gelieustraße eine Busspur einzurichten, stößt bei Anwohnern und Gewerbetreibenden auf Kritik. Die FDP-Fraktion stellt sich hinter die Kritik und fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, von den Plänen vorerst Abstand zu nehmen. Zunächst müsste eine akzeptable Lösung für den ruhenden Gewerbe- und Ladeverkehr gefunden werden. Ansässige Bürger und...

  • Steglitz
  • 29.10.19
  • 161× gelesen
Politik

SPD fordert neue Stadtteilbibliothek

Lichterfelde. Mit dem Neubau des Wohngebietes in Lichterfelde Süd soll auch eine eigenständige Stadtteilbibliothek eingeplant werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag. Bisher ist nur eine Stadtteilbibliothek im Schulneubau auf dem Gelände der ehemaligen ParksRange vorgesehen. Das sei weder zentral noch als Aufenthalts- und Begegnungsort geeignet. Das Bezirksamt soll im Bebauungsplan eine Stadtteilbibliothek an zentraler Stelle verankern. Es sei wichtig, dass sie für Menschen der...

  • Steglitz
  • 28.10.19
  • 46× gelesen
Politik

CDU fordert schnelles WLAN an allen öffentlichen Schulen

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion will die Digitalisierung an den öffentlichen Schulen vorantreiben. Das Bezirksamt soll sich in einem Antrag an die Senatsbildungsverwaltung wenden, damit diese einen leistungsfähigen WLAN-Anschluss bis Ende des Schuljahres 2019/2020 ermöglicht. Zumindest sollen verlässliche Planungsdaten vorgelegt werden. Außerdem soll im Schulamt ein ständiger IT-Ansprechpartner die Umsetzung des Digitalpakets vorantreiben, steuern und in engem Austausch mit den Schulen...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 26.10.19
  • 32× gelesen
Politik

CDU setzt sich für Hundeauslaufgebiet ein

Steglitz. Die Hundehaltung wird immer schwieriger. Dazu trug unter anderem die Neuregelung des Berliner Hundegesetzes im Jahr 2016 bei. In Steglitz gibt es zudem keine Möglichkeiten, Hunde frei laufen zu lassen. Die Hundeauslaufgebiete am Schlachtensee und im Grunewald sind für die meisten Hundebesitzer zu weit entfernt. Daher fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, sich für ein Hundeauslaufgebiet im Bereich Steglitz einzusetzen. Konkret soll das Amt...

  • Steglitz
  • 25.10.19
  • 173× gelesen
Politik

Straßenschilder öfter reinigen

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll für saubere Straßenschilder sorgen. Dazu fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag auf. Vor allem an Straßenkreuzungen seien die Schilder oftmals sehr verschmutzt. Statt nur einmal im Jahr sollen sie künftig alle sechs Monate gereinigt werden. Außerdem sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, auf der Homepage des Bezirks verschmutzte Schilder elektronisch zu melden. KaR

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 20.10.19
  • 35× gelesen
Verkehr

Mehr Parkplätze für Behinderte auf der Schloßstraße

Steglitz. Parkplätze für behinderte Menschen rund um die Schloßstraße sind rar. Die wenigen, die es gibt, sind schwer zu erreichen. Die SPD-Fraktion der BVV stellt daher den Antrag, auf der Schloßstraße Behindertenparkplätze einzurichten. Hierfür sollten einige Parkplätze in der Zone 24 und 25 als Behindertenparkplätze ausgewiesen werden. Dabei wären eindeutige und sichtbare Markierungen und Beschilderungen wichtig, um die Sondernutzung erkennen zu können. Eine andere Möglichkeit wäre, die...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 18.10.19
  • 39× gelesen
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