BVV Mitte

Wedding. Die Bezirksverordnetenversammlung hat Sorge, dass eine mögliche Schließung des Karstadt-Warenhauses am Leopoldplatz den ganzen Kiez in eine soziale Schieflage bringen könnte. Die Verordneten haben deshalb einstimmig einen SPD-Antrag beschlossen, sich für das Kaufhaus einzusetzen. Das Bezirksamt soll sich „bei der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH sowie dem Sachverwalter Frank Kebekus und dem Generalbevollmächtigten Arndt Geiwitz für einen Erhalt des Warenhauses in der Müllerstraße 25...

Mitte. Die zwei Piraten fordern in einem Antrag auf der BVV am 28. Mai „bezirkliche Covid19-Lageberichte“. Das Gesundheitsamt soll im Internet „bezirkliche Lageberichte mit weiteren Mitte-spezifischen Informationen“ veröffentlichen. Die Piraten wollen genaue Statistiken, aus denen die „Verteilung der Neuinfizierten in den Sozialräumen“, die „Bekanntheit der Quelle der Infizierung in Prozent“, die „aktuelle Anzahl der Menschen, die in Quarantäne in den Sozialräumen sind“ und die „Entwicklung des...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg hatte im Dezember einstimmig einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne und CDU beschlossen, die berühmte Pilgerroute auszuschildern. In Mitte hingegen wird es wegen der Grünen keine Schilder geben, obwohl die Fraktion eigentlich dafür ist. Der Weg ist das Ziel. Dieser Spruch vereint alle, die einmal auf dem Jakobsweg in die nordspanische Stadt Santiago de Compostela pilgern wollen. Jedes Jahr machen sich Hunderttausende aus aller Welt...

Wedding. In einem gemeinsamen Antrag wollen die SPD-Fraktion und Die Grünen in der Bezirksverorodnetenversammlung (BVV) weitere temporäre Radwege einrichten. Sogenannte Pop-up-Radwege wurden in der Corona-Krise schon in verschiedenen Bezirken eingerichtet. Das Bezirksamt will bisher temporäre Radwege auf der Müllerstraße und am Schöneberger Ufer einrichten. Da der SPD/Grünen-Antrag es wegen der Ablehnung der CDU-Fraktion in der April-BVV nicht auf die Konsensliste geschafft hat, wird darüber...

Wedding. Das Bezirksamt soll bis Juli ein Konzept erarbeiten, wie man ein „Beachprojekt Plötzensee" ermöglichen kann, so der auf der BVV am 30. April einstimmig beschlossene Antrag aus dem Sportausschuss. Darin geht es um die „Erweiterung der Sportmöglichkeiten im Bezirk Mitte, speziell im Strandbad Plötzensee“. Sportflächen für Training und Wettkampf im Beachsport sollen in Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund, Hertha BSC Amateure und dem Betreiber des Strandbades entwickelt werden. Der...

Gesundbrunnen. Das Bezirksamt soll eine Erklär- und Gendenktafel für Leonhard Euler auf dem Leonhard-Euler-Spielplatz im Gesundbrunnen anbringen. Diesen Antrag der Piraten hat die BVV jetzt beschlossen. Die Informationstafel am Spielplatz an der Eulerstraße soll „in einfacher Sprache mit Illustrationen und Fotos“ informieren. Das Straßenschild soll ein Zusatzerläuterungsschild bekommen. Bei der Erstellung des Textes soll das Mädchenprojekt „Mädea“ aus der Grüntaler Straße 21 mitwirken. Die...

Mitte. Die dreieckige Grünanlage mit dem Abenteuerspielplatz zwischen Rosenthaler Straße, Gormannstraße und Weinmeisterstraße soll nach Jacob Teitel benannt werden. Einen entsprechenden Antrag des Kulturausschusses hat die BVV am 30. April einstimmig angenommen. Jacob Teitel (1850-1939) gründete zwischen den Weltkriegen Armenküchen und Bildungsinitiativen für jüdisch-russische Einwanderer, insbesondere für Kinder, heißt es in der Begründung. Die bisher namenlose Grünanlage gegenüber dem...

Mitte. Die CDU will in den Amtsstuben ein Pilotprojekt „Bürohunde" starten. Mit dem Antrag „Mitte kommt auf den Hund“ will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Bürohunde „in Räumlichkeiten des Bezirksamts ohne Publikumsverkehr" zulassen. Hunde in Firmen seien bereits „der willkommene Normalfall“. Die Tiere unterm Schreibtisch würden laut „diverser Studien“ den Blutdruck und das Infarktrisiko senken. Auch würden weniger Angestellte „ein Burn-out erleiden“. Laut CDU ist der...

Mitte. Das Bezirksamt unterstützt die bezirkliche Seniorenvertretung mit 10 600 Euro pro Jahr und damit mit mehr Geld als jeder andere Bezirk. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Alexander Fischer (Linke) auf die Anfrage der Linke-Abgeordneten Stefanie Fuchs zum Thema „Ausstattung und Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen“ hervor. Neukölln zum Beispiel gibt für seine Seniorenvertretung jährlich 1043 Euro aus, Pankow 4400 und Treptow-Köpenick 6000 Euro. Der...

Mitte. Die Grünen und die Linken wollen den U-Bahnhof Französische Straße zum Club und Partyort machen. Das Bezirksamt solle sich gegenüber den verantwortlichen Senatsverwaltungen „für die kulturelle Nachnutzung des U-Bahnhofes Französische Straße nach dessen Stilllegung einsetzen“, heißt es in einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März. Die U-Bahnstation wird geschlossen, wenn die neue U-Bahnlinie 5, die entlang der Straße Unter den Linden verläuft, voraussichtlich...

Wedding. Jeden Tag werden Veranstaltungen, Treffen und Termine wegen der Corona-Krise abgesagt. Jetzt fallen auch die Sitzungen der Bezirksverordneten aus. Wie BV-Vorsteher Frank Bertermann (Grüne) sagt, hätten alle Fraktionen auf seine Anfrage dafür gestimmt, dass die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März nicht stattfinden soll. Als erste hatte sich bereits am 12. März die Vorsitzende des Schulausschusses für eine Absage der Sitzung entschieden. „Das Corona-Virus breitet...

Mitte. „Mittes Rathaus der Zukunft ist aus Holz“ lautet der Titel eines Antrages, den die Linken und Grünen auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März stellen. Darin fordern sie unter anderem, dass der Neubau „für eine bestmögliche Öko-Bilanz mit dem höchstmöglichen Anteil des nachwachsenden Rohstoffs Holz gebaut werden soll“. Wie berichtet, ist auf dem brachliegende Areal rund um die Büroruinen des Hauses der Statistik (HdS) an der Otto-Braun-Straße auch ein...

Wedding. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einstimmig beschlossen, entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufzustellen. Einen entsprechenden SPD-Antrag haben alle Fraktionen abgenickt. Das Bezirksamt soll „in Abstimmung mit der Stadtteilvertretung Müllerstraße, dem Behindertenbeirat, der Senior*innenvertretung und dem Runden Tisch Leopoldplatz prüfen, ob entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufgestellt werden können und wie sie gestaltet sein sollten (Armlehnen, Rückenlehne,...

Wedding. Die BVV hat einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, „die stark verdreckte Informationsstele an der Müller- Ecke Otawistraße regelmäßig zu reinigen“, wie es in dem CDU-Antrag heißt. Die Zustand der Infotafel „ist seit geraumer Zeit für den Gedenkort Afrikanisches Viertel unangemessen“. Bereits vor zwei Jahren hatte die BVV einen ähnlichen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Die Stele des „Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel“ sollte einen dauerhaften Graffitischutz...

Wedding. Die BVV will mehrheitlich den vermutlich durch Brandstiftung zerstörten Trinkertreff hinter der Nazarethkirche an der Schulstraße wieder aufbauen. Das Bezirksamt solle „zeitnah den Aufenthaltsbereich am Leopoldplatz für die sogenannte Trinkerszene wieder aufzubauen und weiterhin am Konzept ,Ein Platz für alle‘ festhalten“, heißt es in dem Beschluss. CDU, AfD und Piraten hatten sich enthalten. Wie berichtet, wurden bei dem Anschlag am 12. Februar der Unterstand und die Parkbänke...

Mitte. Nur die CDU-Fraktion hat für den AfD-Antrag „Indymediawerbung am Leopoldplatz entfernen“ gestimmt. Die anderen Parteien votierten dagegen. Das Bezirksamt sollte das Graffito der verbotenen linksradikalen Internet-Plattform auf Betonelementen am Leo entfernen, hieß es. Die AfD will mit dem Antrag gegen die „Verbreitung von Werbung für extremistische, das heißt Gewalt legitimierende Inhalte“, vorgehen. „Andernfalls entstünde möglicherweise der Eindruck einer stillschweigenden Duldung oder...

Die sechs geplanten Pavillons an der Karl-Marx-Allee sollen „grundsätzlich öffentliche zugängliche Nutzungen wie zum Beispiel Einzelhandel, Gastronomie und Kultur gewährleisten und zur Erhöhung der Attraktivität der Karl-Marx-Allee beitragen“, heißt es in einem einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Antrag. Bei der zukünftigen Nutzung soll die „überörtliche Bedeutung der Karl-Marx-Allee“ berücksichtigt werden. Soll heißen, es sollen nicht nur die Interessen der...

Mitte. Grüne, SPD und Linke haben im BVV-Ausschuss für Soziales und Gesundheit einen CDU-Antrag mit dem Titel „Für einen sicheren Nahverkehr: Drogenkonsum im Berliner Nahverkehr den Kampf ansagen!“ abgelehnt. Die Christdemokraten wollten, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der S-Bahn, U-Bahn und der Polizei gegen den öffentlichen Drogenkonsum auf den Bahnhöfen vorgeht. Mehr Kontrollen „gegen den Drogenverkauf auf den Bahnhöfen und mehr Kontrollgänge zur Vermeidung des Drogenverkaufs und...

Mitte. Die Grünen wollen keine Großflächenwerbung an bewohnten Wohnhäusern. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. Februar. Werbeplanen würden eine ausreichende Lüftung verhindern, zu Schimmelbildung führen oder bei nächtlicher Beleuchtung Schlafstörungen verursachen. Das Bezirksamt dürfe Großflächenwerbung nur noch genehmigen, wenn diese und andere negative Effekte ausgeschlossen werden können, heißt es. So dürfe das Plakat auch kein...

Die Beuth Hochschule für Technik Berlin an der Luxemburger Straße hat im Januar beschlossen, sich wegen judenfeindlicher Äußerungen ihres Namensgebers einen neuen Namen zu geben. In Mitte ist wie auch in Pankow ebenfalls eine Straße nach dem preußische Ministerialbeamten benannt. Christian Peter Wilhelm Beuth (1781-1853) gilt als der „Vater der Ingenieurwissenschaften“. Doch der preußische Ministerialbeamte soll sich antisemitisch geäußert und auch gewirkt haben. Laut einem Gutachten von Achim...