BVV-Antrag

Zehlendorf. Die Fraktionen des Ampelbündnisses in der BVV setzen sich für mehr Sicherheit an der Nord-Grundschule ein. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, die Möglichkeiten dazu zu prüfen und entsprechende Konzepte vorzulegen. Das könnten beispielsweise Ampelanlagen oder Zebrastreifen sein, schlägt die Zählgemeinschaft vor. Seit über einem Jahrzehnt bemüht sich die Nord-Grundschule vergeblich um eine Absicherung der Schulwege im Bereich der Potsdamer Straße. „Einige Stellen sind...

Steglitz. Die Fraktionen Grüne, SPD und FDP fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für eine Sanierung der Plantagenstraße einzusetzen. Damit soll die Verkehrssicherheit dieser Straße wiederhergestellt werden. Außerdem sollten vor der Grundschule an der Plantagenstraße Bremsschwellen installiert werden, um für Verkehrsberuhigung zu sorgen. KaR

Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt dazu auf, sich bei den zuständigen Stellen für eine Ampel am Dahlemer Weg/Jänickestraße, ähnlich der am Dahlemer Weg/Seehofstraße, einzusetzen. Sollte die Ampelanlage nicht kurzfristig eingerichtet werden können, schlägt die CDU vor, übergangsweise einen Fußgängerüberweg anzulegen. Die Ampelanlage wäre ein wesentlicher Bestandteil der Schulwegsicherung und werde immer wieder von der Nachbarschaft und Besuchern des Runden Tisches Zehlendorf-Süd...

Lichterfelde. Die beiden Bezirksverordneten der Linken, Pia Imhof-Speckmann und Dennis Egginger-Gonzalez, fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, gemeinsam mit dem Bezirksamt des Nachbarbezirks Tempelhof-Schöneberg und der BVG für eine Erschließung des Lichterfelder Rings von der Waldsassener Straße in Richtung Lichterfelde-Süd durch den ÖPNV zu sorgen. Begründet wird der Antrag mit der fehlenden Anbindung des Lichterfelder Rings östlich der Abzweigung der Schütte-Lanz-Straße. Eine einfache...

Zehlendorf. Ob ein eingezäuntes Grundstück oder eine Grünfläche künftig in Zehlendorf-Süd als Hundespielplatz eingerichtet werden könnte, soll das Bezirksamt prüfen. Die CDU-Fraktion in der BVV hat dazu einen Antrag verfasst. Hundebesitzer des Runden Tisches Zehlendorf-Süd würden immer wieder den Wunsch nach einem Auslauf für ihre Vierbeiner äußern, begründet die Fraktion ihren Antrag. Zunächst wird darüber im Ausschuss für Grünanlagen, Natur und Umwelt beraten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Bäke und weitere Kleingewässer im Bezirk müssen renaturiert werden. Dazu hat die Ampel-Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP bereits im vergangenen Jahr zwei Anträge zur Renaturierung der Bäke und zur ökologischen Sicherung von Kleingewässern eingereicht. Diese Anträge wurden jetzt zum Antrag „Beteiligungsformate zur ökologischen Aufwertung von Kleingewässern“ zusammengefasst. Damit sei eine wichtige Grundlage geschaffen, „um mit vereinten Kräften von...

Zehlendorf. Die Bewohner der Wohnquartiere zwischen Teltower Damm und Sachtlebenstraße beklagen die unzureichende Verkehrsanbindung ihres Kiezes. Daher schlägt die Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung vor, einen Rufbus für Senioren einzurichten. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen. Vor allem Senioren ohne Pkw sind in ihrer Mobilität sehr beeinträchtigt. Sie haben schon allein zu den Bushaltestellen am Teltower Damm und an der Sachtlebenstraße...

Zehlendorf. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, sich für einen Fußgängerüberweg am Teltower Damm einzusetzen. Der Zebrastreifen soll auf Höhe der Kinder- und Jugendeinrichtung „Sonnenhaus“ angelegt werden. Der Runde Tisch Zehlendorf-Süd und viele Anwohner aus Alt-Schönow würden sich einen solchen Übergang und damit mehr Sicherheit beim Überqueren der vielbefahrenen Straße wünschen. KaR

Zehlendorf. Die Garystraße soll aus dem Hauptstraßennetz genommen werden und als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. Das fordern die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP in einem Antrag. Begründet wird die Forderung damit, dass der Status der Hauptstraße noch aus der Zeit stammt, als dort der Bus der Linie A11 durchfuhr. Das ist jedoch schon seit sehr langer Zeit nicht mehr der Fall. Zudem führe der Querschnitt der Straße schon heute dazu, dass ein großer Teil tempobeschränkt ist. Die Verlängerung...

Zehlendorf. Die Tagungen der Bezirksverordnetenversammlung sind zwar öffentlich, aber nicht jeder Gast kann den Debatten folgen. Der Grund: Die Akustik im Bürgersaals des Rathauses Zehlendorf ist so schlecht, dass vor allem Menschen mit Hörbeeinträchtigung Probleme haben. Die Fraktion der Linken fordert daher in einem Antrag, die Akustikanlage im Saal zu erneuern und somit für die erforderliche Barrierefreiheit für alle zu sorgen. Zudem schafft die veraltete Anlage keine störungsfreie...

Lichterfelde. Die Zählgemeinschaft aus den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP setzen sich für eine Wiederbelebung des Wochenmarktes auf dem Ludwig-Beck-Platz ein. In einem gemeinsamen Antrag wird das Bezirksamt ersucht, die nötigen Schritte dafür einzuleiten. Unter anderem sollen mit Unterstützung der bezirklichen Wirtschaftsförderung Händler und Markstandbetreiber gewonnen werden. Dafür soll ein neues, nachhaltiges Marktkonzept erstellt werden, welches auch temporär verringerte Standkosten...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen Grüne, SPD und FDP in der BVV setzen sich für mehr rollstuhlgerechte Wohnungen im Bezirk ein. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass 20 Prozent von neuen Sozialwohnungen rollstuhlgerecht werden. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen vorrangig an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden. Die Fraktionen begründen ihren Antrag damit, dass die Zahl der rollstuhlgerechten...

Lichterfelde. Die Zählgemeinschaft aus SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion beantragt, auf dem Gehweg der Ferdinandstraße in Höhe Lankwitzer Straße eine Bank aufzustellen. Die Bank soll vor allem in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen die Gelegenheit zum Verweilen und Ausruhen geben. Am Kranoldplatz gebe es kaum Möglichkeiten dazu, begründen die Fraktionen ihren Antrag. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll einzelnen Mitarbeitern der Bürgerämter die Teilnahme an Schulungen in Gebärdensprache ermöglichen. Das fordert die Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP in einem Antrag. Auf diese Weise soll Schritt für Schritt sichergestellt werden, dass zumindest in bestimmten Bürgerämtern zu bestimmten Zeiten Termine angeboten werden können, bei denen Gehörlose in Gebärdensprache mit den Mitarbeitern des Bürgeramts kommunizieren können. Zurzeit ist es so, dass...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, sukzessiv jedes Jahr zwei bis drei zusätzliche mobile Geschwindigkeitsdisplays anzuschaffen. Bei diesen Geräten würde es sich um ein wirksames Mittel handeln, an Schulen und auch in Wohngebieten die Autofahrer auf ihre tatsächliche Geschwindigkeit aufmerksam zu machen und sie zum langsameren Fahren zu veranlassen, begründet die Fraktion ihren Antrag. Andere Maßnahmen wären aufwendiger. Zudem hätte sich die Aufstellung von...

Steglitz. FDP-, Grüne- und SPD-Fraktion setzen sich für Ladesäulen für Elektroautos auf dem Parkplatz an der Schloßstraße unter der A103 ein. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob etwa 20 Säulen nach dem Stand der Technik mit allen verfügbaren Steckern mit mindestens elf KW installiert werden können. Sollte eine Installation möglich sein, soll das Bezirksamt diese veranlassen. Mit dieser Maßnahme würde die Schloßstraße an Attraktivität gewinnen und auch Bewohnern vor...

Steglitz. Die Lauenburger Straße und die Sedanstraße sollen als Vorfahrtsstraßen ausgewiesen werden. Das fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen. Die beiden Straßen sind seit 2016 Fahrradstraßen und erfreuen sich steigender Beliebtheit. Immer mehr Radfahrer nutzen die Piste. Bisher besteht an den Kreuzungsbereichen in den Wohngebieten rechts vor links. Unter anderem durch parkende Autos...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP wollen das Angebot an Altglascontainern ausbauen. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, mit Berlin Recycling in Dialog zu treten und neue passende Standorte im Bezirk zu finden. Bei der Standortwahl könnte auch auf die Fahrbahn ausgewichen werden, sofern der Verkehrsfluss nicht behindert wird. Unter anderem könnten auch Parkbuchten genutzt werden. Als Begründung führen die Fraktionen an, dass die Wege für die Bürger nicht...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr für den Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen in Steglitz-Zehlendorf zu unternehmen. Es werden sowohl Personal- als auch Sachmittel benötigt, um diese Aufgabe zu bewältigen. Hierzu solle das Amt mit der Senatsverwaltung für Finanzen in Verhandlungen gehen. Als Begründung führt die Fraktion die Stürme der vergangenen Wochen an. Dabei sei deutlich geworden, wie es um die...

Lichterfelde. In einem Antrag fordert die Grün-Rot-Gelbe Zählgemeinschaft das Bezirksamt auf, für mehr Müllbehälter für Hundekottüten im Bereich der Grünflächen der Schütte-Lanz-Straße, Ecke Jenbacher Weg zu sorgen. Dafür soll sich das Amt an die verantwortlichen Stellen, wie beispielsweise die BSR, wenden. Das Feld, das sich an die beiden Straße anschließt, ist für viele Steglitzer ein Hundeauslaufgebiet. Auf dem Feldrain und in den Wäldchen finden sich immer mehr Kottüten, die von den...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der BVV regt eine Reduzierung der Dienstfahrzeuge im Bezirksamt an. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, die Einsparpotentiale bezüglich der Dienstautos zu prüfen. Die Anzahl der vorhandenen Autos und die Kosten sollen nach Möglichkeit reduziert werden. Damit wären wirkliche Einsparungen in einem Haushalt möglich, der ohnehin sehr eng begrenzt sei, begründen die Linken. Die frei werdenden Mittel könnten beispielsweise für ökologische...