BVV Mitte

Mitte. Die BVV hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, „unter Beteiligung bezirklicher Akteure aus der Verwaltung und aus der BVV wieder einen runden Tisch zum Thema Tourismus einzuführen“. Das Gremium soll für einen besseren Austausch zwischen Bezirksamt, Senat und anderen Akteuren auf dem Gebiet des Tourismus wie zum Beispiel dem Hotel- und Gaststättenverband oder den Hauptstadtvermarktern von visitBerlin sein. Ziel sei es, die Zahlen des Tourismus zu halten und zu erhöhen sowie...

Das Bezirksamt soll „einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern definieren“, heißt es in einem Beschluss der BVV. Die Initiative dazu ging von den Grünen aus. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und fühlen sich nicht an die Gesetze gebunden. Für sie besteht das Deutsche Reich weiter; Bußgeldbescheide und anderes von Staat BRD akzeptieren sie nicht. In Mitte soll es im Bürgeramt,...

Moabit. Die Bibliotheken in Mitte können dank einer Aufstockung der Honorarmittel mehr Hausaufgabenhilfe anbieten. Ermöglicht hat das ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zum Haushaltsjahr 2018/2019. Dem Fachbereich stehen zusätzliche 25 000 Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld konnten weitere Honorarkräfte gewonnen werden. Sie bieten eine fachliche Unterstützung für Grundschüler und Schüler der Sekundarstufe I an. Auch ehrenamtliche Kräfte unterstützen die Bibliotheken weiterhin bei...

Moabit. Das Bezirksamt wird prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Poststadion mit einer Fluchtlichtanlage ausgestattet werden kann. Ein entsprechender Antrag der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte wurde von einer Mehrheit angenommen. Eine Flutlichtanlage biete dem Breitensport und dem Vereinssport mehr Trainingsmöglichkeiten als bisher, hatten die Antragsteller argumentiert. KEN

Moabit. Unter Federführung des Hauptausschusses der BVV wird derzeit diskutiert, das Poststadion mit einer Fluchtlichtanlage auszustatten. Eine Ausleuchtung des Spielfeldes böte mehr Trainingszeiten und -möglichkeiten. Auch der Fußballverein BAK 07 profitierte von einer Flutlichtanlage. Für am Abend angesetzte Spiele wie beispielsweise im DFB-Pokal müsste nicht mehr auf andere Sportstätten ausgewichen werden. In einem Ursprungsantrag der SPD-Fraktion war noch die Rede vom Kauf einer...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übt Druck auf die Eigentümerin der Arminiusmarkthalle aus: Bis Ende Mai soll die Zunft(orte) AG einen verbindlichen Termin für die Einrichtung einer Behindertentoilette in der Halle nennen. Das sei schon seit langer Zeit fällig, sagen die Bezirksverordneten, die dem Antrag zugestimmt haben. Der Antrag stammt ursprünglich von der Linken. Ihm beigetreten sind FDP und die Gruppe der Piraten. Die Lokalpolitiker werfen der Eigentümerin der denkmalgeschützten...

Alle BVV-Beschlüsse, alles Drängen der Verordneten hat nichts genützt. Der Heimatverein Tiergarten und seine Geschichtswerkstatt müssen sich bei der Suche nach anderen Räumen selbst helfen. „Das Bezirksamt hat die Fachvermögensträger beteiligt, um die Frage der Unterbringung zu klären“, teilt der für öffentliche Gebäude im Bezirk zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) mit. Mit dem Ergebnis für den Verein, dass er in keinem Gebäude des Bezirks Mitte unterkommen kann. Den Raum in der...

Moabit. Auf Wunsch der BVV Mitte, die einem Antrag des Ausschusses für die Soziale Stadt zugestimmt hat, wird das Bezirksamt über zwei Jahre testen, ob Anträge auf Mittel der Stadtteilkassen häufiger gestellt werden, wenn die Merkblätter zur Beantragung neben Deutsch auch in sogenannter leichter Sprache und in den Sprachen der zwei am stärksten vertretenen Minderheiten in Moabit-West herausgegeben werden. KEN

Moabit. Seit mehr als einem Jahrzehnt steht das Haus in der Perleberger Straße 50 leer. Immer wieder werden darin befindliche Wohnungen zwangsversteigert. Diese sind jedoch gesperrt und können nicht betreten werden. Neue Eigentümer investieren ohne Ergebnis. Um dem absurden Zustand ein Ende zu bereiten, hat die BVV Mitte das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, den Eigentümer der Perleberger Straße 50 zu ermitteln und dazu zu bringen, das Gebäude wieder bewohnbar zu machen. Sollte dieser Weg...

Moabit. Kurz vor Weihnachten hat die bündnisgrüne Fraktion in der BVV eine neue Vorsitzende bestimmt. Als Sprecherin ins Amt gewählt wurde Laura Neugebauer. Die bisherige bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bezirksverordnetenversammlung ist mit 22 Jahren das jüngste Mitglied ihrer Fraktion. Die bisherigen Amtsinhaber Ingrid Bertermann und Oliver Kociolek kandidierten nicht mehr. KEN

Das völlig marode Haus der Gesundheit (HdG) in der Reinickendorfer Straße 60 wird zum Jahresende geschlossen. Der geplante Neubau an gleicher Stelle wird vielleicht gestrichen. Das Gesundheitsamt soll nun ins ehemalige Krankenhaus Moabit ziehen. Neuigkeiten beim Raum-Tetris des Bezirksamtes. Statt in einen Neubau soll das Gesundheitsamt in das Haus M auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses Moabit an der Turmstraße 21 ziehen. „Wir prüfen eine endgültige Perspektive für das Gesundheitsamt im...

Die Zukunft des Heimatvereins Tiergarten steht weiter auf der Kippe. Noch immer gibt es keine Ersatzräume für den Verein und seine Geschichtswerkstatt. Das Bezirksamt hat die Räume im Nachbarschaftstreff „Moabiter Stadtschloss“ in der Rostocker Straße gekündigt. Der Platz wird für den Einbau eines Aufzugs zur Kurt-Tucholsky-Bibliothek benötigt. Die Angebote des Vereins seien nicht hoch genug zu schätzen, sagt Vera Morgenstern. „Es ist höchste Zeit, dem Verein die notwendigen Räume langfristig...

Schon vor einem Jahr war klar, dass die Obdachlosenunterkunft in der Straße Alt-Moabit 105 schließen wird. Die Bezirksverordneten forderten vom Bezirksamt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Unterkunft zu erhalten, und sei es durch Beschlagnahme. Nach diesem Winter wird der Bezirk eine Obdachlosenunterkunft weniger haben. Die Unterkunft in Alt-Moabit 105 schließt definitiv. Einen Ersatz wird es nicht geben. Die Betroffenen werden in der neuen Unterkunft des...

Moabit. Auf Antrag der SPD fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erneut das Bezirksamt auf, mit dem Vorstand des Heimatvereins Tiergarten über geeignete Räume zu sprechen. Der geplante Einbau eines Aufzugs im Nachbarschaftszentrum Moabiter Stadtschloss macht den Verein 2018 obdachlos. Die Neustrukturierung des Brüder Grimm Hauses in der Turmstraße 75 böte dem Traditionsverein jedoch ein neues Zuhause. Einer ersten Aufforderung der BVV vom Juni dieses Jahres, mit dem Heimatverein über...

Moabit. In seiner Sitzung am 24. Oktober hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass die Unterkunft auf dem Grundstück Alt-Moabit 105 solange geöffnet bleiben soll, bis an anderer Stelle eine neue Einrichtung für Obdachlose öffnet. Damit wurde der Forderung der Bezirksverordnetenversammlung aus dem November 2016, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung der Unterkunft auszunutzen, nachgekommen. Das Bezirksamt erklärte, dass unter Beteiligung der Eigentümer ein vorübergehender Weiterbetrieb der...

Mitte. Grünen-Bürgermeister Stephan von Dassel gibt den schwarzen Sheriff. Er fordert konsequentes Vorgehen gegen die Verwahrlosung im Tiergarten. Seine Regierungspartner von der SPD fühlen sich vom Bezirkschef ignoriert. Drogenhandel, Prostitution, Vermüllung, wildes Campen, aggressive Obdachlose und zuletzt ein Mord – Stephan von Dassel reicht’s. In einem Pressegespräch hat er wegen der dramatischen Zustände im Tiergarten ein konsequentes Einschreiten und mehr Unterstützung von Senat und...

Moabit. In der Moabiter Levetzowstraße stehen 146 Kastanien in einer Doppelreihe. Im Rund gewachsen wäre das schon ein ansehnliches Wäldchen. Den Bäumen droht nun aber der Kahlschlag. Die Kastanien sollen krank sein. Schuld an ihrem Zustand sind laut Umwelt- und Naturschutzstadträtin Sabine Weißler (Grüne) die Miniermotten, deren Larven sich durch die Blätter fressen, das winterliche Streusalz, das den Bäumen Feuchtigkeit entzieht, und der Zunderschwamm, ein schmarotzender Baumpilz. Weißlers...

Moabit. Der ständige Betrieb der Moabiter Jugendverkehrsschule (JVS) scheint gesichert zu sein. Nun geht es um die Instandsetzung der Anlage an der Bremer Straße. Laut Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) soll das aus Landesmitteln erfolgen. Das Bezirksamt hat beim Senat einen Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 99.000 Euro gestellt. Im Falle, dass die Sanierung teurer wird als geplant, will Spallek auf eigene Mittel zurückgreifen. Die Instandsetzung des Häuschens auf dem Areal hat der...

Moabit. Nach dem Urteil des Landgerichts zur Klage auf Räumung des ehemaligen „Gästehauses Moabit“ in der Berlichingenstraße 12 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, den betroffenen wohnungslosen Männern „schnellstmöglich ein neues Obdach zu gewähren“. Die BVV fasst dafür leerstehende Räume in der Rathenower Straße 16 ins Auge, für einen gewissen Zeitraum oder auch dauerhaft. Auch in anderen Gebäuden des Bezirks soll nach leerstehenden...

Moabit. Der Druck auf das Bezirksamt wächst, für den bald heimatlosen Heimatverein und die Geschichtswerkstatt Tiergarten anderweitig geeignete Räume zu finden. Wie berichtet, verliert der Verein seinen jetzigen Standort in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek, Rostocker Straße 32b, weil ein Aufzug eingebaut wird. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konnte jetzt einen Antrag durchbringen, „geeignete Räumlichkeiten für die Arbeit sicherzustellen“. Ein vergleichbarer...

Moabit. Mit Plakaten, Bannern und Transparenten haben am 23. Juni rund 200 Kinder, Eltern, Erzieher und Anwohner in der Beusselstraße für einen sicheren Schulweg demonstriert. Sie fordern einen gesicherten Fußgängerüberweg auf Höhe der Zwingli- und Erasmusstraße. Kurzfristig blockierten die großen und kleinen Demonstranten die Beusselstraße. „Die Schulwege der Kinder in unserem Bezirk sind alles andere als sicher. Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Harry Hensler von der Initiative Engagement...