BVV-Beschluss

Beiträge zum Thema BVV-Beschluss

Politik
Die Pacelliallee soll nicht benannt werden. Die BVV will sie zum Geschichtslehrpfad machen.

Dahlemer Straße wird zum Geschichtslehrpfad
Bezirksverordnetenversammlung lehnt Umbenennung der Pacelliallee ab

Über ein Jahr lang dauerte der Streit um eine mögliche Umbenennung der Pacelliallee. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer letzten Sitzung vor der Wahl einen Antrag der FDP-Fraktion beschlossen. In einer Online-Petition wurde gefordert, die Straße in Golda-Meir-Allee umzubenennen. Die FDP-Fraktion hatte indes vorgeschlagen, die Pacelliallee in einen Geschichtslehrpfad umzugestalten. Nach dem BVV-Beschluss behält die Pacelliallee ihren umstrittenen Namen. Infostelen sollen...

  • Dahlem
  • 07.10.21
  • 43× gelesen
Bauen

Bebauungsplan kurz vor der Veröffentlichung
Groth-Gruppe plant Baustart für Neulichterfelde im Herbst 2022

Die Groth-Gruppe hofft, in einem Jahr mit dem Bau von Neulichterfelde beginnen zu können. Das Bebauungsplanverfahren sei fast abgeschlossen, teilte der Projektentwickler in einem Newsletter mit. Er warte jetzt auf den Termin der öffentlichen Auslegung. Eigentlich sollte sie bereits Ende August beginnen. Jetzt gibt es einen neuen Termin für die öffentliche Auslegung Mitte Oktober. Sie soll mindestens vier Wochen dauern. Im Anschluss folgen Auswertung und weitere Verfahrensschritte. Am Ende...

  • Lichterfelde
  • 03.10.21
  • 187× gelesen
Politik

Fremdfirmen putzen nicht mehr
BVV beschließt Reinigung der Schulen durch eigenes Personal

Die Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zukünftig von fest beim Bezirk angestellten Mitarbeitern gereinigt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen und folgte damit einem Antrag der Grünen-Fraktion. Mit dem Beschluss ist das Bezirksamt aufgefordert, den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung modellhaft zu erproben. Dazu sollen Verhandlungen mit Senat und Abgeordnetenhaus aufgenommen werden, um die finanziellen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 30.08.21
  • 49× gelesen
Bauen

Denkmalschutz für Mietergärten gefordert

Westend. In einem Beschluss haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Denkmalschutz für die Westendallee 77-91 als Gesamtanlage erhalten bleibt. Dabei sollen auch alle zur Wohnanlage gehörenden Mietergärten einbezogen werden. Die Gärten hinter der Wohnanlage drohen einem Bauvorhaben zum Opfer zu fallen. Die Initiative „Grüne Westendallee“ kämpft gegen die geplante Bebauung der Mietergärten hinter ihren Wohnhäusern....

  • Westend
  • 27.07.21
  • 55× gelesen
  • 1
Bauen
So soll der bebaute Gasometer aussehen. Ganz oben ist eine Skylounge geplant.

Bezirksverordnete stimmen B-Plan zu
Gasometer wird fast komplett ausgebaut

Der Ausbau des Gasometers kommt. Die Bezirksverordneten haben den Bebauungsplan für den EUREF-Campus beschlossen. In den Gasometer will die Deutsche Bahn einziehen. An den Ausbauplänen gibt es viel Kritik. Mit dem Mehrheitsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat der Eigentümer des EUREF-Campus jetzt grünes Licht und kann den Gasometer fast komplett ausbauen. In der denkmalgeschützten Stahlkonstruktion wird ein Büroturm gebaut und zwar 14 Meter höher als ursprünglich geplant. Damit...

  • Schöneberg
  • 08.07.21
  • 225× gelesen
Verkehr

Tempo 30 für mehr Sicherheit

Lichtenberg. Auf der Herzbergstraße zwischen Möllendorff- und Vulkanstraße soll Tempo 30 festgesetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Bisher kann die Herzbergstraße in diesem Abschnitt mit 50 Kilometern pro Stunde befahren werden, während in den nördlich und südlich gelegenen Wohngebieten Tempo-30-Zonen eingerichtet worden sind. An der Ecke Möllendorffstraße und an der Ecke Vulkanstraße stehen Ampelanlagen. Im nördlichen Bereich befinden sich Einkaufsmöglichkeiten und...

  • Lichtenberg
  • 08.06.21
  • 20× gelesen
Politik

Neuer Beauftragter im Bezirksamt
André Wartmann unterstützt das Engagement gegen Antisemitismus

Mit André Wartmann hat das Bezirksamt seit dem 1. Juni einen Antisemitismusbeauftragten. Die Stelle wurde auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingerichtet und ist dem Bereich des Bürgermeisters zugeordnet. Lichtenberg setzt damit seine kontinuierlich verfolgte Strategie fort, Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus zu bekämpfen und solide Strukturen zu schaffen, die diesen Formen der Diskriminierung begegnen können, erklärt Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). Es...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 02.06.21
  • 75× gelesen
Politik

Mehr Mülleimer für Lichterfelde

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, bestimmte Straßenzüge mit mehr Müllbehältern zu versorgen. In den Bereichen Lausanner Straße, Luzerner Straße, Altdorfer Straße, Thuner Platz, Osteweg und Platz des 4. Juli gäbe es zu wenige Mülleimer. Das führe dazu, dass immer mehr Müll achtlos oder wegen übervoller Mülleiner auf der Straße entsorgt werden, heißt es in der Begründung. Um diesem Trend wirksam entgegenzuwirken, solle die Anzahl...

  • Lichterfelde
  • 02.06.21
  • 14× gelesen
Politik

Container für Europaschule

Wannsee. Berlin wird mit temporären Schulbaumaßnahmen in den kommenden Jahren mindestens 3500 zusätzliche Schulplätze schaffen. Davon soll nach dem Willen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Staatliche Europaschule Berlin (SESB) am Campus Dreilinden profitieren. In einem Beschluss hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert beim Senat temporäre Container aus dem 100-Millionen-Euro-Programm zu beantragen. Das Senatsprogamm gilt nur für dieses Jahr. Auch die geplante Erweiterung der SESB soll...

  • Wannsee
  • 29.05.21
  • 18× gelesen
Soziales

Jugendbüro nimmt Arbeit auf

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Kinder- und Jugendbüro hat im Haus der Jugend in der Zillestraße seine Arbeit aufgenommen. Einmalig dabei ist, dass der Bezirk neben dem Kinder- und Jugendparlament nun auch ein Büro für Beteiligung unter einem Dach hat. In den meisten Bezirken gibt es entweder ein Kinder- und Jugendbüro oder ein Kinder- und Jugendparlament. Dass in Charlottenburg-Wilmersdorf beide Strukturen parallel laufen und sich gegenseitig unterstützen, ist neu. Die Einrichtung des Büros...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 20.05.21
  • 18× gelesen
Leute
Dieser Platz zwischen Altensteinstraße und Schwendenerstraße soll nach Hans Söhnker benannt werden.

Ein Platz für den Schauspieler
Namenloser Platz soll nach Hans Söhnker benannt werden

Der bislang noch namenlose Platz an der Altensteinstraße/Schwendenerstraße soll nach Hans Söhnker benannt werden. Der bekannte Schauspieler hatte im Nazi-Deutschland verfolgten Juden Unterschlupf gewährt und somit deren Leben gerettet, aber sich auch selbst in Gefahr gebracht. In den Kriegsjahren 1943 bis 1945 versteckte und beherbergte Söhnker in seinem Wochenendhaus am Wünsdorfer See bei Zossen den Druckereibesitzer Ludwig Lichtwitz, der aus einen Sammellager ausgebrochen war, und später den...

  • Dahlem
  • 01.05.21
  • 198× gelesen
Bildung

Schulen sollen sauberer werden
Elterninitiative bleibt beim Thema Rekommunalisierung weiter am Ball

Die Elterninitiative „Saubere Schulen in Lichtenberg“ befürchtet, dass der im Dezember durch die BVV gefasste Beschluss zur Schulreinigung nicht so zeitnah umgesetzt wird, wie erhofft. Bereits im Mai 2020 hatten Eltern der Bürgerinitiative „Schule in Not“ über 2600 Unterschriften für den Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ eingereicht. Erst im Dezember stimmte die BVV mit großer Mehrheit dem Einwohnerantrag in leicht veränderter Form zu. Im Kern geht es darum, die Schulreinigung, die derzeit nach...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 28.04.21
  • 35× gelesen
Politik

Villa Hepp soll erhalten werden

Steglitz. Die Bezirksverordneten haben per Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich unverzüglich um den Erhalt der Villa Hepp zu bemühen. Das eingetragene Baudenkmal in der Schmidt-Ott-Straße 7a am Fichtenberg ist dem Verfall preisgegeben. Das eingeschossige Wohnhaus wurde 1935 von dem Architekten Bruno Schneidereit im Stil des barocken Historismus auf einen Teilgrundstück des „Dampfmühlenkönigs“ Schütt erbaut. Auch der schmiedeeiserne Zaun aus der Gründerzeit soll unter Schutz gestellt und...

  • Steglitz
  • 17.04.21
  • 70× gelesen
Umwelt
Der einst zugewucherte Platz ist nicht wiederzuerkennen: Die Anwohnerinitiative hat den Paulinenplatz wieder in ein Schmuckstück verwandelt. Einige Arbeitseinsätze waren dazu notwendig.
2 Bilder

Bänke und Namensschild fehlen noch
Umgestaltung des Paulinenplatzes auf der Zielgeraden

Am Paulinenplatz in Lichterfelde West sind seit Mitte März wieder viele fleißige Hände am Werk. Ziel der Bewohner aus der Nachbarschaft ist es, die vor einem Jahr begonnene Neugestaltung des Dreiecks zwischen Kadettenweg und Paulinenstraße zu vollenden. Während sich auf der Spitze des ehemals vermüllten Platzes schon die im Herbst eingesetzten Frühblüher zeigen, ist der hintere Bereich um den Kadettenstein noch zu beackern. Das wurde jetzt in Angriff genommen. Geröll und Schlacke ausgegraben...

  • Lichterfelde
  • 10.04.21
  • 77× gelesen
Verkehr

Mehr Sicherheit auf der Konstanzer Straße

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen als Erstes, im Abschnitt zwischen Brandenburgischer Straße und Olivaer Platz temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Ebenso sollen verstärkte Tempokontrollen und eventuell die Einrichtung einer Tempo-30-Zone...

  • Wilmersdorf
  • 02.04.21
  • 27× gelesen
Politik

Mehr Parkplätze an der Schwimmhalle

Lichterfelde. Um die Parkplatznot rund um die Schwimmhalle Finckensteinallee zu lindern, soll der Senat Parkplätze auf dem Gelände des benachbarten Bundesarchivs und des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung zur Verfügung stellen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen, heißt es in einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In der Begründung heißt es, dass viele Badegäste mit dem Auto zum Baden kämen. Aufgrund der geringen Zahl an Parkplätzen wird in den Anliegerstraße...

  • Steglitz
  • 01.04.21
  • 56× gelesen
Verkehr

Ein Stück Gehweg neu bauen

Wartenberg. In Höhe Dorfstraße 13/13a soll ein befestigter und von der Straße abgegrenzten Gehweg anlegt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt in Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Dorfstraße ist in Verlängerung der Prendener Straße eine stark befahrene Verkehrsverbindung zwischen Neu-Hohenschönhausen und Wartenberg. In unmittelbarer Nähe befinden sich sowohl die Matibi-Schule, als auch die Fritz-Reuter-Oberschule. Auf der...

  • Wartenberg
  • 30.03.21
  • 44× gelesen
Umwelt
An dieser Stelle des Halensees soll das Baden wieder möglich sein. Das wünschen sich Anwohner und Erholungssuchende.

Baden auf eigene Gefahr?
Wiese am Halensee als offizielle Badestelle erneut in der Diskussion

Die Liegewiese am nordöstlichen Ufer des Halensees wird gern von Erholungsuchenden genutzt. Es wird auch gebadet – und das schon seit Jahrzehnten. Allerdings ist das Baden an dieser Stelle offiziell nicht erlaubt. Anwohner und auch Bezirksverordnete wollen das Baden legalisieren und fordern die offizielle Ausweisung als Badestelle. Doch das ist gar nicht so einfach. Als das Bezirksamt vor zwei Jahren mit einen Zaun das Ufer an der Wiese abgesperrt hatte, rief das nicht nur die Anwohner und...

  • Halensee
  • 26.03.21
  • 380× gelesen
Verkehr

Babelsberger Straße wird verkehrsberuhigt

Wilmersdorf. Auf ihrer jüngsten BVV-Sitzung am 18. März haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen, in der Babelsberger Straße Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete temporäre und bauliche Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in der Babelsberger Straße zwischen Badenscher und Waghäuseler Straße zu beruhigen. Erreicht werden soll das durch die Verringerung der Fahrbahnbreite und die Schaffung eines kurvigen Verlaufs. Durch diese...

  • Wilmersdorf
  • 26.03.21
  • 19× gelesen
Verkehr

Den Straßenraum fair aufteilen
Verordnete fordern moderne Planung für Friedrich-Engels-Straße

Bei der Neuplanung der Friedrich-Engels-Straße in ihrem nördlichsten Bereich soll Straßenraum fair aufgeteilt werden. Das beschlossen die Pankower Verordneten auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Der Umbau des letzten Abschnitts der Friedrich-Engels-Straße soll neu geplant werden. Dabei soll der Radverkehr deutlich mehr Raum erhalten als bisher vorgesehen. Außerdem sollen Rad- und Fußwege besser geschützt werden. Bei diesem Bauvorhaben geht s um den dritten Abschnitt der Erneuerung...

  • Bezirk Pankow
  • 16.03.21
  • 61× gelesen
Politik

Weichen für digitale Ausschuss- und BVV-Sitzungen gestellt
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf kann jetzt online tagen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Weg für digitale Ausschuss-Sitzungen und Tagungen der BVV freigemacht. Einer Änderung der Geschäftsordnung wurde mit Mehrheit zugestimmt. Die Änderung erlaubt unter anderem, dass BVV-Sitzungen in „außergewöhnlichen Notlagen“ per Videokonferenz stattfinden dürfen. Dies war bislang zumindest in Steglitz-Zehlendorf nicht möglich. In anderen Bezirken schon. Dort finden Ausschuss-Sitzungen und BVV-Tagungen bereits seit Wochen virtuell statt. Nach Beschluss...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 10.03.21
  • 85× gelesen
Politik

Neue Radstreifen auf der Goerzallee

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll sich beim Senat für die Erneuerung der Radstreifen auf der Goerzallee zwischen Wismarer Straße und Platz des 4. Juli einsetzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Hier soll ein Radstreifen in beide Richtungen geschaffen beziehungsweise verbessert werden. Die beiden Fahrspuren böten ausreichend Platz für einen Radstreifen. Die Radstreifen erhöhten zudem die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer erheblich. KaR

  • Lichterfelde
  • 08.03.21
  • 24× gelesen
Politik

Kultur unter freiem Himmel

Steglitz-Zehlendorf. In der Corona-Pandemie sind sämtliche Kulturveranstaltungen auf Eis gelegt und wohl noch einige Zeit in geschlossenen Räumen untersagt. Um das Kulturleben wiederzubeleben und Künstlern Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen, fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, Kunst und Kultur unter freiem Himmel zu fördern. So sollen Künstler bei der Suche nach Open-Air-Veranstaltungsorten unterstützt werden. Dabei sei auf angemessenen Schutz von Anwohnern vor...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 06.03.21
  • 6× gelesen
Politik

Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion
Die BVV Steglitz-Zehlendorf fasst weitreichenden Beschluss zum Klimaschutz

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Klimaschutzantrag für den Bezirk beschlossen. Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion sei ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz im Bezirk gelegt worden, heißt es. Bis zum Beschluss hat der Antrag einen langen Weg durch die Ausschüsse der BVV zurückgelegt. Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wurde bereits im September 2019 zur Diskussion gestellt. Die Fraktion wollte damit für neuen Schwung in Sachen Klimaschutz sorgen. In den vergangenen...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 27.02.21
  • 98× gelesen
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