BVV Pankow

Tempo 30 auf fast allen Straßen im Bezirk Pankow? Das will die rot-rot-grüne Mehrheit der Bezirksverordneten. Bis auf einige große Straßen wie Prenzlauer Allee, Prenzlauer Promenade, Greifswalder Straße, Berliner Allee und die A114 soll überall das Tempolimit gelten. Die Linkspartei begründet den von ihr eingebrachten Antrag mit „positiven Effekten auf die Verkehrssicherheit und sinkender Lärm- und Luftbelastung“. Die Pankower können ja beschließen, was sie wollen, aber auch in Pankow gilt die...

Weißensee. Die Situation an der Ampelanlage an der Straßenbahnhaltestelle Falkenberger Straße/Berliner Allee soll im Interesse der Verkehrssicherheit verbessert werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Straßenbahnhaltestelle befindet sich in der Mitte der Ampelanlage an der Berliner Allee auf Höhe der Einmündung der Falkenberger Straße. Zum Erreichen der anderen Straßenseite ist es notwendig, die Verkehrsinsel zu passieren. Die Ampelanlage ist allerdings oft nicht in Betrieb. Und...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Weißensee. Der Park um den Weißen See ist zu jeder Jahreszeit ein beliebtes Ausflugsziel. Allerdings gibt es an den Eingängen zum Park keine und in unmittelbarer Umgebung des Parks kaum Fahrradabstellmöglichkeiten. Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion, dass das Bezirksamt um den Park am Weißen See Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen soll. Damit könnte unter anderem auch erreicht werden, dass Radfahrer nicht mehr wegen fehlender Abstellmöglichkeiten in dieser Grünanlage...

Weißensee. Die Verkehrssicherheit an der Ampelanlage „Straßenbahnhaltestelle Albertinenstraße“ muss verbessert werden. Um das zu erreichen, soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einzusetzen, dass in diesem Bereich zum einen „Schulweg“-Hinweisschilder angebracht werden. Zum anderen soll eine zeitliche Verlängerung der auf die Nacht begrenzten Tempo-30-Zone bis zum täglichen Schulbeginn geprüft werden, um den Verkehrsfluss zu beruhigen. Das fordert die SPD-Fraktion in...

Weißensee. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Verkehrssicherheit auf der Piesporter Straße für Schüler der Grundschule im Moselviertel verbessert werden kann. Diesen Antrag stellt der FDP-Verordnete Thomas Enge in der BVV. Seit einiger Zeit parken in der Piesporter Straße Fahrzeuge neben dem dortigen Grünstreifen. In Kombination mit den „Elterntaxis“, die Kinder morgens zur Schule bringen, wird deshalb der Schulweg in diesem Bereich immer gefährlicher. Zu beobachten ist, dass sich dort Schüler...

Im Rahmen der Schulbauoffensive soll sich das Pankower Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass an einigen Schulen in Weißensee gleich Kitas mit entstehen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor einigen Wochen. Die Schulbauoffensive des Senats sieht unter anderem den Bau von Grundschulen an der Rennbahnstraße, Gustav-Adolf-Straße und Michelangelostraße. Aber mit diesen Schulneubauten sollte nicht nur der Mangel an Schulplätzen in Weißensee behoben werden, meinen die...

Weißensee. Das Bezirksamt soll sich bei der BVG für die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle nahe der Park-Klink Weißensee einsetzen. Diesen Beschluss fassten die Bezirksverordneten auf Antrag der Pankower Seniorenvertretung. Die Klinik ist eigentlich gut mit Bussen der BVG zu erreichen. Allerdings ist die nächste Bushaltestelle am Mirbachplatz circa 400 Meter vom Eingang entfernt. „Diese Entfernung ist für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen schwer zu bewältigen“, so Dr. Gisela...

Weißensee. Am Fußgängerüberweg der Pistoriusstraße nahe der Woelckpromenade sollen die Parkmöglichkeiten auf der rechten Seite in Richtung Berliner Allee wegfallen. Das Straßen- und Grünflächenamt werde eine entsprechende Planung zur Verbesserung der Querungssituation erstellen und mit der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde abstimmen, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Danach erfolgt eine Prüfung der Umsetzbarkeit und Finanzierung. Vorgesehen ist, dass...

Auf der Berliner Allee soll es möglichst rasch eine Radverkehrsanlage zwischen Antonplatz und Bernkasteler Straße geben. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einsetzen. Das fordert die Mehrheit der Pankower Verordneten. Sollte der unverzügliche Bau eines Radweges nicht möglich sein, sollte die Radverkehrsanlage zunächst durch temporäre Markierungen eingerichtet werden, erklären die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD in ihrem...

Da wollten die Verordneten präventiv schon mal etwas für den Lärm- und damit für den Gesundheitsschutz der Bürger tun. Und nun stellt sich heraus, dass sie zu diesem Thema gar nicht aktiv werden können. Konkret geht es um eine Verminderung des Straßenlärms auf der Piesporter Straße. Auf dieser sollte zwischen Liebermann- und Feldtmannstraße Tempo 30 angeordnet werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Auf der Piesporter Straße ist bereits bis zur Liebermannstraße...

Heinersdorf. Der Zustand der Gehwege im Umfeld der Seniorenwohnanlage Tiniusstraße 19 sollte rasch verbessert werden. Diesen Auftrag erteilte die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion dem Bezirksamt. Im Umkreis der Seniorenwohnanlage sind die Gehwege in einem sehr schlechten Zustand. Ein Passieren der Wege für Geh- und Schwerbehinderte wie zum Beispiel Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer ist nicht möglich. Rollstuhlfahrer müssen, um sich in Richtung Romain-Rolland Straße bewegen zu können, die...

Der Durchgangsverkehr durch das Komponistenviertel sorgt seit vielen Jahren für Ärger bei Anwohnern. Vor allem im Berufsverkehr nutzen ortskundige Autofahrer die Straßen, um die Berliner Allee zu umfahren. Zudem fahren diese häufig trotz Tempo 30 zu schnell. In den vergangenen Jahren gab es bereits immer wieder Maßnahmen, mit denen etwas zur Verminderung des Durchgangsverkehrs getan wurde. So wurden zum Beispiel Zebrastreifen angelegt. Vor diesen sind Autofahrer zum Abbremsen gezwungen, sodass...

Weißensee. Am Fußgängerüberweg der Pistoriusstraße nahe der Woelckpromenade sollten die Parkmöglichkeiten auf der rechten Seite, Richtung Berliner Allee, eingeschränkt werden. Das fordert die CDU-Fraktion in der BVV in einem Antrag. Der Fußgängerüberweg wird von vielen Schülern des Primo-Levi-Gymnasiums genutzt, die zwischen den beiden Schulgebäuden des Gymnasiums pendelt müssen. Damit die Passanten, die den Zebrastreifen benutzen, rascher von herankommenden Autos wahrgenommen werden, sollte in...

Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass an drei geplanten Grundschulen in der Region Weißensee gleich Kitas mit entstehen. Diesen Antrag stellt die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Rahmen seiner Berliner Schulbauoffensive plant der Senat, bis 2021/2022 zwei neue Grundschulen an der Rennbahn- und an der Gustav-Adolf-Straße sowie eine weitere an der Michelangelostraße, auf der Grenze zu Prenzlauer Berg zu bauen. Aber mit diesen Schulneubauten...