BVV Neukölln

Neukölln. Warum sind die Bänke auf dem Rathausvorplatz verschwunden? Das wollte die Bezirksverordnete Elfriede Manteuffel (CDU) kürzlich von Bürgermeister Martin Hikel (SPD) wissen. Der antwortete, die Sitzgelegenheiten würden zum Schutz im Winter abgebaut und im Frühjahr wieder montiert. Außerdem fragte Manteuffel, wie viele neue Bänke im Jahre 2022 aufgestellt wurden. Hikel sagte, es seien zehn an der Zahl. Vier fanden Platz an der Bouchéstraße, sechs an der Schillerpromenade. Außerdem wurden...

Neukölln. Die Bezirksverordneten sind mehrheitlich dafür, einen Gedenkstein auf dem Friedhof am Columbiadamm zu entfernen. Er ehrt die 26. Panzerdivision der Wehrmacht. Stattdessen soll eine Tafel über die Rolle der Division und ihre Beteiligung am Massaker am Padule di Fucecchio in der Nähe von Florenz informieren. Dort wurde im August 1944 ein Versteck des italienischen Widerstands gestürmt, in dem auch viele Zivilisten Zuflucht gefunden hatten. Insgesamt 174 Personen starben, darunter 51...

Neukölln. Auf der Werbellinstraße gibt es einen Radstreifen, doch er ist unvollständig. Wer, von der Hermannstraße kommend, bergab Richtung Karl-Marx-Straße radelt, muss sich ab der Morusstraße in den normalen Verkehr einfädeln. Der Grund: Die Werbellinstraße verengt sich dort. Die Mehrheit der Bezirksverordneten hat nun dafür gestimmt, den Radweg durchgängig zu markieren. Im Gegenzug soll die Parkspur für Autos entfallen. Zur Begründung heißt es, die Gefahr für „Dooring-Unfälle“ sei dort...

Neukölln. Die Neckar- und Isarstraße, die im rechten Winkel an der Kindl-Treppe aufeinandertreffen, sind als Spielstraßen ausgewiesen. Dort darf also nur Schritttempo gefahren werden. Doch längst nicht alle halten sich daran. Ein Kind wurde bereits angefahren, dabei brach es sich ein Bein und erlitt ein Schädelhirntrauma. Nun haben die Bezirksverordneten dafür gestimmt, dass auch auf der Straße selbst das blaue Spielstraßen-Zeichen aufgebracht wird. Es zeigt ein Kind und einen Erwachsenen,...

Neukölln. An der Siegfriedstraße am S- und U-Bahnhof Hermannstraße gibt es eine leer stehende Ladenzeile. Die Bezirksverordneten sähen es gerne, wenn dort – zumindest vorübergehend – Indoor-Fahrradparkplätze geschaffen würden. Denn Abstellmöglichkeiten an dem zentralen Umsteigeort sind knapp. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, mit der Deutschen Bahn, Eigentümerin der Immobilie, über das Vorhaben zu sprechen. sus

Neukölln. Was bereits Usus ist, soll auch rechtens werden: Die Mitglieder des bezirklichen Verkehrsausschusses haben sich dafür ausgesprochen, Radfahrern das Durchqueren der Grünanlagen Lessing- und Thomashöhe zu erlauben. Bisher gibt es dort Verbotsschilder, die aber von vielen Menschen ignoriert werden. Sie nutzen den Weg, um die Hermann- beziehungsweise Karl-Marx-Straße zu umfahren. Nennenswerte Konflikte zwischen Fußgänger und Radlern gebe es dort nicht, deshalb solle der Ist-Zustand...

Neukölln. Die Bezirksverordneten wollen, dass in der Emser Straße an der Kreuzung Oderstraße ein Stoppschild aufgestellt wird. So soll verhindert werden, dass Autos zu schnell in die Oderstraße einbiegen, was vor allem für Radfahrer zu gefährlichen Situationen führt. Zwar gilt schon jetzt eine Vorfahrtregelung für die Oderstraße, doch das reicht in den Augen der Verordneten an dieser unübersichtlichen Ecke nicht aus. sus

Neukölln. Im Sommer hatten die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, ein Entwicklungskonzept für die Sonnenallee zwischen Pannierstraße und Hermannplatz zu entwickeln. Dem stimmten kürzlich die Mitglieder des Stadtplanungs- und des Wirtschaftsausschusses nach Beratungen mehrheitlich zu. Hintergrund ist, dass der nördliche und äußerst belebte Zipfel der Einkaufsstraße nicht Teil des bezirklichen „Zentrenkonzepts Sonnenallee/Karl-Marx-Straße“ ist. Diese...

Neukölln. Der Übergang für Fußgänger an der Einmündung Einhornstraße in den Dammweg soll von Fahrzeugen freigehalten und damit sicherer werden. Eine Fahrbahnmarkierung, eine Beschilderung mit dem Verkehrszeichen „Absolutes Halteverbot“ und Poller gegen verkehrswidriges Parken können dazu beitragen, schreibt der Verordnete Wolfgang Hecht im Antrag der SPD-Fraktion, der in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Damit könnten auch Radfahrer, die aus der Einhornstraße kommen, den...

Neukölln. Werden Gehwege erneuert oder saniert und geschützte Radverkehrsstreifen eingerichtet, sollen vorhandene alte Fahrradwege entsiegelt und künftig anders genutzt werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen. Die alten Radstreifen könnten nach der Entsiegelung als Versickerungsflächen eingerichtet werden. „Dieses zusätzliche Wasser kommt den Straßenbäumen zugute“, sagt der Verordnete Christian...

Neukölln. An der Ecke Karl-Marx- und Weichselstraße gibt es wegen der Baustelle eine provisorische Fußgängerampel. Die Bezirksverordneten sind dafür, dass dort nach Abschluss der Arbeiten ein sicherer Überweg bleibt und ein Zebrastreifen geschaffen wird. Davon würden die Kinder und Jugendlichen aus dem Reuterkiez profitieren, die die Karl-Marx-Straße überqueren, um über den Weg entlang des Spielplatzes und über den Sasarsteig zur evangelischen Schule, Karlsgarten-Schule oder...

Neukölln. Wer die Hermannstraße in Richtung Innenstadt befährt, soll bald gar nicht mehr oder nur noch zwischen 18 und 6 Uhr links in den Mariendorfer Weg einbiegen können. Das wünschen sich zumindest die Bezirksverordneten. Seitdem es dort einen Radstreifen gibt, stehe den Autofahrern an der Kreuzung nur noch eine Spur zur Verfügung, heißt es zur Begründung. Bereits bei ein oder zwei Linksabbiegern komme es deshalb oft zu Staus bis zurück zur Autobahnauffahrt beziehungsweise zur...

Neukölln. Eine „Eichhörnchenbrücke“ über den Dammweg wünscht sich der Bezirksverordnete Christian Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen). Einen entsprechenden Antrag hat er auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Die Brücke soll zwischen Widderstraße und der Bezirksgrenze geschaffen werden. Dort befinden Kleingartenanlagen, viele Eichhörnchen sind unterwegs und immer wieder wird eines von ihnen auf dem Dammweg überfahren. „Durch eine einfache Seilbrücke zwischen zwei...

Neukölln. Eigentlich sollte die Parkraumbewirtschaftung im Flughafen- und Donaukiez sowie im Reuterkiez Ende dieses Jahres losgehen. Wegen der vorläufigen Haushaltwirtschaft verzögert sich das Ganze jedoch. Das teilt Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Er habe Rücksprache mit der Senatsverwaltung für Mobilität gehalten und erfahren, dass die notwendigen Fördermittel voraussichtlich nach den Sommerferien freigegeben werden. Danach gehe es an die konkrete Organisation,...

Neukölln. Um den Durchfahrtsverkehr im Schillerkiez einzuschränken, wird das Bezirksamt prüfen, ob die Fontanestraße zwischen Mahlower und Flughafenstraße gesperrt werden kann. Besonders oft nutzen Autofahrer die Fontanestraße, um die häufigen Staus an der Kreuzung Hermann- und Flughafenstraße zu umgehen. Die Bezirksverordneten von SPD, Grünen und Linken sprachen sich für eine mögliche Sperrung aus, dagegen votierten die CDU, AfD und FDP. sus

Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause wird es in der Hasenheide wieder die Neuköllner Maientage geben. Allerdings zum letzten Mal. Denn der Volkspark leidet – unter dem Klimawandel und der intensiven Nutzung. Vor allem die extreme Trockenheit macht der rund 50 Hektar großen Grünfläche zu schaffen, wie der Stadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen), auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion...

Die Bezirksverordneten haben mit den Mehrheiten von SPD und Grünen den Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen. Erstmals wurde das Volumen von einer Milliarde Euro überschritten. „Anfang März wurde die Globalsumme für den Bezirk für das Jahr 2022 um 3,65 Millionen Euro erhöht, für 2023 um 2,27 Millionen“, berichtet SPD-Fraktionsvorsitzende Cordula Klein. Geld, das Neukölln dringend benötige – und natürlich müsse es noch viel mehr sein. Aber: „Es ist gelungen, unsere politischen Schwerpunkte im...

Donnerstags sind sie ab 18 Uhr am Hermannplatz, freitags ab 18 Uhr am Südstern und sonntags ab 19 Uhr am U-Bahnhof Hermannstraße: Stephan May, Gründer der Initiative „Radtour für obdachlose Menschen“, und seine Helfer sind mit Lastenrädern unterwegs und bieten warme Getränke und Speisen für Obdachlose. Jetzt gab es eine Spende über 500 Euro für die „Warmspeisen-Dealer“, wie sie sich selbst nennen. Überreicht wurde das Geld kürzlich von der SPD-Fraktion der Neuköllner...

Neukölln. Demnächst soll geprüft werden, ob die Morusstraße zwischen Kopfstraße und Mittelweg für den Autoverkehr gesperrt werden kann. Das haben die Bezirksverordneten beschlossen. Sie möchten die Fläche vor der Regenbogen-Grundschule sicherer machen und sie der Schule zur Verfügung stellen. Fußgänger sollen aber weiterhin passieren dürfen. sus

Neukölln. Im Sozialamt, Donaustraße 89, sollen Hochschwangere und Schwerbehinderte mit Merkzeichen G im Ausweis in der Warteschlange vorgelassen werden. Das teilt das Bezirksamt mit. Sobald der Haushalt es zulasse, werde ein entsprechendes „Erlaubnisschild“ beschafft und angebracht. Damit kommt die Verwaltung einem Wunsch der Bezirksverordneten nach. Zuvor waren das Objektmanagement und die Datenschutzbeauftragte befragt worden. Sie hatten keine Einwände gegen das neue Schild. sus