BVV Mitte

Beiträge zum Thema BVV Mitte

Politik

Austritte bei den Linken

Mitte/Friedrichshain-Kreuzberg. Die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) lichtet die Reihen der Linken auch in den Bezirksparlamenten. In Mitte ist jetzt Linken-Fraktionschef Sven Diedrich in die Wagenknecht-Partei gewechselt. In Friedrichshain-Kreuzberg verabschiedet sich Reza Amiri aus seiner Fraktion. Beide wollen als Einzelverordnete in der BVV weitermachen, bis die BSW bei der nächsten Berlin-Wahl im Herbst 2026 eine eigene Gruppe oder Fraktion stellt. Mittes Linken verlieren mit...

  • Bezirk Mitte
  • 17.01.24
  • 213× gelesen
Politik

Wieder Runden Tisch für den Leo

Mitte. Grüne und Linke wollen den "Runden Tisch Leopoldplatz" wiederbeleben. Der wachsende Drogenkonsum am Leopoldplatz habe schwerwiegende Folgen für die Anwohner und auch für die Drogenkonsumenten, heißt es zur Begründung. Im vergangenen Jahr habe sich zudem die Zahl der Körperverletzungen am Leopoldplatz verdoppelt und wegen herumliegender Spritzen und Glasscherben würden viele Familien den Spielplatz auf dem Leopoldplatz nicht mehr nutzen. Deshalb solle der Runde Tisch wieder tagen und zwar...

  • Mitte
  • 14.12.23
  • 79× gelesen
Politik

Straßen "beruhigen"

Mitte. Das Bezirksamt soll für zwei Abschnitte der Straßen Am Köllnischen Park und Wallstraße ein Teileinziehungsverfahren einleiten. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der Grünen beschlossen. Die Straßen rund um das Märkische Museum soll damit verkehrsberuhigt werden. Wie berichtet wird das Museum gerade zusammen mit dem Marinehaus bis 2028 zum Museums- und Kreativquartier an der Spree saniert. uk

  • Mitte
  • 28.11.23
  • 51× gelesen
Politik

Zerstörte Vitrine als Mahnmal
Bezirksverordnete wollen Task Force zum Schutz jüdischen Lebens in Mitte

Die bei einem Anschlag zerstörte Ausstellungsvitrine über jüdisches Leben vor dem Rathaus Tiergarten will das Bezirksamt als Mahnmal eine Zeitlang so stehen lassen. Auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll es außerdem bald eine „Task Force“ geben. Als Mahnung gegen antisemitische Gewalt soll die bei einem Brandanschlag zerstörte Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten an der Turmstraße eine Zeitlang im derzeitigen Zustand belassen werden. Darauf hätten sich das...

  • Mitte
  • 24.11.23
  • 108× gelesen
Verkehr
Übergabe der Unterschriften an Stadträtin Almut Neumann und BVV-Vorsteherin Jelisaweta Kamm (r.).  | Foto: Ulrike Kiefert
4 Bilder

„Jedes dritte Auto fährt durch"
Unterschriften für ersten Einwohnerantrag

Im Malplaquetkiez ist der nächste Kiezblock auf dem Weg. Dort haben Anwohner mehr als 1000 Unterschriften für einen Antrag gesammelt. Passiert er die BVV, wäre es der erste Einwohnerantrag im Bezirksparlament. Anwohner wie Johann Hering, Marc Frederici und Jakob Baum wollen im Malplaquet-Kiez den Durchgangsverkehr stoppen. 1250 Unterschriften haben sie für den Kiezblock gesammelt. Ihre Liste, die sie jetzt Bezirksverordnetenvorsteherin Jelisaweta Kamm und Verkehrsstadträtin Almut Neumann (beide...

  • Wedding
  • 23.10.23
  • 451× gelesen
Politik
In Mitte regiert die nächsten zwei Jahre der Sparhansel. Jeder Euro wird gebraucht.  | Foto: Ulrike Kiefert

Sparen trotz Nachschlag
Mitte beschließt Doppelhaushalt

Mitte hat seinen Haushalt beschlossen. Das Budget ist zwar höher als angekündigt. Der Bezirk muss den Gürtel trotzdem enger schnallen. Für einige Projekte gibt es aber dennoch mehr Geld als vorgesehen – zum Beispiel für den Leopoldplatz. Die Bezirksverordneten haben den Doppelhaushalt 2024/25 auf den Weg gebracht. Mit knapper Mehrheit, denn nur die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD hat ihm zugestimmt. Linke und CDU lehnten den Entwurf geschlossen ab. Mehr Fraktionen gibt es im...

  • Mitte
  • 28.09.23
  • 351× gelesen
Politik
Der Hackesche Markt  ist ein Nadelöhr für BVG und Autofahrer. Jetzt soll er baulich zur Fußgängerzone verändert werden. | Foto:  Ulrike Kiefert

Hackescher Markt für Autos bald tabu
BVV beschließt Fußgängerzone rund um Rosenthaler Straße

Der Hackesche Markt soll zur Fußgängerzone werden. Mit Straßenbahn und Radverkehr, aber ohne Autos. Das haben die Bezirksverordneten jetzt beschlossen. Der Antrag der Grünen ist durch. Am Hackeschen Markt sollen Autos bald tabu sein. Dafür haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung Ende März entschieden. „Der Hackesche Markt wird zur Fußgängerzone. Mein Antrag wurde soeben von der politischen Mehrheit angenommen!“, twitterte der Grünen-Bezirksverordnete Hendrik Böckermann kurz nach dem...

  • Mitte
  • 06.04.23
  • 806× gelesen
Verkehr

Keine Autos mehr am Checkpoint
BVV beschließt Teileinziehung der südlichen Friedrichstraße

Das städtebauliche Dialogverfahren für den neuen Erinnerungsort Checkpoint Charlie ist beendet. Nun haben die Bezirksverordneten die Teileinziehung der südlichen Friedrichstraße auf den Weg gebracht. Der Checkpoint Charlie soll mit mehr Platz, weniger Verkehr und einer Fahrradstraße attraktiver werden. Den ehemaligen Ost-West-Grenzübergang besuchen täglich Tausende Touristen. Was an den Kreuzungen mitunter zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Die Fraktion der Grünen hatte daher bereits im...

  • Mitte
  • 05.04.23
  • 272× gelesen
Politik

Jugendbeirat beschlossen

Mitte. Der Bezirk soll einen Kinder- und Jugendbeirat bekommen. Das haben die Bezirksverordneten beschlossen. Gewählt wird der Beirat von allen Kindern und Jugendlichen. Die besprechen dann im Rat, was sie im Bezirk gern ändern wollen und stellen ihre Ideen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor. Die Jusos Mitte begrüßen das neue Gremium als „großen Schritt“ in Richtung mehr Teilhabe. „Wir als Jusos sind besonders froh, dass nun endlich auch die Stimmen der vielen Kinder und...

  • Bezirk Mitte
  • 05.04.23
  • 226× gelesen
Verkehr

Ampel vor der Grundschule

Mitte. Die Grundschule am Nordhafen soll die lange angekündigte Ampel bekommen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung verständigt. Die neue Ampel hatten die Grünen gefordert. Zwar gibt es an der Ecke Boyenstraße eine provisorische Ampel, die fällt jedoch öfter aus. Nun soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für die dauerhafte Lösung an der Chausseestraße/Ecke Boyenstraße einsetzen. Auch eine Tempo-30-Zone vor der Schule soll laut Antrag geprüft...

  • Mitte
  • 01.04.23
  • 91× gelesen
Politik

Bezirksverordnete wählen Vorstand

Mitte. Jelisaweta Kamm (Grüne) bleibt Bezirksverordnetenvorsteherin. Die Bezirksverordneten haben sie jetzt in ihrem Amt bestätigt. Neuer Vizevorsteher ist Martin Leuschner von der CDU. Beisitzer wurden Thilo Urchs (Linke), Alexandra Bendzko (Grüne) und Sascha Schug (SPD). uk

  • Bezirk Mitte
  • 31.03.23
  • 73× gelesen
Politik

Benjamin Fritz ist neuer Stadtrat
Wahl des CDU-Politikers für das Schulamt galt in der BVV als sicher

Benjamin Fritz ist der neue Schul- und Sportstadtrat in Mitte. Die Bezirksverordneten wählten ihn mit großer Mehrheit. Fritz folgt Maja Lasić nach, die ins Abgeordnetenhaus wechselt. Der CDU-Politiker Benjamin Fritz übernimmt das schwergewichtige Schulamt. Die Bezirksverordneten wählten ihn jetzt mehrheitlich zum neuen Schul- und Sportstadtrat. Seine Bestätigung im Bezirksparlament galt als sicher. Zuvor hatte ihn der Kreisvorstand der CDU Mitte einstimmig nominiert. Er sei stolz und...

  • Mitte
  • 17.03.23
  • 548× gelesen
  • 1
Verkehr

Parkverbot auf Brücke

Gesundbrunnen. Auf der Swinemünder Brücke sollen die Parkplätze verschwinden. Das fordern die Grünen. Stattdessen soll das Bezirksamt dort beidseitig einen geschützten Fahrradweg einrichten. Für Fußgänger und Radfahrer sei der Weg, den sie sich auf der Brücke teilen müssten, zu schmal, begründen die Grünen. Lediglich ein Radler und ein Fußgänger oder zwei Fußgänger hätten dort nebeneinander Platz. Autos dagegen stünden in jeder Richtung eine Fahrspur und ein Parkstreifen zur Verfügung. Über das...

  • Gesundbrunnen
  • 31.01.23
  • 263× gelesen
Politik

Illegales Parken verhindern

Moabit. Die BVG verlängert gerade die Tramlinie M10 vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Turmstraße. Laut der Grünen-Fraktion werden durch illegales Parken während der Baumaßnahme wiederholt Fuß- und Radwege zwischen der Kreuzung Turmstraße und Rathenower Straße bis zur Lübecker Straße blockiert. Das soll nun bald konsequent geahndet werden. Zumindest haben jetzt die Bezirksverordneten einem entsprechenden Antrag der Grünen zugestimmt. Das Bezirksamt ist damit aufgefordert zu reagieren. Außerdem...

  • Mitte
  • 24.01.23
  • 133× gelesen
Verkehr

Debatte um Fußgängerzone
Grüne wollen autofreien Hackeschen Markt

Der Hackesche Markt soll zur Fußgängerzone werden. Das fordern die Grünen. Der Plan ist nicht neu. Im Bezirk wird darüber schon länger nachgedacht. Auch der Senat hat die autofreie Zone ins Gespräch gebracht. Nach der Friedrichstraße werden Stimmen lauter, auch das Areal rund um den Hackeschen Markt zur autofreien Zone zu machen. Die Rosenthaler Straße ist eine beliebte Einkaufsmeile. Doch die Fußwege sind schmal, an den wenigen Ampeln staut sich der Verkehr und auch sonst ist der Hackesche...

  • Mitte
  • 25.12.22
  • 289× gelesen
Soziales

Kältehilfe im Pangea-Haus?

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der BVV setzt sich dafür ein, dass derzeit leerstehenden Räume des Cafés im Pangea-Haus in diesem Winter für die Kältehilfe genutzt werden können. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, diese Möglichkeit im interkulturellen Begegnungszentrum in der Trautenaustraße 5 zu prüfen. Falls die Finanzierung nicht vom Bezirk geleistet werden könne, solle sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen. KaR

  • Wilmersdorf
  • 13.12.22
  • 52× gelesen
Verkehr

Verkehr reduzieren

Mitte. Seit 2021 fordern Anwohner der "Kiezblock-Initiative Nördliche Luisenstadt" geeignete Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr. Sogenannte Modalfilter, Diagonalsperren und Tempo-30-Zonen können nun kommen. Die Bezirksverordneten haben jetzt einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von Grünen, SPD und Linken zugestimmt. Damit soll der Verkehr entschleunigt und die Wege sicherer werden. uk

  • Mitte
  • 24.11.22
  • 138× gelesen
Blaulicht

AfD-Bezirksverordneter vor Gericht
Anklage wegen Körperverletzung

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Bezirksverordneten erhoben: wegen mutmaßlich rassistischer Äußerungen und Körperverletzung. Verhandelt wird vor dem Amtsgericht Tiergarten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Bezirksverordneter der AfD-Fraktion ermittelt und jetzt Anklage erhoben. Ihm werden Körperverletzung und zweifache Beleidigung vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft soll der 56-Jährige bereits Mitte August 2021 vor einer Gaststätte in der Inselstraße eine Frau mit...

  • Bezirk Mitte
  • 11.11.22
  • 154× gelesen
Bauen

Verein sammelt Unterschriften
Gegen den Abriss von Kaufland

Der Verein „Brunnenviertel“ sammelt Unterschriften gegen den Abriss des Kaufland-Gebäudes. Für die Anwohner würde damit der letzte große Supermarkt im Kiez verschwinden. Der Verein „Brunnenviertel“ macht gegen den geplanten Abriss des sogenannten Fachmarktzentrums mit dem Kaufland am Bahnhof Gesundbrunnen mobil. Mit einer Unterschriftensammlung wollen die Vereinsmitglieder den Abriss stoppen. 1000 sind nötig, um in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem Einwohnantrag Gehör zu finden....

  • Gesundbrunnen
  • 08.11.22
  • 695× gelesen
Politik

"Bange machen gilt nicht"
Stefanie Remlinger ist neue Bürgermeisterin

Stefanie Remlinger ist Mittes neue Bürgermeisterin. Ihr Amt tritt sie "mit großer Lust" an, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Wahl. Als Schulstadträtin folgt ihr Maja Lasić von der SPD nach. Ein gutes Jahr war sie Schulstadträtin. Jetzt ist Stefanie Remlinger (Grüne) Rathauschefin. Am 20. Oktober wählten sie die Bezirksverordneten mit 32 Ja-Stimmen zur neuen Bürgermeisterin. „Ich nähere mich diesem Amt mit Demut und Respekt“, sagte Remlinger, die der Sitzung wegen einer Coronaerkrankung...

  • Bezirk Mitte
  • 21.10.22
  • 249× gelesen
Soziales

Patientenfürsprecher gesucht

Mitte. Für die aktuelle Legislaturperiode wird ein Patientenfürsprecher für die Evangelische Elisabeth-Klinik gesucht. Zu den Aufgaben gehört es, Patienten bei Beschwerden über die medizinische, pflegerische und sonstige Versorgung im Krankenhaus zur Seite zu stehen, deren Anliegen gegenüber dem Krankenhaus oder dem Krankenhausträger zu vertreten und möglichst vermittelnd zu klären. Sie sind unabhängig vom Krankenhaus, im Auftrag der BVV tätig und werden von dieser gewählt. Es handelt sich um...

  • Mitte
  • 20.10.22
  • 95× gelesen
Politik
Das Denkmal des Korea-Verbandes war im September 2020 enthüllt worden.  | Foto: Ulrike Kiefert

Frist für "Trostfrau" läuft ab
Jusos wollen, dass die Friedensstatue bleibt

Unter dem Motto „Erinnerung kennt keine Frist“ haben die SPD-Jusos den dauerhaften Erhalt der „Friedensstatue“ an der Bremer Straße gefordert. Im September läuft die Bleibe-Erlaubnis der Statue aus. Die „Friedensstatue“ an der Ecke zur Birkenstraße hatte vor zwei Jahren für einigen Wirbel gesorgt. Das Bezirksamt hatte den Korea-Verband damals aufgefordert, die Statue abzubauen. Sie zeigt eine Zwangsprostituierte des japanischen Militärs während des Zweiten Weltkriegs. Die „Friedensstatue“ soll...

  • Moabit
  • 07.07.22
  • 298× gelesen
Bauen
Hier kann es für Kinder, die das Fahrradfahren üben, gefährlich werden.  | Foto: SPD-Fraktion

Schlaglöcher weg
SPD will Asphalt der Verkehrsschule saniert haben

Die Verkehrsschule am Wassertorplatz sollte zügig saniert werden. Das hat die SPD gefordert. Wegen Asphaltschäden herrsche akute Unfallgefahr. Schlaglöcher und aufgebrochener Asphalt: Die Verkehrsschule am Wassertorplatz hat ihre Tücken. „Dort herrscht akute Unfallgefahr“, sagt die SPD-Fraktion und hat das Bezirksamt aufgefordert, den Straßenbelag rund um den Kreisel dringend zu sanieren. Bisher sei das immer wieder aufgeschoben worden. Das müsse nun endlich ein Ende haben. Denn: „Gute...

  • Kreuzberg
  • 07.07.22
  • 164× gelesen
  • 1
Politik

Bezirksverordnete verzichten auf Rüge
Missbilligung gegen Bürgermeister abgelehnt

Die umstrittene Stellenbesetzung im Bezirksamt hat für Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) keine politischen Folgen. Die Bezirksverordneten lehnten einen Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen ihn jetzt mehrheitlich ab. Der Vorwurf: Der Rathauschef soll die Leitungsstelle des Steuerungsdienstes Ende vorigen Jahres mit einer Person besetzt haben, die seinem Wahlkampfteam und dem Vorstand der Grünen Mitte angehörte. Von Dassel hatte am Auswahlverfahren der Bewerber teilgenommen. Dem...

  • Bezirk Mitte
  • 23.06.22
  • 148× gelesen
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