BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk wird es bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur BVV im Herbst 2016 nur noch fünf statt bisher sechs Wahlkreise geben. Begründet wird das mit der Bevölkerungsentwicklung. Zwar gibt es auch in Friedrichshain-Kreuzberg einen Einwohnerzuwachs, er fällt aber geringer aus, als etwa in Mitte, wo es einen zusätzlichen Wahlkreis geben wird. Auch Neukölln bekommt ein weiteres Abstimmungsgebiet, dafür Tempelhof-Schöneberg ebenfalls eines weniger. Wie der...

Kreuzberg. Der Kommissionsbericht, den der Landesverband von Bündnis90/Grüne Ende Mai zur pädophilen Vergangenheit der Partei vorgelegt hat, zieht inzwischen Kreise. Gerade auch in Kreuzberg.Aus den Ergebnissen des Berichts lässt sich herauslesen, dass der Bezirk vor allem in den 1980er und Anfang der 90er Jahre eine Hochburg jener Gruppen in der damaligen Alternativen Liste (der frühere Name der Grünen in Berlin) war, die straffreien Sex zwischen Erwachsenen und Kindern propagierten. Und es in...

Kreuzberg. In der Gerichtsauseinandersetzung um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat der Bezirk am 22. Mai eine Niederlage kassiert.An diesem Tag entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die noch etwa 20 Bewohner weiter in der Schule wohnen dürfen. Begründet wurde das Urteil damit, dass es sich in ihrem Fall nicht um eine herkömmliche Besetzung handelt. Vielmehr habe der Bezirk selbst den Aufenthalt zumindest zeitweise geduldet und es sei auch zu entsprechenden Vereinbarungen...

Kreuzberg. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk in diesem Jahr bisher 478 382 Euro und sechs Cent gekostet. Diese Zahl nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) in der BVV-Sitzung am 20. Mai auf eine Anfrage der Verordneten Anita Leese-Hehmke (SPD). Aufgeführt wurden alle Rechnungen von Anfang Januar bis 19. Mai. Der größte Teil des Geldes musste für den Wachschutz aufgewendet werden, nämlich 415 702,80 Euro. Dazu kamen unter anderem Beträge für Strom (20 279) oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Tweet von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) während der BVV-Sitzung Ende März sorgt noch immer für Diskussionen.Wie berichtet hatte die Rathauschefin damals via Twitter die Nachricht "Da geht grad jemandem der Arsch auf Grundeis" abgesetzt. Vor allem die SPD-Fraktion vermutete, dass sich die Aussage auf den sozialdemokratischen Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister Dr. Peter Beckers bezog. Der hatte in der Debatte den ursprünglich geplanten...

Kreuzberg. Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne), soll endlich sein Versprechen wahrmachen und die Pappelschäden auf dem Sportplatz in der Gneisenaustraße persönlich in Augenschein nehmen. Das fordert eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses für die BVV-Sitzung am 20. Mai. Die Wurzeln der Pappeln sorgen für Unebenheiten auf der Kunstrasenfläche. Der dort beheimatete Verein Eintracht Südring befürchtet, dass deshalb möglicherweise Spiele nicht mehr angepfiffen werden können. Bereits...

Friedrichshain-Kreuzberg. Friedrichshain-Kreuzberg soll eine Broschüre erstellen, in der alle Fragen und Fakten zum Thema Flüchtlinge und Asylsuchende zusammengefasst und beantwortet werden. Das fordert ein Antrag des SPD-Bezirksverordneten Uwe Hübsch, über den jetzt in mehreren Ausschüssen weiter beraten wird. Hübsch verweist dabei auf den Bezirk Mitte, wo es ein solches Informationsheft bereits gibt. Es könne eine Hilfe für Menschen sein, die Flüchtlinge unterstützen wollen, meint er. Thomas...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden Räume nach Frauen und genderqueeren Persönlichkeiten, sprich trans- oder intersexuellen Menschen, benannt werden können. Diesen Antrag der Piraten hat die BVV bei ihrer jüngsten Sitzung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen. Eigentlich ist es das Ziel der BVV-Mehrheit, Straßen und Plätze in Friedrichshain-Kreuzberg Namen von Vertretern dieser Personengruppen zu geben. Allerdings werden in den...

Friedrichshain-Kreuzberg. Dienstleistungsfirmen, Kreativunternehmen und freiberufliche wissenschaftlich-technisch Tätige sind unter den Gewerbetreibenden im Bezirk besonders stark vertreten. Ganz neu ist diese Erkenntnis nicht. Sie wurde jetzt in einem "Handlungskonzept für den Wirtschaftsstandort Friedrichshain-Kreuzberg" noch einmal bestätigt. In der Studie der Regionomica GmbH geht es nicht nur um den Ist-Zustand, sondern vor allem um Strategien für die künftige Wirtschaftsförderung. In...

Friedrichshain-Kreuzberg. Anfang 2014 tobte im Bezirk eine Debatte um sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbemotive. Das Bezirksamt setzt einen BVV-Beschluss von damals um. Jetzt gibt es einen Zwischenbericht.Bereits im Sommer 2014 bildete sich eine Arbeitsgruppe. Deren 15 Mitglieder haben einen Katalog erarbeitet, eine Art zehn Gebote, in denen ablehnungswürdige Reklame näher definiert wird. Die ist natürlich dann gegeben, wenn Darstellungen zu Hass und Gewalt anstacheln, oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Eigentlich ist das Thema erledigt. Nach zunächst erfolgter Ablehnung hat der Bezirk zugestimmt, das 7000-Euro-Reparaturprogramm an seinen Schulen zu nutzen.Aber ganz so einfach wollten viele Bezirksverordnete das Thema nicht zu den Akten legen. Und so gab es in der jüngsten BVV-Sitzung darüber eine lebhafte Debatte, bei der vor allem die Meinung der Grünen einerseits und der meisten anderen Fraktionen andererseits aufeinander prallten. Denn es war Finanzstadträtin Jana...

Friedrichshain-Kreuzberg. In den kommenden drei Jahren gibt es im Bezirk lediglich zwei neue Straßen, die dann auch benannt werden müssten. Zum einen handelt es sich um eine weitere Verbindung auf dem Anschutz-Areal. Zum anderen käme ein öffentlich gewidmeter Gehweg an der Heilig-Kreuz-Kirche zwischen Blücher- und Johanniterstraße für eine Namensgebung infrage. Diese Auskunft gab das Tiefbauamt auf eine Anfrage des BVV-Kulturausschusses. Der Hintergrund: Immer wieder gibt es Vorschläge, Straßen...

Kreuzberg. An der Prinzenstraße, direkt nach der Ausfahrt vom Moritzplatz, soll eine Verkehrsinsel eingerichtet werden. Das fordert ein Antrag der SPD-Bezirksverordneten Peggy Hochstätter, über den jetzt im Ausschuss für Umwelt und Verkehr weiter beraten wird. Das Überqueren der Straße haben sich gerade für Kinder als gefährlich erwiesen, so die Begründung. Die Insel an dieser Stelle einzurichten mache Sinn, weil der Blick auf den Verkehr hier am besten sei. Das Bezirksamt soll sich dafür bei...

Kreuzberg. Bereits seit 2011 ist an der Kreuzung Geibelstraße, Wilmsstraße und Carl-Herz-Ufer ein Zebrastreifen geplant. Bisher ist aber nichts passiert. Ein Antrag des CDU-Bezirksverordneten Timur Husein fordert deshalb, dass der Zebrastreifen jetzt endlich gebaut wird. Er sei vor allem für die Kinder der Bürgermeister-Herz-Grundschule wichtig. Deren Eltern würden seit Jahren vertröstet. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke regt die Vergabe eines Jugend-Engagementpreises Friedrichshain-Kreuzberg an. Er soll an Jugendliche und junge Erwachsene gehen, die sich besonders für die Belange ihrer Altersgruppe, den sozialen Zusammenhalt, der Verständigung zwischen den Generationen oder für das Gemeinwohl einsetzen. Bei der Auswahl der Kriterien sei das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro mit einzubeziehen. Der Antrag wird jetzt in mehreren Ausschüssen...

Kreuzberg. Zwischen den Standorten des Jüdischen Museums und der Jüdischen Akademie soll eine Ampel über die Lindenstraße eingerichtet werden. Das fordert ein Antrag des SPD-Bezirksverordneten Uwe Hübsch. Durch die massive Zunahme des Verkehrs wegen der Öffnung zur Leipziger Straße sei ein Überqueren der Straße nur noch unter Schwierigkeiten möglich. Die Anlage sollte auch so geschaltet werden, dass bei jedem Drücken sofort das Gelbzeichen leuchtet, verlangt Hübsch. Nach seiner Ansicht würde...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis 2017 soll Friedrichshain-Kreuzberg 138 Stellen in seiner Verwaltung einsparen. Eine Vorgabe des Senats, die schon jetzt an vielen Stellen für Probleme sorgt.Aber muss sie überhaupt eingehalten werden? Das fragt sich zumindest die Fraktion der Linkspartei. Sie fordert das Bezirksamt auf, eine ähnlich renitente Haltung zu den Personalkürzungen an den Tag zu legen, wie der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort hat der SPD-Bürgermeister Stefan Komoß vor Kurzem angekündigt,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll bei der Anmeldung für das Sportsanierungsprogramm auch Sportplätze mit einbeziehen, die Pappelschäden aufweisen. Das fordert ein Antrag der Grünen-Bezirksverordneten Jutta Schmidt-Stanojevic. Sie verlangt außerdem bis zur BVV-Sitzung im April eine Übersicht über das Ausmaß des Pappelproblems sowie die Art, Kosten und den Beginn der Sanierungsmaßnahmen. Wie berichtet, beschädigen Pappelwurzeln auf mehreren Anlagen das Spielfeld, etwa auf dem Platz in...