BVV-Antrag

Steglitz. Mit einer Info-Stele soll künftig an den Widerstandskämpfer General Erich Fellgiebel erinnert werden. Dazu fordert die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf das Bezirksamt in einem Antrag auf. Fellgiebel gehörte zu den Widerstandskämpfern des Attentats vom 20. Juli 1944 und beteiligte sich maßgeblich an der Vorbereitung der „Operation Walküre“, bei der Hitler getötet und ein Machtwechsel herbeigeführt werden sollte. Das Attentat misslang und Erich Fellgiebel wurde am 4. September 1944 in...

Steglitz. Die Lauenburger Straße und die Sedanstraße sollen als Vorfahrtsstraßen ausgewiesen werden. Das fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen. Die beiden Straßen sind seit 2016 Fahrradstraßen und erfreuen sich steigender Beliebtheit. Immer mehr Radfahrer nutzen die Piste. Bisher besteht an den Kreuzungsbereichen in den Wohngebieten rechts vor links. Unter anderem durch parkende Autos...

Steglitz. Mit den kleinen Cafés, Läden und einem Eiscafé entwickelt sich die Schützenstraße zu einem beliebten Ort zum Verweilen. Eine Anwohnerinitiative möchte an der Ecke zur Leydenallee die Aufenthaltsqualität verbessern und auch ihren Beitrag dazu leisten. Ein Wunsch ist es, an dieser Ecke eine runde Parkbank aufzustellen und die grünen Flächen rundherum aufzuwerten. Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, dieses Engagement im Rahmen der finanziellen...

Steglitz. Die CDU-Fraktion setzt sich für die Einrichtung einer Bedarfs-Ampel an der Kreuzung Steglitzer Damm, Buhrowstraße ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei der Verkehrslenkung Berlin für eine solche Ampel einzusetzen. Der Steglitzer Damm ist an dieser Stelle stark frequentiert. Hier führt ein Teil des Schulwegs von Grundschülern entlang und wird von Kunden eines Supermarktes sowie von BVG- und S-Bahnkunden genutzt.Trotz der Mittelinsel ist es vor allem für...

Die Fraktionen der Bündnisgrünen und der CDU wollen Erich Fellgiebel, einen Mitverschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944, ehren. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Fellgiebel lebte in der Wrangelstraße. Er war als General der Nachrichtentruppe am Umsturzversuch aktiv beteiligt. Auch er lehnte er von Anfang an die NS-Ideologie ab und war ein klarer Gegner Hitlers. Seit 1938 war er in den militärischen Widerstand um Generaloberst Beck...

Steglitz. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine Busspur auf der Schildhornstraße auf Höhe der Kreuzung mit der Schloßstraße. Dafür soll sich in einem Antrag das Bezirksamt gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Die Busspur soll vor der Einmüdung der Schildhornstraße in die Schloßstraße beginnen. Bisher gibt es an dieser Stelle drei Richtungsspuren ohne Richtungspfeile. Rechtsabbieger würden die rechte Spur nutzen und dann im Bereich der...

Steglitz. Im Bezirk gibt es die wichtigsten griechischen Einrichtungen Berlins und er ist der einzige, der eine Städtepartnerschaft mit einer griechischen Gemeinde unterhält. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt daher auf, die deutsch-griechische Zusammenarbeit weiterhin zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit der „Hellenische Gemeinde zu Berlin“ zu intensivieren. Insbesondere sollen Maßnahmen der Integration, kulturellen, wissenschaftlichen,...

Lankwitz. Auf dem Straßenzug Lorenzstraße/Mariannenstraße soll ein durchgängiges Überholverbot angeordnet werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Das Bezirksamt soll sich dafür bei der Straßenverkehrsbehörde einsetzen. Wegen der geraden Straßenführung verführe der Straßenzug zum Rasen und Überholen. Dies sei vor allem für Radfahrer in der schmalen Straße eine Gefahr. Zudem querten Schulkinder und auch Senioren aus der nahegelegenen Tagespflegestelle die...

Lichterfelde. Am Dahlemer Weg gibt es noch immer keinen Fußgängerüberweg auf Höhe des Weißwasserweges und der Jägerndorfer Zeile. Er soll Bürgern des Neubaugebietes ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Der Bau war eigentlich schon im Zuge des Straßenumbaus geplant. Doch ist bisher nichts passiert. Die CDU-Fraktion der BVV fordert das Bezirksamt nun auf, den Überweg dringend zu bauen. Die vorhandene Mittelinsel zwinge zwar die Autofahrer, das Tempo zu reduzieren, doch für ein...

Steglitz. Die Hundehaltung wird immer schwieriger. Dazu trug unter anderem die Neuregelung des Berliner Hundegesetzes im Jahr 2016 bei. In Steglitz gibt es zudem keine Möglichkeiten, Hunde frei laufen zu lassen. Die Hundeauslaufgebiete am Schlachtensee und im Grunewald sind für die meisten Hundebesitzer zu weit entfernt. Daher fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, sich für ein Hundeauslaufgebiet im Bereich Steglitz einzusetzen. Konkret soll das Amt...

Gemeinsam macht Joggen mehr Spaß. Die CDU-Fraktion wünscht sich daher, einen Parkrun im Steglitzer Stadtpark. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, die Möglichkeiten zu prüfen. Der Parkrun ist eine Laufbewegung für jedermann, der europaweit von Ehrenamtlichen organisiert wird. Der gemeinsame Lauftreff richtet sich vor allem an diejenigen, die ungebunden von Sportvereinen regelmäßig Sport treiben möchten. Der Parkrun im Stadtpark Steglitz soll laut Antrag der CDU an jedem...

Steglitz. Die CDU-Fraktion setzt sich bereits für eine Entlastung der Crailsheimer Straße vom Durchgangsverkehr ein. Jetzt hat auch die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung einzusetzen, mit verschiedenen Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung in der kleinen Wohnstraße zu erreichen. Die Fraktion schlägt vor, auf der Attilastraße in Richtung Steglitzer Damm/Ecke Crailsheimer Straße sowie an der Ecke Steglitzer...

Steglitz. An der Kreuzung Steglitzer Damm, Sembritzkistraße, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger. Eine Bedarfsampel gibt es zwar. Doch Autofahrer, die zügig aus der Sembritzkistraße rechts in den Steglitzer Damm abbiegen wollen, übersehen schon mal Fußgänger. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat daher den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzen soll, dass die Ampel zu einer Kreuzungsampel...

Steglitz. Anwohner der Crailsheimer Straße beklagen seit Langem, dass Lkw und Raser durch ihre Wohnstraße fahren. Dabei gilt hier ein Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen und Tempo 30. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die CDU nun das Bezirksamt zum Handeln auf. Es soll die Polizei bitten, Tempolimit und Durchfahrverbot zu kontrollieren. KaR

Steglitz. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion, dass an der Kreuzung Steglitzer Damm und Crailsheimer Straße zukünftig das Abbiegen in die Crailsheimer Straße unterbunden wird. Dazu soll das Verkehrszeichen 213, Fahrtrichtung geradeaus, angeordnet werden. Hintergrund ist die hohe Belastung der Anwohner der kleinen Wohnstraße durch den Durchgangsverkehr. Viele Autofahrer nutzen die Straße als Abkürzung nach Lankwitz. Mit der Maßnahme soll erreicht werden, diesen Durchgangsverkehr zu...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV setzt sich für den Erhalt der Kinderrettungsstelle der Charité im Campus Benjamin Franklin ein. Sie hat den Antrag gestellt, dass sich das Bezirksamt dringend dafür einzusetzen soll, dass die einzige Kinderrettungsstelle im Südwesten Berlins bestehen bleibt. Nach 22 Uhr könne keine Versorgung durch ambulanten Praxen im Bezirk sichergestellt werden und ein anderes Krankenhaus würde nur eine Teilversorgung für Kinder anbieten. Der Wegfall der...

Steglitz. Ein Zebrastreifen soll das Überqueren der Grunewaldstraße auf Höhe der Paulsenstraße sicherer werden. Dies schlagen CDU- und Linksfraktion vor. Das Bezirksamt soll prüfen, ob eine solche Querungshilfe an dieser Stelle machbar ist. Die stark befahrene Straße ist an dieser Stelle auch noch sehr unübersichtlich. Die nächsten Ampeln über die Grunewaldstraße liegen in Höhe der Brentano- und Lepsiusstraße. Das bedeutet besonders für die Bewohner der Seniorenheime in der unmittelbaren...

Steglitz. Der Charité Campus Benjamin Franklin soll künftig auch über den Uferweg des angrenzenden Teltowkanals zugänglich sein. In einem Antrag der CDU-Fraktion in der BVV wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen. Der Uferweg habe im Laufe der Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen, doch das Gelände des Campus vom Teltowkanal sei noch immer nicht zu erreichen. „Der bevorstehende Umbau des Hubschrauberlandeplatzes wäre eine Gelegenheit, dies nun zu ändern“, heißt es in der Begründung...

Steglitz. An der Bedarfsampel in der Filandastraße, Auffahrt zur Tiburtiusbrücke, müssen Fußgänger mitunter sehr lange warten, bis die Ampel auf Grün schaltet. In einem Antrag bittet die CDU-Fraktion das Bezirksamt, prüfen zu lassen, ob die Wartezeiten verkürzt werden können. Durch die lange Wartezeit bestünde die Gefahr, dass Passanten die Grünphase nicht abwarten, heißt es in der Begründung des Antrages. Insbesondere beträfe das Schüler der Kant-Schule, auf deren Schulweg die Ampel liegt....

Steglitz. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung macht sich für ein absolutes Halteverbot auf der Schloßstraße stark. Es soll während der Bauarbeiten am Kreiselhochhaus in Richtung Kreisel gelten. Der Verkehr in Richtung Autobahn könnte ohne parkende Autos besser fließen, begründet die Fraktion ihren Antrag. Das bisherige eingeschränkte Halteverbot erschwere das Einfädeln in Richtung Autobahn. Ein absolutes Halteverbot würde die Verkehrssituation am Kreisel während der...

Steglitz-Zehlendorf. Kostenpflichtige Bürgerdienste im Bürgeramt sollten nach Auffassung der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung auch mit Kreditkarten zu bezahlen sein. Bisher werden nur Bankkarten akzeptiert. Die Fraktionen begründen ihrer Antrag damit, dass Kreditkarten mittlerweile als übliches Zahlungsmittel zur bargeldlosen Zahlung von Produkten und Dienstleistungen gelten. Über den Antrag muss noch die Bezirksverordnetenversammlung abstimmen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll 2019 erstmals einen Bauherrenpreis ausloben. Dafür setzen sich die Fraktionen von CDU und FDP in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein. Mit dem Preis soll das besondere Engagement von Bauherren im Bezirk gewürdigt werden, wenn diese sich besonders bei der Ideenfindung, der Finanzierung und der Umsetzung von ortsbildprägenden Bauvorhaben engagieren und zur Pflege des Stadtbildes beitragen. Ein solcher Preis wird schon in anderen Berliner...