BVV-Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss vor mehr als drei Jahren „Schritte zur Kommunalisierung der Schulreinigung“. Doch aus dieser Kommunalisierung wird wohl nach Stand der Dinge nichts. Hintergrund für diesen Beschluss war die massive Kritik von Schulgemeinschaften an der Qualität der Schulreinigung. Zum anderen wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte kritisiert. Der Impuls zur Rekommunalisierung der Schulreinigung war von Pankower Eltern und Lehrkräften...

Zehlendorf. Die geplanten Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf werden den dort ansässigen Gewerbetreibenden einiges abverlangen. Die Ampel-Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich daher für Unterstützung der Betroffenen ein, die durch die Baumaßnahmen nur noch eingeschränkt oder im Einzelfall überhaupt nicht mehr für ihre Kunden erreichbar sind. In einem Antrag fordert die Zählgemeinschaft das Bezirksamt auf, frühzeitig Kontakt zu den Gewerbebetrieben aufzunehmen...

Niederschönhausen. Das Spazieren im Schlosspark Schönhausen soll entspannter werden, denn derzeit ist der Hauptweg im Schlosspark mitunter Fahrradrennstrecke, weil der Radfernweg Berlin – Usedom durch den Park führt. Spaziergänger fühlen sich im Park deshalb von manchen Radfahrern bedrängt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV fordern deshalb das Bezirksamt in einem Antrag auf, Schilder aufzustellen, die auf den Vorrang von Fußgängern im Schlosspark hinweisen. „Da der Pankower...

Heinersdorf. Wegen der Staus an der Doppelkreuzung im Heinersdorfer Ortskern wird der Wischbergeweg zwischen Rennbahnstraße und Malchower Straße von vielen Autofahrern als Umfahrung genutzt. Allerdings ist diese Straße gar nicht für so viel Verkehr ausgebaut. Sie ist inzwischen in einem extrem schlechten Zustand, was durch den hohen Nutzungsdruck noch verschärft wird. Ein Fußweg ist quasi nicht vorhanden. Das macht vor allem den Schulweg sehr unsicher. Deshalb fand bereits eine Verkehrszählung...

Pankow. Der Andreas-Hofer-Platz, der von Anwohnern "Brennerberg" genannt wird, soll aufgewertet werden. Das beschloss die BVV vor dreieinhalb Jahren. Inzwischen hat sich auf diesem Berg im Tiroler Viertel Einiges getan, kann die Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, Manuela Anders-Granitzki (CDU), den Verordneten berichten. In Abstimmung mit der Bürgerinitiative Brennerberg ist unter anderem ein neuer Zaun für den Hangschutz gebaut worden. Außerdem sind zwei Sitzecken am Spielplatz...

Ab dem 2. Quartal 2024 wird das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei Schwerpunktkontrollen in Bereichen durchführen, in denen es besonders viele Beschwerden von Bürgern über rücksichtslose Fahrradfahrer gibt. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig. Wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht, dann steht meist der Konflikt zwischen Auto- und Radfahrern im Fokus. Bei all den positiven Effekten, die das Radfahren mit sich bringt, kommt es aber...

Grunewald. In einem Antrag der SPD-Fraktion in der BVV wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob und wann für das Ökowerk am Teufelssee ein öffentliches WLAN eingerichtet werden kann. Dabei soll gleich mitgeprüft werden, ob ein Anschluss an das Glasfasernetz möglich wäre. Ein öffentlich geförderter Bildungsstandort wie das Naturschutzzentrum Ökowerk sollte über ein öffentliches WLAN für die dortige Bildungsarbeit verfügen, begründet die Fraktion ihren Antrag. Institutionen wie das...

Buch. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen prüfen, um die Verkehrssicherheit im Wohngebiet zwischen Groscurthstraße und Walter-Friedrich-Straße zu erhöhen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Mobilitätsausschuss. Insbesondere sollen an Kreuzungspunkten auf der Fahrbahn die Markierung „Tempo 30“ beziehungsweise „Gefahrenstelle“ aufgebracht werden. Darüber hinaus soll Durchgangsverkehr durch entsprechende Maßnahmen wie Modalfilter oder Durchfahrtssperren für...

Prenzlauer Berg. Damit die Schüler der Carl-Humann-Schule künftig sicherer zur Schule und Fußgänger die Straße sicherer überqueren können, hat die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Demnach soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung unter anderem dafür einsetzen, dass auf der Nordseite der Kreuzung Stahlheimer Straße/Erich-Weinert-Straße eine zusätzliche Ampel zur Überquerung der Stahlheimer Straße...

Prenzlauer Berg. Die Verkehrssicherheit auf dem Gelände des früheren Schlachthofs an der Eldenaer Straße, jetzt ein Wohn- und Gewerbegebiet, soll verbessert werden. Die BVV beschloss auf Antrag der CDU-Fraktion, dass an den zwei Ein- und Ausfahrten zum gemeinschaftlich genutzten Parkplatz von Penny, Jysk, Fressnapf, Zeeman, toom und Sconto jeweils links- und rechtsseitig Sperrflächen auf die Fahrbahn am Straßenrand aufgetragen werden sollen. Die Bereiche an den Ein- und Ausfahrten sind...

Die BVV spricht sich einstimmig für eine Verlängerung der Heidekrautbahn über den bisher geplanten Endpunkt Wilhelmsruh hinaus bis nach Gesundbrunnen aus. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV gestellt. Als die Heidekrautbahn der Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) Anfang des 20. Jahrhunderts ihren Betrieb aufnahm, war der Bahnhof Wilhelmsruh Start- und Zielpunkt. Doch mit dem Mauerbau 1961 war mit der Heidekrautbahn erstmal Schluss. Seit dem Jahr 2000...

Heinersdorf. Um die Sicherheit für Fußgänger auf der Malchower Straße zwischen Wischbergeweg und Muspelsteig zu erhöhen, soll das Bezirksamt geeignete Maßnahmen ergreifen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Diskussion im Verkehrsausschuss. Als kurzfristige Maßnahme soll geprüft werden, ob die Fahrbahn temporär bis zu einer dauerhaften Lösung in diesem Abschnitt verengt und auf dem dadurch frei werdenden Platz ein Fußweg eingerichtet werden kann. In diesem Bereich der...

Wannsee. Der Bereich von Tempo 30 auf der Königstraße soll erweitert werden. Das fordern die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP in einem Antrag. Zukünftig soll das Tempo-30-Limit von der Conradstraße bis zur Chausseestraße reichen. Die Anordnung von Tempo 30 in einem Teil der Königstraße sei zwar zu begrüßen, aus Sicht der Fußgänger sei der Bereich jedoch insbesondere für die älteren Anwohner zu kurz. Er sollte daher an beiden Seiten um wenige hundert Meter verlängert werden. Die bauliche...

Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die Fraktion der Grünen in der BVV das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass der schrittweisen Rückbau der Autobahn im Bereich des Breitenbachplatzes jetzt umgesetzt wird. Unter Beteiligung der Anwohner soll dort ein Stadtplatz entwickelt werden. Die ehemalige A104 und die dazugehörigen alten Autobahnbrücken um den Breitenbachplatz sind bereits für den Verkehr gesperrt. Seit Jahren fordern die Bewohner der anliegenden Kieze den Rückbau der Trasse,...

Prenzlauer Berg. Um die Verkehrssicherheit an den Zugängen zum Blankensteinpark an der Richard-Ermisch-Straße zu erhöhen, soll das Bezirksamt in Höhe der Straßen Zur Börse sowie Zur Marktflagge markierte Gehwegvorstreckungen aufbringen und mit Fahrradbügeln absichern. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU. Außerdem soll die in Höhe der Straße Viehtrift bereits vorhandene markierte Gehwegvorstreckung zusätzlich mit Fahrradbügeln abgesichert werden. Die genannten...

Buch. An der Kita „Bucher Wichtel“ in der Friedrich-Richter-Straße 36-38 soll die Sicherheit erhöht werden. In einem Beschluss fordert die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, die Feuerwehrzufahrt auf dem Parkplatz vor der Kita als solche klar kennzeichnen zu lassen. Beim Bau der Kita in der Friedrich-Richter-Straße wurde ursprünglich auch eine Feuerwehrzufahrt mitgeplant. Aufgrund mangelnder Beschilderung wird diese inzwischen jedoch regelmäßig von Pkw als Parkplatz genutzt....

Das neue Jahr mit einem Feuerwerk zu begrüßen, ist bei vielen Tradition. Gleichzeitig ist das Silvesterböllern mit einigen Nachteilen und Gefahren verbunden. Es geht um Billiggeschosse, die ein erhebliches Verletzungsrisiko bergen; um Randale, die die Knallerei in manchen Gegenden begleiten; die Lärmbelastung für Mensch und Tier und nicht zuletzt um die Frage, ob die Umweltbelastung in Zeiten des Klimawandels noch statthaft ist. Auch in Spandau werden diese Fragen jetzt eingehender untersucht....

Die Fahrradschnellstraße „Panketrail“ muss anwohnerverträglich geplant werden. Dafür setzt sich der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft ein. Er fordert eine Überarbeitung des Radwegeplans im Norden Pankows. In einem von der CDU-Fraktion Pankow in die BVV eingebrachten Einwohnerantrag wird das Bezirksamt gebeten, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung und der landeseigenen infravelo GmbH dafür einzusetzen, den nördlichen Abschnitt des geplanten „Panketrails“ in den Ortsteilen Blankenburg und...