BVV Mitte

Gesundbrunnen. Auf der Swinemünder Brücke sollen die Parkplätze verschwinden. Das fordern die Grünen. Stattdessen soll das Bezirksamt dort beidseitig einen geschützten Fahrradweg einrichten. Für Fußgänger und Radfahrer sei der Weg, den sie sich auf der Brücke teilen müssten, zu schmal, begründen die Grünen. Lediglich ein Radler und ein Fußgänger oder zwei Fußgänger hätten dort nebeneinander Platz. Autos dagegen stünden in jeder Richtung eine Fahrspur und ein Parkstreifen zur Verfügung. Über das...

Der Verein „Brunnenviertel“ sammelt Unterschriften gegen den Abriss des Kaufland-Gebäudes. Für die Anwohner würde damit der letzte große Supermarkt im Kiez verschwinden. Der Verein „Brunnenviertel“ macht gegen den geplanten Abriss des sogenannten Fachmarktzentrums mit dem Kaufland am Bahnhof Gesundbrunnen mobil. Mit einer Unterschriftensammlung wollen die Vereinsmitglieder den Abriss stoppen. 1000 sind nötig, um in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem Einwohnantrag Gehör zu finden....

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Gesundbrunnen. Das Bezirksamt soll eine Erklär- und Gendenktafel für Leonhard Euler auf dem Leonhard-Euler-Spielplatz im Gesundbrunnen anbringen. Diesen Antrag der Piraten hat die BVV jetzt beschlossen. Die Informationstafel am Spielplatz an der Eulerstraße soll „in einfacher Sprache mit Illustrationen und Fotos“ informieren. Das Straßenschild soll ein Zusatzerläuterungsschild bekommen. Bei der Erstellung des Textes soll das Mädchenprojekt „Mädea“ aus der Grüntaler Straße 21 mitwirken. Die...

Sich abends in Quartiersräten oder Stadtteilvertretungen zu engagieren soll im Bezirk auch finanziell gewürdigt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat erstmalig in Berlin beschlossen, den Mitgliedern der Quartiersräte sowie Stadtteil- und Betroffenenvertretungen 20 Euro Aufwandsentschädigung pro Sitzung zu zahlen. Damit soll die Arbeit der zahlreichen Bürger, die sich ehrenamtlich in den sieben Quartiersmanagement-Gebieten und drei Stadtteilvertretungen engagieren, gewürdigt...

Der SPD-Verordnete Falko Krause sucht einen „Pfosten für einen der Hundekotbeutelspender“ im Soldiner Kiez. Eine entsprechende schriftliche Anfrage hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) jetzt beantwortet. Darin teilt von Dassel dem „Pfostenfahnder“ Krause mit, dass der Beutelspender an der Ecke Osloer Straße und Grüntaler Straße samt Pfahl bereits 2014 vom Straßen- und Grünflächenamt aus Sicherheitsgründen entfernt werden musste. „Ein Bedarf wurde seitdem auch nicht angefragt“, so der...

Mitte. Das Bezirksamt soll den Mauerweg in Mitte „besser nutzbar machen“ und „Defizite im Streckenverlauf identifizieren“. Dazu sollen schadhafte Stellen saniert und der Weg barrierefrei gemacht werden, heißt es in dem BVV-Antrag „Konzept über die Ertüchtigung des Mauerweges“ der Grünen, den die BVV jetzt beschlossen hat. Dabei soll sich das Bezirksamt „am Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Mauerweg orientieren“. Der Berliner Mauerweg verläuft auf über 160 Kilometern auf der ehemaligen...

Mitte. Die BVV hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, „unter Beteiligung bezirklicher Akteure aus der Verwaltung und aus der BVV wieder einen runden Tisch zum Thema Tourismus einzuführen“. Das Gremium soll für einen besseren Austausch zwischen Bezirksamt, Senat und anderen Akteuren auf dem Gebiet des Tourismus wie zum Beispiel dem Hotel- und Gaststättenverband oder den Hauptstadtvermarktern von visitBerlin sein. Ziel sei es, die Zahlen des Tourismus zu halten und zu erhöhen sowie...

Das Bezirksamt soll „einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern definieren“, heißt es in einem Beschluss der BVV. Die Initiative dazu ging von den Grünen aus. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und fühlen sich nicht an die Gesetze gebunden. Für sie besteht das Deutsche Reich weiter; Bußgeldbescheide und anderes von Staat BRD akzeptieren sie nicht. In Mitte soll es im Bürgeramt,...

Moabit. Kurz vor Weihnachten hat die bündnisgrüne Fraktion in der BVV eine neue Vorsitzende bestimmt. Als Sprecherin ins Amt gewählt wurde Laura Neugebauer. Die bisherige bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bezirksverordnetenversammlung ist mit 22 Jahren das jüngste Mitglied ihrer Fraktion. Die bisherigen Amtsinhaber Ingrid Bertermann und Oliver Kociolek kandidierten nicht mehr. KEN

Mitte. Grünen-Bürgermeister Stephan von Dassel gibt den schwarzen Sheriff. Er fordert konsequentes Vorgehen gegen die Verwahrlosung im Tiergarten. Seine Regierungspartner von der SPD fühlen sich vom Bezirkschef ignoriert. Drogenhandel, Prostitution, Vermüllung, wildes Campen, aggressive Obdachlose und zuletzt ein Mord – Stephan von Dassel reicht’s. In einem Pressegespräch hat er wegen der dramatischen Zustände im Tiergarten ein konsequentes Einschreiten und mehr Unterstützung von Senat und...

Gesundbrunnen. Für das Jüdische Krankenhaus in der Heinz-Galinski-Straße 1 wird ein neuer Patientenfürsprecher gesucht. Wie Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) mitteilt, sind „wegen des hohen Bevölkerungsanteils an Migranten interkulturelle Kompetenzen und Sprachkenntnisse wünschenswert.“ Interessenten können sich bis 3. November beim Bezirksamt Mitte, Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, OE QPK bewerben. Informationen zum Bewerbungsverfahren und zu den Kliniken gibt es im...

Gesundbrunnen. Die von der BVV beschlossenen Parkflächenmarkierungen an der Usedomer Straße sind immer noch nicht aufgemalt. Um mehr Parkraum zu schaffen, hat das Bezirksamt Querparken zwischen Wattstraße und Hussitenstraße erlaubt. In dem im Juli auf der BVV beschlossenen CDU-Antrag drängen die Bezirksverordneten nun darauf, die Markierungen endlich aufzubringen. Dass dies noch nicht passiert ist, hatte das Straßen- und Grünflächenamt mit den Bauarbeiten auf dem früheren BVG-Omnibusbetriebshof...