BVV Neukölln

Neukölln. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg eine Verkehrsplanung rund um die neuen Wohnquartiere am Mariendorfer Weg und an der Eschersheimer Straße erarbeiten. Die Begründung für die Zusammenarbeit: Die Eschersheimer Straße, die den Wohnkomplex St. Marien erschließt, liegt auf Tempelhofer Gebiet. Abgestimmt werden sollen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Auch die Oder- und Emser Straße sollen...

Neukölln. Die illegale Sondernutzung des Gehwegs an der Glasower Straße 44-47 soll unterbunden werden. Dazu hat die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt. Ein dort ansässiger Getränkehandel stelle tagsüber wie auch nachts und an den Wochenenden leere Paletten, Getränke mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum und Verpackungsmüll auf dem Bürgersteig ab. „Zu-Fuß-Gehende werden dadurch behindert, die Gehwegbreite stark eingeschränkt“, heißt es in der...

Neukölln. Das Eisstadion an der Oderstraße ist in der vergangenen Saison geschlossen geblieben, weil der TÜV erhebliche Mängel festgestellt hatte. Sportstadträtin Karin Korte (SPD) geht davon aus, dass es im Oktober wieder pünktlich öffnen kann. Die Sanierungsarbeiten seien zwar noch nicht beendet, aber man sei auf einem guten Weg, sagte sie bei der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten. sus

Neukölln. Voraussichtlich am 26. April bildet sich das Bezirksamt nach der Wiederholungswahl neu. Weil die CDU stark an Stimmen gewonnen hat, besetzt sie künftig zwei statt einen Posten im sechsköpfigen Gremiums. Auf ihrem Kreisparteitag Ende März hat die CDU Neukölln einstimmig beschlossen, Falko Liecke und Gerrit Kringel als Stadträte zu nominieren. Liecke gehört dem Bezirksamt bereits seit 14 Jahren an, momentan bekleidet er das Amt des Sozialstadtrats. Kringel ist seit Jahren der...

Rudow. Die Bezirksverordneten wollen, dass die Prierosser Straße nicht mehr drei-, sondern nur noch einmal die Woche von der BSR gereinigt wird. Nach dem Schließen der Post werde die Straße nicht mehr so stark frequentiert, sodass die Reinigungsstufe vier ausreichend sei. Dafür würden die Anwohner pro Quartal und Quadratmeter Grundstücksfläche vier Cent zahlen statt der jetzigen 12,5 Cent. Doch die Straßeneingruppierungskommission sei zu einer anderen Einschätzung gekommen, wie Umweltstadtrat...

Neukölln. Nach der Wiederholungswahl hat die Neuköllner SPD-Fraktion ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Chefin bleibt Cordula Klein. erneut gewählt wurden auch ihre Stellvertreter Thomas Blesing, Max von Chelstowski, Nilgün Hascelik, Marina Reichenbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. sus

Gropiusstadt. Die SPD-Bezirksverordneten Franziska Jahke und Cindy Adjei laden am Dienstag, 21. März, zu einer Sprechstunde in das Restaurant Casa Francesco ein. Wer mit den beiden Lokalpolitikerinnen über Anliegen oder Ideen sprechen möchte, ist um 18 Uhr willkommen. Zu finden ist die Casa Francesco in der Lipschitzallee 70, direkt am Lipschitzplatz. sus

Neukölln. Der SPD-Kreisverband hat am 4. März beschlossen, die Zählgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen fortzusetzen und Martin Hikel (SPD) erneut für das Bürgermeisteramt zu nominieren. In diesen Tagen sollen Gespräche mit allen demokratischen Parteien geführt werden, um eine „vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit“ zu ermöglichen, heißt es vonseiten der SPD Neukölln. Bei der Wiederholungswahl hatte die SPD 24,1 Prozent der Stimmen bekommen, ein Minus von 4,6 Prozent gegenüber 2021....

Der erste Neuköllner Kiezblock soll in Rixdorf entstehen. Was das im Einzelnen bedeutet, erfahren interessierte Anwohner am Donnerstag, 2. März, um 18 Uhr in der Richard-Grundschule, Richardplatz 14. Grob gesagt, funktioniert ein Kiezblock so: Jeder kann mit allen Fahrzeugen jeden Punkt im Viertel erreichen. Einbahnstraßen und Sperren sorgen jedoch dafür, dass das bloße Durchfahren des Quartiers unattraktiv wird. Im Jahre 2021 haben die Bezirksverordneten beschlossen, in Rixdorf einen solchen...

Neukölln. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) veranstaltet am Dienstag, 21. Februar, eine Sprechstunde im Büro in der Hermannstraße 208. Wer ein Anliegen hat, kann um 18 Uhr vorbeikommen. Auch Anregungen, die die SPD-Fraktion mit in die BVV nehmen kann, sind willkommen. sus

Neukölln. Seit vielen Monaten ist der Aufzug neben der Treppe an der Ecke Neckar- und Isarstraße defekt. Wer es nicht schafft, die knapp 60 Stufen zu erklimmen, muss lange Umwege in Kauf nehmen, um auf das Kindl-Gelände zu gelangen. Das ist besonders ärgerlich, weil sich dort das Gesundheitskollektiv, die Seniorenberatung und weitere soziale Einrichtung befinden. Deshalb haben die Bezirksverordneten nun dem Bezirksamt den Auftrag erteilt, sich bei der Grundstücksverwaltung für eine Reparatur...

Neukölln. Das Bezirksamt wird demnächst prüfen, ob in den Bürgerämtern sogenannte Personalausweisautomaten aufgestellt werden können. An diesen Automaten können Passbilder aufgenommen, Fingerabdrücke und Unterschriften hinterlegt werden. So würde sich die Bearbeitungszeit für einen Ausweis verringern und die Kunden müssten keinen Termin mehr vereinbaren. Auch die Mitarbeiter der Ämter könnten entlastet werden. In einigen Berliner Bezirken sind die elektronischen Terminals bereits im Einsatz....

Neukölln. Früher konnten die Bewohner des Kranoldkiezes den Fußweg zwischen Delbrück- und Glasower Straße (am „Brauhaus Rixdorf“) nutzen, doch jetzt ist das Tor an der Glasower Straße immer geschlossen. Das führe zu Verärgerung und Streitigkeiten zwischen den Nachbarn und den Bewohnern der dort errichteten Neubauten, so der Bezirksverordnete Bernd Szczepanski (Bündnis 90/Die Grünen). Die Fußgänger müssten weite Umwege beispielsweise zum Supermarkt machen, darunter auch Bewohner eines...

Neukölln. Das Bezirksamt soll die Spielplätze in Hinsicht auf Hitzeschutz im Sommer überprüfen. Das haben die Bezirksverordneten mit großer Mehrheit beschlossen. Beate Bruker (Bündnis 90/Die Grünen), die den Antrag gestellt hatte, sagt: „Einige Spielplätze können wegen der extremen Sonnenstrahlung nicht genutzt werden. Zum Beispiel verfügt der neugebaute Spielplatz zwischen Karl-Marx-Straße und Reuterstraße über keinerlei Schatten.“ Gerade in den dichtbesiedelten Gebieten Neuköllns lebten...

Rudow. Zu später Stunde sind viele Autofahrer auf der schmalen Waltersdorfer Chaussee mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Deshalb hält der Bezirksverordnete Olaf Schenk (CDU) es für wünschenswert, zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 anzuordnen. Für dieses Anliegen stimmten, bis auf die AfD, auch alle anderen Verordneten. Nun soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung für die Geschwindigkeitsbegrenzung starkmachen. sus

Rudow. Zum 650-jährigen Jubiläum Rudows, das Anfang Juni gefeiert wird, soll der Asphalt auf dem Hof der Alten Dorfschule, Alt-Rudow 60, wieder in einem ordentlichen Zustand sein. Das wünschen sich zumindest die Bezirksverordneten. Momentan ist der Belag marode und birgt Stolperfallen für die Besucher der Seniorenfreizeitstätte und der Dorfschule. Das Bezirksamt soll prüfen, ob eine schnelle Instandsetzung hinzubekommen ist. sus

Gropiusstadt. Seitdem der Pflegestützpunkt vom U-Bahnhof Wutzkyallee in die Groß-Ziethener Chaussee nach Rudow umgezogen ist, hat Gropiusstadt keinen eigenen Standort mehr. Die Bezirksverordneten fordern nun, dass sich das wieder ändert, damit Hilfesuchende aus der Großsiedlung nicht längere Wege auf sich nehmen müssen. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass zumindest eine Pflegestützpunkt-Außenstelle in der Gropiusstadt eingerichtet wird. sus

Britz. Auf der Gradestraße soll eine weitere Haltestelle für den Bus 170 geschaffen werden, damit die Kleingartenanlagen besser erreichbar sind. Dafür plädieren die Neuköllner Bezirksverordneten. „Dieser Wunsch ist nachvollziehbar“, sagte BVG-Mitarbeiter Christian Braeger kürzlich im bezirklichen Verkehrsausschuss. Schließlich liege fast ein Kilometer zwischen den Haltestellen Gradestraße 71 und Rixdorfer Straße/Ullsteinstraße, das sei sehr viel. Die BVG prüft nun, ob es eine geeignete Stelle...