BVV-Beschluss

Das Bezirksamt soll sich beim Senat und bei der BVG für die Einrichtung von mehr Sharingangeboten in Malchow und Margaretenhöhe einsetzen. Diesen Beschluss fasste die BVV. Dabei soll insbesondere die Einrichtung eines Jelbi-Netzes mit verschiedenen Jelbi-Verleihpunkten nach dem Vorbild von Biesdorf geprüft werden. Mit solch einem Netz können mehrere Sharingangebote an einem Ort unterbreitet werden: E-Bikes, E-Scooter, E-Motorroller oder Autos stehen an unterschiedlichen Abstellpunkten bereit...

Kreuz und quer herumliegende E-Scooter sind für viele ein Ärgernis. Vor allem aber sind sie eine Gefahrenquelle für Fußgänger oder Radfahrer, wenn die Roller auf Bürgersteigen und Radwegen rumstehen. Besonders ärgerlich ist, dass sich weder die Nutzer der Scooter noch die Firmen, die sie vermieten, zuständig fühlen, wenn im öffentlichen Straßenland ihre E-Roller kreuz und quer herumliegen. Das ist unter anderem im Ortsteil Fennpuhl der Fall. Deshalb hat die SPD-Fraktion in der BVV das...

Die Hufelandstraße wird 2025 Fahrradstraße. In diesem Zusammenhang soll an ihrem südlichen Ende, im Bereich der Straße Am Friedrichshain, ein Dreiecksplatz neu gestaltet werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung in mehreren Fachausschüssen. Auf dem neuen Dreiecksplatz soll außerdem ein Mahnmal entstehen, das an die mehr als 800 während der Zeit des Nationalsozialismus vertriebenen und ermordeten Juden des Bötzowviertels erinnert. „Im...

Der Kiez um den Selma-und-Paul-Latte-Platz wird zum Kiezblock. In diesem Zusammenhang sollen etliche verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt werden. Ein Kiezblock bedeutet, dass mittels verkehrslenkender Maßnahmen erreicht wird, dass sich der Kfz-Durchgangsverkehr verringert. Verkehrslenkende Maßnahmen können zum Beispiel Einbahnstraßenregelungen oder Diagonalsperren an Kreuzungen sein. Sie verhindern eine durchgängige Querung des Kiezes durch wohngebietsfremde Autos. Es bleiben aber alle...

Radfahren auf dem Gehweg: Mache machen es aus Bequemlichkeit, einige fühlen sich sicherer, andere machen sich schlicht keine Gedenken und wieder andere sagen sich: „In Berlin ist doch alles erlaubt.“ Das Radfahren auf dem Gehweg sieht so mancher als Kavaliersdelikt. Doch laut Straßenverkehrsordnung ist der Gehweg den Fußgängern vorbehalten. Radfahrer haben den Radweg oder – wenn keiner vorhanden ist– die Fahrbahn zu nutzen. Weil sich Fußgänger aber zunehmend von auf dem Gehweg Radelnden...

Illegales Wildpinkeln möchte die CDU-Fraktion in der BVV stärker eindämmen. Mit einem Antrag ihres Verordneten David Paul fordert sie das Bezirksamt Pankow auf, mit Hinweisschildern auf die neue öffentliche Toilette an der Schneeglöckchenstraße aufmerksam zu machen. Die kürzlich eröffnete, barrierefreie Trockentoilette an der Schneeglöckchenstraße ist bislang in der Nachbarschaft kaum bekannt. Auch durch diesen Umstand bedingt, verrichten viele Personen weiterhin ihre Notdurft in der...

In den Schaukästen an den Eingängen zum Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße 17 sowie an der Prenzlauer Allee und an der Diesterwegstraße soll ein deutlich erkennbarer Lageplan der verschiedenen Bezirksamtsgebäude auf dem Areal ausgehängt werden. Dafür soll das Bezirksamt sorgen. Das fordert die CDU-Fraktion in der BVV auf Initiative ihrer Verordnete Sibylla Knebel (CDU). Mittels dieser Pläne soll Besuchern des weitläufigen Bezirksamtsgeländes die Orientierung erleichtert werden. Das Gelände...

Auf dem Pankower Anger an der Breiten Straße, nahe der Bronzeplastik „Viertelmondträgerin“, steht jetzt Pankows erste „Plauderbank“. Der Wunsch, solch eine Plauderbank aufzustellen, war durch den Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und die Seniorenvertretung an die Bezirksverwaltung herangetragen worden. Plauderbänke sind so konzipiert, dass es eine zusätzliche Armlehne zum Abstützen beim Hinsetzen und Aufstehen gibt und die Füße auf einer Strebe abgestützt werden können....

Mehr Verkehrsberuhigung im Blumenviertel will die CDU-Fraktion in der BVV erreichen. In zwei Anträgen fordert sie das Bezirksamt auf, weitere Maßnahmen zur Regulierung des Verkehrs zu ergreifen beziehungsweise sich für diese bei der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung einzusetzen. Das Bezirksamt hat bereits begonnen, verkehrsberuhigende Maßnahmen im Blumenviertel durchzuführen. Nach jahrelangem Stillstand ordnete das Straßen- und Grünflächenamt unter Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU)...

Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit an fünf Standorten im Bezirk „Plauderbänke“ aufgestellt werden können. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Sozialausschusses. Der Bezirk Pankow hat von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz 150 000 Euro Fördermittel aus dem Stadtverschönerungsprogramm für die Aufstellung von Bänken bewilligt bekommen. Standort-Vorschläge konnten die Einwohner im Frühjahr 2023 über die Bürgerbeteiligungsplattform mein.berlin einreichen....

Um die Sicherheit der Bewohner des Senioren-Wohnparks Lichtenberg zu erhöhen, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt angeregt, eine Haltebucht vor der Einrichtung in der Möllendorffstraße 102/103 einzurichten, in der ausschließlich Krankentransporte und Lieferfahrzeuge halten dürfen, deren Ziel der Senioren-Wohnpark ist. Für alle anderen soll dort ein Halteverbot gelten. Mit dieser Maßnahme soll den Senioren ein sicheres Ein- und Aussteigen ermöglicht und die Gefährdung durch den Verkehr minimiert...

Die Mittelstreifen auf der Frankfurter Allee sind zweckmäßig, aber nicht sonderlich hübsch anzusehen. Deshalb beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt, dass sich das ändern müsse. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen auf Senatsebene dafür einsetzen, dass die Mittelstreifen zwischen Gürtel-/Möllendorffstraße und Lichtenberger Brücke zu Blühstreifen umgestaltet werden. „Eine Qualifizierung des straßenbegleitenden Grüns...