BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es kam wie es kommen sollte: Die neuen Bezirksverordneten wählten wie erwartet Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und vier Stadträte ins Amt. Zittern musste nur CDU-Kandidat Arne Herz. Und das beste Ergebnis gab es überraschend für den Baustadtrat der Grünen. 28 Stimmen waren gefordert – aber der Amtsinhaber verbuchte 40. Reinhard Naumann (SPD) bleibt Bürgermeister, und das nicht zu knapp. Er kann aus seinem Wahlergebnis etwas ablesen, was bis dahin fraglich war:...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kein „Weiter so“: Die neue rot-grüne Zählgemeinschaft mit SPD-Bürgermeister Reinhard Naumann an der Spitze funktioniert nur durch Stimmen der Linken. Und so schnürte man eine Agenda mit sozial-ökologischem Akzent. Dies sind die Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre. Nein, ein spektakulärer Programmpunkt ist nicht dabei. Anders als in Mitte, wo die neuen Mächte in Abgeordnetenhaus und Bezirk eine autofreie Straße Unter den Linden durchsetzen wollen, sind die Pläne...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur zweiten Sitzung der neu gewählten Bezirksverordnetenversammlung steht die Wahl der wichtigsten Rathausposten auf der Tagesordnung. Reinhard Naumanns zweite Amtszeit gilt als sicher. Am Donnerstag, 17. November, entscheiden die Kommunalpolitiker der sechs Parteien im Rathaus aber nicht nur darüber, ob der Amtsinhaber für die SPD weiterregiert, sondern auch darüber, welche Stadträte ihm zur Seite stehen. Ab 17 Uhr können Besucher das Prozedere auf der Tribüne des...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Erst stritten sie um den Anspruch auf eine Vorsteherin. Dann staunten die Bezirksverordneten über einen Grünen, der zur CDU überlief. Und ein Alterspräsident der AfD nannte sich selbst einen Flüchtling. Neues Parlament, neue Gesichter, viele Überraschungen: Die Premierensitzung der frisch gewählten Bezirksverordnetenversammlung lieferte einen Vorgeschmack auf die neue Epoche der kommunalpolitischen Entscheidungen. Sechs Parteien sitzen sich jetzt im Rathaus...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Stärkste Fraktion und doch ein Spielball der Wahlverlierer: Die SPD will ihren Bürgermeister Reinhard Naumann gegen den Machtwillen der CDU verteidigen. Die würde einen Grünen-Rathauschef mitwählen. Naumann wiederum baut auf Rot-Rot-Grün. Aber wollen das die Linken? Ein Monat und eine Woche nach der Berlin-Wahl herrscht im Rathaus mehr Ungewissheit als am Wahlabend selbst. Und das liegt an Pokerspielen, die am 18. September kaum denkbar waren. Damals schienen in...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Demokratisch, durchsetzungsfähig, pfiffig: Miguel Gongora heißt der alte und neue Vorsitzende des bezirkseigenen Jugendparlaments. Mit 14 Jahren hat er bereits vier Jahre Erfahrung in der Politik. Und die Handynummer des Bürgermeisters. Wenn er Michael Müller hieße, hätte man von einem kleinen Machtkampf sprechen können. Aber Miguel Gongora ist kein Müller. Er kandidierte nur um den Vorsitz des Kinder- und Jugendparlaments, hatte dabei etliche Mitbewerber neben sich....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rot-Rot-Grün auch in der City West? Mit 25,1 Prozent wird die SPD bei der BVV-Wahl 2016 klar stärkste Kraft. Doch gemeinsam mit den Grünen hat sie nur 27 der 28 Posten zur Wahl des Bürgermeisters. Also ringt Amtsinhaber Reinhard Naumann um ein Dreierbündnis – oder um Rot-Schwarz. Als das Endergebnis feststand, blickte der Wahlsieger zuerst auf die AfD. „Wir haben die Weltoffenheit verteidigt“, erklärte Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Streit um Aufstellung eines drei Meter hohen Leuchters beigelegt: Irrtümlich hatten Politiker zuerst einen Standort erwogen, auf dem sich ein anderes Werk befindet. Das Dreieck am Olivaer Platz bleibt nun definitiv unberührt. Es war eine Sitzung im Lichte der Versöhnung. Und die Idee, ein Kunstwerk aus der Kollektion von Kantorin Avitall Gerstetter im Staudenbeet zwischen Ku’damm und Olivaer Platz zu errichten, stand schon nach wenigen Minuten der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer im City-West-Bezirk Bürgermeister wird? Die großen Volksparteien CDU und SPD stellen Kandidaten. Aber Königsmacher werden am Ende wahrscheinlich die Kleinen sein. Wenigstens 28 Stimmen der Bezirksverordneten wird es nach der Wahl am 18. September brauchen. Dann kann Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) sein Amt behalten. Oder wird es Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) sein, der die Mehrheit bekommt? Gibt es eine große Koalition mit einem der beiden...

Charlottenburger-Wilmersdorf. Ringen um den Rathausthron: Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) muss sich im Wahlkampf gegen seinem Herausforderer Carsten Engelmann (CDU) wehren. Ein Vergleich. Das Morgenbriefing bei Facebook, es gehört im Wahlkampf des Jahres 2016 mit dazu. Wer Reinhard Naumann und Carsten Engelmann auf ihren Facebook-Seiten folgt, wird über den Tagesablauf genau unterrichtet sein. Erst wünschen sie ihren rund 550 beziehungsweise 400 Freunden einen sonnigen Start in den Tag....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Schwarz-Grüne Mehrheit im Sinne des Bürgerbegehrens: Nachdem die CDU-Fraktion das Bürgervotum für die Bewahrung aller Biotope komplett übernommen hatte, stimmte auch ein Teil der Bündnisgrünen zu. Damit feiern die Kritiker der baufreundlichen Politik einen Erfolg. Es hätte für den 18. September eine zweite Wahl bedeuten können. Nun sind die Kleingärtnerbezirksverbände und verbündete Bürgerinitiativen mit ihrem Votum auf kürzestem Wege ans Ziel gekommen. Sie hatten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Aus Frust in die Politik – so könnte man die Motivation der „Aktiven Bürger“ beschreiben. Diese Gruppe von etwa 20 Damen und Herren möchte für Belange eintreten, die ihnen in der BVV zu kurz kommen. Als Kämpfer für Grünflächen ziehen sie am 18. September in die Wahl. Eine neue grüne Partei? Eine Alternative für Charlottenburg-Wilmersdorf? Die Stimme der Enttäuschten? Wie sich die frisch gegründete Wählergemeinschaft „Aktive Bürger“ in der politischen Landschaft...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Über Bezirksverordnete dürfen sie abstimmen, die Landesebene bleibt bislang Tabu – für Bürger im Alter von 16 Jahren ist das ein Widerspruch, den es aufzuheben gilt. Nun forderte das Kinder- und Jugendparlament des Bezirks ein Wahlrecht. Und findet breite Zustimmung. Kurz, einfach formuliert, unmissverständlich: „Senkung des Wahlalters für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus.“ Diesen Antrag hoben jetzt die jüngsten politischen Akteure des Bezirks auf die Tagesordnung der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rathausspitze wieder vollzählig: Die BVV kürt Oliver Schruoffeneger zum Stadtrat für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt. Er beerbt die erkrankte Elfi Jantzen und übernimmt ein anstrengendes Bündel aus Zuständigkeiten. Aber nur bis zur anstehenden Wahl. Vier Monate Zeit, um viele neue Namen zu lernen – und die Befindlichkeiten in einem fremden Bezirk. Oliver Schruoffeneger, 53 Jahre alt, mit Erfahrungen im Abgeordnetenhaus, in BVV-Sälen und Verwaltungen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie zeitgemäß sind Raubtiershows und Dressurnummern mit Elefanten? Im bundesweiten Streit um ein Wildtierverbot im Zirkus melden sich nun auch Bezirksverordnete zu Wort. Eine Debatte um Tradition und fragwürdige Tricks. „Kein Tiger springt freiwillig durch einen brennenden Reifen. Kein Elefant macht ohne Zwang einen Kopfstand.“ Mit solchen Hinweisen auf die Perversion von arttypischem Verhalten zieht SPD-Politikerin Annegret Hansen ins Feld gegen Zirkusbetreiber, die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie viele Besuche braucht eine Freundschaft? Mit ihrer großen Anfrage kritisierte die CDU regelmäßige Aufenthalte des Rathauschefs in anderen Städten. Und hörte dann Gründe, weshalb Reisen für Partnerschaften unabdingbar sind. Peking-Dongcheng, Karmiel in Israel oder Split in Kroatien – es gilt Freundschaften in verschiedensten Landstrichen der Welt zu pflegen. Und dass Charlottenburg-Wilmersdorf durch die Wahrung seiner Partnerschaften international glänzen kann,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie flott sich die Anliegen von Bürgeramtskunden bearbeiten lassen? Das hängt nun ab von den Launen der Computer. Seit einer Softwareumstellung arbeiten PCs im Schneckentempo, schalten willkürlich ab. Die Folge einer Fehlentscheidung? Erst waren die Mitarbeiter von der Arbeitslast erdrückt, jetzt sind es auch ihre Computer. Der Grund: eine Systemumstellung, die eigentlich effektiveres Arbeiten ermöglichen sollte. Doch stattdessen häufen sich Fehlermeldungen,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kurz vor Schulbeginn: Eltern-Taxis im Stau. Dass Schüler morgens massenhaft im Auto vorfahren, sieht die Grünen-BVV-Fraktion als Problem an. Ist es an der Zeit zum Umerziehen von Vater und Mutter? Der Schulweg – eine Welt, die Kinder durch Seitenscheiben sehen. Auf der Rückbank von Familienkutschen überbrücken sie selbst kurze Wege zwischen Wohnungstür und Schulhof, obwohl das lange dauern kann. Wegen der Staus. Längst hat der Bringservice vor...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Gereizte Stimmung in überlasteten Bürgerämtern. Bibliotheken, die krankheitsbedingt schließen. Das sind zwei der Ärgernisse, die Petenten im Ausschuss für Beschwerden 2015 immer wieder vortrugen. Wird es jetzt besser? Wenn man alle Bezirksverordneten von klein nach groß ordnen wollte, müsste sie ganz vorne stehen. Und zugleich findet man Marion Halten-Bartels auch in Sachen Bürgerkontakt an vorderster Front. Beschwerden aller Art landen auf ihrem Schreibtisch, um...