BVV-Beschluss

Steglitz- Zehlendorf. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk haben es bestimmte Personengruppen besonders schwer, geeignete Wohnungen zu finden. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, erneut ein Wohnraumbündnis ins Leben zu rufen. Ein solches Bündnis gab es in Steglitz-Zehlendorf schon einmal ab Februar 2014. Das Bezirksamt war mit dem damaligen Sozialstadtrat Norbert Schmidt (CDU) Gründungsmitglied. Aus personellen...

Steglitz-Zehlendorf. Seit 2013 haben Eltern einen Anspruch auf einen Kitaplatz, sobald ihr Kind ein Jahr alt ist. Wenn die Eltern berufstätig sind und das Kind betreut werden muss, sogar noch vor dem ersten Geburtstag. In der Folge ist es zunehmend schwieriger geworden, einen passenden Kitaplatz zu finden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher in ihrer jüngsten Sitzung das Bezirksamt aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um zusätzliche Kitaplätze in Steglitz-Zehlendorf schaffen zu...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll zwei weitere Dialog-Displays aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin anschaffen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im April einstimmig beschlossen. Der Senat stellt in jedem Haushaltsjahr einen Betrag von 30 000 Euro zur Beschaffung von Dialog-Displays zur Verfügung. Ein Gerät kostet 6000 Euro. Derzeit hat Steglitz-Zehlendorf neun solcher Displays. Sie helfen unter anderem dabei, die Verkehrssicherheit vor Schulen zu erhöhen. Die Kosten für den...

Steglitz-Zehlendorf. Der Berliner Senat hat ein Programm angekündigt, mit dem Asylbewerber gegen Entlohnung für gemeinnützige Arbeit engagiert werden können. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt dieses Programm nutzt und Flüchtlinge vornehmlich in der Natur- und Grünflächenpflege einstellen soll. Gerade in diesem Bereich sind auf Grund fehlender Mittel in den zurückliegenden Jahren große Schäden entstanden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Wildbienenexperten geeignete Grünflächen ausfindig machen, an denen Bienenstöcke aufgestellt werden können. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die Plätze sollen Hobby-Imkern angeboten werden. Damit könnten wichtige Rückzugs- und Vermehrungsräume für die gefährdeten Bienen geschaffen und ausgeweitet werden. Zum anderem werden Hobby-Imkern neue Möglichkeiten für ihre Arbeit eröffnet. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, ein bezirkliches Ausbildungsprogramm für anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete aufzulegen. Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll sich das Bezirksamt zudem gegenüber dem Jobcenter stark machen, dass Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt auch Geflüchteten offen stehen. Dies sei längst überfällig. Der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Ausbildungsperspektive seien Grundlage für ein...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte fünf Bolz- und Ballspielplätze im Bezirk länger geöffnet halten. Die Schließzeiten für die Plätze sind vor langer Zeit festgelegt worden. Inzwischen hätten sich die gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Kinderlärm geändert. Die BVV hat daher auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die derzeit gültigen Schließzeiten auf eine mögliche Verkürzung zu überprüfen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk möchte die Telekom-Schaltkästen von Kindern und Jugendlichen künstlerisch gestalten lassen. Das Bezirksamt wurde jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, mit der Telekom Kontakt aufzunehmen und das Kinder- und Jugendbüro, die Jugendkunstschule, Jugendfreizeitheime, Schulklassen und Kitas für die Durchführung der Kunstaktionen zu gewinnen. KM

Steglitz-Zehlendorf. In Zukunft soll sich das Bezirksamt am berlinweiten Meldeportal ordnungsamt.berlin.de beteiligen. Den Antrag der Piratenfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung einstimmig beschlossen. Auf dem Portal können Gefahren und Ordnungswidrigkeiten online gemeldet werden. So können Missstände besser entdeckt und zeitnah beseitigt werden. Bisher ist dieser Service nicht für Steglitz-Zehlendorf verfügbar. KM

Steglitz-Zehlendorf.Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Chance verpasst, ein gemeinsames Zeichen zur Flüchtlingspolitik zu setzen. Der mögliche Konsens aller Parteien zu den Standorten für Flüchtlingsunterkünfte scheiterte an einem einzigen Wort. CDU und SPD stellten in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag, dass das Bezirksamt die fünf Standorte für modulare und temporäre Unterkünfte im Bezirk schnellstens benennen soll. Mit dem zeitnahen Bau...

Steglitz-Zehlendorf. Die grauen Schaltkästen der Telekom sollen in farbenfrohe Kunstwerke verwandelt werden. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, diese Schaltkästen Kindern und Jugendlichen zur künstlerischen Gestaltung zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen nach Abklärung mit der Telekom Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulklassen und Kita-Gruppen angesprochen werden, ob sie Lust dazu haben, die grauen Schaltkästen in ihrem Umfeld zu...

Steglitz-Zehlendorf. Mit den ersten wärmenden Sonnenstrahlen freuen sich Spaziergänger darauf, diese auf einer Parkbank in den Grünanlagen des Bezirks zu genießen. Tatsächlich werden die im Winter reparierten Bänke jetzt wieder aufgestellt. Doch es sind zu wenige, klagen viele Bürger. Der Mangel an intakten Sitzmöglichkeiten in öffentlichen Grünanlagen wird vom Bezirksamt mit fehlenden Mitteln und zu wenig Personal begründet. Für die Wartung und Reparatur der rund 3000 Parkbänke in öffentlichen...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll in Zukunft keine öffentlichen Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren vermieten. Zudem soll es sich dafür einsetzen, die Haltung von solchen Tieren in Zirkussen zu verbieten und das Vermietungsverbot berlinweit zu erreichen. Diesen Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig gefasst. Als Begründung führten die Verordneten an, dass Tierexperten immer wieder darauf hinweisen, dass Wildtiere wie Löwen, Tiger, Affen und Elefanten im Zirkus...

Steglitz-Zehlendorf. Insektenhotels können helfen, natürliche Lebensräume zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt aufgefordert, an geeigneten Stellen und auf eigenen Flächen im Bezirk solche Insektenhotels als künstliche Nist- und Überwinterungshilfen aufzustellen. Auf diese Weise soll auch die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit solcher Hotels informiert und zudem eine enge Zusammenarbeit mit Schulen aufgebaut werden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll angesichts der steigenden Bevölkerungszahl ein soziales Infrastrukturkonzept erstellen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Bislang gäbe es nur einzelne Planungen aber keine Planungsgrundlage „aus einem Guss“. Das Konzept soll aufgrund der Bevölkerungsprognose für 2030 den zusätzlichen Bedarf an Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Kitas, Spielplätzen und Sportanlagen benennen und planen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Schulen im Bezirk sollen einen Medienwart erhalten. Er soll sich auch um IT-Fragen an den Schulen kümmern. Dies fordern die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig in einem Beschluss. Das Bezirksamt soll diese Stelle beim Land Berlin einfordern. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert den Einsatz von mehr Schulpsychologen an den Schulen. Derzeit werden im Durchschnitt etwa 5000 bis 6000 Schüler von einem Schulpsychologen betreut. Das seien viel zu wenig, heißt es in einem Beschluss. Der angestrebte Durchschnitt sollte bei 2500 Schülern liegen. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür stark machen, dass so schnell wie möglich mehr Schulpsychologen eingesetzt werden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung den Internetauftritt des Bezirks verbessern und in Form eines Newsletters regelmäßig über die aktuelle Situation von Flüchtlingen im Bezirk informieren. Dazu gehören unter anderem Informationen zu Einrichtungen und Auflösungen von Aufnahmeeinrichtungen oder der Wechsel des Trägers. Begründet wird der Beschluss damit, dass es für Einwohner schwierig ist, über den neuesten Stand auf dem Laufenden zu...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenverammlung will den Bezirk familienfreundlicher machen. Danach sollen die Bürgerämter und Rathäuser in Steglitz-Zehlendorf Stillräume erhalten. Zudem soll die Verwaltung zu einem familienfreundlichen Arbeitgeber entwickelt werden. Die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung gehen auf zwei Anträge der Bündnisgrünen zurück. Danch sollen die Stillräume so ausgestattet werden, dass Mütter ihre Kinder ungestört stillen können. Die Räume sollen gut...

Steglitz-Zehlendorf. In den Schaukästen der bezirklichen Seniorenfreizeitstätten sollen künftig auch die Fahrpläne der in der Nähe liegenden Haltestellen des Berliner ÖPNV ausgehängt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob auch die Gebietskarten der BVG der jeweiligen Haltestellen aufgehängt werden können. Die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung haben auf ihrer Novembersitzung dem SPD-Antrag zugestimmt und einstimmig das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt. Die Maßnahme soll...

Zehlendorf. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird die Parkzeit am Mexikoplatz von einer auf zwei Stunden erhöht. Betroffen sind Lindenthaler Allee, Beerenstraße, Bülow- und Limastraße. Für Arzt- und Restaurantbesuche oder zum Einkaufen reiche eine Stunde Parkdauer oft nicht aus, begründet die BVV den Beschluss, der auf Antrag der CDU zustande kam. uma