BVV-Beschluss

Steglitz-Zehlendorf. Mitarbeiter der Verwaltung dürfen künftig ihren Hund mit ins Rathaus Zehlendorf bringen. Ein Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlungam Mittwoch, 13. November mit knapper Mehrheit beschlossen. „Es ist durch Studien nachgewiesen, dass sich das Arbeitsklima durch Bürohunde verbessert, ohne dass die Arbeit darunter leidet“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe. Natürlich müsse aber bei einem solchen Projekt auf Allergiker und Menschen,...

Steglitz. Künftig soll das Radfahren in der Gritznerstraße in beiden Richtungen möglich sein. Die Gritznerstraße ist eine Einbahnstraße und wird von vielen Jungen und Mädchen als Schulweg genutzt. Jetzt soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass die Straße auch legal in beiden Richtungen befahren werden kann. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Oktobersitzung beschlossen. KaR

Jedes Jahr sterben Menschen einsam und von Nachbarn, Arbeitskollegen und Bekannten unbemerkt. Für diese einsam Verstorbenen richtet der Bezirk erstmals eine Gedenkfeier aus. In der Friedhofskapelle Lankwitz werden die Namen derjenigen verlesen, die von Oktober 2018 bis Ende September dieses Jahres völlig allein verstorben sind. „Wir wollen mit dieser Gedenkfeier ein Gespräch über die Menschen führen, die keine Begleitung in ihren letzten Stunden, vielleicht Jahren hatten. Und wir wollen das...

Lichterfelde. Die Morgensternstraße soll an der Ecke Schillerstraße einen Zebrastreifen erhalten. Dafür setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung ein. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, sich dafür bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. An dieser Stelle ist vor einigen Jahren eine Mittelinsel errichtet worden. Stadtauswärts fahrende Autofahrer halten an dieser Stelle an, um Fußgänger auf die Mittelinsel queren zu lassen. Anderen Autofahrern dauert dies zu lang. Sie...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Namen von stillen Helden auf der Homepage des Kulturamtes veröffentlicht werden sollen. Dabei handelt es sich um Menschen, die unter teils hohem persönlichen Risiko in der NS-Zeit Verfolgte unterstützten und auch Unterschlupf gewährten. Gerade für Jugendliche seien positive Vorbilder sehr wichtig, heißt es in der Begründung. KaR

Steglitz. Die Polizei soll in der Crailsheimer Straße verstärkt die Einhaltung des Durchfahrtsverbotes für Lkw über 7,5 Tonnen und die Einhaltung von Tempo 30 kontrollieren. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und fordert in einem Beschluss das Bezirkamt auf, sich dafür einzusetzen. Grund ist, dass laut BVV-Beschluss weder das Durchfahrverbot noch die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Wohnstraße ausreichend beachtet wird. KaR

Steglitz. Die Ladezone und das Kurzzeitparken an der Schloßstraße zwischen Hindenburgdamm und Wolfensteindamm soll in der Straße Am Bäkequell verlagert werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss gefordert und das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt. Die BVV begründet ihren Antrag damit, dass an der Schloßstraße auch während der Verbotszeiten geparkt und am Straßenrand gehalten wird, sodass es regelmäßig zu Staus an der Kreuzung vor der Autobahnauffahrt...

Lichterfelde. Mit zehn zusätzlichen Kurzzeitparkplätzen will die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Einzelhandel rund um den S-Bahnhof Botanischer Garten stärken. Damit sollen auf Antrag der Grünen-Fraktion ausreichend Stellplätze für Einkaufende geschaffen werden. Begründet wird der Beschluss mit dem für 2020 angekündigten Abriss und Neubau der Moltkebrücke. Darüber hinaus soll mit den Geschäftsleuten geklärt werden, wie die Anlieferung während der Baumaßnahme erfolgen kann....

Steglitz. Die Kreuzung am Walther-Schreiber-Platz soll mit zusätzlichen Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer sicherer werden. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Grünen-Fraktion in einem Beschluss. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gemeinsam mit Tempelhof-Schöneberg bei der Verkehrslenkung Berlin für mehr Sicherheit an der Kreuzung einzusetzen. Bereits Ende 2013 wurde bei einer Online-Befragung der Senatsverkehrsverwaltung die Kreuzung zu einem gefährlichen...

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll auf die Deutsche Bahn Druck ausüben, dass das Gebäude des Bahnhofes Lichterfelde-Ost endlich saniert wird. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion. Die Bahnhofsdecke müsse gesichert und instandgesetzt, die Bahnhofstüren repariert sowie ein neuer Innen- und Außenanstrich zeitnah erfolgen. Die BVV befürchtet, dass durch die gelöste Decke und die vernachlässigte Sanierung des Gebäudes auch an anderen...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll seinen Internetauftritt um einen Bereich in Leichter Sprache ergänzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  auf Antrag der FDP beschlossen. Die BVV will mit dem Beschluss sicherstellen, dass jedem Menschen alle wichtigen und aktuellen Informationen aus dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden und somit die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben im Bezirk gefördert und verbessert wird. KaR

Lankwitz. Die Ampel an der Kreuzung Lorenz-, Ecke Parallelstraße soll montags bis freitags von 20 bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig abgeschaltet werden. An dieser Kreuzung sei eine durchgängige Ampelschaltung nicht notwendig, Das hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Juni-Sitzung beschlossen. KaR

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung drängt auf den Bau eines Zebrastreifens auf der Gallwitzallee, Höhe St. Marien-Krankenhaus. Der Fußgängerüberweg sei wichtig für das sichere Überqueren der Straße an dieser Stelle, heißt es in einem Beschluss. Darin wird das Bezirksamt  beauftragt, sich für den Überweg gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung stark zu machen. KaR

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Mai-Sitzung beschlossen, härter gegen Falschparker vorzugehen. Das Bezirksamt wird ersucht, Kraftfahrzeuge, die verkehrsgefährdend auf Radstreifen sowie auf Busspuren und vor Feuerwehrzufahrten halten und parken, umzusetzen. Dazu sollen regelmäßig Schwerpunktaktionen veranlasst werden. Es ist durch diese Falschparker schon zu gefährlichen Unfällen gekommen, etwa musste in der Schloßstraße ein Radler auf die allgemeine Fahrspur ausweichen, wurde von...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt per Beschluss dazu auf, das Gutshaus Steglitz so zu gestalten, dass auch Menschen im Elektrorollstuhl an Veranstaltungen dort teilnehmen können. In ihrer Begründung wird darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Behindertenbeauftragte des Bezirks mehrere Male nicht an Veranstaltungen teilnehmen konnte, weil das Haus nicht barrierefrei ist – genauso wie viele andere Menschen im Elektrorollstuhl. Dies widerspricht der...

Lichterfelde. Die Straßenzüge in der Hildburghauser Straße und der Mariannen- und Lorenzstraße sind in einem katastrophalen Zustand. Besonders die Rechtsabbiegespur von der Hildburghauser Straße in die Mariannenstraße ist von Unebenheiten und Schlaglöchern übersät. Die Sanierungsarbeiten der genannten Straßen sind in erheblichem Verzug, deshalb besteht dringender Handlungsbedarf für eine temporäre Lösung. Die Bezirksverordneten haben daher in ihrer Mai-Sitzung beschlossen, dass wenigstens die...

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will mit regelmäßigen Kontrollen Radfahrer zwingen, nicht mehr auf dem Gehweg an der Kaiser-Wilhelm-Straße zu fahren. Der Abschnitt der Kaiser-Wilhelm-Straße ab Lankwitz Kirche in Richtung Tempelhof ist bis zum Teltowkanal in einem sehr schlechten Zustand. Radfahrer weichen gern auf den Gehweg aus. Passanten ärgern sich über die „geradezu wahnsinnige Geschwindigkeit“, mit der die Radler auf dem Bürgersteig fahren.  Laut Beschluss der BVV soll...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung will ein Hundeauslaufgebiet im Bezirk ausweisen. „Im neuen Hundegesetz wurde den Bezirken die Möglichkeit gegeben, geeignete Grün- und Erholungsanlagen für den Hundeauslauf freizugeben“, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob die geschützte Grünfläche im Gewerbegebiet am Barnackufer sich dafür eignet. Das Areal schließt sich an den Bäkepark an und befindet sich hinter dem Minigolfplatz und der Tankstelle an...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die Vergabe eines jährlichen Förderpreises für Gründerinnen prüfen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Mit einem solchen Preis könnte das Engagement von Gründerinnen sichtbar gemacht werden und damit wiederum andere Frauen ermutigt werden, ebenfalls zu Gründerinnen zu werden, heißt es in dem Beschluss. Zudem brauchten Frauen oft finanzielle Sicherheit und gute Netzwerke, um als Gründerin erfolgreich zu sein, heißt es in dem...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte mehr Schulen im Bezirk für den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ begeistern. Bislang gibt es zwölf Schulen, die diesen Titel tragen dürfen. Aus Sicht der BVV sind das zu wenige. In einem Beschluss fordert sie daher das Bezirksamt auf, alle Schulen im Bezirk über das Projekt noch einmal näher zu informieren und wenn gewünscht, sie bei der Anmeldung und Umsetzung zu unterstützen. Insgesamt haben sich in Berlin 98...