BVV-Antrag

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen vermissen auf der Website des Bezirksamtes Informationen zum queeren Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, seine Webiste „dringend mit Inhalten zu füllen“. Denn: „Es gibt dort bisher keine konkreten Informationen zu all den existierenden Projekten, Initiativen, Beratungsangeboten und Treffpunkten für die LGBTIQ-Community im Bezirk.“ Selbst bedeutende queere Geschichten wie die des Sexualwissenschaftlers...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch eine Anfrage wurde bekannt, dass der Bezirk im vergangenen Jahr Senatsmittel in Höhe von 30.000 Euro für nachbarschaftliches Engagement in Großwohnsiedlungen verfallen ließ. Die nicht verausgabten Mittel waren nicht übertragbar. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion: „Es ist unerklärlich, wieso der Bezirk immer wieder Senatsgelder verfallen lässt. Gemäß der Finanzierungszusage der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Dialogdisplays im Bezirk sollten mehr zum Einsatz kommen. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt auf, die vorhandenen Displays instand zu setzen und umgehend in Einsatz zu nehmen. Außerdem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass über den Senat weitere Dialogdisplays zur Verfügung gestellt werden. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt sollte Jungendlichen die Möglichkeit eines Praktikums in der Verwaltung anbieten. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV in einem Antrag vor. So könne das Bezirksamt für sich werben und die guten Arbeitsbedingungen im Rathaus vorstellen. Im Rahmen eines solchen Schülerpraktikums könnten die Schüler für eine Ausbildung in der Verwaltung interessiert werden. KaR

Wilmersdorf. Die bestehende Tempo-30-Regelung in der Laubacher Straße im Bereich um den Bergheimer Platz soll erweitert werden. Das wünscht sich die CDU-Fraktion der BVV und fordert das Bezirksamt auf, in der Laubacher Straße auch zwischen der Wiesbadener und Odenwaldstraße Tempo 30 anordnen zu lassen. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt bei der Polizei für mehr Geschwindigkeitskontrollen oder eine stationäre Radarkontrolle einsetzen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Anordnung...

Halensee. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für mehr Aufenthaltsqualität auf dem Agathe-Lasch-Platz ein. Die Anlage zwischen Johann-Georg-Straße, Joachim-Friedrich-Straße und Kurfürstendamm ist ungepflegt und leidet unter einer Rattenplage. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, den Rattenbefall umgehend und in regelmäßigen Abständen zu bekämpfen. Darüber hinaus soll das Hochbeet als Straßenbegleitgrün regelmäßig gepflegt werden....

Wilmersdorf. In der Sächsischen Straße zwischen Pommersche Straße und Hohenzollerndamm gilt eine Einbahnstraßenregelung. Die wird jedoch offenbar nicht von jedem Autofahrer wahrgenommen, denn immer wieder wird der Straßenabschnitt entgegen der Anordnung befahren. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt in einem Antrag beauftragt, die Einbahnstraßensituation so sichtbar zu machen, dass die Autofahrer sofort erkennen, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt....

Wilmersdorf. Mit steigenden Schülerzahlen in Berlin wächst auch der Bedarf an Sporthallen. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung sieht eine Lösung in der Aufstockung von Sporthallen. Ihrer Ansicht nach könnte sich die Sporthalle Prinzregentenstraße eignen, überbaut zu werden. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, eine solche Maßnahme zu prüfen und bei positiven Ergebnis in der Investitionsplanung zu berücksichtigen. Mit einer Aufstockung der Halle...

Wilmersdorf. In die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 17. September haben die Grünen einen Antrag auf die Tagesordnung gebracht, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, eine Aufstockung der Sporthalle in der Prinzregentenstraße zu prüfen. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit den steigenden Schülerzahlen und dem höheren Bedarf an Sporthallen. Die Sporthalle in der Prinzregentenstraße würde sich nach Ansicht der Grünen eignen, überbaut zu werden und so weitere Sportflächen zu...

Schmargendorf. Vor der Dorfkirche Schmargendorf an der Breiten Straße/Ecke Kirchstraße steht nur noch eine Sitzbank. Angesichts der vielen Senioren, die in den Seniorenwohnungen in der Cunostraße wohnen, ist der Bedarf aber groß. Das findet die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung und setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass die Anzahl der Bänke wieder auf drei erhöht wird. Platz für mehr als eine Bank sei vorhanden. Außerdem sollen Mülleimer aufgestellt werden. KaR

Für fünf Schulen im Bezirk gibt es ein Angebot der Stadtwerke Klima, auf den Dächern der Bildungseinrichtungen Solaranlagen zu errichten. Die Grünen im Bezirk fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, das Angebot anzunehmen. In Frage kommen die Standorte Walter-Rathenau-Gymnasium in der Herbertstraße, die Peter-Ustinov-Schule in der Kuno-Fischer-Straße, das Heinz-Berggruen-Gymnasium in der Bayernallee, die Waldschule in der Waldschulallee sowie die Werner-Ruhemann-Sporthalle in der...

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will den Individualverkehr im Bereich des Ku’damms reduzieren. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf zu prüfen, ob in der Nähe des S-Bahnhofs Halensee ein sogenannter Mobilitätshub mit einer Quartiersgarage geschaffen werden kann. Ein Mobilitätshub ist ein Sammelpunkt, an dem vom ÖPNV auf Mobilitätsangebote umgestiegen werden kann. Hier werden Carsharing, Bikesharing, Roller-Sharing, Busse und Bahnen gebündelt. Die Idee dahinter ist...