BVV-Antrag

Grunwald. Vor allem an sonnigen Wochenenden strömen Tausende Erholungssuchende in den Grunewald. Der Ausgangspunkt ist in der Regel der S-Bahnhof Heerstraße. Bevor es zum Waldspaziergang geht, erleichtern sich viele Menschen erst einmal am Grünstreifen direkt neben dem S-Bahnhof oder am Waldrand, denn es fehlt eine öffentliche Toilette. Die CDU-Fraktion in der BVV setzt sich nun dafür ein, dass ein öffentliches WC in der Nähe des Martha-Jacob-Platzes am S-Bahnhof Heerstraße eingerichtet wird....

Wilmersdorf. Der Bereich Wexstraße, Prinzregentenstraße und Bruchsaler Straße braucht ein umfassendes Verkehrskonzept. Die FDP-Fraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein solches zu erarbeiten. Mit dem Konzept soll sichergestellt werden, dass der motorisierte Verkehr von der Stadtautobahn aus der Wexstraße in die Bundesallee abfließen kann und somit die angrenzenden Wohngebiete von Verkehrslärm geschützt...

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung fordert, die Zufahrtsmöglichkeiten in den Preußenpark zu beschränken. In einem Antrag beauftragt die Fraktion das Bezirksamt, die Zufahrt nur noch für Fahrzeuge zuzulassen, die im Auftrag des Bezirksamtes tätig sind. Für andere Fahrzeuge soll die Zufahrt durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. KaR

Westend. Der Brixplatz soll nach den ursprünglichen Gestaltungsplänen und Bepflanzungsmerkmalen nach Erwin Barth von 1913 saniert werden. Dazu fordert die FDP-Fraktion der BVV das Bezirksamt in einem Antrag auf. Es soll geprüft werden, in wie weit die Sanierung nach historischem Vorbild erfolgen kann. Bei der Auswahl der Bäume sollte allerdings berücksichtigt werden, dass Anpassungen an die Klimaveränderungen erfolgen müsse. Auch die CDU-Fraktion ärgert sich über den verwahrlosten Zustand der...

Wilmersdorf. Der Volkspark Wilmersdorf gehört zu den beliebtesten Parkanlagen im Bezirk. Viele Menschen nutzen die Grünanlage für Sport und Erholung. Allerdings stehen zu wenig Sitzgelegenheiten zum Ausruhen zur Verfügung. Die Fraktion der Grünen und der Linken haben den Mangel an Sitzgelegenheiten an den Wegen zwischen den Fußballplätzen im Volkspark zum Thema von Anträgen gemacht. Beide fordern darin das Bezirksamt auf zu prüfen, ob dort weitere Bänke aufgestellt werden können. Sollte das...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für die Begrünung von BVG-Wartehäuschen und S-Bahnhof-Eingängen im Bezirk einzusetzen. Auch U-Bahneingänge mit Überdachungen und U-Bahn-Fahrstühle sowie die Überdachung von S-Bahn-Dächern sollen begrünt werden. Verwendet werden sollen insektenfreundliche Pflanzen. Somit können ein wichtiger Beitrag zur Artenschutz und Artenvielfalt geleistet werden. Gleichzeitig könnte die Bepflanzung...

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV regt das Bezirksamt in einem Antrag dazu an, den grünen Mittelstreifen auf der Bundesallee mit insektenfreundlichen Wildblumen und Sträuchern zu gestalten. Der teilweise breite Mittelstreifen zwischen Nachodstraße bis zur Tunneleinfahrt in der Nähe der Güntzelstraße bestehe derzeit weitgehend aus einer "wertlosen Rasenfläche", die in erster Linie als Hundeauslauf und Hundetoilette genutzt werde. Die Begrünung mit Blühpflanzen könne die...

Wilmersdorf. Das Gestrüpp vor dem Eingang zum Unternehmerinnen Centrum West (UCW) an der Sigmaringer Straße 1 soll endlich entfernt werden. Das fordert die CDU-Fraktion der BVV in einem Antrag. Statt des unübersichtlichen und unansehnlichen Wildwuchses sollte eine Rasenfläche angelegt werden. Sollte die Fläche nicht mehr im Besitz des Bezirks sein, möge sich das Bezirksamt beim jetzigen Eigentümer für eine Umgestaltung einsetzen. Die Pflege der Rasenfläche würde die Bürgerinitiative...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um die Verkehrswende auch in Charlottenburg-Wilmersdorf voranzubringen, könnte eine Dienstrad-Initiative des Bezirksamts für die eigenen Mitarbeiter ein kleiner Beitrag für weniger Autoverkehr in der Innenstadt sein. Daher fordert die SPD-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, seinen nicht beamteten unbefristet Beschäftigten für ihre Arbeitswege ein Rad anzubieten. Das „Dienstrad“ könnte mit dem Gehalt verrechnet werden. Solchen Angebote gäbe es bereits in...

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen als Erstes, im Abschnitt zwischen Brandenburgischer Straße und Olivaer Platz temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Ebenso sollen verstärkte Tempokontrollen und eventuell die Einrichtung einer Tempo-30-Zone...

Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion der BVV fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, auf der Hildegardstraße Schilder und Barken aufzustellen und somit den noch vorhandenen und markierten Fahrradweg zu sperren. Als Begründung gibt die Fraktion an, dass die derzeitige Situation in der Hildegardstraße mehr als unübersichtlich sei. Auf dem Fußgängerweg sei teilweise noch eine alte Markierung des Fahrradangebotsstreifens zu erkennen. Außerdem sei die Benutzung dieses Fahrradstreifens gefährlich, weil...

Wilmersdorf. Provisorische Querungshilfen sollen in der Konstanzer Straße zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger beitragen. Die CDU-Fraktion schlägt in einem Antrag vor, im Bereich der Pommerschen Straße, Wittelsbacher Straße, Zähringer Straße und Duisburger Straße solche Querungshilfen kurzfristig einzurichten. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Polizei für häufigere Geschwindigkeitskontrollen einzusetzen. Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag mit der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Von den drastischen Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind vor allem auch Kunst- und Kulturschaffende betroffen. Um dem Sterben von Kunst, Theatern und Clubs entgegenzutreten und Künstler zu unterstützen, fordert die Linke in einem Antrag, eine bezirkliche Anlaufstelle einzurichten. Hier soll eine unbürokratische und schnelle Genehmigung zur Durchführung von Freiluftveranstaltungen für Künstler ermöglicht werden. Unter anderem sollen...

Wilmersdorf. Wer den Hohenzollerndamm auf Höhe der Seesener Straße überqueren will, muss schnell sein. Trotz Ampel an dieser Stelle schaffen das selbst Passanten, die gut zu Fuß sind, nicht in einem Zug. Entsprechend schwieriger wird es für ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderung. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung regt daher in einem Antrag an, die Grünphase an dieser Ampel zu verlängern. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen....

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der Bezirksverordentenversammlung fordert in einem Antrag die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für den Bereich Wexstraße, Prinzregentenstraße, Bruchsaler Straße und Durlacher Straße. Durch das Konzept soll der motorisierte Verkehr aus der Wexstraße in die Bundesallee geleitet werden und somit die angrenzenden Wohngebiete vor Verkehrslärm schützen. Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der City West soll auf weitere Hochhäuser nicht verzichten werden. Das will die FDP. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, der Senatsvorlage, künftig keine weiteren Hochhäuser rund um den Breitscheidplatz und entlang des Kurfürstendamms genehmigen zu wollen und den Großteil der City West zum Milieuschutzgebiet zu erklären – was weitere Hochhäuser ausschließt –, im Rat der Bürgermeister zu widersprechen. Stattdessen sollte die...

Schmargendorf. Die SPD-Fraktion der BVV setzt sich in einem Antrag für einen Zebrastreifen in der Teplitzer Straße ein. Der Fußgängerüberweg soll vor dem Seniorenheim „Residenz am Roseneck“ eingerichtet werden. Die Teplitzer Straße sei eine verkehrsreiche Straße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, begründet die Fraktion ihren Antrag. Das hohe Verkehrsaufkommen und die hohe Geschwindigkeit lassen das Überqueren der Straße zu einem gefährlichen Unterfangen werden. Ampeln gibt...

Wilmersdorf. Der weithin als „Schlange“ bekannte Wohnkomplex an der Schlangenbader Straße ist in die Jahre gekommen. Derzeit prüft die Degewo die Sanierung des denkmalgeschützten Baus. Das Bezirksamt wird in einem SPD-Antrag aufgefordert, mit der Degewo darüber zu verhandeln, bei einer Sanierung auch Maßnahmen zur Barrierfreiheit in vielen Wohnungen, Aufzügen und Treppenhäusern zu ergreifen. Die Wohnsituation besonders von mobilitäts- und sinneseingeschränkten Mietern könnte so deutlich...

Halensee. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine Wiederbelebung des Lehniner Platzes. Wenn dort das Café fertiggestellt ist, soll das Bezirksamt auf dem Platz wieder einen Wochenmarkt ermöglichen, fordert die Fraktion in einem Antrag. Diese Wiederbelebung sollte nach neuen Kriterien wie die eines Abendmarktes, Fair-Trade-Marktes oder Regionalen Marktes entstehen. Interessierte Händler sollen durch einen adäquaten Internetauftritt angesprochen werden. Darüber...

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen, temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Für mehr Sicherheit sollen auch Querungshilfen wie Gehwegvorstreckungen oder Zebrastreifen beitragen. Nicht zuletzt sollen auch häufigere Tempokontrollen und...

Grunewald. Die Fraktion der SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich bei der Infravelo GmbH und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen Radweg zwischen Roseneck und S-Bahnhof Grunewald einzusetzen. Konkret soll der Radweg durch die Hagen- und Fontanestraße verlaufen, die eine wichtige Verbindung vom und zum S-Bahnhof Grunewald seien. „Für die Radfahrer, die dort unterwegs sind, kommt es immer wieder zu gefährlichen Überholmanövern“, heißt es in...

Wilmersdorf. Im Preußenpark müssen die Angebote für den Freizeitsport aktiviert werden. Dazu fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Antrag auf. Dazu sollen die Fitnessgeräte wieder nutzbar gemacht werden, das Areal gesäubert und so gestaltet werden, dass sich Sporttreibende "nicht wir auf einer Müllhalde vorkommen". Gerade in der Pandemiezeit sei es wichtig, dass die Menschen eine Möglichkeit zur aktiven Bewegung finden. Der Platz im Preußenpark sei dafür...