BVV Neukölln

Neukölln. An der Karl-Marx-Straße 269 haben die Vorbereitungsarbeiten für eine neue Flüchtlingsunterkunft begonnen. Auf dem ehemaligen Bewog-Sportplatz werden Leitungen verlegt. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH hat das Grundstück im Auftrag des Landes Berlin angemietet, um dort ein Tempohome zur Unterbringung von Geflüchteten zu errichten. Das bestätigte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt in der schriftlichen Beantwortung einer Mündlichen Anfrage der Grünen in der...

Neukölln. Seit dem 24. Oktober ist es offiziell: Grüne und SPD bilden die nächsten fünf Jahre eine Zählgemeinschaft. Vertreter beider Parteien und der BVV-Fraktionen unterschrieben eine entsprechende Vereinbarung. „Sozial. Weltoffen. Innovativ“ lautet der Titel der inhaltlichen Grundlage und gemeinsamen Linie für die Zusammenarbeit der Grünen und der SPD in der kommenden Wahlperiode. Der Vertrag enthält 150 Punkte. „Es ist nicht nur ein Papier, das wir unterzeichnen, sondern eine echte...

Rudow. In der Nacht vom 26. auf den 27. Juni setzten unbekannte Täter das Fahrzeug des Bezirksverordneten und stellvertreten SPD-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Peter Scharmberg, in Brand. Das Fahrzeug wurde komplett zerstört. Zur gleichen Zeit wie auch einer seiner Nachbarn in der Köpenicker Straße, so Peter Scharmberg, hatte er nachts gegen 2.40 Uhr ein lautes Puffen auf der Straße gehört, das ihn aufhorchen ließ. „Gleich danach entdeckte ich schon die zündelnden Flammen am hinteren Teil...

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Sitzung am 15. Juni den Appell „Ayla darf nicht aus ihrer Heimat Neukölln abgeschoben werden“ als Dringlichkeits-Entschließung mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und Linken beschlossen. Ist eine Entscheidung, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren zustande gekommen ist, in jedem Fall zu respektieren oder sind auch Proteste dagegen angebracht? Über diese Frage stritten in der BVV am 15. Juni die Fraktionen der SPD, Grünen,...