BVV Lichtenberg

Lichtenberg. In Höhe der Wotanstraße soll auf der Rüdigerstraße ein Fußgängerüberweg zum Freiaplatz angelegt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr. Auf der viel befahrenen Rüdigerstraße ist in Höhe Freiaplatz bisher Tempo 50 erlaubt. Den Spielplatz auf dem Freiaplatz nutzen aber viele Familien mit Kindern, unter anderem auch aus dem südlichen Gebiet der Frankfurter Allee Nord. Für sie ist das Überqueren der...

Lichtenberg. Inline-Skaterhockey ist als Trendsportart in Berlin noch relativ jung, findet aber rasch immer mehr Anhänger. Deshalb gibt es inzwischen auch bei den Eisbären Juniors Berlin eine Inline-Skaterhockey-Abteilung. Und diese wächst rasant. Allerdings gibt es zu wenige Sportstätten, in denen Inline-Skaterhockey trainiert und gespielt werden kann. Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den Bezirken...

Der Anteil der Ein-Eltern-Familien im Bezirk liegt bei über 30 Prozent. Vor fünf Jahren wurde deshalb das „Netzwerk für Alleinerziehende“ gegründet. Alleinerziehende sind oft einer Doppelbelastung ausgesetzt: Mehr Stress im Alltag und trotzdem weniger Geld. Im Netzwerk haben sich deshalb Vertreter aus der Bezirksverwaltung, von freien Trägern, aus Wirtschaft und Politik zusammengeschlossen. Es will Strukturen zur Entlastung und Unterstützung etablieren, Synergien schaffen und Angebotslücken...

Die Bezirksverordnetenversammlung sucht Interessierte Personen für das Amt als ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht Berlin für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028. Die BVV ist aufgefordert worden, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl aufzustellen. Wer Interesse hat, mindestens 25 Jahre alt ist und im Bezirk wohnt, kann sich bewerben. Bewerbungen sind bis 31. März an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, Möllendorffstraße 6, 10360 Berlin, zu...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in verschiedenen Regionen Lichtenbergs Fahrradreparaturstationen aufgestellt werden können. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Diskussion im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr. Dabei sollte insbesondere die Aufstellung an wichtigen Bahnhöfen, Jugendverkehrsschulen, am Job-Center, am Rathaus oder am Linden-Center in Betracht gezogen werden. Außerdem soll die BVG angeregt werden, an künftig zu...

Falkenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass zwischen der Dorfstraße 3 und 5 eine Querungshilfe für Fußgänger eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Vorstellbar wären ein Fußgängerüberweg, eine Mittelinsel oder auch Gehwegvorstreckungen. In der Dorfstraße 5 befindet sich eine Kindertagesstätte. Die Bushaltestelle der BVG befindet sich auf Höhe der Dorfstraße 3. Das Überqueren der Straße, gerade im Zeitraum Bringens und Holens der Kinder, ist wegen des...

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die BVV das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, in geeigneten Gebäuden mit Publikumsverkehr kostenlose öffentliche WLAN-Hotspots anzubieten. Die Finanzierung soll über eine Beteiligung Lichtenbergs an der Neuauflage des kostenlosen Stadt-WLANs „Free Wi-Fi Berlin“ angestrebt werden. Im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 gibt es für Gäste bereits eine Zugangsmöglichkeit zu kostenlosem WLAN. Dieser Service soll nun schrittweise auch auf alle Schulen, Bürgerämter,...

Wer hat Interesse, für das Amt einer ehrenamtlichen Richterin beziehungsweise eines ehrenamtlichen Richters am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu kandidieren? Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Auftrag, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter für die Amtsperiode vom 19. August 2023 bis zum 18. August 2028 aufzustellen. Interessierte können sich bis 3. März bewerben. Sie müssen mindestens 25 Jahre alt sein und ihren Wohnsitz in Lichtenberg haben....

Friedrichsfelde. Die versiegelte Teilfläche in der Grünanlage an der Sewanstraße 44-54/ Michiganstraße 1-5 zwischen Kraatz-Tränke-Graben und Garagenanlage sollte möglichst vollständig entsiegelt werden. Dafür soll das Bezirksamt sorgen, beschloss die BVV auf Antrag der Grünen. Laut Berliner Grünanlagengesetz sind öffentliche Grünflächen gärtnerisch gestaltete Anlagen, Spielplätze, Freiflächen, waldähnliche oder naturnahe Flächen, die entweder der Erholung dienen oder für das Stadtbild oder die...

Fennpfuhl. Die Kreuzung Herzbergstraße/Weißenseer Weg/Möllendorffstraße soll fahrradgerecht umgestaltet werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Dabei solle insbesondere ein Schutzstreifen für Radfahrer aus der Herzbergstraße kommend, die links in die Möllendorffstraße und rechts in den Weißenseer Weg abbiegen möchten, eingerichtet werden. Der Schutzstreifen in der Herzbergstraße endet in Höhe des Supermarkts am Roederplatz etwa 50 bis 60 Meter vor der Kreuzung. Radfahrer müssen sich...

Für ihr Rufbus-Angebot Muva gab die BVG im September den Startschuss. Aber bislang fahren die Kleinbusse nur im Süden des Bezirks im Bereich entlang der U5 und der S3 und 5. Dabei soll der Service vor allem abgelegene Gebiete erschließen. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der BVV, dass sich das Bezirksamt für die Einführung auch in den nördlichen Ortsteilen Malchow, Wartenberg, Falkenberg und Neu-Hohenschönhausen einsetzen soll. Insbesondere solle es sich für eine Anbindung von schlecht...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, wo im Bezirk geeignete Standorte sind, um Blühstreifen auf den Mittelstreifen von Straßen anzulegen. Das beantragen die Verordneten der Tierschutzpartei in der BVV. Insbesondere relativ breite Straßen, wie die Straße Am Tierpark, seien zu berücksichtigen. Außerdem soll geprüft werden, welche Orte sich für neue Heckenpflanzungen eignen, ohne die Sicht von Verkehrsteilnehmern zu versperren. Es sollten nur die Pflanzenarten berücksichtigt werden, die...

Wartenberg. Auf dem westlichen Vorplatz des S-Bahnhofs Wartenberg sollte das Bezirksamt Schilder aufstellen lassen, mit denen auf die beiden in der Nähe befindlichen öffentlichen Toiletten hingewiesen wird. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Die WCs befinden sich auf dem östlichen Bahnhofsvorplatz und an der Ribnitzer, Ecke Zingster Straße. Auf dem westlichen Vorplatz finden immer wieder Veranstaltungen statt. Der S-Bahnhof ist außerdem häufig Start- oder Endpunkt für Ausflügler, heißt...

Alt-Hohenschönhausen. Auf dem Gelände an der Gehrensee, Wartenberger, Haupt- und Wollenberger Straße gab es eine der größten Vertragsarbeitersiedlungen der DDR. Davon zeugen noch heute die ruinösen Plattenbauten auf dem Areal. Der Investor Belle Epoque und die Wohnungsbaugesellschaft Howoge planen, auf der Fläche ein neues Wohnquartier zu errichten. In diesem Zusammenhang beschloss die BVV, dass im Bezirk perspektivisch in angemessener Art und Weise an die Geschichte der Vertragsarbeiterinnen...

Karlshorst. In der Ilsestraße in Höhe Rienzistraße sollen vom Bezirksamt Gehwegvorstreckungen geplant und schnellstmöglich gebaut werden. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für Eingaben, Beschwerden und Bürgerinnendienste. Bis zum Bau sollen die betreffenden Flächen als Sperrflächen markiert und gegebenenfalls seitlich mit rotweißen Barken geschützt werden. Durch die vielen parkenden Autos in der Ilsestraße ist ein Überqueren der Fahrbahn an dieser Stelle mit Gefahren verbunden....

Wartenberg. Das Bezirksamt soll zu prüfen, ob auf dem westlichen Vorplatz des S-Bahnhofs Wartenberg eine weitere Entsiegelung der Fläche möglich ist. Dabei soll der Platz dennoch für Veranstaltungen und Märkte erhalten bleiben. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Die umliegenden Vereine, Initiativen und die S-Bahn sollen in die Neugestaltung einbezogen werden. In der aktuellen Klimadebatte und bei Starkregen wird immer wieder deutlich, dass Entsiegelungen ein wichtiger...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die abgebauten Bänke in der Ribnitzer, Ecke Zingster Straße durch neue ersetzt werden können. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Die bisherigen Sitzgelegenheiten wurden viel genutzt. Deshalb sollte Ersatz geschaffen werden. Die Verordneten entschieden, sich mit diesem Thema zunächst im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr zu befassen. BW

Lichtenberg. Auf eine gemeinsame Initiative der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD hin wird das Bezirksamt gebeten, Schulen dazu anzuregen und dabei zu unterstützen, Empowerment-Workshops durchzuführen. Diese Workshops zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen können beispielsweise von Theaterwerkstätten angeboten werden, um Heranwachsende vor sexuellen Übergriffen zu schützen. In Deutschland ist laut Studien von rund einer Million Kindern auszugehen, die von sexualisierten Übergriffen...

Lichtenberg. Damit Eltern eine bessere Übersicht über die Einzugsbereiche von Grundschulen im Bezirk erhalten, beantragt die die SPD-Fraktion, dass es künftig auch eine grafische Darstellung geben soll. Um Eltern und anderen Interessierten den Überblick erleichtern, sollten die aktuellen Einzugsbereiche anhand eines Stadtplans mit farbiger Untermalung der Bereiche für jede Grundschule einzeln dargestellt werden. Derzeit sind sie nur in einer wenig übersichtlichen Tabelle dargestellt. Eltern...

Lichtenberg. Der Bezirk verzeichnet seit Jahren einen stetigen Zuzug von Familien. Damit einher geht, dass weniger Schulplätze vorhanden sind, als nötig. Dieses Defizit kann auch mit den bisherigen Planungen für neue Plätze in naher Zukunft nicht ausgeglichen werden. Um dem so schnell wie möglich entgegenzuwirken, sei es wichtig, dass das Bezirksamt alle möglichen Beschleunigungspotenziale benennt und sich nachhaltig und transparent für ihre Umsetzung einsetzt, meinen die Verordneten. Deshalb...

Beschmiert, mit Aufklebern verunstaltet oder angeschlagen: Manche Kunstwerke im öffentlichen Raum sind so reparaturbedürftig, dass sich eigentlich Fachleute ihrer rasch annehmen müssten. Doch noch gibt es in Lichtenberg kein Procedere dafür. Deshalb beschloss BVV, dass der Fachbereich Kultur des Bezirksamts beauftragt wird, einen Rahmenvertrag für die stetige Pflege von Kunstwerken im öffentlichen Raum mit einem geeigneten Dienstleister abzuschließen. Die Finanzierung soll aus eigens dafür von...