BVV Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf. Am Tag des Ehrenamts, 5. Dezember, ehrt die Bezirksverordnetenversammlung wieder Bürger für ihren persönlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft. Bis zum 31. August können Vorschläge inklusive ausführlicher Begründung eingereicht werden: per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de oder per Post (Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Bezirksverordnetenversammlung, Der Vorsteher, 12591 Berlin). Weitere Informationen zu den Voraussetzungen für eine Ehrung gibt es im Internet auf...

Bürger des Bezirks können sich ab sofort um eine Baumpatenschaft beim Bezirksamt bewerben. Die aktuelle Dürre aktiviere viele Menschen, auch die Bäume im öffentlichen Straßenland mit Wasser zu versorgen, erklärt das Bezirksamt in einer Mitteilung. Dieses Engagement solle unterstützt werden. Vor allem geht es auf Anträge der SPD-Fraktion im Oktober 2019 und der Linksfraktion im Mai dieses Jahres zurück. Vor allem die bis zu zwei Jahre alten Jungbäume müssten viel Wasser bekommen. „Da es in der...

Über Windkraftanlagen im Zuge der Energiewende wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Nun ist das Thema auch in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf angekommen. Das Bezirksamt soll eine Potenzialanalyse zur Nutzung von kleinen und mittelgroßen Windkraftanlagen auf Dach- und Freiflächen im Bezirk für die Energiegewinnung durchführen lassen. So lautet der Beschluss, den eine Mehrheit im Ausschuss für Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz gefasst hat....

In Marzahn-Hellersdorf sollen bis zum Ende der laufenden Wahlperiode über die regulären Nachpflanzungen hinaus mindestens 1000 zusätzliche Bäume neu gepflanzt werden. „Unser Bezirk verliert unglaublich viele Bäume. Allein in der Hönower Weiherkette wurden über 1000 Bäume gefällt. Um die Baumbilanz auch nur annähernd in eine positive Richtung zu bringen, muss entschieden vorgegangen werden“, heißt es in einem überfraktionellen Antrag von Grünen, Die Linke, SPD und Tierschutzpartei in der...

Marzahn-Hellersdorf hat jetzt einen Klimarat. Die konstituierende Sitzung fand am 21. Juni statt. Das Gremium soll von nun an monatlich tagen, mal in Präsenz, mal digital. An der ersten Sitzung nahmen unter anderem Vertreter aller Fraktionen aus der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes, der Degewo und der BSR teil. Das Gremium solle Maßnahmen vorschlagen, „wie wir als Bezirk einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende, Müllvermeidung Klima- und Umweltschutz leisten“, teilte...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion will die angespannte Parkplatzsituation mithilfe einer öffentlichen Parkraumbewirtschaftung entschärfen. In diesem Zusammenhang kündigte sie an, ein entsprechendes Konzept vorantreiben zu wollen, dass zum Ziel habe, Lärm und Abgase zu reduzieren. In manchen Stadtteilen mache der Parksuchverkehr bis zu 30 Prozent des gesamten Autoverkehrs aus. Eine Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion, Eike Arnold, ergab, dass es in...

Marzahn-Hellersdorf. Milieuschutz ist ein Mittel gegen die Verdrängung von Mietern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun auf Antrag der Linksfraktion den Beschluss gefasst, die Anwendung dieses Instruments im Bezirk prüfen zu lassen. Marzahn-Hellersdorf sei einer der wenigen Bezirke, in denen bisher noch kein Wohngebiet mit einer sogenannten Erhaltungssatzung ausgewiesen sei, erklärte die Linkspartei. Sofern es Gebiete gibt, für die eine Erhaltungssatzung nach dem Baugesetzbuch...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt aufgefordert, die Einbürgerungsbehörde personell besser auszustatten. In dem Beschluss auf Antrag der Linkspartei heißt es, dass die Behörde aktuell unterbesetzt und somit nicht vollständig arbeitsfähig ist. „Eine Voraussetzung für die Antragstellung ist die Erstberatung durch die Behörde, für die es aber zurzeit auf Grund von Personalmangel keine Termine gibt, und auch telefonisch ist die Behörde oft nicht...

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind in Marzahn-Hellersdorf sehr viele Einschulungsuntersuchungen ausgefallen. Die Linkspartei bezeichnet dies als „Verletzung des Schulgesetzes“ und fragt, ob der Gesundheitsschutz für Erst- und Zweitklässler unwichtig ist. Auf eine Kleine Anfrage der Bezirksverordneten Regina Kittler (Die Linke) teilte Jugend- und Gesundheitssstadträtin Nicole Bienge (SPD) mit, dass „vorrangig pandemiebedingt“ allein zum Schuljahr 2020/2021 insgesamt 1482...

Marzahn-Hellersdorf. Auf Antrag der Linkspartei hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, dass das Bezirksamt die Übernahme von Baumpatenschaften fördern soll. Ziel sei es, dass Bürger eine Patenschaft für einen konkreten Baum im öffentlichen Raum übernehmen können. Auch solle das eigenverantwortliche Bepflanzen von Baumscheiben ermöglicht werden. Das Bezirksamt soll demnach fachliche Unterstützung geben und bei der Bereitstellung von Blühstauden helfen. Städte wie Nürnberg hätten...

Kaulsdorf. Im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung sind gleich mehrere Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung an der Franz-Carl-Achard-Grundschule verabschiedet worden. Demnach soll unter anderem ein Fußgängerüberweg zwischen den beiden Schulgebäuden entstehen und die Waplitzer Straße als Spielstraße weiterentwickelt werden. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, inwieweit der Schulhof in den Pausenzeiten auf die Spielstraße ausgeweitet werden kann. Die SPD-Fraktion spricht von einem...

Unabhängig voneinander haben die Fraktionen von Grünen und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag für ein Verkehrskonzept für Mahlsdorf gestellt. Die Grünen begründeten dies mit dem seit Jahren immer wieder geäußerten Wunsch, den Verkehr im Ortsteil „besser zu sortieren“. „Mit der Verkehrslösung Mahlsdorf ist ein Baustein auf dem Weg. Der zweite Schritt eines Mobilitätskonzepts, welches auch die kleinteiligeren Bedarfe berücksichtigt, steht weiter aus. Dazu gibt es immer wieder...

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will fünf neue Bürgerämter in der Hauptstadt eröffnen. Sogleich wurden daraufhin im Bezirk wieder Rufe laut, einen Standort davon in Marzahn-Hellersdorf zu errichten. Derzeit gibt es im Bezirk Bürgerämter in Helle Mitte, im Biesdorf-Center und an der Marzahner Promenade. SPD und Linke haben sich nun in Stellung gebracht und fordern aufgrund des starken Bevölkerungswachstums in Marzahn-Hellersdorf ein viertes Bürgeramt. Die SPD schlägt die Regionen Mahlsdorf,...

2023 will die Wohnungsbaugesellschaft Degewo an der Bisamstraße mit dem Bau von 40 Mehrfachfamilienhäusern und einigen Einfamilienhäusern beginnen. Insgesamt 324 Wohnungen sollen entstehen. Nun sollen die Auswirkungen des Vorhabens auf die Verkehrssituation untersucht werden. Das fordern die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in einem überfraktionellen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Das letzte Verkehrsgutachten für das Gebiet rund um die Bisamstraße wurde im Jahr 1996...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt ersucht, betreute Taubenschläge im Bezirk zu errichten. In einem jüngst gefassten Beschluss heißt es, dass auf diese Weise ein sicherer Ei-Austausch ermöglicht und so der Bestand der Tiere langsam reduziert werden soll. Der Beschluss geht auf einen überfraktionellen Antrag der Grünen und der Tierschutzpartei zurück. Danach soll das Bezirksamt der BVV dafür geeignete, sozial und ökologisch verträgliche Standorte bis...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen die Wohnqualität im Cecilienviertel erhalten und zugleich erhöht werden soll. Im Cecilienviertel hat es mit dem Wohnungsbau in den vergangenen Jahren einen deutlichen Zuzug gegeben. Mit den neuen Bewohnern hat unter anderem auch der Verkehr im Kiez stark zugenommen, erläuterten der Verordnete Bodo Schroeder und der Fraktionsvorsitzende Johannes Martin in einem Antrag der CDU-Fraktion. Aus...

In der Bezirkspolitik spielt das Thema Verkehrsberuhigung aktuell eine große Rolle. In der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung wurde eine Vielzahl an Anträgen gestellt. Ganz vorn dabei war dabei die CDU-Fraktion. Sie empfahl dem Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für eine Sanierung und verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Marzahner Chaussee einzusetzen. Die viel befahrende Straße befinde sich an mehreren Stellen in einem desolaten Zustand, kritisierte der Verordnete Bodo Schroeder. Der...

Auf dem Grundstück eines ehemaligen Kindergartens in der Langhoffstraße 9 ist ein kleines Wäldchen entstanden, das vielen Tierarten ein Zuhause bietet. Die Fläche soll nun nach Wunsch der Fraktionen der Grünen, der Links- und der Tierschutzpartei unter Schutz gestellt und somit eine zukünftige Bebauung verhindert werden. Ein gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen wurde im zuständigen Fachausschuss beschlossen. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich gegenüber den Berliner Forsten für eine...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, die Schulwege im Bezirk hinsichtlich ihrer Sicherheit zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Dazu soll die Verwaltung eine systematische Geodatenanalyse über das aktuelle Schulwegnetz im Bezirk erstellen. Dies soll laut einem überfraktionellen Antrag von Grünen, SPD und Linkspartei Grundlage sein, individuelle Konzepte für mehr Schulwegsicherheit für die bezirklichen Grundschulen zu erarbeiten. „Das...