BVV-Beschluss

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

Schmargendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich dafür ein, dass die Buslinie 282 bis zur Breiten Straße verlängert werden soll. In einem Beschluss ist das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der BVG für eine solche Verlängerung einzusetzen. Der Bus könnte über die Lentzeallee und Warnemünder Straße fahren und zurück über die Zoppoter Straße. Damit würde der Breitenbachplatz mit der Breiten Straße verbunden und das Gebiet besser mit dem ÖPNV erschlossen werden. KaR

Die Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zukünftig von fest beim Bezirk angestellten Mitarbeitern gereinigt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen und folgte damit einem Antrag der Grünen-Fraktion. Mit dem Beschluss ist das Bezirksamt aufgefordert, den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung modellhaft zu erproben. Dazu sollen Verhandlungen mit Senat und Abgeordnetenhaus aufgenommen werden, um die finanziellen...

Westend. In einem Beschluss haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Denkmalschutz für die Westendallee 77-91 als Gesamtanlage erhalten bleibt. Dabei sollen auch alle zur Wohnanlage gehörenden Mietergärten einbezogen werden. Die Gärten hinter der Wohnanlage drohen einem Bauvorhaben zum Opfer zu fallen. Die Initiative „Grüne Westendallee“ kämpft gegen die geplante Bebauung der Mietergärten hinter ihren Wohnhäusern....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Kinder- und Jugendbüro hat im Haus der Jugend in der Zillestraße seine Arbeit aufgenommen. Einmalig dabei ist, dass der Bezirk neben dem Kinder- und Jugendparlament nun auch ein Büro für Beteiligung unter einem Dach hat. In den meisten Bezirken gibt es entweder ein Kinder- und Jugendbüro oder ein Kinder- und Jugendparlament. Dass in Charlottenburg-Wilmersdorf beide Strukturen parallel laufen und sich gegenseitig unterstützen, ist neu. Die Einrichtung des Büros...

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen als Erstes, im Abschnitt zwischen Brandenburgischer Straße und Olivaer Platz temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Ebenso sollen verstärkte Tempokontrollen und eventuell die Einrichtung einer Tempo-30-Zone...

Wilmersdorf. Auf ihrer jüngsten BVV-Sitzung am 18. März haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen, in der Babelsberger Straße Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete temporäre und bauliche Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in der Babelsberger Straße zwischen Badenscher und Waghäuseler Straße zu beruhigen. Erreicht werden soll das durch die Verringerung der Fahrbahnbreite und die Schaffung eines kurvigen Verlaufs. Durch diese...

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen, temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Für mehr Sicherheit sollen auch Querungshilfen wie Gehwegvorstreckungen oder Zebrastreifen beitragen. Nicht zuletzt sollen auch häufigere Tempokontrollen und...

Wilmersdorf. Die Bezirksverordneten haben in ihrer Oktober-Sitzung beschlossen, den Spielplatz auf dem Ludwig-Barnay-Platz in Ordnung zu bringen. So wird das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, den Sand auf dem Spielplatz zu erneuern. Wenn auch eine Neugestaltung des Platzes notwendig ist, sollte diese vorgezogen werden. Außerdem sollten am Rand des Platzes Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. KaR

Wilmersdorf. Die Bezirksverordneten wollen das Falschparken an der Kreuzung Berliner Straße/Uhlandstraße zukünftig unterbinden. Per Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, entsprechende Maßnahmen durchzuführen. So sollen in der Uhlandstraße nördlich der Berliner Straße die Teile der Fahrradangebotsstreifen mit Pollern ausgestattet werden, die sich nicht vor Parkplätzen befinden. Als weitere Maßnahme soll im Bereich der Parkplätze nördlich der Berliner Straße eine Ladezone eingerichtet...