BVV-Beschluss

Beiträge zum Thema BVV-Beschluss

Politik

Zebrastreifen für die Sicherheit

Halensee. Die Schulwegsicherheit soll für die Schüler der Halensee-Grundschule verbessert werden. Daher hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert, auf der Damaschkestraße, Ecke Joachim-Friedrich-Straße einen Zebrastreifen anlegen zu lassen. Sollte das nicht möglich sein, sollten alternative Sicherungsmaßnahmen umgesetzt werden, heißt es in dem Beschluss. Besonders die Damaschkestraße sei im Kreuzungsbereich östlich der Joachim-Friedrich-Straße so zugeparkt, dass...

  • Halensee
  • 11.03.24
  • 50× gelesen
Politik
Das wird es nicht mehr geben: eine menschenvolle Wiese im Preußenpark, als hier an den Wochenenden der beliebte Thai-Markt stattfand.  | Foto:  K. Rabe

Thailändischer Foodmarkt muss umziehen
Schwarz-grün beschließt Aus für Thai-Markt im Preußenpark

Das Ende des Thai-Markt im Preußenpark ist besiegelt. Die schwarz-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass ab der diesjährigen Saison der beliebte Foodmarkt nicht mehr in der Grünanlage stattfinden darf. Als neuer Standort ist zunächst die Württembergische Straße vorgesehen. Alle Proteste haben nichts genutzt. Der Thailändische Verein hatte noch kurz vor der Bezirksverordnetenversammlung, auf der über die Zukunft des Thai-Marktes im Preußenpark entschieden...

  • Wilmersdorf
  • 26.02.24
  • 272× gelesen
Kultur

Erinnerung an mutige Frauen

Wilmersdorf. Aloisia Tirsch-Kastner und Gerta Bartels halfen in der Zeit des Nationalsozialismus jüdischen Menschen beim Untertauchen und konnten sie somit erfolgreich vor Verhaftung und Deportation durch die Nazis retten. An die beiden „Unbesungenen Heldinnen“ soll jetzt mit einer Gedenktafel erinnert werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Dezembersitzung beschlossen. Die Tafel soll am Wohnort von Aloisia Tirsch-Kastner in der Wilhelmsaue 128 angebracht werden. Der Beschluss geht...

  • Wilmersdorf
  • 26.12.23
  • 77× gelesen
Politik
Der Bezirk prüft derzeit, ob die Kleingärten dauerhaft gesichert werden können.  | Foto:  K. Rabe

Ist Block 4 noch zu retten?
Grüne und SPD fordern Prüfung zur Sicherung der Kleingärten

Der Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark I ist verkauft. Neuer Eigentümer des Geländes ist die Berlinovo. Die landeseigene Wohnungsgesellschaft plant auf dem Grundstück rund 280 Apartments zu bauen. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für die Rettung der Gärten ein. 13 Parzellen der Kleingartenkolonie sind betroffen. Die Kleingärtner erfuhren allerdings nur zufällig von dem Bauprojekt und initiierten daraufhin eine Online-Petition für den Erhalt ihrer...

  • Wilmersdorf
  • 13.01.23
  • 387× gelesen
Politik

Milieuschutz ist beschlossen

Wilmersdorf. Die beiden Milieuschutzgebiete am Hochmeisterplatz und am Brabanter Platz sind beschlossene Sache und können bald in Kraft treten. Nach dem Bezirksamtsbeschluss haben auch die Bezirksverordneten in ihrer Dezembersitzung mehrheitlich für die Erhaltungsgebiete gestimmt. Nächster Schritt ist die Veröffentlichung im Amtsblatt. Ziel des Milieuschutzes ist es, die Mieter dieser Wohnkieze vor Verdrängung durch Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum zu...

  • Wilmersdorf
  • 03.01.23
  • 71× gelesen
Umwelt
Das Naturschutzzentrum Ökowerk am Teufelssee soll besser an den ÖPNV angeschlossen werden, fordern die Linken. | Foto: K. Rabe

Keine Anbindung an den ÖPNV
BVV will regelmäßige Buslinie zum Ökowerk

Die BVV hat in ihrer Sitzung den Antrag der Linksfraktion beschlossen, den Teufelsberg und das Ökowerk im Grunewald an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen. Schon im Vorfeld des Beschlusses lehnte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Grüne) diesen Vorschlag jedoch ab. In dem Beschluss wird das Bezirksamt beauftragt, sich gegenüber der BVG sowie den zuständigen Senatsstellen für eine Anbindung des Teufelsbergs sowie des Naturschutzzentrums Ökowerk über die Teufelsseechaussee an den...

  • Grunewald
  • 12.12.22
  • 229× gelesen
Soziales
Der Nachbarschaftstreff "Ulme 35" in der Ulmenallee soll ein offizielles Stadtteilzentrum werden. | Foto: K. Rabe

Zwei neue Stadtteilzentren?
"Ulme 35" und "Haus der Nachbarschafft" absichern

Die Bezirksverordneten haben in ihrer Mai-Sitzung einstimmig beschlossen, dass die "Ulme 35" und das "Haus der Nachbarschafft" Stadtteilzentren werden. Die Bezirksverordneten folgen damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Die "Ulme 35" in der Ulmenallee 35 und das "Haus der Nachbarschafft" in der Straße am Schoelerpark 37 stünden für ehrenamtliches Engagement, solidarisches Miteinander, gegenseitige Unterstützung, Kreativität, Gesundheit, Austausch zwischen Nachbarn, Selbsthilfe, lebenslanges...

  • Wilmersdorf
  • 30.05.22
  • 148× gelesen
Politik

Auf Kante genäht
Bezirksparlament verabschiedet Sparhaushalt

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 31.03.22
  • 142× gelesen
  • 1
Politik

Kein eigenständiger Sportausschuss mehr
Zählgemeinschaft setzt Zusammenlegung der Ausschüsse Sport und Schule durch

Schon im Vorfeld sorgte das Vorhaben der grün-roten Zählgemeinschaft, künftig die Ausschüsse für Sport und Schule zusammenzulegen, für Kritik. Bezirkssportbund und auch alle anderen Fraktionen sprachen sich dagegen aus und forderten, den Sportausschuss als eigenständiges Gremium weiterzuführen. In der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzte sich die Zählgemeinschaft durch und lehnte entsprechende Anträge ab. CDU, FDP und Linke forderten mit eigenen Anträgen, den...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 25.01.22
  • 129× gelesen
Soziales
In der Fahrradwerkstatt können sich Jugendliche ihr eigenes Fahrrad aus einem Schrottrad zusammenbauen.  | Foto: Petar Stevanovic
4 Bilder

Hier werden Schrotträder aufgemotzt
Gemeinnütziger Träger recycelt Fundfahrräder

Immer wieder tauchen sie im Stadtbild auf: abgestellte und vergessene Drahtesel. Manche sind verrostet und kaputt und landen auf dem Sperrmüll. Doch etliche der Fundfahrräder haben durchaus ein zweites Leben verdient und können recycelt werden. Seit vergangenem Jahr gibt es eine Kooperation zwischen Bezirksamt und der Fahrradwerkstatt des Technischen Jugendfreizeit- und Bildungsvereins als gemeinnützigem Träger, die genau das vereinbart: Die vom Ordnungsamt eingesammelten Fahrradleichen werden...

  • Wilmersdorf
  • 15.01.22
  • 333× gelesen
Verkehr

Buslinie 282 soll verlängert werden

Schmargendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich dafür ein, dass die Buslinie 282 bis zur Breiten Straße verlängert werden soll. In einem Beschluss ist das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der BVG für eine solche Verlängerung einzusetzen. Der Bus könnte über die Lentzeallee und Warnemünder Straße fahren und zurück über die Zoppoter Straße. Damit würde der Breitenbachplatz mit der Breiten Straße verbunden und das Gebiet besser mit dem ÖPNV erschlossen werden. KaR

  • Schmargendorf
  • 01.11.21
  • 50× gelesen
Politik

Fremdfirmen putzen nicht mehr
BVV beschließt Reinigung der Schulen durch eigenes Personal

Die Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zukünftig von fest beim Bezirk angestellten Mitarbeitern gereinigt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen und folgte damit einem Antrag der Grünen-Fraktion. Mit dem Beschluss ist das Bezirksamt aufgefordert, den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung modellhaft zu erproben. Dazu sollen Verhandlungen mit Senat und Abgeordnetenhaus aufgenommen werden, um die finanziellen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 30.08.21
  • 164× gelesen
Bauen

Denkmalschutz für Mietergärten gefordert

Westend. In einem Beschluss haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Denkmalschutz für die Westendallee 77-91 als Gesamtanlage erhalten bleibt. Dabei sollen auch alle zur Wohnanlage gehörenden Mietergärten einbezogen werden. Die Gärten hinter der Wohnanlage drohen einem Bauvorhaben zum Opfer zu fallen. Die Initiative „Grüne Westendallee“ kämpft gegen die geplante Bebauung der Mietergärten hinter ihren Wohnhäusern....

  • Westend
  • 27.07.21
  • 89× gelesen
  • 1
Soziales

Jugendbüro nimmt Arbeit auf

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Kinder- und Jugendbüro hat im Haus der Jugend in der Zillestraße seine Arbeit aufgenommen. Einmalig dabei ist, dass der Bezirk neben dem Kinder- und Jugendparlament nun auch ein Büro für Beteiligung unter einem Dach hat. In den meisten Bezirken gibt es entweder ein Kinder- und Jugendbüro oder ein Kinder- und Jugendparlament. Dass in Charlottenburg-Wilmersdorf beide Strukturen parallel laufen und sich gegenseitig unterstützen, ist neu. Die Einrichtung des Büros...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 20.05.21
  • 76× gelesen
Verkehr

Mehr Sicherheit auf der Konstanzer Straße

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen als Erstes, im Abschnitt zwischen Brandenburgischer Straße und Olivaer Platz temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Ebenso sollen verstärkte Tempokontrollen und eventuell die Einrichtung einer Tempo-30-Zone...

  • Wilmersdorf
  • 02.04.21
  • 61× gelesen
Umwelt
An dieser Stelle des Halensees soll das Baden wieder möglich sein. Das wünschen sich Anwohner und Erholungssuchende.  | Foto: K. Rabe

Baden auf eigene Gefahr?
Wiese am Halensee als offizielle Badestelle erneut in der Diskussion

Die Liegewiese am nordöstlichen Ufer des Halensees wird gern von Erholungsuchenden genutzt. Es wird auch gebadet – und das schon seit Jahrzehnten. Allerdings ist das Baden an dieser Stelle offiziell nicht erlaubt. Anwohner und auch Bezirksverordnete wollen das Baden legalisieren und fordern die offizielle Ausweisung als Badestelle. Doch das ist gar nicht so einfach. Als das Bezirksamt vor zwei Jahren mit einen Zaun das Ufer an der Wiese abgesperrt hatte, rief das nicht nur die Anwohner und...

  • Halensee
  • 26.03.21
  • 1.950× gelesen
Verkehr

Babelsberger Straße wird verkehrsberuhigt

Wilmersdorf. Auf ihrer jüngsten BVV-Sitzung am 18. März haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen, in der Babelsberger Straße Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete temporäre und bauliche Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in der Babelsberger Straße zwischen Badenscher und Waghäuseler Straße zu beruhigen. Erreicht werden soll das durch die Verringerung der Fahrbahnbreite und die Schaffung eines kurvigen Verlaufs. Durch diese...

  • Wilmersdorf
  • 26.03.21
  • 58× gelesen
Verkehr

Konstanzer Straße sicherer machen

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen, temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Für mehr Sicherheit sollen auch Querungshilfen wie Gehwegvorstreckungen oder Zebrastreifen beitragen. Nicht zuletzt sollen auch häufigere Tempokontrollen und...

  • Wilmersdorf
  • 04.02.21
  • 74× gelesen
  • 1
Verkehr
Die Havelchaussee soll für den Kfz-Durchgangsverkehr gesperrt werden. | Foto: K. Rabe
2 Bilder

Weichen für Fahrradstraße gestellt
Mehrheit der BVV spricht sich für die Sperrung der Havelchaussee aus

Die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung hat sich in ihrer Novembersitzung für die Umwidmung der Havelchaussee zur Fahrradstraße ausgesprochen. Doch die Straße für den Auto-Durchgangsverkehr zu sperren, ist leichter beschlossen als umgesetzt. Die finale Entscheidung trifft die Senatsverwaltung. Ein Wörtchen hat auch der Nachbarbezirk mitzureden. Ein Teil der Straße verläuft durch Steglitz-Zehlendorf. Mit ihrem Beschluss haben Linke, SPD und Grüne in der BVV das Bezirksamt beauftragt, sich...

  • Grunewald
  • 17.12.20
  • 908× gelesen
Sport

BVV macht sich für Skatepark stark

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt in einem Beschluss, einen neuen Skatepark zu errichten. Ein Neubau sei dringend erforderlich. Der Bezirk verfüge nur über zwei Anlagen, erklärte die Linksfraktion als Initiator des Antrags. Die eine ist marode, die andere unbeleuchtet. Skaten sei dabei schon lange nicht mehr nur ein Phänomen der Jugendkultur, sondern eine vollwertige Sportart mit internationalen Wettbewerben. Im kommenden Jahr ist Skaten sogar...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 28.11.20
  • 78× gelesen
Politik

Mehr geschützte Plätze für Frauen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Anzahl der Frauenschutzplätze beispielsweise in Frauenhäusern im Bezirk massiv erhöht wird. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Gleichzeitig sollen verschiedene Kontaktmöglichkeiten im öffentlichen Raum wie in Bürgerämtern, Bibliotheken oder Restaurants geschaffen werden, wo sich Frauen in Not hinwenden können. Diese Orte sollen gut erkennbar gekennzeichnet werden. Die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 27.11.20
  • 67× gelesen
Bauen

Spielplatz wieder schön machen

Wilmersdorf. Die Bezirksverordneten haben in ihrer Oktober-Sitzung beschlossen, den Spielplatz auf dem Ludwig-Barnay-Platz in Ordnung zu bringen. So wird das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, den Sand auf dem Spielplatz zu erneuern. Wenn auch eine Neugestaltung des Platzes notwendig ist, sollte diese vorgezogen werden. Außerdem sollten am Rand des Platzes Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. KaR

  • Wilmersdorf
  • 05.11.20
  • 54× gelesen
Verkehr

Falschparken unterbinden

Wilmersdorf. Die Bezirksverordneten wollen das Falschparken an der Kreuzung Berliner Straße/Uhlandstraße zukünftig unterbinden. Per Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, entsprechende Maßnahmen durchzuführen. So sollen in der Uhlandstraße nördlich der Berliner Straße die Teile der Fahrradangebotsstreifen mit Pollern ausgestattet werden, die sich nicht vor Parkplätzen befinden. Als weitere Maßnahme soll im Bereich der Parkplätze nördlich der Berliner Straße eine Ladezone eingerichtet...

  • Wilmersdorf
  • 02.07.20
  • 83× gelesen
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