BVV Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, die Schulwege im Bezirk hinsichtlich ihrer Sicherheit zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Dazu soll die Verwaltung eine systematische Geodatenanalyse über das aktuelle Schulwegnetz im Bezirk erstellen. Dies soll laut einem überfraktionellen Antrag von Grünen, SPD und Linkspartei Grundlage sein, individuelle Konzepte für mehr Schulwegsicherheit für die bezirklichen Grundschulen zu erarbeiten. „Das...

Die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat den Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen. Dieser wurde mit 40 Ja- bei zwölf Nein-Stimmen und somit mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Für die SPD, die mit Gordon Lemm den Bürgermeister stellt, ein positives Ergebnis. „Trotz vorgegebener Sparmaßnahmen ist es dem Bezirksamt gelungen, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen, dessen Schwerpunkte die soziale und ökologische Weiterentwicklung des Bezirks sind!“, teilten die...

Seit einigen Jahren schon ist die Franz-Carl-Achard-Grundschule in der Adolfstraße Baustelle - und ein Ende nicht in Sicht. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sorgt sich daher um den Spielraum für die Schüler. Die Grundschule habe schon seit einigen Jahren Probleme, ihren Schülern in den Hofpausenzeiten ausreichend Spielraum zu bieten. Ab Mai werde sich diese Situation mit der Vorbereitung für den im kommenden Jahr anstehenden Umbau des Hortgebäudes zu einer Mensa...

Bezirksverordnete mit kleinen Kindern, besonders Alleinerziehende, aber auch solche mit pflegebedürftigen Angehörigen haben es schwer, die politische Arbeit und das Privatleben zu vereinbaren. Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf will das Problem nun anpacken. Mit großer Mehrheit hat die BVV im Februar auf ihrer jüngsten Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion von Mai vergangenen Jahres beschlossen. Darin hatten die Sozialdemokraten unter der Überschrift „Familienfreundliche BVV...

In den zurückliegenden Jahren ist die Akazienallee in Mahlsdorf-Süd zur beliebten Umfahrungs- und Raserstrecke der vielbefahrenen B1/B5 geworden. Das Rasen wollen die Fraktionen von CDU und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zukünftig unterbinden. Die Akazienallee ist eine Hauptstraße und verbindet fast schnurgerade den Hultschiner Damm mit der benachbarten brandenburgischen Gemeinde Waldesruh. Autofahrer geben gern kräftig Gas. Die Linkspartei hat in einem Antrag schon vor...

Marzahn-Hellersdorf. Der AfD-Kandidat für den noch immer unbesetzten sechsten Stadtratsposten im Bezirksamt, Dr. Michael Adam, ist auch beim zweiten Wahlgang durchgefallen. Eingeleitet wurde der Wahlgang in der Bezirksverordnetenversammlung am 20. Januar, die im Online-Format stattfand. Um das Wahlgeheimnis zu wahren, musste per Brief abgestimmt werden. Die öffentliche Auszählung fand am 7. Februar im BVV-Büro statt. Michael Adam erhielt elf Ja- und 35 Nein-Stimmen. Damit erzielte er ein noch...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirkamt in einem Beschluss aufgefordert, sich für den Erhalt der drei Stroke-Einsatz-Mobile (STEMO) in Berlin einzusetzen. Den Antrag hatte die SPD-Verordnete Liane Ollech in der BVV eingebracht. „Das Bezirksamt sollte sich nun schnellstmöglich bei dem Berliner Senat für eine Verlängerung einsetzen“, erklärte sie. Die STEMOs sind Hightech-Rettungswagen, die mit Computertomographen, Mini-Laboren und Telemedizin ausgestattet sind....

Marzahn-Hellersdorf. Im Rahmen des diesjährigen Internationalen Tags des Ehrenamtes am 5. Dezember hat die Bezirksverordnetenversammlung insgesamt 24 Personen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Bezirk ausgezeichnet. Geehrt wurde unter anderem eine Gruppe von Helfern, die Schulkinder an der Bücherwurm-Grundschule mit kostenlosem Frühstück versorgen, und eine Gruppe engagierter Jugendlicher, die sich seit Jahren für ein Kinder- und Jugendparlament im Bezirk stark macht. Ausgezeichnet wurden...

Marzahn-Hellersdorf. Am Donnerstag, 16. Dezember, findet um 17 Uhr im Freizeitforum Marzahn die nächste Bezirksverordnetenversammlung statt. Die Sitzung wird im Internet übertragen und kann auf dem YouTube-Kanal „BVV Livestream Marzahn-Hellersdorf“ live verfolgt werden. PH

Das Bezirksamt hat vor wenigen Wochen beschlossen, Hunde im Büro zuzulassen. Es setzt damit einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aus dem Juni dieses Jahres um. Den Antrag hatte die CDU gestellt. Die Christdemokraten hatten darin das Bezirksamt zu einer Prüfung aufgefordert, wie ein Pilotprojekt „Bürohunde“ in den Räumlichkeiten des Bezirksamts ohne Publikumsverkehr eingerichtet werden kann. Begründet hatten sie dies damit, dass Hunde bereits an vielen Arbeitsplätzen normal seien....

Am 25. November wurde die Corona-Infektion eines Teilnehmers an der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekannt. Daraus folgte, dass sich auf Anweisung des Gesundheitsamts mehrere Bezirksamtsmitglieder in Quarantäne begeben mussten. Betroffen sind Bürgermeister Gordon Lemm (SPD), die stellvertretende Bürgermeisterin und Sozialstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) sowie Jugend- und Gesundheitsstadträtin Nicole Bienge (SPD). In sofortige häusliche Isolation mussten sich auch alle...

Der Bezirksschülerausschuss (BSA) Marzahn-Hellersdorf dient der Wahrnehmung der Schülerinteressen im Bezirk. Für dieses Schuljahr wurde am 29. September ein neuer Vorstand gewählt. Er stellte zugleich Forderungen ans zukünftige Bezirksamt. Vorsitzender des fünfköpfigen Gremiums ist der bereits sehr erfahrene Jeremy Jarsetz (19) von der Rudolf-Virchow-Oberschule. Er ist auch als Innenreferent und stellvertretender Vorsitzender des Landesschülerausschusses Berlin aktiv. Seine Vision sei es,...

Marzahn. Die Ausstattung des S-Bahnhofs Raoul-Wallenberg-Straße soll verbessert werden. Darauf drängt die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD. In einem Beschluss auf ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen fordert sie das Bezirksamt auf, sich mit Nachruck für einen komplett barrierefreien und familienfreundlichen Umbau einzusetzen. Derzeit ist der Bahnhof nur über eine Seite zum Wohngebiet barrierearm über eine Rampe erreichbar. Zum Otto-Rosenberg-Platz gelangt man nur über eine...