BVV-Antrag

Nikolassee. Die CDU-Fraktion sorgt sich um den Naturschutz an den Zehlendorfer Seen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass mehrsprachige digitalen Plattformen auf Nikolassee, Schlachtensee und Krumme Lanke nicht nur als Ausflugsgebiet hinweisen. Der Senat soll auch dafür Sorge tragen, dass der dort geltende Naturschutz und entsprechende Verhaltensweisen beachtet werden. Laut Auskunft der Polizei hätten im Sommer 2017, 2018 und 2019 täglich bis...

Steglitz-Zehlendorf. Mit dem Aufstellen weiterer Dialogdisplays sollen Autofahrer zu mehr Rücksicht im Straßenverkehr angehalten werden. Die Fraktionen von CDU- und FDP in der BVV regen in einem Antrag an, zehn neue Displays anzuschaffen. Sie seien wirksamer als digitale Anzeigen der Geschwindigkeit, weil Autofahrer sich eher an eine Geschwindigkeitsbegrenzung hielten, wenn ein Display sie mit einem freundlichen Smiley und „Danke“ belohnt oder mit einem dezenten „Langsam“ ermahnt. Je nach...

Steglitz-Zehlendorf. Sportvereine sollen auch Schulhöfe tagsüber nutzen können. Das schlägt die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag vor. Gemeinsam mit der Linksfraktion, die dem Antrag beigetreten ist, wird das Bezirksamt aufgefordert, zum Beispiel Yoga-Gruppen oder Basketball-Teams tagsüber auf die Höfe zu lassen – auch in den Ferien. Das Schulamt soll die Genehmigung dazu erteilen. Gerade in der wärmeren Jahreszeit sollte es möglich sein, an späten Nachmittagen...

Steglitz. Das Bezirksamt soll die Feuerbachstraße von der Schloßstraße aus bis zum S-Bahnhof Feuerbachstraße als Fahrradstraße ausweisen. Dies regt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag an. Zudem soll die bezirkliche Verwaltung prüfen, ob eine Diagonalsperre in der Holsteinischen Straße eine sinnvolle Ergänzung sei, Autofahrern das Befahren der Fahrradstraße zu erschweren. Mit der Sperre sollte sichergestellt werden, dass nur motorisierte Anlieger mit ihrem Auto...

Nikolassee. Seit über zehn Jahren stehen im Wohngebiet am Standort Kirchweg, Ecke Mittelbusch Altglascontainer und seit kurzer Zeit auch ein Altkleidercontainer. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat nun den Antrag gestellt, die Container an einen Standort zu verlegen, an dem sie weniger stören. Die Einwurfzeiten am jetzigen Standort würden selten respektiert und selbst sonntags nicht beachtet. Lärm und Müll seien die Folge. Das Problem habe sich noch verschärft, seitdem die...

Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Gutzmann- und Leo-Baeck-Straße zwischen Machnower Straße und Teltower Damm erreichen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür stark zu machen. Der Straßenzug sei für die Durchfahrt schwerer Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen ungeeignet, begründet der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Thimm die Initiative. Die...

Lichterfelde. Am S-Bahnhof Lichterfelde-West ist der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten besonders hoch. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und prüfen zu lassen. Unter anderem regt die Fraktion an, die Hans-Sachs-Straße zwischen Baseler- und Drakestraße für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Die Autoparkplätze in diesem Abschnitt sollen abgeschafft und statt dessen...

Zehlendorf. Der schmale Fahrbahnstreifen entlang des Dahlemer Wegs neben dem Schienenstrang der Goerzbahn soll erneuert und offiziell für Radfahrer nutzbar gemacht werden. Dazu fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Die Fahrbahn zwischen Sundgauer- und Persantestraße soll zeitnah modernisiert werden. Außerdem solle geprüft werden, inwieweit die Überfahrten Seehofstraße, Hamerlingweg, Jänickestraße auch für Radfahrer sicher gestaltet werden können. Zudem regt die FDP an,...

Zehlendorf. Anwohner aus dem Parkviertel Dahlem ärgern sich über die große Anzahl stillgelegter Fahrzeuge in ihrem Viertel und haben sich um Hilfe an die CDU-Fraktion gewandt. Die Autos stehen auf öffentlichem Straßenland, blockieren Parkplätze und verunstalten Parkanlagen. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion nun, dass das Ordnungsamt die Eigentümer der Autos feststellt und die Fahrzeuge gegebenenfalls kostenpflichtig entfernen lässt. KaR

Zehlendorf. Die Poller an der Einmündung Am Birkenknick, Teltower Damm sind in einem erbärmlichen Zustand und sollen auf ihre Funktion als Sperre überprüft werden. Dies hat die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Das Bezirksamt soll die Poller entweder instandsetzen oder gegen neue austauschen. KaR

Lankwitz. Anwohner und vor allem Eltern der Schulkinder der Paul-Schneider-Grundschule beklagen eine deutliche Zunahme des Verkehrs in der Seydlitzstraße. Das Überqueren der Straße sei gefährlicher geworden. SPD und die Linke regen in einem Antag an, einen Fußgängerüberweg vor dem Gebäude der Paul-Schneider-Grundschule an der Ecke Seydlitzstraße/Derfflingerstraße anzulegen. KaR

Steglitz. Die CDU-Fraktion setzt sich für die Einrichtung einer Bedarfs-Ampel an der Kreuzung Steglitzer Damm, Buhrowstraße ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei der Verkehrslenkung Berlin für eine solche Ampel einzusetzen. Der Steglitzer Damm ist an dieser Stelle stark frequentiert. Hier führt ein Teil des Schulwegs von Grundschülern entlang und wird von Kunden eines Supermarktes sowie von BVG- und S-Bahnkunden genutzt.Trotz der Mittelinsel ist es vor allem für...

Nikolassee. Im Bereich der Matterhornstraße soll analog zum Pilotversuch in Tegel ein automatisierter, fahrerloser Kleinbus eingesetzt werden. Dies regen die Grünen in einem Antrag an und fordern das Bezirksamt auf, sich dafür beim Senat einzusetzen. In den Berliner Außenbezirken sei das ÖPNV-Angebot mangelhaft. Weil das Fahrgastaufkommen für normale Buslinien zu gering sei, sollten Alternativen geprüft werden, erklären die Grünen. Eine Möglichkeit wären fahrerlose Minibusse, wie sie schon in...

Steglitz-Zehlendorf. Solarbetriebene Mülleimer könnten die Arbeit der Mitarbeiter des Grünflächenamtes erleichtern. Diese Idee bringt die SPD-Fraktion mit einem Antrag ein. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, den Einsatz sogenannter BigBelly-Mülleimer auf vom Bezirk bewirtschafteten Flächen oder in Anlagen zu prüfen. BigBelly-Mülleimer sind Abfallbehälter, in denen eine solarbetriebene Presse integriert ist. Der Müll wird auf ein Siebentel seines Ausgangsvolumens komprimiert, das effektive...

Steglitz-Zehlendorf. SPD-, FDP- und Linksfraktion fordern mehr rollstuhlgerechte Spielplätze. Derzeit sind es nur drei von insgesamt 139. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, mehr Spielplätze behindertengerecht mit inklusiven Spielgeräten auszubauen. Welche Spielplätze sich dafür eignen und wo der Bedarf für weitere Inklusionsspielgeräte besteht, soll in Zusammenarbeit mit der Spielplatzkommission ermittelt und die Ergebnisse im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden....

Steglitz. Das Bezirksamt soll das Parken an der Schloßstraße verbieten. „Die Schloßstraße bietet mit vier Parkhäusern ausreichend und bezahlbaren Platz zum Parken“, erklärt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Die wenigen Parkbuchten sollten besser für den Lieferverkehr freigehalten werden. Damit könnten Gefahrensituationen durch Lieferfahrzeuge vermieden werden, die auf den Radstreifen parken müssen. Behindertenparkplätze und Elektroladestationen sollen laut...

Zehlendorf. Der Quermatenweg zwischen Onkel-Tom-Straße und Fischerhüttenstraße ist dringend sanierungsbedürftig, das macht die CDU-Fraktion in der BVV in eine Antrag deutlich. Der Belag variiere zwischen Beton und Asphalt und weise im gesamten Verlauf riesige Schlaglöcher auf. Trotz Tempo 30 käme es daher immer wieder zu Schäden an den Fahrzeugen der Anwohner der Siedlung, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag und fordert das Bezirksamt auf, die vollständige Sanierung des Oberflächenbelags der...

Steglitz-Zehlendorf. Es gibt immer noch Einrichtungen im Bezirk, die keinen WLAN-Anschluss haben. Dazu zählt unter anderem auch die Schwartzsche Villa. Das Bezirksamt soll daher prüfen, ob und zu welchen Kosten die Senioren- und Kultureinrichtungen mit WLAN-Anschlüssen ausgestattet werden können, um somit die Teilhabe der älteren Menschen zu ermöglichen. Dies fordert die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag, den die FDP-Fraktion unterstützt. Über die Kosten soll...

Lichterfelde. Die Holzbank rund um die Kastanie an der Ecke Curtiusstraße und Baseler Straße ist in einem sehr schlechten Zustand. Die Anwohner haben daher darum gebeten, die Bank wieder instand zu setzen. Sie ist ein beliebter Treff im Kiez rund um den Bahnhof Lichterfelde West, an dem die Bürger gern verweilen. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert nun in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich um eine Instandsetzung der Bank zu kümmern. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll ein Konzept zum Erwerb von Lüftungsanlagen für die Schulen im Bezirk erstellen. Diese Forderung erhebt die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag. Dabei sollen besonders die Schulklassen berücksichtigt werden, denen zurzeit keine ausreichende Fensterlüftung in ihren Klassenräumen möglich ist. Darüber hinaus fordert die FDP-Fraktion, den zeitnahen Einbau der Lüftungsanlagen an Schulen, um das Infektionsrisiko im...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es eine Vielzahl von Gedenkorten, die jedoch nach Einschätzung der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in der Bevölkerung wenig bekannt sind. Derzeit werde auf der Homepage des Bezirksamtes nur über die Standorte der roten Informationsstelen umfassend informiert. Hinweise zu Gedenkorten würde man dagegen nicht finden. Daher regt die Fraktion in einem Antrag an, alle im Bezirk befindlichen Gedenkorte zu erfassen und auf der Homepage zu...