BVV-Antrag

Buch. Das Bezirksamt plant, an der Karower Chaussee/Ecke Wiltbergstraße ein neues Bildungs- und Integrationszentrum (BIZ) zu errichten. Entstehen soll es im nördlichen Bereich der früheren Brunnengalerie voraussichtlich bis Mitte dieses Jahrzehnts. Auch wenn es bis zum Baubeginn noch eine Weile hin ist, soll bereits mit der Suche nach einem Namen für das BIZ begonnen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag von Linksfraktion und SPD und nach Beratung im Kulturausschuss. Das Bezirksamt soll...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen Grüne, SPD und FDP in der BVV setzen sich für mehr rollstuhlgerechte Wohnungen im Bezirk ein. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass 20 Prozent von neuen Sozialwohnungen rollstuhlgerecht werden. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen vorrangig an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden. Die Fraktionen begründen ihren Antrag damit, dass die Zahl der rollstuhlgerechten...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dafür einzusetzen, dass mehrmals im Jahr kostenfreie Sperrmülltage in Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow angeboten werden. Das beantragt die CDU-Fraktion mit Unterstützung der Linksfraktion. Um dies zu erreichen, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass das Modellprojekt „Kiezsperrmülltage“ verstetigt wird. Das fand bisher punktuell im Bezirk statt. Diese kostenfreien Kiezsperrmülltage waren...

Die heutige Kunsthalle am Hamburger Platz soll als Ausstellungsmöglichkeit für die Kunsthochschule Weißensee erhalten bleiben. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Eigentümerin der Immobilie einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion einstimmig. Die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau beabsichtigt nämlich nördlich der Grenzen des Sanierungsgebietes Langhansstraße Veränderungen bei ihren Bestandsgebäuden und die Errichtung neuer Wohngebäude. Im Zusammenhang damit wurde der...

Friedrichshain. Die FDP will die hygienischen Zustände am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee und unter der Bahnbrücke Gürtelstraße verbessern. Dort nehme die Obdachlosigkeit überhand. Als Gegenmaßnahmen schlägt die Fraktion vor, Sozialarbeiter mehrmals in der Woche hinzuschicken und mit dem Betreiber des Ring-Centers intensiver zu kooperieren. Dazu fordert die FDP vom Bezirksamt konkrete Konzepte und eine nachhaltige Strategie zusammen mit der Bahn, BVG und BSR. Auch lokale Akteure sollten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen wollen pro Jahr rund 500 Autoparkplätze im Bezirk entsiegeln und begrünen. Laut Berliner Umweltatlas sei der Versiegelungsgrad mit 70 Prozent in Friedrichshain und Kreuzberg doppelt so hoch wie im Berliner Durchschnitt, heißt es zur Begründung. Die Fraktion schlägt sowohl dauerhafte als auch temporäre Entsiegelungen vor. „Grüne Flächen verhindern Hitzeinseln und saugen Regenwasser auf, das das Stadtgrün bei anhaltenden Hitzeperioden länger versorgt“, so...

Charlottenburg. Die Grünen setzen sich für eine Fußgängerbrücke über die Spree zwischen Tegeler Weg und Rohrdammbrücke ein. Auch Radfahrer sollen sie benutzen können. „Kurze Wege fördern die umweltfreundliche Mobilität“, begründet Corinna Balkow den Antrag ihrer Fraktion. Die neuen Brücken, die auf dem besagten Abschnitt geplant seien, hätten keine Fuß- und Radwege. Weder bei der Sanierung der Brücke für die Siemensbahn noch bei der Rudolf-Wissell-Brücke seien der Fußverkehr und Radverkehr...

Der Leerstand von Wohnraum im Bezirk sollte unkomplizierter bei den zuständigen Stellen zu melden sein. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auch in Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen aber zahlreiche Wohnungen und teilweise ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um eine finanzielle Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD will Tempo 30 vor allen Schulen im Bezirk, damit die Kinder und Jugendlichen sicher zum Unterricht kommen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zunächst in den Verkehrsausschuss und in den Schulausschuss überwiesen. uk

Lichterfelde. Die Zählgemeinschaft aus SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion beantragt, auf dem Gehweg der Ferdinandstraße in Höhe Lankwitzer Straße eine Bank aufzustellen. Die Bank soll vor allem in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen die Gelegenheit zum Verweilen und Ausruhen geben. Am Kranoldplatz gebe es kaum Möglichkeiten dazu, begründen die Fraktionen ihren Antrag. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll einzelnen Mitarbeitern der Bürgerämter die Teilnahme an Schulungen in Gebärdensprache ermöglichen. Das fordert die Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP in einem Antrag. Auf diese Weise soll Schritt für Schritt sichergestellt werden, dass zumindest in bestimmten Bürgerämtern zu bestimmten Zeiten Termine angeboten werden können, bei denen Gehörlose in Gebärdensprache mit den Mitarbeitern des Bürgeramts kommunizieren können. Zurzeit ist es so, dass...

Mit "Roten Bänken" will die SPD-Fraktion auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Dafür soll sich jetzt das Bezirksamt stark machen. "La Panchina Rossa” (die rote Bank) ist ein Projekt aus Italien und startete 2016, um für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Mittlerweile sind die Roten Bänke auch in deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar oder Potsdam zu finden. Die Bänke sind ganz unterschiedlich gestaltet. Oft sind die Sitze oder Rückenlehnen mit "Keine Gewalt...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, sukzessiv jedes Jahr zwei bis drei zusätzliche mobile Geschwindigkeitsdisplays anzuschaffen. Bei diesen Geräten würde es sich um ein wirksames Mittel handeln, an Schulen und auch in Wohngebieten die Autofahrer auf ihre tatsächliche Geschwindigkeit aufmerksam zu machen und sie zum langsameren Fahren zu veranlassen, begründet die Fraktion ihren Antrag. Andere Maßnahmen wären aufwendiger. Zudem hätte sich die Aufstellung von...

Steglitz. FDP-, Grüne- und SPD-Fraktion setzen sich für Ladesäulen für Elektroautos auf dem Parkplatz an der Schloßstraße unter der A103 ein. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob etwa 20 Säulen nach dem Stand der Technik mit allen verfügbaren Steckern mit mindestens elf KW installiert werden können. Sollte eine Installation möglich sein, soll das Bezirksamt diese veranlassen. Mit dieser Maßnahme würde die Schloßstraße an Attraktivität gewinnen und auch Bewohnern vor...

Nach etlichen Pannen bei den Wahlen in Berlin will die bezirkliche FDP Stadtrat Arne Herz (CDU) die Verantwortung für die Wahlneuorganisation im Bezirk entziehen, falls das Landesverfassungsgericht die Berlin-Wahl wiederholen lässt. Zur Begründung heißt es: "Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam." Allein schon aufgrund der politischen...

Steglitz. Die Lauenburger Straße und die Sedanstraße sollen als Vorfahrtsstraßen ausgewiesen werden. Das fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen. Die beiden Straßen sind seit 2016 Fahrradstraßen und erfreuen sich steigender Beliebtheit. Immer mehr Radfahrer nutzen die Piste. Bisher besteht an den Kreuzungsbereichen in den Wohngebieten rechts vor links. Unter anderem durch parkende Autos...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen Tempo-30-Straßen entsiegeln und bepflanzen, damit die Luft besser wird und die Anzahl der Grünflächen steigt. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen Straßen solche Maßnahmen möglich und sinnvoll sind. Laut Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas hat Charlottenburg-Wilmersdorf die schlechteste Klima- und Luftbilanz in ganz Berlin. Dazu ist der Bezirk mit Grünflächen stark unterversorgt. Über den Antrag der Grünen-Fraktion müssen die Bezirksverordneten...

Lichtenberg. Bis Mitte 2023 wird der Roedeliusplatz umgebaut und neugestaltet. Ein Wochenmarkt und kulturelle Angebote an festen Tagen könnten die Attraktivität des Platzes steigern, sagt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Mit einem Wochenmarkt kann das Areal noch besser belebt werden“, heißt es in der Antragsbegründung. Bei der Auswahl eines geeigneten Interessenten sollen die ansässige Koptische Gemeinde sowie Gewerbetreibende...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP wollen das Angebot an Altglascontainern ausbauen. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, mit Berlin Recycling in Dialog zu treten und neue passende Standorte im Bezirk zu finden. Bei der Standortwahl könnte auch auf die Fahrbahn ausgewichen werden, sofern der Verkehrsfluss nicht behindert wird. Unter anderem könnten auch Parkbuchten genutzt werden. Als Begründung führen die Fraktionen an, dass die Wege für die Bürger nicht...

Im Bezirk soll es künftig einen Queerbeauftragten geben. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beantragen Linksfraktion sowie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der BVV. „Damit wollen wir auch die berlinweite Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) flankieren“, erklärt Paul Schlüter von der Linksfraktion. Der Rat der Bürgermeister hatte empfohlen, dass in allen Bezirken Ansprechpartner zu diesem Thema benannt werden...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen vermissen auf der Website des Bezirksamtes Informationen zum queeren Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, seine Webiste „dringend mit Inhalten zu füllen“. Denn: „Es gibt dort bisher keine konkreten Informationen zu all den existierenden Projekten, Initiativen, Beratungsangeboten und Treffpunkten für die LGBTIQ-Community im Bezirk.“ Selbst bedeutende queere Geschichten wie die des Sexualwissenschaftlers...