BVV Neukölln

Britz. Seit drei Jahren kann die Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule, Onkel-Bräsig-Straße 76, ihre Werkstätten für Arbeitslehre nicht nutzen. Nach einem Wasserrohrbruch wurden sie gesperrt. Warum tut sich nichts? Das wollte nun die Bezirksverordnete Ute Lanske (CDU) wissen. Bildungsstadträtin Karin Korte (SPD) antwortete, zuerst seien die Sanierungskosten auf eine halbe Million Euro geschätzt worden, doch dann habe sich herausgestellt, dass sämtliche Fußböden abgesackt waren. Außerdem müsse die...

Britz. Neben der Stadtautobahn zwischen Grenzallee, Ballinstraße und Buschkrugallee erstreckt sich ein ungepflegter Grünstreifen. Die Bezirksverordneten hatten vorgeschlagen, das Gelände einzuzäunen und Familien für gemeinschaftliches Gärtnern zur Verfügung zu stellen. Doch daraus wird nichts, berichtet Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Die Senatsumweltverwaltung habe mitgeteilt, dass das Areal ein Ersatzgrundstück für den Autobahnbau sei und deshalb als öffentliche Grünanlage der gesamten...

Britz. Die Geschichte des Straßennamens Woermannkehre soll noch in diesem Jahr aufgearbeitet werden, danach ist an Ort und Stelle eine erläuternde Texttafel aufzustellen. Das haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen. Adolph Woermann (1847-1911) war als Hamburger Reeder, Übersee-Kaufmann und Politiker maßgeblich am Aufbau der deutschen Kolonien in Afrika beteiligt. Die „eigentlich gebotene Umbenennung der Straße zugunsten einer schwarzen Person aus dem antikolonialen oder...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Neukölln. Derzeit beraten die Bezirksverordneten, ob es wieder einen eigenen Ausschuss für Grünflächen geben soll. Das teilte kürzlich Marko Preuß (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung mit. Das Thema komme in letzter Zeit zu kurz. „Wir finden überhaupt keine Zeit mehr, einmal rauszugehen und Anlagen zu besichtigen“, sagte er. sus

Neukölln. Männer und Frauen, die im Bezirk leben, können sich für das Ehrenamt der Schiedsfrau oder des Schiedsmannes bewerben. Die Frist läuft noch bis 31. Dezember. Das Amt muss neu besetzt werden, weil eine Schiedsperson ausgeschieden ist. Die Hauptaufgabe der ehrenamtlich tätigen und unparteiischen Schiedsfrauen und -männer liegt im Schlichtungsverfahren. So wird beispielsweise bei Nachbarschaftsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten nach einer Lösung gesucht. Dafür ist eine geringe Gebühr...

Neukölln. Der Bezirk benötigt ab sofort eine weitere Schiedsfrau oder einen Schiedsmann. Bewerbungen werden bis 15. Mai angenommen. Aufgrund der Neustrukturierung der Wahlkreise in Neukölln werden die Schiedsamtsbezirke an die neuen Wahlkreise angeglichen. Aus diesem Grund benötigt der Bezirk eine weitere Schiedsfrau oder einen Schiedsmann. Die Hauptaufgabe der ehrenamtlich tätigen und unparteiischen Schiedsfrauen und -männer liegt im Schlichtungsverfahren. So wird beispielsweise bei...

Neukölln. Ein Einwohnerantrag zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten in ganz Nord-Neukölln wurde im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt. Auf Vorschlag der SPD sollen nun dennoch Voraussetzungen für weitere Milieuschutzgebiete geprüft werden.Seit zwei Jahren nehmen in Nord-Neukölln die Anträge für Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu. Das treibt die Mieten hoch und die angestammte Bevölkerung aus ihren Wohnungen. Diesen Trend wollte das "Bündnis für bezahlbare...

Neukölln. Mehrere Stunden lang diskutierten die Bezirksverordneten bei ihrer Sitzung am 25. Februar. Dann stimmten sie mehrheitlich dafür, die "Islamische Gemeinschaft Berlin" verbieten zu lassen.Die Islamische Gemeinschaft ist der Trägerverein der Al-Nur-Moschee an der Haberstraße. Wie berichtet, war die Moschee in die Schlagzeilen geraten, weil hier frauenfeindliche und hetzerische Predigten gehalten wurden. Nun soll sich das Neuköllner Bezirksamt beim Innensenator für ein Verbot des Vereins...

Neukölln. In Sachen Jugendkriminalität belegt Neukölln berlinweit den ersten Platz. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) will nun einen neuen Weg einschlagen. "Wir haben 105 Intensivtäter", so Liecke. In Gesamtberlin sind es knapp 500. Als Intensivtäter gilt, wer "mehr als zehn Straftaten mit erheblicher Bedeutung" begangen hat, zum Beispiel Körperverletzung, Raub oder Einbruch. Der Kriminalitätsschwerpunkt liege im Norden des Bezirks, sagt Liecke. Da sei es nicht verwunderlich, dass über die...

Neukölln. Der Bezirk erstellt gerade die Investitionsplanung für die Jahre 2015 bis 2019. Jeder Einzelne kann sich beteiligen - unabhängig von Alter und Nationalität.Der Spielplatz nebenan ist in einem beklagenswerten Zustand. Der Radweg, den ich jeden Tag benutze, müsste dringend erneuert werden. Vor der Kita meines Sohnes wird eine Ampel gebraucht - solche oder ähnliche Vorschläge sind willkommen. Schon seit Jahren ist es möglich, Ideen bei den öffentlichen Ausschusssitzungen in den Bezirken...