BVV-Antrag

Steglitz. FDP-, Grüne- und SPD-Fraktion setzen sich für Ladesäulen für Elektroautos auf dem Parkplatz an der Schloßstraße unter der A103 ein. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob etwa 20 Säulen nach dem Stand der Technik mit allen verfügbaren Steckern mit mindestens elf KW installiert werden können. Sollte eine Installation möglich sein, soll das Bezirksamt diese veranlassen. Mit dieser Maßnahme würde die Schloßstraße an Attraktivität gewinnen und auch Bewohnern vor...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP wollen das Angebot an Altglascontainern ausbauen. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, mit Berlin Recycling in Dialog zu treten und neue passende Standorte im Bezirk zu finden. Bei der Standortwahl könnte auch auf die Fahrbahn ausgewichen werden, sofern der Verkehrsfluss nicht behindert wird. Unter anderem könnten auch Parkbuchten genutzt werden. Als Begründung führen die Fraktionen an, dass die Wege für die Bürger nicht...

Lichterfelde. CDU- und Grüne-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzen sich für neue Sitzbänke auf dem Asternplatz ein. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, die fehlenden Bänke in beiden Bankreihen wieder aufzustellen. Durch die ausgedünnten Bankreihen mache der Platz einen heruntergekommenen und verwahrlosten Eindruck, begründen die Fraktionen ihren Antrag. „Die Attraktivität des Platzes würde durch eine Komplettierung der Bankreihen gesteigert, die Verweilqualität erhöht...

Schlachtensee. Im Bereich der Breisgauer Straße fehlt eine öffentliche Toilette, findet die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Daher regt sie in einem Antrag an, im Bereich des S-Bahnhofs Schlachtensee eine öffentliche Toilette zu platzieren und fordern das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen. An dieser Stelle könnte der Bedarf am besten abgedeckt werden. Der im Paul-Ernst-Park in den Sommermonaten geöffnete Toilettenwagen würde in keiner Weise ausreichen. KaR

Steglitz. Mit den kleinen Cafés, Läden und einem Eiscafé entwickelt sich die Schützenstraße zu einem beliebten Ort zum Verweilen. Eine Anwohnerinitiative möchte an der Ecke zur Leydenallee die Aufenthaltsqualität verbessern und auch ihren Beitrag dazu leisten. Ein Wunsch ist es, an dieser Ecke eine runde Parkbank aufzustellen und die grünen Flächen rundherum aufzuwerten. Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, dieses Engagement im Rahmen der finanziellen...

Nikolassee. Die Matterhornstraße ist eine stark frequentierte Straße. Die bestehende Tempo-30-Regelung wird allerdings kaum eingehalten und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen durch überhöhte Geschwindigkeit. Die Fraktionen der CDU und Grünen fordern daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, dass es sich für die Einhaltung der Geschwindigkeit stark macht. Unter anderem könnte ein Tempo-Display in Höhe Salzachstraße vor der Waldschule temporär aufgestellt werden. Außerdem solle die...

Nikolassee. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich mit Nachdruck bei den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, das niedergebrannte Wasserwerk Riemeisterfenn abzureißen. Nach Plänen der Wasserbetriebe sollte das im November 2018 in Flammen aufgegangene Werk nach der Reaktivierung des Filterbrunnens abgerissen werden. Dieser Brunnen, ein nahegelegenes Bauwerk, ist inzwischen reaktiviert und die neue Rohrleitung an das Wasserwerk angeschlossen....

Nikolassee. Im Bereich der Matterhornstraße soll analog zum Pilotversuch in Tegel ein automatisierter, fahrerloser Kleinbus eingesetzt werden. Dies regen die Grünen in einem Antrag an und fordern das Bezirksamt auf, sich dafür beim Senat einzusetzen. In den Berliner Außenbezirken sei das ÖPNV-Angebot mangelhaft. Weil das Fahrgastaufkommen für normale Buslinien zu gering sei, sollten Alternativen geprüft werden, erklären die Grünen. Eine Möglichkeit wären fahrerlose Minibusse, wie sie schon in...

Steglitz-Zehlendorf. SPD-, FDP- und Linksfraktion fordern mehr rollstuhlgerechte Spielplätze. Derzeit sind es nur drei von insgesamt 139. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, mehr Spielplätze behindertengerecht mit inklusiven Spielgeräten auszubauen. Welche Spielplätze sich dafür eignen und wo der Bedarf für weitere Inklusionsspielgeräte besteht, soll in Zusammenarbeit mit der Spielplatzkommission ermittelt und die Ergebnisse im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden....

Steglitz-Zehlendorf. Es gibt immer noch Einrichtungen im Bezirk, die keinen WLAN-Anschluss haben. Dazu zählt unter anderem auch die Schwartzsche Villa. Das Bezirksamt soll daher prüfen, ob und zu welchen Kosten die Senioren- und Kultureinrichtungen mit WLAN-Anschlüssen ausgestattet werden können, um somit die Teilhabe der älteren Menschen zu ermöglichen. Dies fordert die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag, den die FDP-Fraktion unterstützt. Über die Kosten soll...

Derzeit ist eine gute Zusammenarbeit besonders wichtig und damit verbunden auch eine gute und intensive Kommunikation. Vor diesem Hintergrund sei es sinnvoll, an allen Schulen im Bezirk eine Task Force Corona einzurichten. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich dafür einzusetzen. Eine Task Force Corona sollte die jeweiligen Schulen bei allen damit im Zusammenhang anfallenden Aufgaben unterstützen. Die Grünen bitten weiterhin...

Die Fraktionen der Bündnisgrünen und der CDU wollen Erich Fellgiebel, einen Mitverschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944, ehren. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Fellgiebel lebte in der Wrangelstraße. Er war als General der Nachrichtentruppe am Umsturzversuch aktiv beteiligt. Auch er lehnte er von Anfang an die NS-Ideologie ab und war ein klarer Gegner Hitlers. Seit 1938 war er in den militärischen Widerstand um Generaloberst Beck...

Steglitz. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine Busspur auf der Schildhornstraße auf Höhe der Kreuzung mit der Schloßstraße. Dafür soll sich in einem Antrag das Bezirksamt gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Die Busspur soll vor der Einmüdung der Schildhornstraße in die Schloßstraße beginnen. Bisher gibt es an dieser Stelle drei Richtungsspuren ohne Richtungspfeile. Rechtsabbieger würden die rechte Spur nutzen und dann im Bereich der...

Die Bündnisgrünen setzen sich für eine Busverbindung zwischen Steglitz und Großbeeren ein. In einem Antrag fordert die BVV-Fraktion das Bezirksamt auf, sich mit allen beteiligten Verwaltungen in Berlin und in Brandenburg abzustimmen. Das Bezirksamt soll außerdem prüfen, ob die Maßnahme als interkommunales Kooperationsvorhaben beschleunigt werden kann. Begründet wird der Antrag mit der Entwicklung des Wohngebietes in Lichterfelde-Süd und den zunehmenden Einwohner- und Beschäftigungszahlen im...

Lichterfelde. Die Grünen-Fraktion drängt in einem Antrag darauf, dass der Brunnen auf dem Ludwig-Beck-Platz wieder zur Bewässerung von Pflanzen dienen kann. Die Anwohner pflegen die Baumscheiben rund um den Brunnen und versorgen sie regelmäßig mit Wasser. Der Brunnen, die einzige frei zugängliche Wasserquelle, führt aber kaum Wasser. Um dies zu ändern, müsse das Pumpensystem umgestellt werden. In einem zweiten Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, die Zufahrt auf den Ludwig-Beck-Platz...

Steglitz. Die Sedanstraße und die Lauenburger Straße bilden die erste Fahrradstraße im Bezirk. Doch sicher fühlen sich die Radfahrer auch hier nicht. Die Grünen-Fraktion weiß von zahlreiche Beschwerden von Radfahrern. Diese berichteten von aggressiven Autofahrern, die sie mit ihren Fahrzeugen bedrängten oder im Vorbeifahren beleidigten. Die Fraktion hat daher das Bezirksamt aufgefordert, die Fahrradstraße vor Schleichverkehr zu schützen und mehr Polizeikontrollen zu veranlassen. KaR

Steglitz. Die Grünen-Fraktion möchte das Falschparken an Kreuzungen im Wohngebiet Klingsorstraße, Schützenstraße zurückdrängen. Sie schlagen in einem BVV-Antrag vor, Radbügel so an Kreuzungen in der Fahrbahn aufzustellen, dass Feuerwehr- und Müllfahrzeuge einbiegen können und auch Schulkinder und Senioren sicher die Fahrbahnen überqueren können. Begründet wird der Antrag damit, dass oft Müllfahrzeuge daran scheitern, in Straßen einzubiegen, weil Pkw den Weg versperren. Das Zuparken von...

Lichterfelde. In der Umgebung des Bahnhofes Lichterfelde West gibt es laut Grünenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu wenige sichere und überdachte Fahrrad-Stellplätze. Sie fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, eine Erweiterung der Kapazitäten zu prüfen und voranzutreiben. Dazu sollen die DB-Stations&Service AG, Eigentümer des Bahnhofsgebäudes, und die InfraVelo GmbH mit an einen Tisch geholt werden. Zudem sollten im Umfeld des Bahnhofsgebäudes E-Lademöglichkeiten...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, bei Falschparkern zukünftig härter durchzugreifen. Das Ordnungsamt soll regelmäßige Schwerpunktaktionen durchführen und Fahrzeuge, die verkehrsgefährdend in der Schloßstraße auf dem Radstreifen halten und parken abschleppen. Auch für Lieferwagen sollte keine Ausnahme gelten. Begründet wird der Antrag mit der akuten Gefährdung von Radfahrern durch parkende Fahrzeuge auf dem Radstreifen. Diese...

Steglitz-Zehlendorf. Von den rund 300 000 Einwohnern des Bezirks nehmen rund 50 eine Grünpflege-Patenschaft wahr. Diesen Anteil möchten die Grünen erhöhen und fordern in einem Antrag das Bezirksamt auf, solche Patenschaften in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Dies könnte über Flugzettel in Bibliotheken und Briefkästen oder Artikel in lokalen Zeitungen geschehen. KaR