BVV-Antrag

Steglitz-Zehlendorf. Die Bürger des Bezirks sollen über Baumaßnahmen und Straßensanierungen in ihrer unmittelbaren Umgebung früher informiert werden. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, sich mit dem Senat, öffentlichen Institutionen und Baufirmen dafür einzusetzen. Begründet wird der Antrag damit, dass eine Baumaßnahme oder eine Straßenreparatur vor der Haustür ein massiver Einschnitt in den Alltag der Bewohner bedeute. „Eine...

Steglitz-Zehlendorf. Der Buchsbaumzünsler frisst sich mittlerweile durch viele Berliner Gärten. Die von der Raupe Nimmersatt befallenen Pflanzen sollen jedoch nur noch auf dem Recyclinghof Ruhleben entsorgt werden dürfen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält das für Bürger aus Steglitz-Zehlendorf für unzumutbar, vor allem wenn Bürger kein Auto besitzen. In einem Antrag ersucht sie das Bezirksamt, sich bei der Berliner Stadtreinigung dafür einzusetzen, dass die geschädigten...

Steglitz. Der Uferweg auf der nördlichen Seite am Teltowkanal, zwischen Knesebeckbrücke und Prettauer Pfad, soll verbreitert werden. Dazu fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf. Damit soll auch Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhlfahrern eine Nutzung des Uferweges ermöglicht werden, die bisher den Weg nur schlecht oder gar nicht nutzen, weil er zu schmal ist. „Wenn wir Inklusion ernst nehmen, dürfen Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen...

Steglitz-Zehlendorf. Die in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen veröffentlichen ihre Positionen bislang nur in Form von Kurzbeiträgen in einem Werbemagazin. Es liegt in einigen Ladengeschäften des Bezirks aus. Die Linksfraktion hat den Antrag gestellt, dass die Kurzbeiträge zusätzlich in den Schaukästen an den Rathäusern und auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden. Auf diese Weise könnten die Diskussionen weitaus mehr Bürger im Bezirk erreichen und...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat Ende August die Barzahlung im Bürgeramt Lankwitz abgeschafft. Sie ist dort nur noch im Ausnahmefall möglich. Die FDP-Fraktion fordert jetzt die Wiedereinführung der Barzahlung. Aus Sicht der Liberalen stellt die Umstellung eine Diskriminierung älterer Menschen dar. Sie fordern im Interesse der Bürger, dass an allen Standorten der Bürgerämter im Bezirk die gleichen Bezahloptionen angeboten werden. An den drei anderen Standorten ist sowohl Bar- als auch...

Steglitz. Ein Zebrastreifen soll das Überqueren der Grunewaldstraße auf Höhe der Paulsenstraße sicherer werden. Dies schlagen CDU- und Linksfraktion vor. Das Bezirksamt soll prüfen, ob eine solche Querungshilfe an dieser Stelle machbar ist. Die stark befahrene Straße ist an dieser Stelle auch noch sehr unübersichtlich. Die nächsten Ampeln über die Grunewaldstraße liegen in Höhe der Brentano- und Lepsiusstraße. Das bedeutet besonders für die Bewohner der Seniorenheime in der unmittelbaren...

Der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf sollen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD, FDP und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Seniorenvertretungen können weder mitbestimmen noch haben sie derzeit ein Rederecht in den Ausschüssen. Sie haben nur eine beratende Mitgliedschaft. Ihr sollte aber ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt werden, erklären die drei Fraktionen. Das Bezirksamt...

Steglitz. Der Charité Campus Benjamin Franklin soll künftig auch über den Uferweg des angrenzenden Teltowkanals zugänglich sein. In einem Antrag der CDU-Fraktion in der BVV wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen. Der Uferweg habe im Laufe der Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen, doch das Gelände des Campus vom Teltowkanal sei noch immer nicht zu erreichen. „Der bevorstehende Umbau des Hubschrauberlandeplatzes wäre eine Gelegenheit, dies nun zu ändern“, heißt es in der Begründung...

Steglitz-Zehlendorf. Nach dem Mobilitätsgesetz des Landes Berlin sollen die Bezirke einen FahrRat einberufen, der sich für die Entwicklung des Radverkehrs und eines radverkehrsfreundlichen Klimas im Bezirk einsetzt. Die FDP-Fraktion ersucht das Bezirksamt, zunächst Größe und Zusammensetzung des Gremiums mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abzustimmen. Ziel sollte sein, dass in dem FahrRat die Interessen von Radfahrern, Fußgängern, mobilitätseingeschränkten Menschen und der Wirtschaft...

Lichterfelde. Die Linksfraktion fordert mehr Abstellplätze für Fahrräder rund um den Bahnhof Lichterfelde Ost. Die Deutsche Bahn hat im Rahmen der Sanierung des Bahnhofs alle Abstellmöglichkeiten im Bahnhof abgebaut. Dies hat die Situation zugespitzt. Radfahrer schließen ihre Räder ofmals an ungeeigneten Stellen an, was Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Rollatoren behindert. Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, schnellstmöglich mit der Deutschen Bahn AG, den...

Das Bezirksamt soll den Einsatz von Lastenrädern im Bezirk fördern. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, zu prüfen, ob ein oder zwei Lastenfahrräder angeschafft werden können. Die Räder könnten nach Vorstellungen der Fraktion an geeignete Träger weitergegeben werden, damit diese ein niedrigschwelliges kostenloses Verleihsystem anbieten können. Begründet wird der Antrag mit dem steigenden Anteil der Radfahrer im Bezirk, die allerdings bei Einkäufen und beim Transport von...

Lichterfelde. Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte den Weddigenweg in eine Fahrradstraße umwandeln. Die Straße verläuft parallel zur Finckensteinallee. Zudem befinden sich im unmittelbaren Umkreis unter anderem das Goethe-Gymnasium, die Clemens-Brentano-Grundschule und die Kita Potsdamer Schlösschen. Die Einrichtung einer Fahrradstraße sei sinnvoll, da der Radverkehr zunehme und die Finckensteinallee für Radfahrer nicht geeignet erscheint, so die Begründung. Der Antrag...

Steglitz. Seit zwei Jahrzehnten steht das Mietshaus Gardeschützenweg 3, Hindenburgdamm 72, leer. Bäume und Sträucher können ungehindert wachsen, so die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Inzwischen ragt das Gestrüpp über die Grundstücksgrenze hinaus und verstärke noch den Ärger, den Bauzäune, Fußgängertunnel und der gesperrte Radweg schon hervorriefen. Die Linksfraktion fordert vom Bezirksamt, die Sträucher auf Kosten des Eigentümers entfernen zu lassen. Der Antrag steht noch...

Lichterfelde. Hinter dem Minigolfplatz direkt am Teltowkanal in der Königsberger Straße, Ecke Giesensdorfer Straße, befindet sich ein Basketballplatz. Der Zustand des Platzes ist so schlecht, dass Jugendliche ihn nicht wirklich nutzen. Der Boden sei als Basketballplatz nicht geeignet, erklärt die CDU-Fraktion. Sie empfiehlt dem Bezirksamt in einem Antrag, den Platz besser bespielbar zu machen. „Basketballflächen werden im Bezirk gebraucht“, begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag, über den noch...

Steglitz. An der Bedarfsampel in der Filandastraße, Auffahrt zur Tiburtiusbrücke, müssen Fußgänger mitunter sehr lange warten, bis die Ampel auf Grün schaltet. In einem Antrag bittet die CDU-Fraktion das Bezirksamt, prüfen zu lassen, ob die Wartezeiten verkürzt werden können. Durch die lange Wartezeit bestünde die Gefahr, dass Passanten die Grünphase nicht abwarten, heißt es in der Begründung des Antrages. Insbesondere beträfe das Schüler der Kant-Schule, auf deren Schulweg die Ampel liegt....

Lichterfelde. Die Kreuzung Finckensteinallee, Baseler Straße soll einen Zebrastreifen erhalten. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag ein. Die Baseler Straße ist eine wichtige Verbindung zwischen dem Schweizer Viertel und Lichterfelde West, die von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzt wird. Das Überqueren der viel befahrenen Finckensteinallee ist derzeit nicht ungefährlich, begründet die Fraktion ihren Antrag. Zumal die nächsten Ampeln erst...

Steglitz. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung macht sich für ein absolutes Halteverbot auf der Schloßstraße stark. Es soll während der Bauarbeiten am Kreiselhochhaus in Richtung Kreisel gelten. Der Verkehr in Richtung Autobahn könnte ohne parkende Autos besser fließen, begründet die Fraktion ihren Antrag. Das bisherige eingeschränkte Halteverbot erschwere das Einfädeln in Richtung Autobahn. Ein absolutes Halteverbot würde die Verkehrssituation am Kreisel während der...

Steglitz. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte das Gehwegparken auf der Nordseite der Feuerbachstraße aufheben lassen. Das Bezirksamt soll laut einem Antrag der Fraktion prüfen, ob zwischen Schloßstraße und S-Bahnhof Feuerbachstraße Parken auf der Fahrbahn oder halbseitiges Parken angeordnet werden kann. Das derzeitige Gehwegparken lasse Fußgängern weit weniger als zwei Meter Platz. Die Mindestbreite von Gehwegen soll in Berlin aber zwei Meter nicht...

Steglitz. Der Straßenzug Laubacher-, Maßmann-, Lepsiusstraße in Steglitz soll bis zur Grunewaldstraße nur noch mit Tempo 30 befahren werden dürfen. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Linken in einem Antrag. Außerdem soll geprüft werden, welche geeigneten Radverkehrsanlagen eingerichtet werden können. Begründet wird der Antrag damit, dass dieser Straßenzug besonders schmal und kurvenreich und ein Schulweg für viele...

Lichterfelde. Ist der Boden des künftigen Schulstandortes am S-Bahnhof Lichterfelde-Süd womöglich kontaminiert?  Weil das Gelände in den 90er-Jahren als Treibstofflager genutzt wurde, fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag das Einholen eines unabhängiges Bodengutachtens. Es soll klären, ob der Standort für unbedenklich erklärt werden kann oder ob ein Bodenaustausch veranlasst werden muss. Vor der Verabschiedung des Bebauungsplans müsse diese Frage geklärt...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden. Das wünscht sich die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag beauftragen die Liberalen das Bezirksamt, ein Konzept zu entwickeln, das den Ansprüchen an einen fahrradfreundlichen Arbeitgeber gerecht wird. Das Konzept soll auch den Aufbau einer betrieblichen Fahrradkultur beinhalten. Als Begründung für ihren Antrag führt die Fraktion unter anderem die unterentwickelte Infrastruktur in den...