BVV Pankow

Pankow. Das verbotswidrige Abstellen von Autos im Bereich Wilhelm-Kuhr-Straße/Schulzestraße bis Am Bürgerpark/Leonhard-Frank-Straße im Umfeld des Bürgerparks sollte vom Bezirksamt wirksam unterbunden werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Zu diesem Zweck sollen in einem ersten Schritt eine entsprechende verkehrsrechtlichen Anordnung, bauliche Veränderungen sowie intensiviere Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei geprüft werden. Die...

Tempo 30 auf fast allen Straßen im Bezirk Pankow? Das will die rot-rot-grüne Mehrheit der Bezirksverordneten. Bis auf einige große Straßen wie Prenzlauer Allee, Prenzlauer Promenade, Greifswalder Straße, Berliner Allee und die A114 soll überall das Tempolimit gelten. Die Linkspartei begründet den von ihr eingebrachten Antrag mit „positiven Effekten auf die Verkehrssicherheit und sinkender Lärm- und Luftbelastung“. Die Pankower können ja beschließen, was sie wollen, aber auch in Pankow gilt die...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Wird es im Bezirk künftig ein Fest der Mehrsprachigkeit geben? Einen entsprechenden Antrag stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wenn Kinder zu Hause nicht Deutsch sprechen, werde das oft als Integrationsproblem angesehen. Manche Kinder schämten sich sogar, eine andere Muttersprache als Deutsch zu haben. Das sei vor allem dann der Fall, wenn es keine der Fremdsprachen ist, die später in der Schule unterrichtet wird, berichten...

Pankow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass an allen Armen des Knotens Heinrich-Mann-Straße/ Grabbeallee „aufgeweitete Radaufstellstreifen“ (Aras) eingerichtet werden. Diesen Antrag stellt die Linksfraktion in der BVV. „Diese Kreuzung ist insgesamt unübersichtlich. Sie ist aber gleichzeitig von allen Verkehrsarten stark frequentiert, insbesondere von Radfahrenden, deren Anzahl sich an dieser Kreuzung bündelt“, erklärt der Verordnete Jurik Stiller (Die Linke). Allerdings bergen die nicht...

Pankow. Das Bezirksamt soll mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass der Rad- und Gehweg im Bereich des Rathaus-Centers an der Breiten Straße „großzügig mit geeigneten Maßnahmen gegen das Befahren und verbotswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen“ geschützt wird. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Immer wieder stellen Autofahrer ihre Fahrzeuge in diesem Bereich so ab, dass sie Fußgänger und Radfahrer behindern oder gar Baumscheiben beschädigen. Weil vom Bezirksamt...

Pankow. In einen Modellversuch soll das Bezirksamt versuchen, gefällte Bäume auf Basis der sogenannten Rinaudo-Methode zu revitalisieren. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion. Dafür sind geeignete Baumstümpfe mit gesundem Wurzelwerk im Bezirk zu identifizieren. Diese sollen dann nach der Rinaudo-Methode behandelt und die Ergebnisse dokumentiert werden. Sollte der Modellversuch erfolgreich sein, könnte damit mehr Grün im Bezirk erhalten bleiben....

Die Parks im Bezirk sollen sauberer und attraktiver werden. Um das zu erreichen, sollten zum einen noch mehr Parks durch die BSR gereinigt, zum anderen Fördermittel in zwei sanierungsbedürftige Parks investiert werden. Entsprechende Vorschläge macht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nach Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen begann die Berliner Stadtreinigung (BSR) 2016 zunächst in einem Pilotprojekt zwölf stark frequentierte Parkanlagen in der Stadt zu...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt unter dem Motto „Pankow sagt danke!“ den Ehrenamtspreis 2020 aus. Bis zum 23. Oktober können Vorschläge für diese Auszeichnung eingereicht werden. Mit dem „Ehrenpreis für ehrenamtliches Engagement“ sollen Menschen ausgezeichnet werden, die sich freiwillig, selbstlos und unentgeltlich für das Gemeinwohl im Bezirk einsetzen. Die BVV bittet Bürger, Vereine, Verbände, Institutionen und Organisationen, ihre Vorschläge für die Auszeichnung einzureichen....

Pankow. Das Bezirksamt soll ein Konzept zur Reduzierung der Lichtverschmutzung im Bereich von Gebäuden erstellen, die sich in seiner Verwaltungshoheit befinden. Diesen Auftrag gab es von der Bezirksverodnetenversammlung. Überprüft werden sollen unter anderem Schulen und Schulhöfe, die auch nachts beleuchtet werden. Unter Lichtverschmutzung versteht man eine künstliche Erhellung der Atmosphäre in der Nacht, die sich auf Ökosysteme und somit auf Tiere und Menschen auswirken kann. Das künstliche...

Im Bereich der Binzstraße wird es keine Ampelanlage geben, mit der das Überqueren der Prenzlauer Promenade erleichtert wird. Das teilt die Senatsverkehrsverwaltung dem Bezirk nach Prüfung eines BVV-Beschlusses mit. Die Verordneten baten das Bezirksamt, sich für eine Ampelanlage an dieser Stelle der Prenzlauer Promenade einsetzen. Der Grund: Auf der Ostseite der Prenzlauer Promenade befindet sich in Höhe der Einmündung zur Binzstraße eine Haltestelle des Busses der Linie 255. Mit dieser Linie...

Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt lobten Anfang des Jahres den Wettbewerb um den Pankower Umweltpreis 2020 aus. Wegen der Corona-Pandemie konnte er nicht abgeschlossen werden. Die Bewerbungsfrist wurde nun um ein Jahr verlängert. Eigentlich sollten die Beiträge bis 15. Mai 2020 eingereicht sein. Das war wegen des Lockdowns nicht zu schaffen. Deshalb entschieden BVV und Bezirksamt, die Bewerbungsfrist bis Mai 2021 zu verlängern. Das Motto ist weiterhin: „Pankow summt und brummt“. Der...

Pankow. Außerhalb des S-Bahnrings soll es in Innenhöfen von Mehrfamilienhäusern weiterhin Glas-Recycling-Behälter geben. Das fordern die Pankower Verordneten von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Die BSR begann in Abstimmung mit der Senatsverwaltung, Glas-Recycling-Behälter in Innenhöfen einzuziehen. Stattdessen werden Glassammelbehälter, so genannte Iglus, als Alternative auf öffentlichem Straßenland aufgestellt. Damit wird das sogenannte Hol-System auf ein...

Das Bezirksamt soll die Schulreinigung schnellstmöglich um eine Tagesreinigung ergänzen. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach einem Einwohnerantrag der Initiative „Schule in Not“. Außerdem soll die Schulreinigung bald wieder durch Reinigungskräfte ausgeführt werden, die beim Bezirksamt angestellt sind. Das war bis vor einigen Jahren nämlich das Fall. Als Berlin sich allerdings einen radikalen Sparkurs verordnete, wurde die Reinigung privatisiert. Mit der...

Wenn die Berliner Wasserbetriebe ihr Bauvorhaben Germanenstraße/Straße vor Schönholz abgeschlossen haben, soll die Straße vor Schönholz gleich unter nachhaltigen Gesichtspunkten saniert werden. Das müsse das Bezirksamt bei der Erstellung der entsprechenden Ausführungsplanung berücksichtigen, fordert die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Vor allem sollten noch stärker die Vorgaben des neuen Mobilitätsgesetzes berücksichtigt werden. In der bisherigen Planung werde dem...

Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise stellen die Verordneten vor besondere Herausforderungen. Statt der üblichen Fraktionssitzungen finden Telefon- oder Videokonferenzen statt. Ausschüsse konnten zunächst gar nicht und dann nur mit Auflagen tagen. BVV-Anträge und Bürgeranliegen sind wochenlang kaum diskutiert worden. Und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kommt zu ihren Sitzungen unter besonderen Bedingungen des Gesundheitsschutzes zusammen. Inzwischen nimmt der Politikbetrieb...

Pankow. Wird es in absehbarer Zeit eine Begegnungszone am Garbátyplatz geben? Die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz stehe diesem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber, berichtet Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die Pankower Verordneten hatten im vergangenen Dezember beschlossen, dass zunächst mit einer Machbarkeitsstudie untersucht werden solle, ob dort die Einrichtung einer Begegnungszone überhaupt möglich ist. Begegnungszone bedeutet, dass das...