BVV-Beschluss

In Steglitz-Zehlendorf soll ein Frauenbeirat gebildet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Schon seit drei Jahren haben die Bezirksverordneten über die Notwendigkeit eines solchen Gremiums diskutiert. Mit dem Beschluss schließt sich Steglitz-Zehlendorf den acht Berliner Bezirken an, die bereits einen Frauenbeirat haben. Steglitz-Zehlendorf mache damit einen bedeutenden Schritt, um die Stärkung und...

Nach zwölf Jahren Planung, Workshops und Sichten von insgesamt mehr als 400 Einwendungen kann es nun losgehen: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat grünes Licht für den Baustart des Wohnungsbauprojektes Neulichterfelde gegeben. Der Bau von Wohnungen für rund 6500 Menschen kann beginnen. Baustart für das neue Stadtquartier sollte schon Anfang des Jahres sein. Die Groth-Gruppe als Investor wollte gleich zu Jahresbeginn mit Rodungen auf dem Gelände beginnen, um das Baufeld freizumachen....

Lichterfelde. Der Beschluss zum Bebauungsplan von Neu Lichterfelde musste im jüngsten Stadtplanungsausschuss erneut vertagt werden. Es lag keine Beschlussvorlage des Bezirksamtes vor. Als Grund gab Stadtplanungsstadtrat Patrick Steinhoff (CDU) an, dass es immer noch offene Fragen bei Verträgen mit der Groth-Gruppe als Bauherr geben würde. Er sei jedoch zuversichtlich, den Bebauungsplan bei der nächsten Ausschußsitzung im März beschließen zu können. Auf dem Gebiet der ehemaligen Parks Range in...

Die Bezirksverordnetenversammlung will an den Abzug der US-Truppen erinnern, der sich in diesem Jahr zum 30. Mal jährt. In einem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in Anlehnung an die Truppenabzugsfeier von 1994 eine passende Veranstaltung zur deutsch-amerikanischen Freundschaft zu organisieren. Dazu könnte beispielsweise mit dem Alliiertenmuseum, der amerikanischen Botschaft, dem John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien...

Lichterfelde. Auf dem Gelände der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg soll die Anzahl der Fahrradabstellplätze erhöht werden. Dazu fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf. Das Bezirksamt soll sich mit dem Grünflächenamt abstimmen und das Konzept der inklusiven Schule berücksichtigen. Ferner soll geprüft werden, ob eine Überdachung der Fahrradabstellplätze finanziert werden kann. Für das Vorhaben wäre genügend Platz vor der Turnhalle vorhanden, nachdem sich die...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk sollen noch mehr Polizeibeamte mit Fahrrädern eingesetzt werden, um beispielsweise in Grünanlagen oder im Bereich der Seenplatte unterwegs zu sein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in einem Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Nicht nur in Mitte und dem Regierungsbezirk würden schnelle und bürgernahe Polizeistreifen auf Rädern sinnvoll sein. Vor allem in den Parkanlagen, Schlossgärten und Waldbereichen...

Lichterfelde. Der ehemalige Rail Transportation Office (RTO) der US-Armee am S-Bahnhof Lichterfelde-West soll winterfest gemacht werden. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt dazu auf, sich zwecks Erhalt und späterer Unterschutzstellung bei den zuständigen Stellen respektive Privateigentümern dafür einzusetzen, dass der Bahnsteig samt Dach als einziges Überbleibsel des ehemaligen RTO für den Winter gesichert wird. Darüber hinaus soll durch die Untere...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr begrünte und bepflanzte Bus-Wartehäuschen geben. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im Oktober beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Es gab bereits eine Initiative in 2020, BVG-Wartehäuschen zu begrünen. Auch in anderen Bezirken gibt es inzwischen ähnliche Initiativen. Die BVG sende zudem positive Signale für diese Idee, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Im...

Nikolassee. Am S-Bahnhof Nikolassee sollen Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Das wollen die BVV-Fraktionen von FDP, Grüne und SPD. In einem Antrag fordert das Ampelbündnis das Bezirksamt auf, die Einrichtung solcher Parkplätze am Ausgang Borussenstraße zu prüfen. „Ein barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Nikolassee ist nur über die Borussenstraße möglich. Derzeit gibt es entlang des S-Bahnhofs beidseitig Halteverbote sowie Bushaltestellen. Somit sei es nicht möglich, in ihrer Mobilität...

Zehlendorf. Auf Anregung der Ampel-Zählgemeinschaft soll ein Abschnitt der Straße Am Sandwerder zwischen Kronprinzessinnenweg und Am Sandwerder 19 als Einbahnstraße ausgewiesen werden. Der Antrag der Fraktionen aus SPD, Grünen und FDP, alle Möglichkeiten dafür zu prüfen, wurde von der Bezirksverordnetenversammlung angenommen. Begründet wird der Beschluss damit, dass die Straße Am Sandwerder eine sehr enge Straße mit Begegnungsverkehr ist. Häufig käme es zu brenzligen Situationen und längeren...

Steglitz-Zehlendorf. In einem BVV-Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, für mehr öffentliche Reparaturstationen für Fahrräder, Rollstühle und Kinderwagen im Bezirk zu sorgen. Dafür sollen geeignete Standorte in den einzelnen Ortsteilen gefunden werden. Die Reparaturstationen sollen durch Dritte umgesetzt werden. Begründet wird der Beschluss damit, dass Reparaturstationen die Fahrradmobilität steigern könnten. Der Beschluss geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. KaR

Steglitz. Das Bezirksamt soll bis Ende des nächsten Jahres ein Straßenfest auf der Schloßstraße auf die Beine stellen. Das haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen. Sie folgten damit einem Antrag der Ampel-Fraktion. Das Bezirksamt soll nach Möglichkeit mit dem Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg zusammenarbeiten und das Schloßstraßenfest gleichzeitig mit dem Rheinstraßenfest organisieren. Dazu gehöre auch, den gesamten Verkehr für diese Zeit umzuleiten. Die Gewerbetreibenden vor Ort...

Lichterfelde. Die Nachbarschaftsinitiative Paulinenplatz bekommt Geld für einen Wasseranschluss am Paulinenplatz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, einen Betrag in Höhe von bis zu 5000 Euro aus BVV-Sondermitteln zur Verfügung zu stellen. Mit dem Wasseranschluss kann der Paulinenplatz, der von den Anwohnern neu gestaltet und bepflanzt wurde, gewässert werden. Die Pflege des kleinen Platzes wird somit wesentlich erleichtert. KaR

Lichterfelde. Der Wochenmarkt auf dem Ludwig-Beck-Platz soll attraktiver werden. Darum bemühen sich schon seit Jahren Anwohner, Wirtschaftsförderung und Bezirkspolitik. Jetzt gibt es einen erneuten Vorstoß. Die Bezirksverordneten haben einen Beschluss verabschiedet, in dem das Bezirksamt ersucht wird, die nötigen Schritte für eine Wiederbelebung des Wochenmarktes auf dem Platz zwischen Molkte-, Augusta- und Holbeinstraße einzuleiten. Hierfür sollen bezirksansässige und regionale Händler für den...

Zehlendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich für einen Fahrradweg auf dem Dahlemer Weg und der Wupperstraße ein. In einem Beschluss fordern sie das Bezirksamt auf, nach Möglichkeiten zu suchen, entlang des Heinrich-Laehr-Parks einen Radweg parallel zur Bahntrasse zu schaffen. Damit soll die Sicherheit von Radfahrern vor allem in den Abendstunden und der dunklen Jahreszeit auf diesem Abschnitt verbessert werden. Eine Fahrt durch den dunklen Laehr-Park sei keine Option. KaR