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Alles zum Thema BVV-Beschluss

Beiträge zum Thema BVV-Beschluss

Politik

Kritik an mangelnder Transparenz
SPD fordert spätere Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrags für neues Wohngebiet

Der Städtebauliche Vertrag über 2500 Wohnungen im neuen Wohngebiet in Lichterfelde Süd, dem ehemaligen Truppenübungsplatz Parks Range, steht kurz vor der Unterzeichnung. Die Unterschriften sollen bis 31. Juli unter dem Papier sein. Die SPD-Fraktion hält das für übereilt. Sie fordert, dass vor Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages die finale Fassung noch einmal in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung vorgelegt wird. Die Fraktion beruft sich dabei auf einen Beschluss der...

  • Lichterfelde
  • 17.07.18
  • 81× gelesen
Politik

Bessere Möglichkeiten für Radler
Anbindung des Teltowkanal-Radweges beschlossen

Die Bezirksverordneten wollen eine Verbesserung der Anbindung des Teltowkanal-Radweg im Ortsteil Steglitz an den hier verlaufenden Fernradweg Berlin-Leipzig. In einem Beschluss ersuchen sie das Bezirksamt, an die Senatsverkehrsverwaltung heranzutreten, um eine bessere Verknüpfung der beiden Radwege zu erreichen. Der Teltowkanalweg hat für die Wohngebiete in Steglitz, Lichterfelde und im Süden Zehlendorfs eine wichtige Verbindungsfunktion für Radfahrer. Über die Borstellstraße oder...

  • Steglitz
  • 17.07.18
  • 43× gelesen
Soziales

Prostituiertenhilfe weiter fördern

Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag von SPD und Grünen zur Mittwochs-Initiative angenommen. Nur die AfD stimmte dagegen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung erneut Fördermittel für die Freiwilligen-Organisation der evangelischen Zwölf-Apostel-Gemeinde zu beantragen. Die Mittwochs-Initiative öffnet jeden Mitwoch in den Abendstunden die Türen des Gemeindehauses für Prostitutierte und Heroinkonsumenten,...

  • Schöneberg
  • 12.07.18
  • 18× gelesen
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Verkehr

Tempo 30 in der Nacht gefordert

Lankwitz. Auf der kompletten Kaiser-Wilhelm-Straße soll nachts nur noch Tempo 30 erlaubt sein. Dies regt die Bezirksverordnetenversammlung an und hat auf ihrer Sitzung am 20. Juni das Bezirksamt per Beschluss ersucht, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen. Zwischen Zietenstraße und Lankwitz Kirche besteht bereits Tempo 30 zwischen 22 und 6 Uhr. Eine durchgehende nächtliche Tempobeschränkung sehen die Bezirksverordneten aus Lärmschutzgründen als sinnvoll und notwendig an....

  • Lankwitz
  • 09.07.18
  • 44× gelesen
Verkehr

Raser mit Tempo 30 ausbremsen

Lichterfelde. Die Giesensdorfer Straße wird von vielen Autofahrern gern als Abkürzung zwischen Ostpreußendamm und Königsberger Straße genutzt. Obendrein halten sie sich nicht an das Tempolimit und gefährden Fußgänger. Jetzt soll das Bezirksamt prüfen, wie der Raserei in der Straße unterbunden werden kann. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Amt per Beschluss aufgefordert und vorgeschlagen, im Bereich der Kita Tempo 30 anzuordnen. KaR

  • Lichterfelde
  • 07.07.18
  • 259× gelesen
Soziales

Bank soll zum Sitzen da sein

Lichterfelde. Die Sitzbank auf dem kleinen Platz zwischen Kommandantenstraße, Brüderstraße, Kadettenweg ist kaputt und benötigt einen neuen Anstrich. Auf Antrag der Linksfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt jetzt in einem Beschluss aufgefordert, die Bank zu reparieren oder die Anschaffung einer neuen Bank zu prüfen. KaR

  • Lichterfelde
  • 07.07.18
  • 36× gelesen
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Politik

Weg mit den Speichenkillern

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 20. Juni beschlossen, dass vor dem Stadion Lichterfelde die alten Fahrradbügel ausgetauscht werden. Das Bezirksamt ist per Beschluss aufgefordert worden, die unzeitgemäßen „Speichenkiller“ gegen aktuelle Modelle zu ersetzen. KaR

  • Lichterfelde
  • 05.07.18
  • 29× gelesen
Soziales

Erneut Diskussion um Denkmalbeirat

Steglitz-Zehlendorf. SPD, FDP und die Linke fordern in einem Antrag das Bezirksamt auf, einen arbeitsfähigen Denkmalbeirat zu installieren. Er werde im Bezirk gebraucht. Nach dem Rücktritt der Experten des Denkmalbeirates im November 2017 ist er nicht mehr arbeitsfähig. Die Gründung des Denkmalbeirates wurde in der vergangenen Wahlperiode per BVV-Beschluss gefordert, 2014 nahm das Gremium seine Arbeit auf. Der Beschluss sah auch vor, die Arbeit des Beirates nach drei Jahren zu evaluieren. Ein...

  • Steglitz
  • 29.05.18
  • 49× gelesen
Blaulicht
Wo viele Fahrräder sind, wird auch viel geklaut. Mit Videoüberwachung soll den Fahrraddiebstählen entgegengewirkt werden.
2 Bilder

BVV-Mehrheit für Videoüberwachung an Bahnhöfen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die S-Bahnhöfe im Bezirk mit Videokameras überwacht werden. Damit soll der Zunahme von Fahrraddiebstählen im Umfeld von S-Bahnhöfen entgegengewirkt werden. In dem Beschluss wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für eine Videoaufklärung an mindestens einem Bahnhof einzusetzen. Das könnte im Rahmen eines Pilotprojektes sein, in dem gleichzeitig auch die Entwicklung der Aufklärungsrate...

  • Steglitz
  • 03.05.18
  • 173× gelesen
Politik

Bier und Wein darf weiter sein

Zehlendorf. Der Konsum von alkoholischen Getränken während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Zehlendorf ist weiterhin erlaubt. Das hat eine Mehrheit der Verordneten entschieden, indem sie einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt hatten. In dem Antrag baten die Linken das Bezirksamt, den Ausschank von alkoholischen Getränken im Foyer vor dem Bürgersaal erst nach den BVV-Sitzungen zu gestatten. Der Antrag fand keine Mehrheit und die Bezirkspolitiker dürfen nun weiterhin vor...

  • Steglitz
  • 02.05.18
  • 146× gelesen
Verkehr

Sicher über den Dahlemer Weg

Lichterfelde. Auf dem Dahlemer Weg soll auf Höhe der Hochbaumstraße ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Dies regt zumindest die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Das Queren des Dahlemer Weges an dieser Stelle ist aus Sicht der BVV gefährlich. Fußgänger und Radfahrer nutzten die Hochbaumstraße gern als Verbindung zwischen Carstenn- und Mühlenstraße, um beispielsweise zur Stephanusgemeinde und zur Ev. Kita zu gelangen. Für Autofahrer auf dem vielbefahrenen Dahlemer Weg ist der...

  • Lichterfelde
  • 30.04.18
  • 187× gelesen
Politik

Blindengerechte Ampel

Steglitz. Die Kreuzung Wolfensteindamm/Schloßstraße soll blindengerecht eingerichtet werden. In einem einstimmigen Beschluss ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich für die Installation einer Blindenampel bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. In der Nähe befinden sich die Blindenschule und Wohnungen, die von blinden Menschen bewohnt werden. Eine blindengerechte Ampel würde ihnen mehr Selbstständigkeit und Sicherheit geben. KaR

  • Steglitz
  • 29.04.18
  • 15× gelesen
  • 1
Verkehr

BVV reagiert auf Unfalltod

Dahlem. Die Haltelinie an der Einmündung Am Gehege und Königin-Luise-Straße soll erneuert und auf beiden Seiten je zwei Stoppschilder befestigt werden. Diese Maßnahmen empfiehlt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie reagiert damit auf einen Verkehrsunfall vom 9. April, bei dem ein 69-jähriger Radfahrer bei einem Sturz so schwer verunglückte, dass er zwei Tage später seinen Verletzungen im Krankenhaus erlag. Die Grünen-Fraktion hatte daraufhin einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Er...

  • Dahlem
  • 28.04.18
  • 20× gelesen
Politik
Der Uferweg am Teltowkanal zwischen Eugen-Kleine- und Emil-Schulz-Brücke muss saniert werden.

Bezirksverordnetenversammlung fordert schnelle Instandsetzung des Teltowkanalwegs

DasBezirksamt soll den Teltowkanalweg umgehend reparieren lassen. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert in einem Beschluss Sofortmaßnahmen. Der Uferweg ist ein beliebter Grünzug und wird besonders an den Wochenenden von Fußgängen und Radfahrern rege genutzt. Im Bereich zwischen Eugen-Kleine-Brücke an der Wismarer Straße und der Emil-Schulz-Brücke an der Königsberger Straße ist er in einem sehr schlechten Zustand. Bei Regenwetter bilden sich riesige Pfützen und der Weg ist kaum...

  • Steglitz
  • 26.04.18
  • 235× gelesen
Politik

Wieder Licht auf dem Marienplatz

Lichterfelde. Der Marienplatz in Lichterfelde Ost soll wieder eine Gehwegbeleuchtung erhalten. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt einstimmig auf, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen. In den Abend- und Nachstunden ist es auf dem Platz stockduster. Dabei durchqueren viele Fußgänger den Marienplatz auf dem Weg zum Krankenhaus Bethel und zum S-Bahnhof Lichterfelde Ost. KaR

  • Lichterfelde
  • 25.04.18
  • 11× gelesen
Verkehr

BVV setzt sich für mehr Fahrradbügel ein

Das Bezirksamt soll in kleineren Geschäftsstraßen und vor öffentlichen Einrichtungen mehr Radabstellplätze errichten. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung per Beschluss aufgefordert. Zunächst soll ermittelt werden, wo ein erhöhter Bedarf besteht und dabei vor allem die Situation vor Geschäften, Ärztehäusern, Schulen und Kindergärten geprüft werden. Aus Sicht der BVV fehen zum Beispiel an der Südseite des Steglitzer Damms und der Kreuzung Ostpreußendamm/Wismarer...

  • Steglitz
  • 18.04.18
  • 57× gelesen
Politik

Neue Parkordnung beschlossen

Lichterfelde. Das Parken auf dem Gehweg entlang des Gardeschützenweges zwischen Moltke- und Kyllmannstraße in Richtung Zehlendorf wird verboten. Künftigsoll nur noch halbseitiges Parken möglich sein. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer März-Sitzung beschlossen. Derzeit verengen parkende Autos den Fußweg auf unter zwei Meter, bei breiteren Fahrzeugen auf unter eineinhalb Meter. Das sei deutlich zu schmal, kritisiert die BVV, zumal sich an der Kreuzung mit dem Titzenweg...

  • Lichterfelde
  • 12.04.18
  • 29× gelesen
Politik

Ludwig-Beck-Platz soll autofrei bleiben

Lichterfelde. Der Ludwig-Beck-Platz wird zunehmend widerrechtlich als Parkplatz genutzt. Vor allem in den Morgenstunden parken Eltern hier, um ihren Sprössling zur benachbarten Kronach-Grundschule zu bringen. Dabei kam es in der Vergangenheit wiederholt beinahe zu Unfällen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat daher das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, dass widerrechtliche Parken gemeinsam mit der Polizei zu unterbinden. KaR

  • Lichterfelde
  • 07.04.18
  • 63× gelesen
Verkehr

BVV fordert mehr E-Mobilität

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll in Zukunft mehr auf E-Mobilität setzen. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung auf, zu prüfen, ob bislang geleaste Dienst-Pkw des Ordnungsamtes durch geleaste, elektrisch angetriebene Fahrzeuge ersetzt werden können und wie hoch die Kosten sind. Ferner soll das Ordnungsamt  zusätzlich zu den Dienst-Fahrrädern zwei mit unterstützendem Elektroantrieb erhalten. Bis Ende Juni soll das Bezirksamt einen Bericht...

  • Steglitz
  • 05.04.18
  • 19× gelesen
Wirtschaft

Wiedergeburt des Wochenmarktes am Steglitzer Damm weiter ungewiss

Ob es einen Wochenmarkt am Steglitzer Damm wieder geben wird, ist auch ein halbes Jahr nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung völlig unklar. Er hängt in der Warteschleife. Zuvor muss über den Umbau des Steglitzer Damms entschieden werden. Im September vergangenen Jahres hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Wochenmarkt am Steglitzer Damm zu schaffen. Er soll mittelfristig durch einen privaten...

  • Steglitz
  • 21.03.18
  • 216× gelesen
Verkehr

Finckensteinallee bleibt am Wendehammer zu

Die Finckensteinallee bleibt vor der Kreuzung Goerzallee, Drakestraße weiter für Radfahrer zu. Sie endet an dieser Stelle an einem Wendehammer.  Vor beinah zwei Jahren hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt beauftragt, die Öffnung für Radfahrer an dieser Stelle prüfen zu lassen. Die Bezirksverordneten Doris Manzke-Stoltenberg (Grüne) und Hans-Walter Krause (Linke) wollten jetzt wissen, wann mit der Umsetzung des Beschlusses zu rechnen sei. Die Prüfung ist bereits erfolgt...

  • Steglitz
  • 05.03.18
  • 129× gelesen
Verkehr

BVV fordert Maßnahmen gegen Raserei

Lankwitz. Die Geraer Straße verleitet zwischen der Mariannenstraße und Hildburghauser Straße zur Raserei, weil sie in diesem Abschnitt breit ausgebaut ist. Vor allem im Bereich der Kreuzung Oberhofer Weg und Geraer Straße kommt es zu schweren Unfällen. Außerdem ist die Breite der Straße auch für Fußgänger ein Problem. Besonders viele Kinder müssen auf dem Weg zur Grundschule am Karpfenteich die Straße überqueren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher auf ihrer Februar-Sitzung das...

  • Lichterfelde
  • 05.03.18
  • 28× gelesen
Politik

Fahrbibliothek als Elektro-Bus

Steglitz-Zehlendorf. Der zweite Bücherbus der Fahrbibliothek soll ein E-Bus sein. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Geld könnte aus Landes- und Bundesmitteln kommen, wenn die Finanzierung als Referenzprojekt beantragt werde, heißt es in einem Beschluss. Den Antrag soll das Bezirksamt stellen und bis Anfang Dezember über das Ergebnis berichten. KaR

  • Steglitz
  • 02.03.18
  • 5× gelesen
Verkehr

Zebrastreifen an Kreuzung

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt aufgefordert, den Schulweg für Kinder aus dem Schweizer-Viertel sicherer zu machen. In einem Beschluss wird das Amt gebeten, zu prüfen, ob an der Kreuzung Altdorfer-, Glarner- und Theklastraße ein Zebrastreifen angelegt werden kann. Erst kürzlich forderten Eltern und Schüler auf einer Demo einen Zebrastreifen an dieser Stelle. Die BVV schließt sich dem Wunsch an. Immer mehr Schüler aus dem Neubaugebiet Schweizer Viertel...

  • Lichterfelde
  • 02.02.18
  • 18× gelesen