BVV-Beschluss

Schon im Vorfeld sorgte das Vorhaben der grün-roten Zählgemeinschaft, künftig die Ausschüsse für Sport und Schule zusammenzulegen, für Kritik. Bezirkssportbund und auch alle anderen Fraktionen sprachen sich dagegen aus und forderten, den Sportausschuss als eigenständiges Gremium weiterzuführen. In der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzte sich die Zählgemeinschaft durch und lehnte entsprechende Anträge ab. CDU, FDP und Linke forderten mit eigenen Anträgen, den...

Das Bezirksamt soll für seine Mitarbeiter noch mehr Diensträder bereitstellen. Ziel sei es, allen Beschäftigten mit Außendiensteinsätzen den Zugang zu Dienstfahrrädern zu ermöglichen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Pankower Verordneten Anfang vergangenen Jahres. Mit der Bereitstellung von Dienstfahrrädern hätte das Bezirksamt eine Chance, das neue Paradigma der Verkehrspolitik vor dem Hintergrund des Klimanotstands zu verwirklichen, so die Verordneten. Inzwischen gibt es acht...

Das Bezirksamt hat vor wenigen Wochen beschlossen, Hunde im Büro zuzulassen. Es setzt damit einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aus dem Juni dieses Jahres um. Den Antrag hatte die CDU gestellt. Die Christdemokraten hatten darin das Bezirksamt zu einer Prüfung aufgefordert, wie ein Pilotprojekt „Bürohunde“ in den Räumlichkeiten des Bezirksamts ohne Publikumsverkehr eingerichtet werden kann. Begründet hatten sie dies damit, dass Hunde bereits an vielen Arbeitsplätzen normal seien....

Der DGB-Kreisverband Berlin-Ost fordert das Bezirksamt auf, den BVV-Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung endlich umzusetzen. Die Verordneten beschlossen Anfang des Jahres, dass das Bezirksamt ein Modellprojekt zur stufenweisen Rekommunalisierung bei der nächsten Ausschreibung der Schulreinigung initiieren und dafür Finanzierungsmöglichkeiten auch aus Landesmitteln prüfen soll. In den zurückliegenden Jahren wurden zahlreiche öffentliche Dienstleistungen im Rahmen der Berliner...

Schmargendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich dafür ein, dass die Buslinie 282 bis zur Breiten Straße verlängert werden soll. In einem Beschluss ist das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der BVG für eine solche Verlängerung einzusetzen. Der Bus könnte über die Lentzeallee und Warnemünder Straße fahren und zurück über die Zoppoter Straße. Damit würde der Breitenbachplatz mit der Breiten Straße verbunden und das Gebiet besser mit dem ÖPNV erschlossen werden. KaR

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte vier Plätze am Hindenburgdamm und in Dahlem nach bedeutenden Persönlichkeiten benennen. Damit möchte die BVV anregen, sich mit der verbrecherischen Politik des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen. Am Hindenburgdamm soll der baumbestandene Platz an der Einmündung der Neuchateller Straße nach dem Theologen Theodor Moldaenke benannt werden. Der Pfarrer war in der Bekennenden Kirche aktiv. Der Dorfanger mit der Pauluskirche soll den Namen der...

Steglitz. Die Anwohner in der Schützenstraße bemühen sich um mehr Aufenthaltsqualität in ihrer Straße. Unter anderem wünschen sie sich an der Ecke Schützenstraße/Leydenallee eine Parkbank und eine Aufwertung der Grünflächen rundum. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt diese Initiative und hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an dieser Ecke eine Rundbank aufzustellen. In der Begründung heißt es, dass sich die Schützenstraße in Steglitz...

Nikolassee. Im Bereich der Kreuzung Altvaterstraße, Breisgauer Straße sollen neue Sitzbänke aufgestellt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung vor den Berlin Wahlen beschlossen. Im südlichen Bereich der Breisgauer Straße würden Sitzbänke fehlen, erklärte die BVV in ihrer Begründung. An der Ecke Altvaterstraße wäre für zwei Bänke Platz. Zu prüfen sei, ob zusätzlich auch auf der anderen Straßenseite der Breisgauer Straße vor den Grünrabatten eine Bank...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt in einem Beschluss auf, zehn weitere sogenannte Dialogdisplays anzuschaffen. Die BVV hält die Zahl der vorhandenen Displays für zu gering. Sie werden vor Schulen und Kitas und in Wohngebieten aufgestellt, um auf die Einhaltung der Geschwindigkeit hinzuweisen. Autofahrer würden sich eher an eine Tempobegrenzung halten, wenn ein Dialogdisplay sie mit einem freundlichen „Danke“ belohnt oder einem dezenten „Langsam“...

Die Groth-Gruppe hofft, in einem Jahr mit dem Bau von Neulichterfelde beginnen zu können. Das Bebauungsplanverfahren sei fast abgeschlossen, teilte der Projektentwickler in einem Newsletter mit. Er warte jetzt auf den Termin der öffentlichen Auslegung. Eigentlich sollte sie bereits Ende August beginnen. Jetzt gibt es einen neuen Termin für die öffentliche Auslegung Mitte Oktober. Sie soll mindestens vier Wochen dauern. Im Anschluss folgen Auswertung und weitere Verfahrensschritte. Am Ende...

Die Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zukünftig von fest beim Bezirk angestellten Mitarbeitern gereinigt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen und folgte damit einem Antrag der Grünen-Fraktion. Mit dem Beschluss ist das Bezirksamt aufgefordert, den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung modellhaft zu erproben. Dazu sollen Verhandlungen mit Senat und Abgeordnetenhaus aufgenommen werden, um die finanziellen...

Westend. In einem Beschluss haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Denkmalschutz für die Westendallee 77-91 als Gesamtanlage erhalten bleibt. Dabei sollen auch alle zur Wohnanlage gehörenden Mietergärten einbezogen werden. Die Gärten hinter der Wohnanlage drohen einem Bauvorhaben zum Opfer zu fallen. Die Initiative „Grüne Westendallee“ kämpft gegen die geplante Bebauung der Mietergärten hinter ihren Wohnhäusern....

Lichtenberg. Auf der Herzbergstraße zwischen Möllendorff- und Vulkanstraße soll Tempo 30 festgesetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Bisher kann die Herzbergstraße in diesem Abschnitt mit 50 Kilometern pro Stunde befahren werden, während in den nördlich und südlich gelegenen Wohngebieten Tempo-30-Zonen eingerichtet worden sind. An der Ecke Möllendorffstraße und an der Ecke Vulkanstraße stehen Ampelanlagen. Im nördlichen Bereich befinden sich Einkaufsmöglichkeiten und...

Mit André Wartmann hat das Bezirksamt seit dem 1. Juni einen Antisemitismusbeauftragten. Die Stelle wurde auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingerichtet und ist dem Bereich des Bürgermeisters zugeordnet. Lichtenberg setzt damit seine kontinuierlich verfolgte Strategie fort, Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus zu bekämpfen und solide Strukturen zu schaffen, die diesen Formen der Diskriminierung begegnen können, erklärt Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). Es...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, bestimmte Straßenzüge mit mehr Müllbehältern zu versorgen. In den Bereichen Lausanner Straße, Luzerner Straße, Altdorfer Straße, Thuner Platz, Osteweg und Platz des 4. Juli gäbe es zu wenige Mülleimer. Das führe dazu, dass immer mehr Müll achtlos oder wegen übervoller Mülleiner auf der Straße entsorgt werden, heißt es in der Begründung. Um diesem Trend wirksam entgegenzuwirken, solle die Anzahl...

Wannsee. Berlin wird mit temporären Schulbaumaßnahmen in den kommenden Jahren mindestens 3500 zusätzliche Schulplätze schaffen. Davon soll nach dem Willen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Staatliche Europaschule Berlin (SESB) am Campus Dreilinden profitieren. In einem Beschluss hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert beim Senat temporäre Container aus dem 100-Millionen-Euro-Programm zu beantragen. Das Senatsprogamm gilt nur für dieses Jahr. Auch die geplante Erweiterung der SESB soll...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Kinder- und Jugendbüro hat im Haus der Jugend in der Zillestraße seine Arbeit aufgenommen. Einmalig dabei ist, dass der Bezirk neben dem Kinder- und Jugendparlament nun auch ein Büro für Beteiligung unter einem Dach hat. In den meisten Bezirken gibt es entweder ein Kinder- und Jugendbüro oder ein Kinder- und Jugendparlament. Dass in Charlottenburg-Wilmersdorf beide Strukturen parallel laufen und sich gegenseitig unterstützen, ist neu. Die Einrichtung des Büros...

Die Elterninitiative „Saubere Schulen in Lichtenberg“ befürchtet, dass der im Dezember durch die BVV gefasste Beschluss zur Schulreinigung nicht so zeitnah umgesetzt wird, wie erhofft. Bereits im Mai 2020 hatten Eltern der Bürgerinitiative „Schule in Not“ über 2600 Unterschriften für den Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ eingereicht. Erst im Dezember stimmte die BVV mit großer Mehrheit dem Einwohnerantrag in leicht veränderter Form zu. Im Kern geht es darum, die Schulreinigung, die derzeit nach...