BVV Mitte

Beiträge zum Thema BVV Mitte

Politik

Mitte gibt am meisten für Seniorenvertretung aus

Mitte. Das Bezirksamt unterstützt die bezirkliche Seniorenvertretung mit 10 600 Euro pro Jahr und damit mit mehr Geld als jeder andere Bezirk. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Alexander Fischer (Linke) auf die Anfrage der Linke-Abgeordneten Stefanie Fuchs zum Thema „Ausstattung und Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen“ hervor. Neukölln zum Beispiel gibt für seine Seniorenvertretung jährlich 1043 Euro aus, Pankow 4400 und Treptow-Köpenick 6000 Euro. Der...

  • Mitte
  • 26.03.20
  • 52× gelesen
Wirtschaft
Der Bezirk verlost Spielhallenlizenzen.

Job-Lotto im Rathaus
Bezirk will Lizenzen für Spielhallen live im Internet verlosen

Das Bezirksamt will bei strittigen Standorten für Spielcasinos per Los entscheiden, welcher Betreiber schließen muss. Die Rathaus-Lotterie als Glücksspiel soll am 1. April live im Internet übertragen werden. Alles nur ein Aprilscherz? Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) will am 1. April um 9 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 eine öffentliche Ziehung der Arbeitsplätze im Spielautomatengewerbe durchführen. Die Rathaus-Lotterie ist öffentlich, wird aber jetzt...

  • Wedding
  • 26.03.20
  • 707× gelesen
Politik

U-Bahnhof als Partyort

Mitte. Die Grünen und die Linken wollen den U-Bahnhof Französische Straße zum Club und Partyort machen. Das Bezirksamt solle sich gegenüber den verantwortlichen Senatsverwaltungen „für die kulturelle Nachnutzung des U-Bahnhofes Französische Straße nach dessen Stilllegung einsetzen“, heißt es in einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März. Die U-Bahnstation wird geschlossen, wenn die neue U-Bahnlinie 5, die entlang der Straße Unter den Linden verläuft, voraussichtlich...

  • Mitte
  • 15.03.20
  • 83× gelesen
Politik

BVV fällt wegen Corona aus

Wedding. Jeden Tag werden Veranstaltungen, Treffen und Termine wegen der Corona-Krise abgesagt. Jetzt fallen auch die Sitzungen der Bezirksverordneten aus. Wie BV-Vorsteher Frank Bertermann (Grüne) sagt, hätten alle Fraktionen auf seine Anfrage dafür gestimmt, dass die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März nicht stattfinden soll. Als erste hatte sich bereits am 12. März die Vorsitzende des Schulausschusses für eine Absage der Sitzung entschieden. „Das Corona-Virus breitet...

  • Wedding
  • 12.03.20
  • 259× gelesen
Verkehr
Die herkömmlichen Fahrradstreifen müssen es in der Turmstraße auch weiterhin tun.
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Nein zu "Protected Bike Lanes"
Bezirksamt erteilt geschützten Fahrradstreifen an der Turmstraße eine Absage

Angenehm ist das Radfahren auf der Turmstraße nicht, insbesondere nicht im Abschnitt zwischen Strom- und Beusselstraße und nicht im Berufsverkehr. Links wird zentimeternah vorbeigerauscht, rechts in zweiter Reihe geparkt. Radfahrer werden zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen. Vor einem Dreivierteljahr gab es einen Vorstoß aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die Gefährdung der Radfahrer durch „geschützte Fahrradstreifen“ zu verringern. Das Bezirksamt sagt: Geht...

  • Moabit
  • 12.03.20
  • 868× gelesen
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Politik

Grüne wollen Holz-Rathaus

Mitte. „Mittes Rathaus der Zukunft ist aus Holz“ lautet der Titel eines Antrages, den die Linken und Grünen auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März stellen. Darin fordern sie unter anderem, dass der Neubau „für eine bestmögliche Öko-Bilanz mit dem höchstmöglichen Anteil des nachwachsenden Rohstoffs Holz gebaut werden soll“. Wie berichtet, ist auf dem brachliegende Areal rund um die Büroruinen des Hauses der Statistik (HdS) an der Otto-Braun-Straße auch ein...

  • Mitte
  • 12.03.20
  • 44× gelesen
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Politik

Besser sitzen an der Müllerstraße

Wedding. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einstimmig beschlossen, entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufzustellen. Einen entsprechenden SPD-Antrag haben alle Fraktionen abgenickt. Das Bezirksamt soll „in Abstimmung mit der Stadtteilvertretung Müllerstraße, dem Behindertenbeirat, der Senior*innenvertretung und dem Runden Tisch Leopoldplatz prüfen, ob entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufgestellt werden können und wie sie gestaltet sein sollten (Armlehnen, Rückenlehne,...

  • Wedding
  • 03.03.20
  • 79× gelesen
Politik

Infostele soll gereinigt werden

Wedding. Die BVV hat einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, „die stark verdreckte Informationsstele an der Müller- Ecke Otawistraße regelmäßig zu reinigen“, wie es in dem CDU-Antrag heißt. Die Zustand der Infotafel „ist seit geraumer Zeit für den Gedenkort Afrikanisches Viertel unangemessen“. Bereits vor zwei Jahren hatte die BVV einen ähnlichen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Die Stele des „Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel“ sollte einen dauerhaften Graffitischutz...

  • Wedding
  • 01.03.20
  • 32× gelesen
Politik

BVV will neuen Trinkertreff

Wedding. Die BVV will mehrheitlich den vermutlich durch Brandstiftung zerstörten Trinkertreff hinter der Nazarethkirche an der Schulstraße wieder aufbauen. Das Bezirksamt solle „zeitnah den Aufenthaltsbereich am Leopoldplatz für die sogenannte Trinkerszene wieder aufzubauen und weiterhin am Konzept ,Ein Platz für alle‘ festhalten“, heißt es in dem Beschluss. CDU, AfD und Piraten hatten sich enthalten. Wie berichtet, wurden bei dem Anschlag am 12. Februar der Unterstand und die Parkbänke...

  • Wedding
  • 28.02.20
  • 54× gelesen
Politik
Das Amphitheater gegenüber dem Bodemuseum im Monbijoupark begeisterte seit über zehn Jahren jährlich 100.000 Besucher. 2019 gab es die Holzarena dort nicht mehr.
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Neustart fürs Monbijoutheater
Spielbetrieb frühestens ab Spätsommer

Gibt es in diesem Sommer wieder Theater, Tanz und Bar im Monbijoupark? Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in dem verfahrenen Genehmigungshickhack einen neuen Beschluss gefasst, der Theater ermöglich soll. Nach dem Totalchaos im Theaterstreit hat sich der Stadtentwicklungsausschuss am 26. Februar auf einen neuen Weg geeinigt. Theater im Monbijoupark soll es weiterhin geben, aber nur noch auf der unteren Bunkerfläche an der Monbijoustraße. Der Hochbunker, auf der seit vielen Jahren...

  • Mitte
  • 27.02.20
  • 219× gelesen
Politik

AfD gegen Indymedia-Graffito

Mitte. Nur die CDU-Fraktion hat für den AfD-Antrag „Indymediawerbung am Leopoldplatz entfernen“ gestimmt. Die anderen Parteien votierten dagegen. Das Bezirksamt sollte das Graffito der verbotenen linksradikalen Internet-Plattform auf Betonelementen am Leo entfernen, hieß es. Die AfD will mit dem Antrag gegen die „Verbreitung von Werbung für extremistische, das heißt Gewalt legitimierende Inhalte“, vorgehen. „Andernfalls entstünde möglicherweise der Eindruck einer stillschweigenden Duldung oder...

  • Mitte
  • 27.02.20
  • 339× gelesen
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Bauen

BVV will attraktive Pavillons an der Karl-Marx-Allee

Die sechs geplanten Pavillons an der Karl-Marx-Allee sollen „grundsätzlich öffentliche zugängliche Nutzungen wie zum Beispiel Einzelhandel, Gastronomie und Kultur gewährleisten und zur Erhöhung der Attraktivität der Karl-Marx-Allee beitragen“, heißt es in einem einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Antrag. Bei der zukünftigen Nutzung soll die „überörtliche Bedeutung der Karl-Marx-Allee“ berücksichtigt werden. Soll heißen, es sollen nicht nur die Interessen der...

  • Mitte
  • 26.02.20
  • 164× gelesen
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Politik

Kein Druck auf Drogensüchtige

Mitte. Grüne, SPD und Linke haben im BVV-Ausschuss für Soziales und Gesundheit einen CDU-Antrag mit dem Titel „Für einen sicheren Nahverkehr: Drogenkonsum im Berliner Nahverkehr den Kampf ansagen!“ abgelehnt. Die Christdemokraten wollten, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der S-Bahn, U-Bahn und der Polizei gegen den öffentlichen Drogenkonsum auf den Bahnhöfen vorgeht. Mehr Kontrollen „gegen den Drogenverkauf auf den Bahnhöfen und mehr Kontrollgänge zur Vermeidung des Drogenverkaufs und...

  • Mitte
  • 14.02.20
  • 64× gelesen
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Politik

Keine Werbung an Wohnhäusern

Mitte. Die Grünen wollen keine Großflächenwerbung an bewohnten Wohnhäusern. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. Februar. Werbeplanen würden eine ausreichende Lüftung verhindern, zu Schimmelbildung führen oder bei nächtlicher Beleuchtung Schlafstörungen verursachen. Das Bezirksamt dürfe Großflächenwerbung nur noch genehmigen, wenn diese und andere negative Effekte ausgeschlossen werden können, heißt es. So dürfe das Plakat auch kein...

  • Mitte
  • 14.02.20
  • 67× gelesen
Politik

Noch nicht auf dem Radar
Nach Umbenennungsbeschluss der Beuth Hochschule keine Pläne für Beuthstraße

Die Beuth Hochschule für Technik Berlin an der Luxemburger Straße hat im Januar beschlossen, sich wegen judenfeindlicher Äußerungen ihres Namensgebers einen neuen Namen zu geben. In Mitte ist wie auch in Pankow ebenfalls eine Straße nach dem preußische Ministerialbeamten benannt. Christian Peter Wilhelm Beuth (1781-1853) gilt als der „Vater der Ingenieurwissenschaften“. Doch der preußische Ministerialbeamte soll sich antisemitisch geäußert und auch gewirkt haben. Laut einem Gutachten von...

  • Mitte
  • 12.02.20
  • 196× gelesen
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Politik
Das Bürohaus am Kapweg 3-5.

Büro-Rochaden im Sommer
Sportamt muss zum Kapweg umziehen

Die Arbeitsgruppe Bau/Infrastruktur des Schul- und Sportamtes soll vom Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 an den nördlichsten Rand von Mitte ziehen, zum Kurt-Schumacher-Platz an der Grenze zu Reinickendorf. Das Bezirksamt hatte 2017 in dem Bürohaus am Kapweg 3-5 gegenüber dem Einkaufszentrum „Der Clou“ rund 1000 Quadratmeter Bürofläche für Dutzende Mitarbeiter des Jugendamtes angemietet. Die Büros in der TLG-Immobilie mit der markanten Klinkerfassade wurden dringend als Ersatz benötigt,...

  • Wedding
  • 07.02.20
  • 111× gelesen
Politik

Stadtteilvertretung unterstützt Leo-Zelt
Plastikplanen sollen bis zu einer Lösung bleiben

Im Konflikt um das nicht genehmigte Plastikzelt vor dem Café Leo auf dem Leopoldplatz stellt sich die Stadtteilvertretung „mensch.müller“ hinter den Café-Betreiber Hüseyin Ünlü. „Wir unterstützen den BVV-Beschluss vom 19. Dezember“, sagt Sprecher Christoph Keller. Die BVV hatte, wie berichtet, gefordert, „den provisorischen Wetterschutz für das Café Leo zu erhalten“. Das Bezirksamt solle mit dem Betreiber des Cafés einen „genehmigungsfähigen Wetterschutz vereinbaren“, heißt es. „Als...

  • Wedding
  • 14.01.20
  • 49× gelesen
Politik
Mit diesen Geräten stimmen die Bezirksverordneten ab.

Karten bleiben stecken
BVV-Abstimmungen in Mitte ab Januar mit elektronischem System

Bei der ersten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr werden die Bezirksverordneten erstmals mit kleinen Abstimmungsgeräten ihre Stimme abgeben. Um das Tele-Dialog (TED) Abstimmungssystem zu nutzen, musste die Geschäftsordnung dementsprechend geändert werden. Auf der Dezember-BVV stellte Vorsteher Frank Bertermann (Grüne) die TED-Einführung zur Abstimmung. Bis auf drei Verordnete der Grünen reckten alle BVV-Mitglieder ihre gelbe Pappkarte nach oben. Die gelben Kärtchen stehen seit...

  • Bezirk Mitte
  • 03.01.20
  • 103× gelesen
Bauen

Café Leo: Imbisszelt soll bleiben

Wedding. Die BVV hat gegen die Stimmen der CDU beschlossen, „den provisorischen Wetterschutz für das Café Leo zu erhalten“. Der BVV-Ausschuss Soziale Stadt hatte eine entsprechende Empfehlung eingebracht. Das Bezirksamt soll mit dem Betreiber des Cafés Leo einen „genehmigungsfähigen Wetterschutz vereinbaren“, heißt es. Um das Café Leo gibt es seit fast zehn Jahren Diskussionen. Der jetzige Imbiss-Pavillon war Anfang 2017 auf dem Leopoldplatz eröffnet worden. Um den Imbisswagen gab es...

  • Wedding
  • 03.01.20
  • 135× gelesen
Politik

BVV Mitte will temporäre Spielstraßen

Mitte. Im Bezirk soll es zukünftig auch temporäre Spielstraßen geben. Einen entsprechenden Antrag der Linken hat die BVV gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen; die FDP hat sich enthalten. Das Bezirksamt soll auf seiner „Website über die Möglichkeit und die Voraussetzungen zur Einrichtung von temporären Spielstraßen informieren, eine Ansprechstelle im Bezirksamt benennen, die Interessierte berät und Anträge entgegennimmt, sich mit anderen Bezirken über Erfahrungen bei der Einrichtung von...

  • Bezirk Mitte
  • 01.01.20
  • 59× gelesen
Bauen

Noch immer kein Behinderten-WC in der Arminiusmarkthalle

Moabit. Gespräche mit den Betreibern, Demonstrationen Betroffener, Debatten in der Bezirksverordnetenversammlung und Ankündigungen seitens des Bezirksamts: Alles das hat bislang noch nicht vermocht, dass in der Arminiusmarkthalle eine Behinderten-Toilette eingebaut wird. Der neueste Vorstoß in der Angelegenheit ist ein Antrag der SPD-Fraktion, der das Bezirksamt auffordert, eine schriftliche Auflage mit Frist zu erstellen. Der Antrag wurde zur weiteren Debatte zunächst in den Ausschuss für...

  • Moabit
  • 31.12.19
  • 48× gelesen
Politik

Piraten sind knapp bei Kasse

Mitte. Die Mitte-Piraten sind knapp bei Kasse. Auf ihrem Konto liegen aktuell 2800 Euro. Das geht aus dem Protokoll der Gebietsversammlung Mitte von Dezember 2019 in der Piraten-Landesgeschäftsstelle in der Pflugstraße 9a hervor. Eine Spendenkampagne wäre nötig, sagte der Finanzbeauftragte. Auf der Gebietsversammlung Berlin Mitte waren fünf Piraten akkreditiert. Laut Protokoll sind im Bezirk 64 Mitglieder registriert, wovon 33 stimmberechtigt sind. In der BVV Mitte sind die Piraten mit zwei...

  • Bezirk Mitte
  • 30.12.19
  • 39× gelesen
Soziales

Integrationspreis für Förderverein

Gesundbrunnen. Der gemeinnützige Verein „Wir im Brunnenviertel (WIB) – Förderung und Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und ihren Familien" e.V. wurde mit dem ersten Platz des Integrationspreis der BVV Mitte ausgezeichnet. Der Ausschuss für Integration, der zugleich die Jury bildet, hatte über neun Vorschläge zu entscheiden. Der erste Preis war mit 1000 Euro, die zwei folgende Preise mit je 500 Euro dotiert. Die Initiativen "Moabit hilft" e.V. und der Beratungsladen MachBar...

  • Bezirk Mitte
  • 27.12.19
  • 35× gelesen
Politik
Ziemlich viel Beton für einen "Spielplatz".
3 Bilder

Baubeginn für umstrittenen „Spielplatz“
Bezirk baut mit Extrageldern altes Parkkonzept zu Ende

Die Bauarbeiten für den umstrittenen „Spielplatz“ im Park am Nordbahnhof haben Anfang Dezember begonnen. Im Sommer 2020 soll das sogenannte dritte Trapez fertig sein. Anwohner protestieren seit Monaten gegen die Parkpläne, weil die neue Fläche ihrer Meinung nach kein Spielplatz ist und für das Projekt die gesetzlich vorgeschriebene Kinder- und Jugendbeteiligung nicht stattgefunden hat. Wie berichtet, hatte das Bezirksamt aus Termingründen darauf verzichtet, weil die Gelder aus dem Kita- und...

  • Mitte
  • 08.12.19
  • 243× gelesen
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