BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain. Die FDP will die hygienischen Zustände am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee und unter der Bahnbrücke Gürtelstraße verbessern. Dort nehme die Obdachlosigkeit überhand. Als Gegenmaßnahmen schlägt die Fraktion vor, Sozialarbeiter mehrmals in der Woche hinzuschicken und mit dem Betreiber des Ring-Centers intensiver zu kooperieren. Dazu fordert die FDP vom Bezirksamt konkrete Konzepte und eine nachhaltige Strategie zusammen mit der Bahn, BVG und BSR. Auch lokale Akteure sollten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen wollen pro Jahr rund 500 Autoparkplätze im Bezirk entsiegeln und begrünen. Laut Berliner Umweltatlas sei der Versiegelungsgrad mit 70 Prozent in Friedrichshain und Kreuzberg doppelt so hoch wie im Berliner Durchschnitt, heißt es zur Begründung. Die Fraktion schlägt sowohl dauerhafte als auch temporäre Entsiegelungen vor. „Grüne Flächen verhindern Hitzeinseln und saugen Regenwasser auf, das das Stadtgrün bei anhaltenden Hitzeperioden länger versorgt“, so...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD will Tempo 30 vor allen Schulen im Bezirk, damit die Kinder und Jugendlichen sicher zum Unterricht kommen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zunächst in den Verkehrsausschuss und in den Schulausschuss überwiesen. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk soll neue Spielplätze bekommen. Die CDU-Fraktion will zusammen mit der grün-roten Zählgemeinschaft deshalb in den nächsten zwölf Monaten drei Standorte auswählen. "Es geht hier um einen ganz besonderen Dienst an unseren kleinsten Mitbürgern. Für sie wollen wir neue Spielplätze schaffen und zwar dauerhaft. Temporäre Spielstraßen reichen uns nicht", sagt Martin Frey. Dafür gehe seine Fraktion auch über die sonst üblichen Grenzen zwischen Zählgemeinschaft und...

Grüne Innenhöfe sollten unbedingt erhalten bleiben. Dafür haben sich die Bezirksverordneten in einer Resolution ausgesprochen. Die Grünen lieferten die Vorlage. Eine zweite Resolution will die drohende Zwangsräumung des "Bateau Ivre" verhindern. Das Land Berlin will bis zum Jahr 2030 insgesamt 200 000 neue Wohnungen bauen. Wo ist noch unklar, ganz sicher aber auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Allerdings ist der Bezirk schon jetzt am dichtesten besiedelt. „Aufgrund der aktuellen Rechtslage im...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Fraktion hat einen neuen Vorstand gewählt. Hannah Sophie Lupper und Frank Vollmert führen die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt als Doppelspitze an. Vizefraktionschefs sind Peggy Hochstätter und Thomas Giebel. uk

Grüne und SPD, die in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg die Mehrheit haben, wollen in einem Modellprojekt alle Parkplätze im Graefekiez beseitigen. Anwohner könnten ihre Autos in einem Parkhaus am Hermannplatz für 30 Euro monatlich abstellen, so die Idee in dem grün-roten Antrag. Die Straßen sollen als Spielstraßen ausgewiesen werden. Ausnahmen vom Parkverbot soll es geben, etwa für Menschen mit Behinderungen. Viele Details sind offen, zum Beispiel wie man das rechtlich...

Der Einwohnerantrag der Ostkreuz-Kiez-Initiative zum Kiezblock am Ostkreuz war erfolgreich. Die Bezirksverordneten stimmten dem Ansinnen mehrheitlich zu. Der Kiez rund um den Bahnhof Ostkreuz soll verkehrsberuhigt werden. Das fordern Anwohner schon länger. 2019 gründeten sie auch deshalb die Initiative "Ostkreuz – Kiez für Alle" und formulierten einen entsprechenden Einwohnerantrag für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg. Im Januar dieses Jahres wurde er zunächst...

Wegen einer Personalentscheidung zum Tiergehege im Viktoriapark läuft gegen Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ein Missbilligungsantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf ihrer Sondersitzung entschieden die Bezirksverordneten jedoch mehrheitlich, darüber in geheimer Briefwahl abzustimmen. Das Ergebnis steht noch aus. Die Bezirksverordneten sind vor wenigen Tagen zu einer digitalen Sondersitzung zusammengekommen. Dort sorgte ein Missbilligungsantrag aus der CDU-Fraktion gegen...

Millionen Gastarbeiter kamen in den 50er- und 60er-Jahren nach Deutschland, weil Arbeitskräfte dringend gebraucht wurden. Vor allem aus der Türkei wurden sie angeworben. Viele von ihnen verschlug es auch nach Berlin. Sie fanden in Kreuzberg, Neukölln oder Wedding preiswerten Wohnraum und prägen die Kieze mit ihrer Kultur bis heute. Neben Türken zog es auch Menschen aus Italien, Griechenland, Jugoslawien, Portugal und Tunesien nach Deutschland. Sie schufteten an deutschen Werkbänken und...

Dem Gehörlosenzentrum an der Friedrichstraße fehlen coronabedingt 40 000 Euro. Wenn keine Hilfe kommt, droht ihm das Aus. Der Bezirk soll sich deshalb bei Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) dafür einsetzen, dass Berlins mittlerweile einziges Gehörlosenzentrum bestehen bleibt. Das fordert die SPD-Fraktion in einem aktuellen Antrag. Konkret soll der Senat das Projekt mit einer Finanzspritze unterstützen und zwar möglichst schnell. Das Gehörlosenzentrum in der Kreuzberger Friedrichstraße 12...

Sämtliche Abwahlanträge gegen Florian Schmidt (Grüne) sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gescheitert. Der Baustadtrat bleibt im Amt. SPD, CDU und FDP sind enttäuscht. Von „vertaner Chance“ ist die Rede und von einem Stadtrat, der „nicht mehr tragbar ist“. Die Enttäuschung darüber, dass Baustadtrat Florian Schmidt im Amt bleibt, ist groß bei SPD, CDU und FDP. Alle drei Fraktionen hatten in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung die Abwahl von Schmidt gefordert. Alle drei Anträge...

Friedrichshain-Kreuzberg. Tempo 30 auf fast allen Straßen? Nach Pankow haben das jetzt auch die Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Gleichzeitig soll der Bezirk auf Antrag der SPD-Fraktion Modellbezirk für eine flächendeckende Einführung des Tempolimits auch auf übergeordneten Straßen werden. Das Bezirksamt hat bereits angekündigt, sich bei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) dafür einzusetzen und noch in diesem Jahr eine Expertenrunde zum Thema zu starten. Die soll...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Darauf haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Februar-Sitzung auf Antrag der Grünen verständig. Konkret ist das Bezirksamt nun aufgefordert, sich bei der Senatsgesundheitsverwaltung dafür einzusetzen, dass die auf ihren Webseiten künftig nicht nur Arztpraxen auflistet, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sondern auch sachlich über die möglichen Methoden und den konkreten Ablauf des medizinischen...

Sofortauszahlung statt Gutschrift: Das fordern die Grünen für die Jahreskarten der Berliner Bäderbetriebe. "Im Moment sind alle Bäder geschlossen, und es ist fraglich, wann und zu welchen Eintrittskriterien wieder eröffnet wird", begründet die Fraktion ihren Antrag für die Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Derzeit gebe es aber keine Möglichkeiten, eine Gutschrift einzulösen. Erst ab Januar 2022 erhielten die Inhaber von Jahres- und Sammelkarten eine Auszahlung. "Wer sie...

Eigentlich schien das Thema schon durch zu sein. Zumindest politisch. Doch jetzt stellt sich die Frage erneut, ob auf  dem Grundstück des Regenrückhaltebeckens am Columbiadamm und der Lilienthalstraße der Sport vor den Wohnungsbau geht. Das Regenrückhaltebecken am Columbiadamm für den Sport sichern, die Kleingartenkolonie erhalten und den Wohnungsbauplänen auf dem Areal eine Absage erteilen: Das wollte die SPD-Fraktion mit ihrem aktuellen Antrag erreichen. Doch die Bezirksverordneten lehnten...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Spandau. Mehrere Ausschusssitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind für Dezember und Januar abgesagt worden. Persönliche Treffen bieten sich derzeit nicht unbedingt an und bei digitalen Veranstaltungen gibt es Vorbehalte. Letzteres kritisiert die Grünen-Fraktion. „Wie will man das Menschen erklären, die wegen Corona im Home-Office arbeiten und/oder sich mit Tele-Schooling befassen müssen?“, fragt deren Vorsitzende Gollaleh Ahmadi. Dadurch beschneide sich die BVV selbst und es...