BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen Tempo-30-Straßen entsiegeln und bepflanzen, damit die Luft besser wird und die Anzahl der Grünflächen steigt. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen Straßen solche Maßnahmen möglich und sinnvoll sind. Laut Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas hat Charlottenburg-Wilmersdorf die schlechteste Klima- und Luftbilanz in ganz Berlin. Dazu ist der Bezirk mit Grünflächen stark unterversorgt. Über den Antrag der Grünen-Fraktion müssen die Bezirksverordneten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordneten haben sich gegen den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in der Reichsstraße ausgesprochen. Gefordert hatte das die CDU-Fraktion. Die ist verärgert. "Nach über einem Jahr des Aufschubs hat die grün-rote Zählgemeinschaft unseren Antrag abgelehnt, weitere Ladesäulenstandorte zu finden", teilt die Fraktion mit. "Und dass, obwohl bereits auf Höhe der Reichsstraße 13 und 14 eine Ladesäule noch im letzten Jahr aufgrund unkoordinierter...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In den Bürgerämtern könnten die Charlottenburg-Wilmersdorfer ihre Ausweisdokumente womöglich bald an Selbstbedienungsterminals beantragen. Die Bezirksverordneten haben einen gleichlautenden Antrag der FDP-Fraktion jetzt einstimmig befürwortet. Die Geräte können biometrische Passfotos und Fingerabdrücke digitalisieren, die für den Antrag nötig sind. "Bis Ende 2022 sind Dienstleistungen für den Bürger gemäß geltender Rechtslage zu digitalisieren", begründet Johannes...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen vermissen auf der Website des Bezirksamtes Informationen zum queeren Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, seine Webiste „dringend mit Inhalten zu füllen“. Denn: „Es gibt dort bisher keine konkreten Informationen zu all den existierenden Projekten, Initiativen, Beratungsangeboten und Treffpunkten für die LGBTIQ-Community im Bezirk.“ Selbst bedeutende queere Geschichten wie die des Sexualwissenschaftlers...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion hat dem Bezirksamt „eklatantes Versagen“ in der Personalpolitik vorgeworfen. So seien 3000 Initiativbewerbungen, die das Rathaus im Laufe des Jahres 2021 bekommen hätte, bei Einstellungen unberücksichtigt geblieben. „Die Bürgermeisterin war nicht in der Lage darzulegen, wie es sein kann, dass sich zwar zahlreiche Bewerber für die Bezirksverwaltung interessierten, jedoch auf die immerhin mehreren hundert offenen Stellen im Rathaus kein einziger...

Der Spreeweg soll als grüner Hauptweg mit Flaniercharakter erhalten bleiben und nicht zur „Fahrradvorrangroute“ ausgebaut werden. Das fordern die Grünen. Für den geplanten Radweg schlagen sie eine alternative Route vor. Umweltschützer und Anwohner protestieren schon länger gegen die Asphaltierung des Spreewegs für einen schnellen Radweg. Auch das Bezirksamt ist dagegen. Zumal der Spreeweg, der im Bezirk vom Schlosspark bis zum Wiesendamm führt, als einer der „20 grünen Hauptwege“ Berlins...

Charlottenburg-Wilmersdorf. SPD und Grüne wollen für den Bezirk einen Denkmalbeirat. Der soll mit je einem Vertreter aller BVV-Fraktionen und mit bis zu sieben Denkmalschutzexperten besetzt sein. Der Denkmalbeirat soll der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter anderem vorschlagen, welche Gebäude oder Gärten unter Denkmalschutz gestellt werden sollten, um sie vor Abriss oder Umbauvorhaben zu schützen. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion fordert einen "Aktionsplan sauberes Charlottenburg-Wilmersdorf", weil der Müll in Parks und Straßen stark zugenommen hat, so die Begründung. Das Bezirksamt soll ein Konzept erstellen, das den Ist-Zustand vor allem der typischen Vermüllungsorte, Best-Practice-Beispiele und mögliche Handlungsoptionen beschreibt. Letztere könnten laut SPD sogenannte Zero-Waste-Strategien für Märkte und Open-Air-Veranstaltungen sein, der Ausbau von Re-Use-Zentren, mehr...

Grunewald. Das Stadtteilzentrum Käte-Tresenreuter-Haus soll weiterentwickelt werden. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der Einrichtung das Konzept des Hauses so weiterzuentwickeln, dass es sich mehr für die Nachbarschaft öffnen kann. Unter anderem sollten auch Angebote für junge Familien, Geflüchtete oder Frauen geschaffen werden. In der Region Grunewald gebe es nur wenige Orte des gemeinsamen Miteinanders. Dieser öffentliche Raum soll daher gefördert...

Grunewald. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, das vor dem Haus in der Winkler Straße 22 eine Gedenktafel zur Erinnerung an Romy Schneider angebracht wird. In einen Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen und die Gedenktafel-Kommission einzubeziehen. Die Schauspielerin lebte Mitte der 60er-Jahre mit ihrem Ehemann Harry Meyen in der Winkler Straße 22. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen wie das Bezirksamt verstärkt gegen fingierte Gerüstwerbung vorgehen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, sich beim Senat für eine Novellierung der Berliner Bauordnung einzusetzen, damit Werbeanlagen künftig einer strengeren Genehmigungspraxis unterliegen und die Bußgelder angehoben werden können. "Einige Baustellen werden unnötig verzögert oder gar fingiert, um Werbeeinnahmen zu erzielen", heißt es zur Begründung. Dieser...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Immer wieder sterben Menschen, die ihre Beerdigung nicht bezahlen können. Die Kosten übernimmt in solchen Fällen das Sozialamt, weshalb man solche Beerdigungen "Sozialbestattungen" nennt. Da es meist auch keine Trauerfeiern gibt, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt jetzt aufgefordert, mindestens halbjährig eine Trauerfeier zu organisieren für einen würdevollen Abschied. "In mehreren Bezirken finden bereits bezirkliche Abschiedsfeiern für die Verstorbene statt, für...

Spandau macht das schon lange. Jetzt sollen Kinder auch in Charlottenburg-Wilmersdorf beim Neubau von Spielplätzen mitreden dürfen. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV vor. Als dicht bebauter Innenstadtbezirk habe Charlottenburg-Wilmersdorf nur wenige Spielplätze. Daher sei es ein wichtiges Anliegen, „dass wir die wenigen Spielflächen pflegen und instandhalten“, so die SPD-Fraktion. Das macht der Bezirk auch schon, doch die Kinder sollten hier ein Wort mitreden. Die SPD schlägt darum vor,...

Wilmersdorf. Die Xantener Straße könnte zur Fahrradstraße werden. Das erklärte Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) auf eine Einwohnerfrage in der Bezirksverordnetenversammlung im Mai. Die Straße zwischen Olivaer Platz und der Ecke Konstanzer/Brandenburgische Straße soll auf diese Weise verkehrsberuhigt werden. Seit Jahren werde die Zunahme des Verkehrs sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Tempo-30-Zone registriert. Eine Fahrradstraße wäre eine geeignete Maßnahme...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf haben ihren Vorstand neu gewählt. Dagmar Kempf und Sebastian Weise wurden als Doppelspitze bestätigt. Mit diesem Ergebnis sprach die Fraktion den seit Beginn der Wahlperiode amtierenden Vorsitzenden ihr Vertrauen aus. Dagmar Kempf, die seit 2011 der Grünen-Fraktion im Bezirk angehört, will sich besonders für ein kulturell vielfältiges Leben im Bezirk einsetzen und...

Charlottenburg. Der Milieuschutz für den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße wird nicht verlängert. Die Bezirksverordneten haben den Antrag der Linksfraktion auf ihrer April-Sitzung abgelehnt. „Damit hat der Bezirk das beste ihm zur Verfügung stehende Mittel, Verdrängung zu verhindern, aus der Hand gegeben“, kritisiert die Mieterwerkstatt die Entscheidung. Der Schutz der Mieter vor Luxusmodernisierung und der Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Wohneigentum entfalle damit ersatzlos. Gegen den...

Die CDU-Fraktion in der BVV hat die Rückkehr des Bezirksparlaments und der Ausschüsse in die Präsenz gefordert – zum wiederholten Mal. Nach dem Wegfall der Corona-Maßnahmen Anfang April sollten neben der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auch die Ausschüsse wieder im Rathaus tagen. Denn nach dem erklärten Ende der pandemischen Lage bestehe keine rechtliche Handhabe mehr dafür, die Plenarsitzung der BVV und die Ausschüsse nur virtuell tagen zu lassen, so Fraktionschef Stefan Häntsch. "Es muss...

Charlottenburg. Vor dem Haus Niebuhrstraße 71 soll künftig an die Anfänge der Deutschen Aidshilfe erinnert werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag in der BVV. In der damaligen Wohnung des Aktivisten Stefan Reiß starteten Anfang der 80er-Jahre mehrere Aktivisten die ersten provisorischen Hilfs- und Informationsangebote für AIDS-Kranke. Aus diesem Engagement ging im Herbst 1983 die Deutsche Aidshilfe hervor. "Dieses enorm wichtige Engagement sollte in der Erinnerungskultur des Bezirks...

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, in der Trautenaustraße die „Rechts-vor-Links“-Regel anzuordnen. Derzeit haben die Autofahrer in der Trautenaustraße Vorfahrt gegenüber den rechts einmündenden Straßen Nassauische und Landhausstraße. Dadurch käme es immer wieder zu Überschreitungen der Geschwindigkeit in der Tempo 30-Zone, denn motorisierte Verkehrsteilnehmer müssten nicht auf Autofahrer von rechts achten und somit ihr Tempo nicht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, mehr Bewegungsangebote für Senioren zu schaffen. Das Bezirkamt solle prüfen, wie solche Angebote vorrangig für ältere Bürger im öffentlichen Raum geschaffen werden können, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Als Orte schlägt die CDU-Fraktion den Brixplatz, den Mierendorffplatz und den Preußenpark vor. Bei der Umsetzung soll auf die Barrierefreiheit geachtet werden. Außerdem sollen Anwohner...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, die bezirkseigenen Gärtnereien auch für private Nutzer zu öffnen, wenn es der Bestand zulässt. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Pflanzen, die den bezirklichen Grünflächen entnommen werden, ebenfalls an Privatpersonen verkauft werden können. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die überschüssig gezüchteten oder nicht mehr benötigten Pflanzen nicht...