BVV-Beschluss

Steglitz. Am Steglitzer Damm soll es wieder einen Wochenmarkt geben. Darüber ist sich die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf einig. In einem Beschluss wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Markt geschaffen werden können, den Wochenmarkt wieder aufleben zu lassen. Mittelfristig soll ein privater Marktbetreiber gefunden werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, in den Eingangsbereichen der Bürgerämter Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf jeweils einen öffentlichen Büchertisch einzurichten, fand in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit Die Tische sollten als Tauschplattform dienen und allen Bürgern ermöglichen, kostenlos Literatur zu erhalten und gelesene Bücher zu tauschen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich dafür stark machen, dass die Buslinie M 48 beschleunigt wird und gegebenenfalls zusätzliche Busse zur Verstärkung für das Teilstück zwischen Steglitz und Zehlendorf eingesetzt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung im Juli einstimmig beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass die Linie M 48 durch die lange Strecke vom Alexanderplatz nach Steglitz ständig erhebliche Verspätungen hat. Innerhalb des Bezirks ist...

Steglitz- Zehlendorf. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk haben es bestimmte Personengruppen besonders schwer, geeignete Wohnungen zu finden. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, erneut ein Wohnraumbündnis ins Leben zu rufen. Ein solches Bündnis gab es in Steglitz-Zehlendorf schon einmal ab Februar 2014. Das Bezirksamt war mit dem damaligen Sozialstadtrat Norbert Schmidt (CDU) Gründungsmitglied. Aus personellen...

Steglitz-Zehlendorf. Seit 2013 haben Eltern einen Anspruch auf einen Kitaplatz, sobald ihr Kind ein Jahr alt ist. Wenn die Eltern berufstätig sind und das Kind betreut werden muss, sogar noch vor dem ersten Geburtstag. In der Folge ist es zunehmend schwieriger geworden, einen passenden Kitaplatz zu finden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher in ihrer jüngsten Sitzung das Bezirksamt aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um zusätzliche Kitaplätze in Steglitz-Zehlendorf schaffen zu...

Steglitz. Der Saturn-Markt im Einkaufcenter Boulevard Berlin an der Schloßstraße soll sich eine neue Adresse zulegen. In einem Beschluss ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt zu prüfen, ob das möglich ist. Derzeit gibt das Unternehmen in seiner Werbung die Adresse Treitschkestraße an. Das führt dazu, dass Kunden mit ihren Autos unnötigerweise in diese Straße geführt werden. Sie ist regelmäßig zugeparkt und Einsatzfahrzeuge werden behindert. Es läge im Interesse einer sicheren...

Lichterfelde. Das Gewerbegebiet an der Goerzallee sowie das Wohnviertel mit seinen Einzelhandelsflächen an der Billy-Wilder-Promenade und am Platz des 4. Juli soll besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden. Das haben die Bezirksverordneten auf ihre Sitzung am 17. Mai einstimmig beschlossen. Begründet wird der Beschluss mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebiets an der Goerzallee, die eine attraktive Anbindung an den Personennahverkehr erfordert. Von...

Steglitz. Der Cramerplatz wird als kleine Grünanlage von den Anwohnern genutzt. Doch es gibt derzeit weder Sitzmöglichkeiten noch Mülleimer. Das soll sich schnell ändern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt eine neue Möblierung beschafft, Graffiti vom Schild „Cramerplatz“ entfernen lässt und auch am Spielplatz einen Mülleimer aufstellt. KaR

Lichterfelde. Während der Brückensanierung am S-Bahnhof Botanischer Garten sollen beide Zugänge zum Bahnhof geöffnet bleiben. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Das Bezirksamt soll sich einsetzen, dass sowohl der Zugang von der Moltkestraße als auch der Enzianstraße geöffnet bleibt. Sollte nur ein Zugang offen bleiben, müssten S-Bahnfahrgäste erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Da nicht absehbar sei, wie lang die Sanierung dauern wird, sei dieser Nachteil für die Bürger nicht...

Steglitz. Der Stadtpark Steglitz ist ein beliebtes Ziel für Familien, Spaziergänger und Freizeitsportler. Dennoch ist die Anlage nicht besonders besucherfreundlich. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die Infrastruktur des Stadtparkes zu verbessern. So soll eine kleine Fläche innerhalb des Parks für einen Kioskbetrieb ausgeschrieben werden. An den Kiosk soll der Betrieb einer öffentlichen Toilette geknüpft werden. Ferner wird das...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll zwei weitere Dialog-Displays aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin anschaffen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im April einstimmig beschlossen. Der Senat stellt in jedem Haushaltsjahr einen Betrag von 30 000 Euro zur Beschaffung von Dialog-Displays zur Verfügung. Ein Gerät kostet 6000 Euro. Derzeit hat Steglitz-Zehlendorf neun solcher Displays. Sie helfen unter anderem dabei, die Verkehrssicherheit vor Schulen zu erhöhen. Die Kosten für den...

Steglitz. Die Fußgängerampel auf der Joachim-Tiburtius-Brücke auf Höhe der Kant-Oberschule wird von vielen Autofahrern erst sehr spät bemerkt. Eltern beklagen die überhöhte Geschwindigkeit, mit der viele Autofahrer auf der vierspurigen Fahrbahn unterwegs sind und oft erst im letzten Moment vor der Ampel zum Stehen kommen. Sie meiden den Fußgängerüberweg und nehmen den Umweg zur Ampelkreuzung Filandastraße in Kauf. Eltern größerer Kinder sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder, wenn diese...

Steglitz. Seit Jahren fordern Bezirksverordnete und Anwohner ein Parkleitsystem für die Schloßstraße. Jetzt gab Stadtrat Frank Mückisch (CDU) in einer Stellungnahme bekannt, dass ein solches Leitsystem aus Kostengründen vom Bezirk nicht umgesetzt werden könne. In einem Beschluss vom Mai des vergangenen Jahres hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, Aufwand und Kosten für die Einrichtung eines Parkleitsystems in der Schloßstraße zu prüfen. Es sollte erörtert werden,...

Steglitz-Zehlendorf. Der Berliner Senat hat ein Programm angekündigt, mit dem Asylbewerber gegen Entlohnung für gemeinnützige Arbeit engagiert werden können. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt dieses Programm nutzt und Flüchtlinge vornehmlich in der Natur- und Grünflächenpflege einstellen soll. Gerade in diesem Bereich sind auf Grund fehlender Mittel in den zurückliegenden Jahren große Schäden entstanden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Wildbienenexperten geeignete Grünflächen ausfindig machen, an denen Bienenstöcke aufgestellt werden können. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die Plätze sollen Hobby-Imkern angeboten werden. Damit könnten wichtige Rückzugs- und Vermehrungsräume für die gefährdeten Bienen geschaffen und ausgeweitet werden. Zum anderem werden Hobby-Imkern neue Möglichkeiten für ihre Arbeit eröffnet. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, ein bezirkliches Ausbildungsprogramm für anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete aufzulegen. Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll sich das Bezirksamt zudem gegenüber dem Jobcenter stark machen, dass Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt auch Geflüchteten offen stehen. Dies sei längst überfällig. Der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Ausbildungsperspektive seien Grundlage für ein...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte fünf Bolz- und Ballspielplätze im Bezirk länger geöffnet halten. Die Schließzeiten für die Plätze sind vor langer Zeit festgelegt worden. Inzwischen hätten sich die gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Kinderlärm geändert. Die BVV hat daher auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die derzeit gültigen Schließzeiten auf eine mögliche Verkürzung zu überprüfen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk möchte die Telekom-Schaltkästen von Kindern und Jugendlichen künstlerisch gestalten lassen. Das Bezirksamt wurde jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, mit der Telekom Kontakt aufzunehmen und das Kinder- und Jugendbüro, die Jugendkunstschule, Jugendfreizeitheime, Schulklassen und Kitas für die Durchführung der Kunstaktionen zu gewinnen. KM

Lankwitz. Die Grünanlagen am S-Bahnhof Lankwitz und entlang des Bahngeländes bis zur Charlottenstraße sind völlig vermüllt. Zum Teil liegen hier noch Reste von Silvesterknallern und Sperrmüll herum. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher in einem Beschluss das Bezirksamt beauftragt, die Grünflächen zu säubern und gegebenenfalls mit der Deutschen Bahn die Zuständigkeiten zu klären. KM

Steglitz-Zehlendorf. In Zukunft soll sich das Bezirksamt am berlinweiten Meldeportal ordnungsamt.berlin.de beteiligen. Den Antrag der Piratenfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung einstimmig beschlossen. Auf dem Portal können Gefahren und Ordnungswidrigkeiten online gemeldet werden. So können Missstände besser entdeckt und zeitnah beseitigt werden. Bisher ist dieser Service nicht für Steglitz-Zehlendorf verfügbar. KM

Steglitz-Zehlendorf.Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Chance verpasst, ein gemeinsames Zeichen zur Flüchtlingspolitik zu setzen. Der mögliche Konsens aller Parteien zu den Standorten für Flüchtlingsunterkünfte scheiterte an einem einzigen Wort. CDU und SPD stellten in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag, dass das Bezirksamt die fünf Standorte für modulare und temporäre Unterkünfte im Bezirk schnellstens benennen soll. Mit dem zeitnahen Bau...