BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll eine Statistik über die Anzahl der Menschen mit Behinderungen erstellen. Das fordert die SPD-Fraktion. Als Grundlage dafür schlägt die SPD vor, die Daten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu nutzen. Die Statistik soll helfen, bezirkliche Maßnahmen besser zu steuern und bedarfsorientiert zu planen. Als Beispiele nennt SPD den Schulentwicklungsplan, Baumaßnahmen im öffentlichen Raum oder den Aufbau von Beratungsstellen. Vorbild...

Das Bezirksparlament darf in der Corona-Krise jetzt auch digital tagen. Damit kein Bezirksverordneter auf sein Mandat verzichten muss. Möglich macht das eine Änderung der BVV-Geschäftsordnung. Frieren bei Null Grad auf dem Sportplatz? Das muss nicht mehr sein. Die Volksvertreter können in der Corona-Pandemie jetzt auch digital tagen – zunächst befristet für drei Monate. Das erlaubt die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die nun für „abweichende Verfahren in...

Die Bezirksverordneten haben die Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) erneut missbilligt. Ein entsprechender Antrag der SPD ging über die Konsensliste durch. Nur die Grünen stimmten dagegen. Anlass für ihren Missbilligungsantrag war laut SPD „das pflicht- und vorschriftswidrige Verhalten von Florian Schmidt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Diese eG“. Wie berichtet, hatte der Rechnungshof Berlin diesen Vorwurf in seinem aktuellen Jahresbericht erhoben. So soll...

Rücktrittsforderung, Absetzungsantrag, Senatsprüfung: Die Vorwürfe haben Konsequenzen für Florian Schmidt (Bündis 90/Die Grünen). Der Baustadtrat soll das Durchsetzen von Brandschutzmaßnahmen in der teilbesetzen Rigaer Straße 94 verhindert haben. Es drohte eng zu werden für Florian Schmidt. Zumindest in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die hatte einen Dringlichkeitsantrag zu seiner Abberufung und eine Resolution auf dem Tisch, die ihn wegen seiner "erneuten Verfehlungen" zu einem...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch die Sitzung des Bezirksparlaments am 17. Juni findet nicht im BVV-Saal im Rathaus Kreuzberg statt. Tagungsort ist dieses Mal der Münzenbergsaal am Franz-Mehring-Platz. Bei diesem Termin gibt es erneut keine Besucherplätze vor Ort. Aber eine Übertragung per Livestream. Beginn ist um 18 Uhr. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Adalet Firat ist seit Ende Mai neue Bezirksverordnete für Bündnis90/Grüne. Sie folgt auf Thomas Weigelt, der ins Richteramt gewechselt ist und deshalb sein Mandat niederlegen musste. tf

Das Anlegen von zunächst temporären Radstreifen findet auch die überwiegende Zustimmung im Bezirksparlament. Deutlich wurde das bei der Sitzung am 27. Mai. Anlass war der Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein, der einen sofortigen Rückbau der Zweiradspuren verlangt hatte. Er wurde mit sehr deutlicher Mehrheit (vier gegen 24 Stimmen, keine Enthaltung) abgelehnt. Im Antrag hatte Timur Husein seine Forderung mit der "erfreulichen Entwicklung" beim Eindämmen der Corona-Pandemie...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, 27. Mai, findet, coronabedingt, erneut in der Flatow-Sporthalle, Vor dem Schlesischen Tor, statt. Wie schon beim ersten Termin an diesem Ort Ende April werden nur etwa die Hälfte der Bezirksverordneten daran teilnehmen. Es gibt keine Besucherplätze, ein Livestream ist wieder angedacht. Beginn ist um 18 Uhr. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der Suchtberatungsstelle des Bezirks soll eine Telefonnummer sowie E-Mailadresse eingerichtet werden, unter der Funde von Drogenspritzen gemeldet werden können. Diesem Antrag der Grünen-Bezirksverordneten Taina Gärtner stimmte die BVV am 29. April mehrheitlich und per Konsensliste zu. Er wurde damit begründet, dass immer wieder an Orten wie Spielplätzen Suchtutensilien entdeckt werden. Auf die Meldemöglichkeiten soll gut sichtbar auf der Website des Bezirksamtes...

Friedrichshain-Kreuzberg. Den Einwohnerantrag „Saubere Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg“ hat die BVV bei ihrer Sitzung am 29. April mit 25 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Er verlangt zum einen das schnellstmögliche Einführen einer weiteren Tagesreinigung. Die wurde im Bezirk bereits auf den Weg gebracht. Allerdings nicht, wie im Antrag verlangt, durch dafür angestellte Kräfte, sondern durch Erweiterung des Auftrags für die Reinigungsfirmen. Eigentlich sollte dieser zusätzliche...

Kurz nach Beginn ist der Prozess wegen der Räumungsklage gegen das Hausprojekt "Liebig34" am 30. Januar im Landgericht in der Turmstraße bereits wieder unterbrochen worden. Grund dafür war ein Befangenheitsantrag des Anwalts der Beklagten gegen den Richter. Denn der verwende nur männliche Sprechformen. Deshalb könnte er möglicherweise gegenüber dem anarcho-queer-feministischen Ansatz der Liebig34 voreingenommen sein. Der beinhalte eine vollständige Geschlechtergerechtigkeit. Eine Entscheidung...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für dieses Jahr sind bisher zehn Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geplant. Sie finden in der Regel am letzten Mittwoch eines Monats statt, konkret am 29. Januar, 26. Februar, 25. März, 29. April, 27. Mai und, wegen der Sommerferien, bereits am 17. Juni. Danach lauten die Termine 26. August, 23. September, hier bereits am vorletzten Mittwoch, 28. Oktober und 25. November. Beginn ist um 18 Uhr im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Sibylle Schmidt ist nicht mehr Mitglied der AfD-Formation in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie hat seit 24. September den Status einer fraktionslosen Bezirksverordneten. Mit ihrem Austritt verliert die AfD gleichzeitig den Fraktionsstatus. Dafür sind mindestens drei gewählte Vertreter einer politischen Gruppierung nötig. Sie hat jetzt aber nur noch zwei. tf