BVV-Beschluss

Steglitz-Zehlendorf. In einem BVV-Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, für mehr öffentliche Reparaturstationen für Fahrräder, Rollstühle und Kinderwagen im Bezirk zu sorgen. Dafür sollen geeignete Standorte in den einzelnen Ortsteilen gefunden werden. Die Reparaturstationen sollen durch Dritte umgesetzt werden. Begründet wird der Beschluss damit, dass Reparaturstationen die Fahrradmobilität steigern könnten. Der Beschluss geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. KaR

Zehlendorf. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert zu prüfen, ob das Aufstellen von neuen Laternen im Schweizerhofpark entlang des Gehweges möglich sei und somit die Beleuchtung verbessert werden könne. Außerdem sollte der Zustand des Gehweges geprüft werden. Viele Anwohner würden sich nicht sicher fühlen, wenn sie bei Dunkelheit durch den Park müssten. Die BVV folgte mit dem Beschluss einem Antrag der CDU-Fraktion. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Kinder aus der israelischen Partnerstadt Sderot sollen sich weiterhin in Einrichtungen des Bezirks erholen können. Es sei die Pflicht einer Partnerstadt, Kindern aus Terrorgebieten für einige Zeit die Angst zu nehmen und so Solidarität mit den Bürgern Israels zu zeigen, heißt es im Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, der auf Antrag der CDU-Fraktion zustandekam. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. KaR

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Weg für digitale Ausschuss-Sitzungen und Tagungen der BVV freigemacht. Einer Änderung der Geschäftsordnung wurde mit Mehrheit zugestimmt. Die Änderung erlaubt unter anderem, dass BVV-Sitzungen in „außergewöhnlichen Notlagen“ per Videokonferenz stattfinden dürfen. Dies war bislang zumindest in Steglitz-Zehlendorf nicht möglich. In anderen Bezirken schon. Dort finden Ausschuss-Sitzungen und BVV-Tagungen bereits seit Wochen virtuell statt. Nach Beschluss...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Klimaschutzantrag für den Bezirk beschlossen. Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion sei ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz im Bezirk gelegt worden, heißt es. Bis zum Beschluss hat der Antrag einen langen Weg durch die Ausschüsse der BVV zurückgelegt. Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wurde bereits im September 2019 zur Diskussion gestellt. Die Fraktion wollte damit für neuen Schwung in Sachen Klimaschutz sorgen. In den vergangenen...

Künftig soll es im Bezirk eine zentrale Trauerfeier für einsam verstorbene Menschen geben. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im Februar beschlossen. Die Fraktionen folgten damit einem Antrag der CDU. Demnach soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass eine solchen Trauerfeier einmal im Jahr für die vom Gesundheitsamt „ordnungsbehördlich Bestatteten“ ausgerichtet wird. Die Feier sollte an einem Sonntag im Herbst oder Winter stattfinden und für Angehörige, Freunde und anteilnehmende Bürger...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich in einem Beschluss für höhere Temperaturen in den Klassenräumen und Fluren der Schulen im Bezirk ein. Das Bezirksamt wird darin um eine Prüfung gebeten, ob in den Schulen eine Anhebung der derzeitigen Temperaturvorgaben möglich wäre. Im Moment hat der Energielieferant Vattenfall Temperaturen von 19 Grad in Klassenräumen und 16 Grad in den Fluren festgelegt. Das sei eindeutig zu wenig, erklärt die CDU-Fraktion, insbesondere in...

Steglitz. An den besonders belebten Abschnitten der Schloßstraße und am Harry-Breslau-Park sollen größere Müllbehälter aufgestellt werden. Das haben die Bezirksverordneten am 11. November einstimmig beschlossen und das Bezirksamt beauftragt, sich bei der BSR für die Installierung größerer Behältnisse einzusetzen. Als Grund nennen die CDU-Fraktionen als Initiator des Antrags die stark gestiegenen Abfallmengen in den genannten Bereichen. Die kleinen Behälter würden häufig nicht ausreichen und so...