BVV-Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss vor mehr als drei Jahren „Schritte zur Kommunalisierung der Schulreinigung“. Doch aus dieser Kommunalisierung wird wohl nach Stand der Dinge nichts. Hintergrund für diesen Beschluss war die massive Kritik von Schulgemeinschaften an der Qualität der Schulreinigung. Zum anderen wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte kritisiert. Der Impuls zur Rekommunalisierung der Schulreinigung war von Pankower Eltern und Lehrkräften...

Bei Veranstaltungen im Bezirk soll künftig das Fliegenlassen von Tauben verboten werden. Das betrifft insbesondere Hochzeitstauben. Das beschloss die BVV auf Antrag der Verordneten der Tierschutzpartei. Das Fliegenlassen von Hochzeitstauben in den Himmel ist für Brautpaare ein romantisches Symbol des Glücks. Für die Tauben ist das indes eine angstvolle Prozedur und im schlimmsten Fall führt sie zu deren baldigem Tod, so die Verordneten der Tierschutzpartei. Außerdem ist es laut Tierschutzgesetz...

Rummelsburg. Im Entwicklungsgebiet „Spreeküste“ sollen auch Wohnungen entstehen können. Dafür soll der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden. Das beschloss die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktionen von Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ein wie bisher geplantes ausschließliches Gewerbegebiet würde außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu einer sozialen Ödnis führen und werktags zu Verkehrsproblemen, heißt es von den Verordneten. „Ziel ist, dass eine attraktive, ausgewogene...

Die Bezirksverordnetenversammlung will an den Abzug der US-Truppen erinnern, der sich in diesem Jahr zum 30. Mal jährt. In einem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in Anlehnung an die Truppenabzugsfeier von 1994 eine passende Veranstaltung zur deutsch-amerikanischen Freundschaft zu organisieren. Dazu könnte beispielsweise mit dem Alliiertenmuseum, der amerikanischen Botschaft, dem John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien...

Karow. Vor anderthalb Jahren beschloss die BVV, dass das Bezirksamt dafür sorgen soll, dass der Schmiedebankplatz aufgewertet wird. Die Stadträtin für Ordnung und Öffentlichen Raum, Manuela Anders-Granitzki (CDU), kann den Verordneten nun berichten: „2023 hatten wir die Grünanlage im Sonderprogramm Stadtverschönerung zur Neugestaltung angemeldet und haben für die Umsetzung unseres Vorhabens 100 000 Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Derzeit befinden wir uns in der Ausschreibungsphase für die...

Ab dem 2. Quartal 2024 wird das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei Schwerpunktkontrollen in Bereichen durchführen, in denen es besonders viele Beschwerden von Bürgern über rücksichtslose Fahrradfahrer gibt. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig. Wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht, dann steht meist der Konflikt zwischen Auto- und Radfahrern im Fokus. Bei all den positiven Effekten, die das Radfahren mit sich bringt, kommt es aber...

Lichterfelde. Auf dem Gelände der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg soll die Anzahl der Fahrradabstellplätze erhöht werden. Dazu fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf. Das Bezirksamt soll sich mit dem Grünflächenamt abstimmen und das Konzept der inklusiven Schule berücksichtigen. Ferner soll geprüft werden, ob eine Überdachung der Fahrradabstellplätze finanziert werden kann. Für das Vorhaben wäre genügend Platz vor der Turnhalle vorhanden, nachdem sich die...

Wilmersdorf. Aloisia Tirsch-Kastner und Gerta Bartels halfen in der Zeit des Nationalsozialismus jüdischen Menschen beim Untertauchen und konnten sie somit erfolgreich vor Verhaftung und Deportation durch die Nazis retten. An die beiden „Unbesungenen Heldinnen“ soll jetzt mit einer Gedenktafel erinnert werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Dezembersitzung beschlossen. Die Tafel soll am Wohnort von Aloisia Tirsch-Kastner in der Wilhelmsaue 128 angebracht werden. Der Beschluss geht...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk sollen noch mehr Polizeibeamte mit Fahrrädern eingesetzt werden, um beispielsweise in Grünanlagen oder im Bereich der Seenplatte unterwegs zu sein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in einem Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Nicht nur in Mitte und dem Regierungsbezirk würden schnelle und bürgernahe Polizeistreifen auf Rädern sinnvoll sein. Vor allem in den Parkanlagen, Schlossgärten und Waldbereichen...

Buch. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen prüfen, um die Verkehrssicherheit im Wohngebiet zwischen Groscurthstraße und Walter-Friedrich-Straße zu erhöhen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Mobilitätsausschuss. Insbesondere sollen an Kreuzungspunkten auf der Fahrbahn die Markierung „Tempo 30“ beziehungsweise „Gefahrenstelle“ aufgebracht werden. Darüber hinaus soll Durchgangsverkehr durch entsprechende Maßnahmen wie Modalfilter oder Durchfahrtssperren für...

Prenzlauer Berg. Damit die Schüler der Carl-Humann-Schule künftig sicherer zur Schule und Fußgänger die Straße sicherer überqueren können, hat die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Demnach soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung unter anderem dafür einsetzen, dass auf der Nordseite der Kreuzung Stahlheimer Straße/Erich-Weinert-Straße eine zusätzliche Ampel zur Überquerung der Stahlheimer Straße...

Prenzlauer Berg. Die Verkehrssicherheit auf dem Gelände des früheren Schlachthofs an der Eldenaer Straße, jetzt ein Wohn- und Gewerbegebiet, soll verbessert werden. Die BVV beschloss auf Antrag der CDU-Fraktion, dass an den zwei Ein- und Ausfahrten zum gemeinschaftlich genutzten Parkplatz von Penny, Jysk, Fressnapf, Zeeman, toom und Sconto jeweils links- und rechtsseitig Sperrflächen auf die Fahrbahn am Straßenrand aufgetragen werden sollen. Die Bereiche an den Ein- und Ausfahrten sind...

Die BVV spricht sich einstimmig für eine Verlängerung der Heidekrautbahn über den bisher geplanten Endpunkt Wilhelmsruh hinaus bis nach Gesundbrunnen aus. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV gestellt. Als die Heidekrautbahn der Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) Anfang des 20. Jahrhunderts ihren Betrieb aufnahm, war der Bahnhof Wilhelmsruh Start- und Zielpunkt. Doch mit dem Mauerbau 1961 war mit der Heidekrautbahn erstmal Schluss. Seit dem Jahr 2000...

Lichterfelde. Der ehemalige Rail Transportation Office (RTO) der US-Armee am S-Bahnhof Lichterfelde-West soll winterfest gemacht werden. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt dazu auf, sich zwecks Erhalt und späterer Unterschutzstellung bei den zuständigen Stellen respektive Privateigentümern dafür einzusetzen, dass der Bahnsteig samt Dach als einziges Überbleibsel des ehemaligen RTO für den Winter gesichert wird. Darüber hinaus soll durch die Untere...

Buch. An der Kita „Bucher Wichtel“ in der Friedrich-Richter-Straße 36-38 soll die Sicherheit erhöht werden. In einem Beschluss fordert die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, die Feuerwehrzufahrt auf dem Parkplatz vor der Kita als solche klar kennzeichnen zu lassen. Beim Bau der Kita in der Friedrich-Richter-Straße wurde ursprünglich auch eine Feuerwehrzufahrt mitgeplant. Aufgrund mangelnder Beschilderung wird diese inzwischen jedoch regelmäßig von Pkw als Parkplatz genutzt....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll an der Einmündung der Wönnich-/Einbecker Straße, quer über die Wönnichstraße, einen sogenannten Modalfilter (Diagonalsperre) aufstellen. Damit soll die Schulwegsicherheit vor der Robinson-Grundschule verbessert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Grünen und nach Diskussion im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr. Ziel dieser Maßnahme sei es, den Durchgangsverkehr auf diesem Abschnitt zu unterbinden. Das sollte nach Abschluss der laufenden...