BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass Asbest aus Wohngebäuden vollständig entfernt und die Bewohner entsprechend aufgeklärt werden. Das fordert ein Antrag der Grünen, der von der BVV bei Enthaltung der CDU angenommen wurde. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. In deren Bestand in Friedrichshain-Kreuzberg befinden sich mehr als 3836 Wohnungen, die unter Verwendung von asbesthaltigem Material erstellt...

Friedrichshain. Die BVV hat am 22. Juni vom Bezirksamt den Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan für das RAW-Gelände verlangt. Sie folgte damit einem Votum des Stadtplanungsausschusses, der dafür kurz vor Beginn der BVV zu einer Sondersitzung zusammengekommen war. Für den von den Grünen und Linken eingebrachten Antrag stimmten neben diesen beiden Fraktionen auch die Piraten. SPD und CDU enthielten sich. In dem Aufstellungsbeschluss sollen vor allem die Unzulässigkeit von Wohnungsbau auf...

Kreuzberg. Das Bezirksamt soll die vorhandenen Parkbänke entlang der Baerwaldpromenade erneuern, beziehungsweise ersetzen. Diese Beschlussempfehlung wurde am 25. Mai in der BVV einstimmig angenommen. Außerdem soll geprüft werden, ob in dem Grünstreifen zwischen Baerwaldbrücke und Urbanstraße möglicherweise noch weitere Bänke aufgestellt werden können. Dazu ist auch die Meinung der Senioren- und Behindertenvertretungen einzuholen. tf

Kreuzberg. Dem Siegerentwurf für die vorgesehene Umgestaltung des Mehringplatzes steht die BVV "äußerst kritisch gegenüber". So steht es in einer am 16. März verabschiedeten Beschlussempfehlung. Dort wird stattdessen der beim Wettbewerb auf dem zweiten Platz gelandete Beitrag favorisiert. Außerdem betont das Bezirksparlament, dass es weiter zu seiner Entscheidung steht, Teile des Gebäuderondells an der Südseite des Platzes in Richtung Landwehrkanal zu entfernen. Denn dadurch werde eine...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bernd Schlömer (45), ehemaliger Bundesvorsitzender der Piratenpartei, wurde bei der Wahlversammlung der FDP Friedrichshain-Kreuzberg auf Platz 1 der Bezirksliste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gesetzt. Schlömer war im vergangenen Jahr den Liberalen beigetreten. "Mit ihm als profilierten Bürgerrechtler möchten wir neues Interesse wecken und ein besseres Ergebnis erzielen", sagt der Kreisvorsitzende Richard Siebenhaar. Bei den Wahlen 2011 kam die Partei in...

Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) hat auch in der BVV eine Rüge bekommen. Sie votierte am 24. Februar mit 25 gegen 22 Stimmen für den Antrag der Piraten, seine Amtsführung zu missbilligen. Zuvor war das, wie berichtet, bereits im Stadtplanungsausschuss passiert. Konkret ging es um Panhoffs Verhalten beim ehemaligen Yaam-Grundstücks am Stralauer Platz. Dass dort ein Bauvorbescheid vorlag, hat er dem Ausschuss monatelang nicht mitgeteilt und das später mit...

Kreuzberg. Die SPD fordert ebenfalls, eine Sportanlage in Kreuzberg nach dem im vergangenen Herbst verstorbenen ehemaligen Bürgermeister Günter König (SPD) zu benennen. In dieser Richtung waren bereits Kreuzberger Sportvereine aktiv geworden. Wie diese schlagen auch die Sozialdemokraten dafür die Anlage in der Blücherstraße vor. Der Antrag wird am 24. Februar in die BVV eingebracht. tf

Friedrichshain. Die Stadtteilgruppe Friedrichshain-Kreuzberg des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) verlangt, dass in Friedrichshain eine Fahrradstraße eingerichtet wird. Sie soll über die Rigaer Straße, den Weidenweg und die Palisadenstraße verlaufen. Begründet wird der Vorstoß mit der hohen Feinstaubbelastung an der Frankfurter Allee. Radfahrer, die dort unterwegs sind, seien von der Luftverschmutzung besonders stark betroffen, sagt Florian Noto, Sprecher der Stadtteilgruppe. Die...

Friedrichshain. Die jüngsten Vorkommnisse in der Rigaer Straße beschäftigten auch die BVV bei ihrer Sitzung am 27.Januar. Und wie zu erwarten war, sorgte das Thema für heftige Kontroversen. Das zeigte sich bereits bei den drei Resolutionen, die zur Abstimmung standen. In ihrer Zielrichtung konnten sie unterschiedlicher nicht sein. Während die Vorlage der CDU-Fraktion, die Polizeieinsätze nach dem Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten am 13. Januar als das richtige Mittel bewerte,...

Kreuzberg. Die bisher zweimal entwendete Gedenktafel für den Widerstandskämpfer Wolfgang Szepansky soll erneut an der Methfesselstraße angebracht werden. Das fordert ein Antrag der SPD-Fraktion, der in der BVV einstimmig angenommen wurde. Wolfgang Szepansky (1910-2008) hatte dort im Sommer 1933 an einer Mauer die Aufschrift "Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front!" angebracht. Er wurde kurz darauf verhaftet und kam ins Konzentrationslager Columbia-Haus. Nach einer Haftentlassung floh Szepansky...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der von der Piratenfraktion eingebrachte Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) ist am 6. Januar Thema im Stadtplanungsausschuss. Die BVV hat ihn bei ihrer Sitzung am 16. Dezember an dieses Gremium überwiesen. Wie berichtet, wollen die Piraten das Verhalten des Stadtrats im Zusammenhang mit den Neubauplänen auf dem ehemaligen Yaam-Grundstück am Stralauer Platz rügen. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll vor der Beauftragung eines Gutachtens den zuständigen Fachausschuss darüber in Kenntnis setzen. Das fordert ein Antrag des Bezirksverordneten Uwe Hübsch (SPD). Der Aufhänger für seinen Vorstoß war die Vergabe für ein weiteres Gutachten zur Untersuchung einer verkehrsberuhigten Zone in der Manteuffelstraße. Das habe 26.000 Euro gekostet, nur "um festzustellen, dass wenn man eine Straße sperrt, sich der Verkehr ohne flankierende Maßnahmen in die...

Kreuzberg. Der Heinrichplatz soll barrierefrei umgebaut werden. Das verlangt ein Antrag des Grünen-Bezirksverordneten Christian Honnens, der in der BVV einstimmig angenommen wurde. Bisher müssten Rollstuhlfahrer oder Eltern mit einem Kinderwagen über jeweils sechs Bordsteine, wenn sie den Platz in Nord-Süd- oder Ost-West-Richtung überqueren möchten, wird bemängelt. Zudem sei der Radstreifen ständig durch Fahrzeuge blockiert. Das Bezirksamt solle sich Gedanken machen, wie das künftig verhindert...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zu den Wahlen in Berlin am 18. September 2016 finden noch sieben Sitzungen der BVV statt. Und zwar am 27. Januar, 24. Februar, 16. März, 27. April, 25. Mai, 22. Juni und 20. Juli. Bei Bedarf tagt das Bezirksparlament auch noch am 14. September. Die weiteren Termine bis Jahresende werden erst nach der Wahl festgelegt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen die Stimmen der CDU hat die BVV die Einrichtung, beziehungsweise Ausweitung von Milieuschutzgebieten im Bezirk verlangt. Konkret genannt werden dabei die ehemaligen Sanierungsquartiere Samariterviertel, Traveplatz-Ostkreuz und Warschauer Straße sowie der Rudolfkiez in Friedrichshain, in Kreuzberg die südliche Friedrichstadt sowie der südwestliche Bereich zwischen Yorck- und Kreuzbergstraße, Mehringdamm und Bezirksgrenze. Das Bezirksamt soll jetzt untersuchen, ob...