BVV-Beschluss

Steglitz. Der kleine, bisher unbenannte Park hinter der Schwartzschen Villa soll nach der ukrainischen Partnerstadt des Bezirks Charkiw benannt werden. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll das Bezirksamt die nötigen Schritte unternehmen, um der Grünanlage zwischen Rothenburgstraße und Grunewaldstraße den Namen der von Russland stark angegriffenen Stadt zu geben. Damit soll auch ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden. Darüber hinaus soll ein entsprechendes...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung regt an, auf der Goerzallee zwischen Altdorfer-/Bremerstraße und Königsberger-/Drakestraße Tempo 30 anordnen zu lassen. In einem Beschluss wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen. Begründet wird der Beschluss mit fehlenden Radverkehrsanlagen in diesem Bereich, obwohl dort die Strecke des bezirklichen Radnebenroutennetzes zum Teltowkanal-Radweg führt. Dieser Abschnitt der Goerzallee sei für Radfahrer...

Steglitz. Siegmund Loewe hatte die technische Entwicklung der Radiotechnik entscheidend geprägt. Im Wiesenweg 10 am Teltowkanal errichtete er mit seinem Bruder David eine erste Produktionsstätte für Radioempfänger und Einzelteile. Nach Machtergreifung der Nationalsozialisten musste Loewe in die USA emigrieren. Nach dem Krieg kehrte er nach Deutschland zurück und führte das Werk unter dem Namen „Loewe Opta“ fort. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun das Bezirksamt aufgefordert, mit einer...

Zehlendorf. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert zu prüfen, ob das Aufstellen von neuen Laternen im Schweizerhofpark entlang des Gehweges möglich sei und somit die Beleuchtung verbessert werden könne. Außerdem sollte der Zustand des Gehweges geprüft werden. Viele Anwohner würden sich nicht sicher fühlen, wenn sie bei Dunkelheit durch den Park müssten. Die BVV folgte mit dem Beschluss einem Antrag der CDU-Fraktion. KaR

Steglitz-Zehlendorf. In diesem Jahr soll es wieder eine Gedenkfeier für einsam verstorbene Menschen im Bezirk geben. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen. Zum ersten Mal fand eine solche „ordnungsbehördliche Bestattung“ im Herbst 2019 statt. Damals wurde auf dem Lankwitzer Luther-Friedhof an 181 Menschen gedacht, die in Einsamkeit verstorben waren und für die keine Angehörigen ausfindig gemacht werden konnten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Kinder aus der israelischen Partnerstadt Sderot sollen sich weiterhin in Einrichtungen des Bezirks erholen können. Es sei die Pflicht einer Partnerstadt, Kindern aus Terrorgebieten für einige Zeit die Angst zu nehmen und so Solidarität mit den Bürgern Israels zu zeigen, heißt es im Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, der auf Antrag der CDU-Fraktion zustandekam. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. KaR

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte vier Plätze am Hindenburgdamm und in Dahlem nach bedeutenden Persönlichkeiten benennen. Damit möchte die BVV anregen, sich mit der verbrecherischen Politik des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen. Am Hindenburgdamm soll der baumbestandene Platz an der Einmündung der Neuchateller Straße nach dem Theologen Theodor Moldaenke benannt werden. Der Pfarrer war in der Bekennenden Kirche aktiv. Der Dorfanger mit der Pauluskirche soll den Namen der...

Steglitz. Die Anwohner in der Schützenstraße bemühen sich um mehr Aufenthaltsqualität in ihrer Straße. Unter anderem wünschen sie sich an der Ecke Schützenstraße/Leydenallee eine Parkbank und eine Aufwertung der Grünflächen rundum. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt diese Initiative und hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an dieser Ecke eine Rundbank aufzustellen. In der Begründung heißt es, dass sich die Schützenstraße in Steglitz...

Nikolassee. Im Bereich der Kreuzung Altvaterstraße, Breisgauer Straße sollen neue Sitzbänke aufgestellt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung vor den Berlin Wahlen beschlossen. Im südlichen Bereich der Breisgauer Straße würden Sitzbänke fehlen, erklärte die BVV in ihrer Begründung. An der Ecke Altvaterstraße wäre für zwei Bänke Platz. Zu prüfen sei, ob zusätzlich auch auf der anderen Straßenseite der Breisgauer Straße vor den Grünrabatten eine Bank...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt in einem Beschluss auf, zehn weitere sogenannte Dialogdisplays anzuschaffen. Die BVV hält die Zahl der vorhandenen Displays für zu gering. Sie werden vor Schulen und Kitas und in Wohngebieten aufgestellt, um auf die Einhaltung der Geschwindigkeit hinzuweisen. Autofahrer würden sich eher an eine Tempobegrenzung halten, wenn ein Dialogdisplay sie mit einem freundlichen „Danke“ belohnt oder einem dezenten „Langsam“...

Die Groth-Gruppe hofft, in einem Jahr mit dem Bau von Neulichterfelde beginnen zu können. Das Bebauungsplanverfahren sei fast abgeschlossen, teilte der Projektentwickler in einem Newsletter mit. Er warte jetzt auf den Termin der öffentlichen Auslegung. Eigentlich sollte sie bereits Ende August beginnen. Jetzt gibt es einen neuen Termin für die öffentliche Auslegung Mitte Oktober. Sie soll mindestens vier Wochen dauern. Im Anschluss folgen Auswertung und weitere Verfahrensschritte. Am Ende...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, bestimmte Straßenzüge mit mehr Müllbehältern zu versorgen. In den Bereichen Lausanner Straße, Luzerner Straße, Altdorfer Straße, Thuner Platz, Osteweg und Platz des 4. Juli gäbe es zu wenige Mülleimer. Das führe dazu, dass immer mehr Müll achtlos oder wegen übervoller Mülleiner auf der Straße entsorgt werden, heißt es in der Begründung. Um diesem Trend wirksam entgegenzuwirken, solle die Anzahl...

Wannsee. Berlin wird mit temporären Schulbaumaßnahmen in den kommenden Jahren mindestens 3500 zusätzliche Schulplätze schaffen. Davon soll nach dem Willen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Staatliche Europaschule Berlin (SESB) am Campus Dreilinden profitieren. In einem Beschluss hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert beim Senat temporäre Container aus dem 100-Millionen-Euro-Programm zu beantragen. Das Senatsprogamm gilt nur für dieses Jahr. Auch die geplante Erweiterung der SESB soll...

Steglitz. Die Bezirksverordneten haben per Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich unverzüglich um den Erhalt der Villa Hepp zu bemühen. Das eingetragene Baudenkmal in der Schmidt-Ott-Straße 7a am Fichtenberg ist dem Verfall preisgegeben. Das eingeschossige Wohnhaus wurde 1935 von dem Architekten Bruno Schneidereit im Stil des barocken Historismus auf einen Teilgrundstück des „Dampfmühlenkönigs“ Schütt erbaut. Auch der schmiedeeiserne Zaun aus der Gründerzeit soll unter Schutz gestellt und...

Lichterfelde. Um die Parkplatznot rund um die Schwimmhalle Finckensteinallee zu lindern, soll der Senat Parkplätze auf dem Gelände des benachbarten Bundesarchivs und des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung zur Verfügung stellen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen, heißt es in einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In der Begründung heißt es, dass viele Badegäste mit dem Auto zum Baden kämen. Aufgrund der geringen Zahl an Parkplätzen wird in den Anliegerstraße...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Weg für digitale Ausschuss-Sitzungen und Tagungen der BVV freigemacht. Einer Änderung der Geschäftsordnung wurde mit Mehrheit zugestimmt. Die Änderung erlaubt unter anderem, dass BVV-Sitzungen in „außergewöhnlichen Notlagen“ per Videokonferenz stattfinden dürfen. Dies war bislang zumindest in Steglitz-Zehlendorf nicht möglich. In anderen Bezirken schon. Dort finden Ausschuss-Sitzungen und BVV-Tagungen bereits seit Wochen virtuell statt. Nach Beschluss...

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll sich beim Senat für die Erneuerung der Radstreifen auf der Goerzallee zwischen Wismarer Straße und Platz des 4. Juli einsetzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Hier soll ein Radstreifen in beide Richtungen geschaffen beziehungsweise verbessert werden. Die beiden Fahrspuren böten ausreichend Platz für einen Radstreifen. Die Radstreifen erhöhten zudem die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer erheblich. KaR

Steglitz-Zehlendorf. In der Corona-Pandemie sind sämtliche Kulturveranstaltungen auf Eis gelegt und wohl noch einige Zeit in geschlossenen Räumen untersagt. Um das Kulturleben wiederzubeleben und Künstlern Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen, fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, Kunst und Kultur unter freiem Himmel zu fördern. So sollen Künstler bei der Suche nach Open-Air-Veranstaltungsorten unterstützt werden. Dabei sei auf angemessenen Schutz von Anwohnern vor...