BVV-Antrag

Charlottenburg. Rund um das Schloss Charlottenburg soll ein "Kulturquartier Charlottenburg" mit gemeinsamen Aktivitäten der Museen entstehen. Das schlagen die Grünen vor. Die Idee dahinter: Alle acht benachbarten Kulturstätten schließen sich zusammen, geben eine gemeinsame "Kulturkarte", Flyer und Werbebroschüren heraus oder organisieren ein Kombi-Ticket für alle Einrichtungen, um die Attraktivität des "Kulturquartiers Charlottenburg“ zu steigern. Zu den Institutionen gehören das Schloss...

Charlottenburg. Eine neue Express-Buslinie von Charlottenburg-Nord in die City-West soll die Linie X9 ersetzen. Das fordert die SPD-Fraktion. Jahrelang konnten die Anwohner aus Charlottenburg-Nord und dem Mierendorff-Kiez mit dem Expressbus X9 direkt und ohne Umstieg zum Bahnhof Zoo fahren. Mit der Schließung des Flughafens Tegel wurde die Linie eingestellt. In der Folge müssten die Anwohner nun entweder umständlich mit der U-Bahn oder S-Bahn fahren oder eine wesentliche längere Busfahrt mit...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen queeres Leben im Bezirk sichtbarer machen. Deshalb soll das Bezirksamt sämtliche Informationen darüber auf seiner Website publizieren, damit Ratsuchende Hilfe finden und sich Vereine und Institutionen untereinander vernetzen können. Auch Projekte, Initiativen, Bildungsangebote, Cafés und Sportclubs für die LGBTIQ-Community sollen sich auf der Bezirkswebsite vorstellen können ebenso wie queere Geschichte im Bezirk. Dazu gehört beispielsweise die von...

Charlottenburg. Die Grünen setzen sich für eine Fußgängerbrücke über die Spree zwischen Tegeler Weg und Rohrdammbrücke ein. Auch Radfahrer sollen sie benutzen können. „Kurze Wege fördern die umweltfreundliche Mobilität“, begründet Corinna Balkow den Antrag ihrer Fraktion. Die neuen Brücken, die auf dem besagten Abschnitt geplant seien, hätten keine Fuß- und Radwege. Weder bei der Sanierung der Brücke für die Siemensbahn noch bei der Rudolf-Wissell-Brücke seien der Fußverkehr und Radverkehr...

Mit "Roten Bänken" will die SPD-Fraktion auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Dafür soll sich jetzt das Bezirksamt stark machen. "La Panchina Rossa” (die rote Bank) ist ein Projekt aus Italien und startete 2016, um für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Mittlerweile sind die Roten Bänke auch in deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar oder Potsdam zu finden. Die Bänke sind ganz unterschiedlich gestaltet. Oft sind die Sitze oder Rückenlehnen mit "Keine Gewalt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen Tempo-30-Straßen entsiegeln und bepflanzen, damit die Luft besser wird und die Anzahl der Grünflächen steigt. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen Straßen solche Maßnahmen möglich und sinnvoll sind. Laut Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas hat Charlottenburg-Wilmersdorf die schlechteste Klima- und Luftbilanz in ganz Berlin. Dazu ist der Bezirk mit Grünflächen stark unterversorgt. Über den Antrag der Grünen-Fraktion müssen die Bezirksverordneten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen wie das Bezirksamt verstärkt gegen fingierte Gerüstwerbung vorgehen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, sich beim Senat für eine Novellierung der Berliner Bauordnung einzusetzen, damit Werbeanlagen künftig einer strengeren Genehmigungspraxis unterliegen und die Bußgelder angehoben werden können. "Einige Baustellen werden unnötig verzögert oder gar fingiert, um Werbeeinnahmen zu erzielen", heißt es zur Begründung. Dieser...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Immer wieder sterben Menschen, die ihre Beerdigung nicht bezahlen können. Die Kosten übernimmt in solchen Fällen das Sozialamt, weshalb man solche Beerdigungen "Sozialbestattungen" nennt. Da es meist auch keine Trauerfeiern gibt, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt jetzt aufgefordert, mindestens halbjährig eine Trauerfeier zu organisieren für einen würdevollen Abschied. "In mehreren Bezirken finden bereits bezirkliche Abschiedsfeiern für die Verstorbene statt, für...

Charlottenburg. Der Milieuschutz für den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße wird nicht verlängert. Die Bezirksverordneten haben den Antrag der Linksfraktion auf ihrer April-Sitzung abgelehnt. „Damit hat der Bezirk das beste ihm zur Verfügung stehende Mittel, Verdrängung zu verhindern, aus der Hand gegeben“, kritisiert die Mieterwerkstatt die Entscheidung. Der Schutz der Mieter vor Luxusmodernisierung und der Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Wohneigentum entfalle damit ersatzlos. Gegen den...

Charlottenburg. Die Lewishamstraße soll einen Fußgängerüberweg bekommen. Das hat die SPD gefordert. Als konkreten Ort schlägt die Fraktion die ehemaligen Kreuzung der Sybelstraße und Waitzstraße vor. "Seit dem ersatzlosen Rückbau des Fußgängertunnels in Höhe der Sybelstraße sind unzumutbar weite Umwege erforderlich, um die nächsten gesicherten Überwege zu nutzen", begründet Fraktionsverkehrssprecher Jürgen Murach den Antrag. Die nächsten Zebrastreifen liegen an der Wilmersdorfer Straße und der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Elektroroller sind oft ein Ärgernis. Falsch geparkt, behindern sie Fußgänger und Radfahrer. Das Bezirksamt soll darum jetzt prüfen, mit welchen Maßnahmen das verhindert werden kann. Das hat die Fraktion der Grünen in der BVV gefordert. Außerdem soll der Bezirk illegal abgestellte E-Roller und E-Bikes möglichst selbst umzusetzen und die Kosten den Betreibern in Rechnung stellen. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eltern sollen ihre Kinder an allen Grund- und Oberschulen künftig online anmelden können. Das hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen. Gelten soll das möglichst bereits zum Schuljahr 2023/24. In ihrem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich dafür bei der Senatsbildungsverwaltung einzusetzen. Die FDP beruft sich auf das Senatsprogramm „100 Tage für Berlin. Unsere Schwerpunkte für die #Zukunftshauptstadt“. Das sieht vor, im Zuge der Digitalisierung vermehrt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Rollstuhlfahrrad zum Ausleihen schlagen die Grünen vor, damit in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen raus aus ihrem Kiez kommen. "Den wer auf den Rollstuhl angewiesen ist, kann sich oft nur in einem kleinen Umkreis bewegen", begründet die Fraktion. "Mit einem Rollstuhlfahrrad erweitert sich ihre Erlebniswelt." Für den Verleih könnte das Bezirksamt mit einem Träger zusammenarbeiten. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer Juni-Sitzung....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Gastronome sollen künftig auch Parkplätze für Tische und Bänke nutzen dürfen. Das schlägt die Linksfraktion vor. Dabei sollen auch Parklets wie in München oder Wien zum Einsatz kommen. Auf Geh- und Radwege allerdings sollte die Außengastronomie nicht ausgeweitet werden können. „Endlich wird mit diesem Antrag nach einem Jahr Verspätung auch in Charlottenburg-Wilmersdorf die Ausweitung der Außengastronomie auf Parkplätzen ermöglicht“, kommentiert Co-Fraktionschef...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der City West soll auf weitere Hochhäuser nicht verzichten werden. Das will die FDP. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, der Senatsvorlage, künftig keine weiteren Hochhäuser rund um den Breitscheidplatz und entlang des Kurfürstendamms genehmigen zu wollen und den Großteil der City West zum Milieuschutzgebiet zu erklären – was weitere Hochhäuser ausschließt –, im Rat der Bürgermeister zu widersprechen. Stattdessen sollte die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Dialogdisplays im Bezirk sollten mehr zum Einsatz kommen. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt auf, die vorhandenen Displays instand zu setzen und umgehend in Einsatz zu nehmen. Außerdem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass über den Senat weitere Dialogdisplays zur Verfügung gestellt werden. KaR

Grunewald. Der ungenutzte Kiosk am Roseneck/Ecke Hohenzollerndamm ist nicht nur der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung ein Dorn im Auge. Auch Anwohner und Passanten empfinden das zerstörte Gebäude als Schandfleck auf dem Platz. Die CDU-Fraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, den Kiosk entweder wieder in Stand zu setzen und dann einer neuen Nutzung zuzuführen oder aber zu beseitigen. Über den Antrag wird in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt....

Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf fordert mit einem Antrag das Bezirksamt auf, für mehr Sicherheit in der Laubacher Straße zu sorgen. Konkret soll die bereits bestehende Tempo-30-Regelung im Bereich um den Bergheimer Platz auf den Straßenabschnitt zwischen der Wiesbadener Straße und der Odenwaldstraße erweitert werden. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung mehr polizeiliche...

Wilmersdorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will an den Zugängen zum Preußenpark klappbare Absperrpfosten installieren lassen. Damit soll das Befahren der Grünanlage durch Kraftfahrzeuge verhindert werden. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in die BVV eingebracht, in dem das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt werden soll. Begründet wird der Antrag damit, dass sich Nutzer darüber beschweren, der Preußenpark würde besonders an warmen Wochenenden von Fahrzeugen...

Schmargendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für eine sichere Straßenüberquerung im Bereich der Breiten Straße zwischen Cuno- und Berkaer Straße ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf zu prüfen, inwieweit dort die Sicherheit für Fußgänger verbessert werden kann. Unter anderem solle die vorhandene Fußgängerfurt mit Gehwegvorstreckungen für den fließenden Verkehr optisch und so weit möglich auch baulich sichtbarer gemacht werden. In der...

Wilmersdorf. Das Theater Coupé hat im Dienstgebäude Hohenzollerndamm 177 seine Spielstätte. Die CDU-Fraktion bittet das Bezirksamt in einem Antrag, nach geeigneten Möglichkeiten im Außenbereich des Gebäudes zu suchen, den Spielplan oder Veranstaltungen des Theaters öffentlich auszuhängen. Die Nutzer des Theaters haben aus Gründen des Denkmalschutzes keine Möglichkeit, im unmittelbaren Außenbereich ihrer Spielstätte über ihre Programm zu informieren, begründet die Fraktion ihren Antrag. „Wenn am...